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1 E I N W O H N E R G E M E I N D E D E I T I N G E N Protokoll der 5. Sitzung des Gemeinderates Mittwoch, 23. Oktober 2013, ab 17:00 Uhr, im Mehrzweckraum des Schulhaus Zweien T R A K T A N D E N L I S T E Beschluss-Nr. 1 Protokollgenehmigung; GR-Protokoll Nr. 4 vom 18. September Personelles; Löhne Personelles; Demission von Grolimund André als Ersatz-GR der CVP 4 Budget 2014; Verabschiedung z.h. Gemeindeversammlung vom Vorbereitung Budget-GV vom Fall Schweinestall Stüdi; Urteil des Verwaltungsgerichtes - weiteres Vorgehen 65 7 Nachtragskredite 66 8 Pendenzenliste 67 9 Rechnungen Verschiedenes 69

2 Protokoll zur 5. Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober Vorsitz Protokoll Anwesend Entschuldigt Gäste Eberhard Bruno Stampfli Beatrice Schreier Daniel Beiner-Flury Caroline Jegerlehner-Stampfli Esther Schläfli Beat Tüfer Michael Ziegler Anton *Giger Marco *Schaller Christoph *Sieboth Rao Sibylle *Spycher Peter, ab Uhr *Stüdi Stephan *Sterchi-Jäggi Franziska Ballacchino Angelo, Gast SP Schläfli Urs, Präsident Bürgergemeinde Emch Affolter Barbara, Schulleiterin Grenacher Markus, Kommandant Feuerwehr Jaggi Lorenz, Gast FDP Die Liberalen Lütolf Christoph, Gemeindeverwalter Kaufmann Beatrice, Solothurner Zeitung Ersatz-GR* Traktandenliste, Botschaft, Protokoll Gemeinderat Protokollgenehmigung Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18. September 2013 wird einstimmig genehmigt. Die vorliegende Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt.

3 Protokoll zur 5. Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober Löhne, Sitzungsgelder, Entschädigungen, Spesen Verwaltung Personelles; Löhne 2014 Ausgangslage Teuerungsausgleich Der Gemeinderat Deitingen legt gemäss Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) jährlich den auszubezahlenden Teuerungsausgleich fest. Er berücksichtigt dabei den Landesindex für Konsumentenpreise (Mai 1993 = 100 Punkte) analog Kanton gemäss Artikel 17 des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) vom 01. Januar Massgebend dabei ist jeweils die mittlere Jahresteuerung vom Juni Vorjahr bis Mai des laufenden Jahres, d.h. in der Zeitspanne vom Juni 2012 Mai 2013 beträgt der Mittelwert -0.5 %. Unter Berücksichtigung der Indexentwicklung und der schwierigen Finanzlage des Kantons hat der Regierungsrat darauf verzichtet, in diesem Jahr mit der Gesamtarbeitsvertrags-Kommission (GAVKO), Verhandlungen um die Erhöhung der Löhne zu führen. Antrag Dem Gemeinderat wird beantragt, für das Jahr 2014 keinen Teuerungsausgleich zu gewähren. Vorbehältlich der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung ( 46 DGO) vom 28. November 2013 werden die Lohnzahlungen ab 01. Januar 2014 weiterhin auf der Basis von 117,7320 Punkten vergütet. Besoldungseinstufungen Der Gemeinderat Deitingen legt gemäss geltender DGO die jährlichen Besoldungseinstufungen fest. Der Einstufung liegt die Mitarbeiterbeurteilung durch die zuständigen Vorgesetzten zu Grunde. Antrag Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten, sofern das Mitarbeitergespräch in der Gesamtbewertung als gut beurteilt wird, einen Erfahrungszuschlag. Eintreten Eintreten wird nicht bestritten. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes wird dieses Traktandum unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

