Gemeinsame Erklärung aus Anlass der zweiten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen, Peking, 30. August 2012

Transkript

1 Gemeinsame Erklärung aus Anlass der zweiten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen, Peking, 30. August 2012 Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel, führte am 30. August 2012 in Peking mit Ministerpräsident Wen Jiabao die zweiten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen durch. An den Regierungskonsultationen nahmen auf chinesischer Seite 8 Minister und 5 Vizeminister und auf deutscher Seite 7 Minister und 2 Staatssekretäre teil. Die Konsultationen fanden in freundschaftlicher und kooperativer Atmosphäre statt. Es wurden wichtige Ergebnisse für die weitere Entwicklung der deutsch-chinesischen Beziehungen erzielt. Anlässlich des 40. Jahrestages der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen schätzen beide Seiten die positive Entwicklung der bilateralen Beziehungen in den 40 Jahren seit Aufnahme diplomatischer Beziehungen hoch ein, und sind entschlossen, das Niveau der zukunftsgerichteten deutsch-chinesischen strategischen Partnerschaft weiter zu heben, das gegenseitige politische Vertrauen zu stärken und die Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen zu fördern. Beide Seiten stimmen überein, dass hochrangige bilaterale Begegnungen und die Regierungskonsultationen richtungweisend für die weitere Entwicklung der Beziehungen sind und in Zukunft regelmäßig fortgesetzt werden. Beide Seiten bekräftigen ihr Interesse am Ausbau der Kontakte zwischen Regierungen, Parlamenten und Bevölkerungen beider Länder. Beide Seiten sind sich der zunehmenden Bedeutung der europäisch-chinesischen Beziehungen bewusst. Sie werden sich weiterhin aktiv für eine für beide Seiten nutzbringende, konstruktive Entwicklung der europäisch-chinesischen Beziehungen einsetzen. Deutschland und China tragen aktiv dazu bei, Frieden und Entwicklung in ihrer Region und der Welt zu wahren sowie eine stabile Erholung und Wachstum der globalen Wirtschaft zu fördern. Angesichts der globalen Herausforderungen liegt eine weitere Stärkung der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit im Interesse beider Seiten und wird nicht nur die jeweilige Entwicklung beider Länder fördern, sondern auch für Frieden und Entwicklung weltweit förderlich sein. Beide Seiten bewerten die bei den ersten Regierungskonsultationen im Juni 2011 erzielten konkreten Ergebnisse positiv. Die strategische Zusammenarbeit beider Länder bei der

2 Elektromobilität, die umfassende Kooperation zur nachhaltigen Entwickung und beim Umweltschutz, die Allianz für Berufsbildung, die Kommission für Zusammenarbeit in der Normung und das Chinesische Kulturjahr in Deutschland werden erfolgreich umgesetzt. Ergebnisse der zweiten Regierungskonsultationen I. Politische Beziehungen 1. Beide Seiten bekräftigen ihre Bereitschaft, im Geist des gegenseitigen Respekts, der Gleichberechtigung, der aktiven Zusammenarbeit und des beiderseitigen Nutzens die wichtigen Interessen der jeweils anderen Seite zu berücksichtigen und das gegenseitige Verständnis und politische Vertrauen zu stärken, um die langfristige und stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen sicherzustellen. Die deutsche Seite bekräftigt ihr Festhalten an ihrer Ein-China-Politik und ihre Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität Chinas. Sie unterstützt die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Straße von Taiwan. 2. Beide Regierungen diskutierten die Situation in den aktuellen Krisenregionen, insbesondere die Situation in Syrien. Die Regierungen bewerten die Ergebnisse des Strategischen Dialogs auf Ebene der Außenminister positiv und kommen überein, die nächste Runde des strategischen Dialogs der Außenminister im Oktober 2012 durchzuführen, um Austausch und Zusammenarbeit zu internationalen Fragen zu verstärken. Beide Seiten kommen überein, jährlich bilaterale Konsularkonsultationen abzuhalten. 3. Beide Seiten betonen die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte und bekräftigen ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des Rechtsstaatsdialogs und des Menschenrechtsdialogs. Beide Seiten werden auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts und der Gleichberechtigung im Oktober 2012 eine weitere Runde des Menschenrechtsdialogs durchführen. 4. Beide Regierungen begrüßen die Arbeit des Deutsch-Chinesischen Dialogforums und würdigen dessen wichtige politische Beraterfunktion für beide Regierungen. Beide Seiten begrüßen die Deutsch-Chinesische Zukunftsbrücke für den langfristigen Aufbau eines Netzwerkes von Nachwuchsführungskräften.