4 Protokoll zur 5. Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober Wahlen Gemeinderat (Konstituierung, Rücktritte, Nachrücken) Personelles; Demission von Grolimund André als Ersatzmitglied der CVP Ausgangslage Mit Schreiben vom 07. Oktober 2013 demissioniert Grolimund André aus beruflichen Gründen per sofort als 2. Ersatzmitglied der CVP. Eintreten Eintreten wird nicht bestritten. Beschluss Einstimmig wird folgendes beschlossen: - Mit Bedauern wird die sofortige Demission von Grolimund André als 2. Ersatzmitglied der CVP genehmigt. Obwohl nur kurze Zeit als gewähltes Ersatzmitglied für den Gemeinderat tätig, dankt ihm der Gemeindepräsident für die Mitarbeit im Gremium. Aufgrund dieser Demission rückt Stüdi Stephan als 2. Ersatzmitglied der CVP nach. Da der CVP-Fraktion aufgrund der Wählerstärke 3 Ersatzmitglieder zustehen, können die Verantwortlichen der Partei ein drittes Ersatzmitglied für den Gemeinderat melden. Versand PA Grolimund André, Derendingenstrasse 19, 4543 Deitingen

5 Protokoll zur 5. Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober Voranschläge Budget; Verabschiedung z.h. Gemeindeversammlung Ausgangslage Das Ziel bei der Erarbeitung des Voranschlages 2014 war ein ausgeglichenes Budget. Infolge vieler Vorgaben durch Bund und Kanton konnte das bei Weitem nicht realisiert werden. Bei der Erstlesung des Voranschlages betrug der Aufwandwandüberschuss über 1,1 Mio. Franken. Eintreten Eintreten wird nicht bestritten. Finanzplan Der Finanzplan wurde an der ersten Lesung des Budgets 2014 am 18. September 2013 besprochen. An der nächsten GR-Sitzung vom 13. November 2013 wird er zur Beschlussfassung vorgelegt. Laufende Rechnung 2014 Die Laufende Rechnung 2014 (Version vom ) wird gemeinsam durchgegangen und diverse Bereinigungen vorgenommen sowie Fragen aus der Runde beantwortet. Im Laufe der Budgetbereinigung orientiert der Gemeindeverwalter Lütolf Christoph ausführlich über die im Vorfeld mit der Bürgergemeinde und den gewichtigsten juristischen Steuerzahlern abgehaltenen Sitzungen. Nach der Überarbeitung der laufenden Rechnung 2014 liegt der Aufwandüberschuss bei CHF 82' Investitionsrechnung 2014 Die Investitionsrechnung 2014 wird dem Souverän wie folgt zur Genehmigung unterbreitet: Konto Bezeichnung Soll Haben Ersatz Oeschbrücke 8/46/4 CHF 75' Instandsetzung Aarebrücke Wylihof 2/32 CHF 60' Ausbau Schulhausstrasse CHF 300' Leuchtenwechsel / Strassenbeleuchtung CHF 60' Ersatz Untere Neumattstrasse CHF 110' Anschlussgebühren Wasserversorgung CHF 50' Kantonsbeiträge SGV CHF 20' Sanierung Untere Neumattstrasse CHF 122' Anschlussgebühren Wasserversorgung CHF 90' Ortsplanungsrevision CHF 50'000 CHF 777'000 CHF 160'000 Total Nettoinvestitionen 2014 CHF 617'000

6 Protokoll zur 5. Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober Steuern Der Steuerfuss für natürliche Personen wird für das Jahr 2014 auf 115 % der einfachen Staatssteuer festgelegt. - Der Steuerfuss für juristische Personen wird für das Jahr 2014 auf 115 % der einfachen Staatssteuer festgelegt. - Die Personalsteuer wird im Jahr 2014 nicht erhoben. - Die Feuerwehrersatzabgabe wird für das Jahr 2014 mit 15 % der einfachen Staatssteuer festgelegt. Sie beträgt für das Jahr 2014 mindestens CHF und maximal CHF Schlussabstimmung Einstimmig wird folgendes beschlossen: Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung vom : - Den Voranschlag 2014 der Laufenden Rechnung mit einem Aufwandüberschuss von CHF 82' zu genehmigen. - Die Investitionsrechnung mit Ausgaben von CHF 777' und Einnahmen von CHF 160' d.h. mit Nettoinvestitionen von CHF 617' zu genehmigen. - Den Steuerfuss für natürliche Personen für das Jahr 2014 auf 115 % der einfachen Staatssteuer festzulegen. - Den Steuerfuss für juristische Personen für das Jahr 2014 auf 115 % der einfachen Staatssteuer festzulegen. - Die in 1 des Steuerreglements vorgesehene Personalsteuer für das Jahr 2014 mit CHF festzulegen. - Die Feuerwehrersatzabgabe, gestützt auf 13 Ziffer 2 des Feuerwehrreglements, für das Jahr 2014 mit 15 % der einfachen Staatssteuer festzulegen. Sie beträgt für das Jahr 2014 mindestens CHF und maximal CHF

7 Protokoll zur 5. Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober Allgemeines Gemeindeversammlung Vorbereitung Budget-Gemeindeversammlung vom Eintreten Eintreten auf Vorlage wird nicht bestritten. Traktanden Zuständig 1. Mitteilungen aus dem Gemeinderat B. Eberhard 2. Motion Schulhausstrasse D. Schreier 3. Genehmigung Verpflichtungskredit Strassenbeleuchtung D. Schreier 4. Ersatz und Sanierung "Untere Neumattstrasse" D. Schreier 5. Aufhebung Kindergartenreglement T. Ziegler 6. Budget Eintreten M. Tüfer - Finanzplan M. Tüfer - Laufende Rechnung 2014 M. Tüfer - Investitionsrechnung 2014 M. Tüfer - Steuern 2014 M. Tüfer - Schlussabstimmung M. Tüfer 7. Ehrungen B. Eberhard 8. Verschiedenes B. Eberhard Durch Inserate im amtlichen Publikationsorgan lädt die GS gemäss 21 GG zur Gemeindeversammlung vom ein. Die Inserate mit Traktandenliste erscheinen am und am An der Gemeindeversammlung werden keine Dokumente verteilt. Interessierte können sich jedoch auf unserer Homepage informieren oder den Voranschlag auf unserer Gemeindeverwaltung beziehen. Die Anträge des Gemeinderates und die entsprechenden Unterlagen werden vom an aufgelegt.

8 Protokoll zur 5. Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober Baugesuche Fall Schweinestall Stüdi; Urteil des Verwaltungsgerichtes - weiteres Vorgehen Ausgangslage Im Juni 2000 richtete Stüdi Daniel an die Baukommission Deitingen das Baugesuch für den Abbruch des bestehenden Schweinestalls sowie den Neubau eines Schweinestalls für Mutterschweinehaltung. Gegen das Baugesuch wurden damals keine Einsprachen erhoben. Nach Rücksprache mit dem Kanton Solothurn, erteilt die Baukommission Deitingen im August 2000 an Stüdi Daniel die Bewilligung für den Neubau des Schweinestalls für Mutterschweinehaltung mit Auflagen. Ausgehend von Beschwerden von Anwohnern betreffend Geruchsbelästigung vom neuerstellten Schweinestall folgte ein langjähriger Rechtsstreit mit Urteilen von Verwaltungs- und Bundesgericht. Als Folge der Wegverfügung des Schweinestalls stellte Stüdi Daniel ein Schadensersatzbegehren an den Kanton Solothurn. Mit Urteil vom 12. Juni 2013 erkannt nun das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn eine Teilschuld des Kantons Solothurn sowie der Einwohnergemeinde Deitingen; die Schadensersatzforderung von Stüdi Daniel wird zum Teil gutgeheissen. Die Einwohnergemeinde Deitingen wird zu einer Zahlung von CHF 105' zuzüglich Zins zu 5% ab dem 19. Mai 2008 verpflichtet. An die Kosten des Verfahrens hat die Gemeinde einen Betrag von CHF 11' zu bezahlen. Der Kläger Stüdi Daniel hat den Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 7' zurückzuzahlen. Antrag Der Gemeinderat Deitingen hat zu entscheiden, ob er das Urteil des Verwaltungsgerichts akzeptieren oder an die nächsthöhere Instanz, sprich Bundesgericht, weiterziehen will. Eintreten Eintreten wird nicht bestritten. Diskussion Im Vorfeld der heutigen GR-Sitzung wurde mit unserem Rechtsvertreter das Urteil des Verwaltungsgerichtes besprochen und das weitere Vorgehen festgelegt. GP Eberhard Bruno orientiert den Rat über die Sitzung. Beschluss Einstimmig wird folgendes beschlossen: - Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Solothurn vom 12. Juni 2013 wird Beschwerde an das Bundesgericht geführt. - Unser Anwalt, Herr Gruner Samuel, wird gebeten, die Beschwerdeschrift an das Bundesgericht vorzubereiten und einzureichen.

9 Protokoll zur 5. Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober Nachtragskredite Nachtragskredite An dieser Sitzung sind keine Nachtragskredite zu genehmigen.

10 Protokoll zur 5. Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober Organisation, Sitzungsbetrieb GR, Stellenbeschreibung, Pflichtenheft Pendenzenliste / Geschäftskontrolle Die vorliegende Pendenzenliste sowie die Liste "Geschäftskontrolle" werden gemeinsam durchgegangen und angepasst.

11 Protokoll zur 5. Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober Rechnungen Rechnungen Nachfolgende Rechnungen wurden nach Zirkulation im GR genehmigt und zur Begleichung freigegeben: InterComuna AG, Solothurn Dienstleistungen 4. Quartal 2013 CHF 46' Kant. Ausgleichskasse, Zuchwil Lohnbeiträge Oktober 2013 CHF 25' Kant. Pensionskasse, Solothurn Lohnbeiträge September 2013 CHF 10' Kant. Pensionskasse, Solothurn Lohnbeiträge September 2013 CHF 30' Spitex-Verein, Deitingen Gemeindebeitrag CHF 50' Marti AG, Solothurn Reinigung Burgmooskanal CHF 16' ZSPK, Kriegstetten Integrationsbegleitung August 12-Juli 13 CHF 73' ZSPK, Kriegstetten Integrationsbegleitung August 12-Juli 13 CHF 12'000.00

12 Protokoll zur 5. Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober Verschiedenes Verschiedenes Eberhard Bruno Einladung Behördentreff Das Volksschulamt Solothurn lädt die neuen Behördenvertreter zu einem Treffen am 28. Oktober 2013 in Solothurn ein. Die Gemeindeschreiberin wird die interessierten Gemeinderäte für diesen Anlass anmelden. Neue Justizvollzugsanstalt Der Gemeindepräsident orientiert über das Treffen mit Herrn P. Loosli, Direktor der JVA. Am 13. Mai 2014, um Uhr wird in einer offiziellen Einweihungsfeier das neue Hauptgebäude dem Betrieb übergeben. Eine öffentliche Besichtigung für die Bevölkerung ist für den 24. und 25. Mai 2014 vorgesehen. Auf Wunsch der JVA sollen an je einem Tag der öffentlichen Besichtigung die Gemeinden Deitingen und Flumenthal für die Verpflegung der Besucher verantwortlich zeichnen. Die Räte nennen diverse Personen die durch GP Eberhard Bruno für die Mitarbeit in einem entsprechenden OK angefragt werden. Galli Charles, Bausekretär Mit Schreiben vom 30. September 2013 teilt uns Galli Charles mit, dass er per 30. November 2014 in den wohlverdienten Ruhestand treten wird. Motion Ausbau Schulhausstrasse Mit Schreiben vom 12. Oktober 2013 richten die Motionäre den Wunsch an den Gemeinderat, der GV vom 28. November 2013 eine zusätzliche Variante mit entsprechender Kostenfolge zu präsentieren. Musical "die grüne Fee" Mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 stellen uns die Organisatoren des Musicals die Abrechnung des Anlasses zu. Die Abrechnung wird dem zuständigen Ressortchef zur Prüfung und Antragstellung übergeben. Baloise Bank SoBa Wir erhalten die Einladung zur Preisverleihung 2013 des InnoPrix SoBa vom 25. November 2013 im Stadttheater in Olten. Sommeroper Selzach Im Sommer 2014 wird an der Sommeroper die Produktion "Faust Margarete" aufgeführt. Wir erhalten das Gesuch für einen Produktionsbeitrag. Das Gesuch wird abgelehnt. Entlastungsdienst vom Verein EFG-ED Der Entlastungsdienst unterstützt und betreut Familien mit behinderten Kindern, Betagte, Kranke, Verunfallte, Menschen mit Beeinträchtigungen sowie deren Angehörigen in ihrem Alltag. Wir erhalten ein Gesuch um finanzielle Unterstützung. Das Gesuch wird abgelehnt. Brücke Le Pont Die Organisation Brücke Le Pont unterstützt Benachteiligte in den ärmsten Regionen von Brasilien, Bolivien, El Salvador, Nicaragua, Togo und Benin in diversen Bereichen. Wir erhalten ein Gesuch um finanzielle Unterstützung. Das Gesuch wird abgelehnt.

13 Protokoll zur 5. Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober SP Deitingen Mit Schreiben vom 23. September 2013 bedankt sich die Präsidentin Caroline Beiner im Namen der Partei für die finanzielle Unterstützung im Wahljahr Agenda 21SO Im Auftrag des Kantons bietet die Geschäftsstelle Lokale Agenda 21 Kt. SO den Solothurner Gemeinden einen kostenlosen Nachhaltigkeit-Kurzcheck an. Wir erhalten die Einladung für ein unverbindliches Erstgespräch. Erlöschung des Patentes nach Wirtschaftsgesetz Das Amt für Wirtschaft und Arbeit teilt uns mit, dass Frau Weyeneth Marianne mit Wirkung ab 11. Oktober 2013 auf das Gastgewerbepatent verzichtet. Erteilung des Patentes nach Wirtschaftsgesetz Das Amt für Wirtschaft und Arbeit teilt uns mit, dass Herrn Hubacher Marcel mit Wirkung ab 12. Oktober 2013 das Gastgewerbepatent erteilt wird. Ingenieurbüro SPI AG Das Büro SPI AG in Derendingen erstellte im Auftrag der Gemeinde Deitingen die generelle Wasserversorgungsplanung (GWP); für diese Erarbeitung mussten mehr Arbeitsstunden aufgewendet werden als offeriert. Anfang Jahr 2013 wurden die zusätzlich geleisteten Aufwände angekündigt und an einer gemeinsamen Sitzung mit der Baukommission erörtert und in Rechnung gestellt. Trotz diesen Erläuterungen und weiteren schlichtenden Sitzungen mit Vertretern der Baukommission und des Gemeinderates wurden die Rechnungen für Zusatzaufwände für die Erstellung des GWP durch die Baukommission bis heute nicht zur Zahlung freigegeben. Aufgrund dieser Umstände besteht leider zwischen der Baukommission Deitingen und dem Ingenieurbüro SPI seit längerem ein angespanntes Vertrauensverhältnis. Das Büro SPI wünscht, diese Angelegenheit nochmals mit Vertretern des Gemeinderates, als Auftraggeber und Planungsbehörde, zu besprechen. Es muss eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Als Vertreter des Gemeinderates werden GP Eberhard Bruno, GR Tüfer Michael und GR Ziegler Toni an dieser Sitzung teilnehmen. Liegenschaften Neueinschätzungen durch SGV Widmer-Eggenschwiler Pia Bahnhofstrasse 12 GB-Nr. 326 Widmer-Eggenschwiler Pia Bahnhofstrasse 12a GB-Nr. 326 Rudiger Paul Derendingenstrasse 16 GB-Nr. 182 Rudiger Paul Derendingenstrasse 16a GB-Nr. 182 Galli-Vogelsang Franz und Corinne Grabmattstrasse 17 GB-Nr Kofmel-Graber Niklaus und Franziska Grabmattstrasse 18 GB-Nr. 642 Kofmel Niklaus Hintere Kirchgasse 1 GB-Nr. 676 Kramer Beatrice Kirchgasse 4 GB-Nr. 508 Kramer Beatrice Kirchgasse 4a GB-Nr. 508 Coladonato-Brogli Stefano und Rita Neumattstrasse 1 GB-Nr. 485 Coladonato-Brogli Stefano und Rita Neumattstrasse 1a GB-Nr. 485 Hiller-van Mulbregt Manfred und Silvia Neumattstrasse 21b GB-Nr Hiller Manfred und Miteigentümer Neumattstrasse 21f GB-Nr. 143 Juchli-Flury Helene Schachenstrasse 19 GB-Nr. 628 Kofmel Anton Wangenstrasse 23 GB-Nr. 619 Bolinger-Baumberger Konrad und Hanna Wangenstrasse 27 GB-Nr. 345

14 Protokoll zur 5. Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober Beiner Caroline Anfrage für die Erstellung von Gemeindebeiträgen Frau Jeanine Rastorfer studiert seit Herbst 2013 Medien- und Kommunikationswissenschaften. Damit sie ihr Studium mit praxisnahen Arbeiten begleiten kann, bietet sie uns ihre Unterstützung beim Erstellen von Gemeindebeiträgen (Infobulletin etc.) an. Die Ressortchefin Information und spezielle Aufgaben wird die Anfrage prüfen und je nach Bedarf das Angebot von Frau Rastorfer gerne annehmen. Jegerlehner Esther Infotafel bfu Zur Information der Bevölkerung soll beim Gemeindehaus permanent das bfu-infoset ausgehängt werden. Aufhebung Zivilschutzanlagen / Umnutzung in öffentliche Schutzräume Gemäss Auftrag des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz sind durch den Kanton die überzähligen Zivilschutzanlagen aufzuheben. Im Jahre 2014 wird unsere Zivilschutzanlage zu einem öffentlichen Schutzraum ausgebaut und umgenutzt. Betreutes Wohnen im Alter Die Firma TerraSearch bietet uns ihre Dienste für den Bau von altersgerechten Wohnungen an. Rodania Stiftung für Schwerbehinderte Wir erhalten die Einladung zum Herbstfest am 26. Oktober 2013 in Grenchen. Schreier Daniel 750-Jahr-Feier Oekingen Anlässlich des Festaktes vom 21. September 2013 überbrachte der Vizegemeindepräsident die Glückwünsche und ein Geschenk des Einwohnergemeinderates. Wir erhalten ein Dankesschreiben der Einwohnergemeinde Oekingen für das Teilnehmen am Anlass und das Geschenk. Tüfer Michael Arthur Flury AG Die Arthur Flury AG hat auf eigene Kosten Bodenproben von ihrem Firmengelände entnehmen lassen. Das Amt für Umwelt stellt ihnen ein sehr gutes Zeugnis aus; die Böden sind nicht belastet. Schläfli Beat Fluchtwegsicherung / Schliessplan Orientiert den Rat, dass die beiden Geschäfte ausgearbeitet wurden und er für die nächste Sitzung vom 13. November 2013 entsprechende Anträge stellen wird. Wir erhalten das aktuelle Vereinsprogramm. Kulturverein "alte Kirche in Härkingen"

15 Protokoll zur 5. Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober Ziegler Toni Behördenseminar slk15 Wir erhalten die Vorinformation, dass das nächste Behördenseminar am 11. Januar 2014 stattfinden wird. Ferienplan 2015/2016 Wir erhalten vom Volksschulamt den Ferienplan 2015/2016 der Primarschule zur Prüfung. Jaggi Lorenz Dankt dem Rat für die Einladung zur Sitzung. Als Parteivertreter der FDP schätzt er es, wichtige Budgetinformationen aus erster Hand zu erhalten. Emch Affolter Barbara Dankt ebenfalls für die Einladung zur Budget-Sitzung. Schluss der Sitzung: 21:15 Uhr Namens des Gemeinderates Gemeindepräsident: Gemeindeschreiberin: Bruno Eberhard Beatrice Stampfli

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