3 II. Wirtschafts-, Umwelt- und Forschungsbeziehungen 5. Beide Seiten haben die Kommunikation und Abstimmung innerhalb der G20 intensiviert und werden die Reform der Global Economic Governance gemeinsam vorantreiben und die Rolle der G20 als Hauptforum der internationalen Wirtschafts- und Finanzkooperationen stärken. 6. China würdigt die deutsche Rolle in der Bewältigung der Staatsschuldenkrise in der Eurozone und die von den EU-Mitgliedstaaten ergriffenen umfangreichen Stabilisierungsmaßnahmen. Deutschland würdigt die konstruktive Haltung und den Beitrag Chinas zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise und seine Bereitschaft, die europäische Integration weiter zu unterstützen. 7. Beide Seiten beabsichtigen, Abstimmung und Dialog in der Finanzpolitik zu verstärken, Finanzinstitutionen und Unternehmen beider Länder bei der Verwendung von Renminbi und Euro im bilateralen Handel und bei Investitionen zu unterstützen, und die zukunftsgerichtete Zusammenarbeit im Finanzbereich aktiv zu erörtern. Beide Seiten begrüßen Investitionen in den chinesischen Interbankenanleihenmarkt durch deutsche Geldinstitute, fördern die Abwicklung von RMB-Geschäften durch deutsche und chinesische Geldinstitute sowie die Emission von RMB- Finanzprodukten in Deutschland. 8. Beide Seiten bekunden übereinstimmend ihre Bereitschaft, ihre umfassende Wirtschaftszusammenarbeit weiter zu intensivieren. Beide Seiten setzen sich für eine strikte Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation und den Abbau von Handelshemmnissen ein. Beide Seiten werden sich weiterhin für einen Abschluss der Doha-Runde einsetzen. Beide Seiten billigen die angemessene Lösung von Handelsstreitigkeiten durch Zusammenarbeit, Dialog und Konsultationen. Deutschland begrüßt Chinas Bemühungen zu einem Beitritt zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der WTO. Beide Regierungen bekennen sich zu den Beschlüssen des G20-Gipfels in Los Cabos, einschließlich dazu, bis Ende 2014 keine Maßnahmen zu ergreifen, die Handel und Investitionen beeinträchtigen und bereits ergriffene protektionistische Maßnahmen zurückzunehmen. Beide Seiten führen ihren Dialog über Fragen der Exportfinanzierung im internationalen Rahmen fort. Sie prüfen die Aufnahme eines Dialogs zur Rechnungsprüfungsaufsicht.

4 9. Beide Seiten würdigen die seit Jahrzehnten erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit und begrüßen die weitere wechselseitige Zunahme von Handel und Investitionen zwischen den Unternehmen beider Länder. Sie beabsichtigen, erfolgreiche Plattformen der Zusammenarbeit wie den Deutsch-Chinesischen Gemischten Wirtschaftsausschuss, das Deutsch-Chinesische Forum für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit, die Deutsch-Chinesischen Wirtschaftspolitischen Konsultationen und die mittelstandspolitischen Konsultationen verstärkt zu nutzen. 10. Beide Seiten beabsichtigen, einen Beratenden Ausschuss der deutschen und chinesischen Wirtschaft einzurichten. Beide Seiten sind darüber einig, im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Gemischten Wirtschaftsausschusses ein Forum zur Investitionszusammenarbeit zu veranstalten. Beide Seiten unterstreichen die Bedeutung offener Dienstleistungsmärkte. Beide Seiten wollen die Arbeitsgruppe "Förderung der Zusammenarbeit in der Dienstleistungswirtschaft" des Deutsch- Chinesischen Gemischten Wirtschaftsausschusses verstärkt nutzen. Die chinesische Seite wird die Einrichtung einer Außenstelle zur Investitionsförderung in Deutschland vorantreiben und erwägt, auf dieser Grundlage eine chinesische Handelskammer in Deutschland zu gründen. Die deutsche Seite begrüßt dies und wird aktive Unterstützung gewähren. 11. Beide Seiten betonen die Bedeutung der Realwirtschaft. Sie prüfen Wege, den Dialog über moderne Fertigungstechnik aufzunehmen. Sie sind darüber einig, die Zusammenarbeit im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Forums für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit intensivieren und im Rahmen der bestehenden Arbeitsgruppen, der Arbeitsgruppe Energie, der Arbeitsgruppe Umweltschutztechnik und Kreislaufwirtschaft sowie der Arbeitsgruppe Medizinwirtschaft und Biotechnologie, in den Bereichen Energieeffizienz, Nuklearsicherheit, Abfallbehandlung, Umwelttechnologie und Techniken der Kreislaufwirtschaft, Medizin und Biotechnologie, Smart Grids, Ultrahochspannungsstromleitungen und bei der Netzintegration neuer Energien zusammenzuarbeiten. Sie werden die Kooperation in der Gemeinsamen Kommission für Wissenschaftlich-Technologische Zusammenarbeit verstärken. Beide Seiten unterstützen die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen Industrie- und Branchenverbänden beider Länder. 12. Die Regierungen beider Länder werden ihre erfolgreiche Zusammenarbeit in den Bereichen

5 Schutz des geistigen Eigentums, Normung und Standardisierung, Lebensmittelsicherheit, Messwesen und Produktsicherheit weiter intensivieren. Beide Seiten begrüßen die Zusammenarbeit in Zertifizierungsfragen. 13. Beide Seiten erklären, die Zusammenarbeit im Agrarsektor weiter auszubauen. Förderschwerpunkte sind Kooperationen zu Innovationen bei moderner Landwirtschaft, Viehzucht, Landmaschinen und Biogas, um Ernährungssicherung, Lebensmittelsicherheit sowie Verbraucherschutz in beiden Ländern und weltweit zu fördern. 14. Die Automobilindustrie und insbesondere der innovative Bereich Elektromobilität besitzt eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung für beide Länder. Beide Seiten setzen sich dafür ein, die Zusammenarbeit im Bereich der Kraftstoffeffizienz von Fahrzeugen zu verstärken, u.a. bei Standards für CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen. Beide Seiten werden die Zusammenarbeit im Rahmen der Deutsch-Chinesischen Plattform Elektromobilität sowie die Kooperation zu den deutschen und chinesischen Demonstrationsvorhaben zur Elektromobilität weiter intensivieren. Beide Seiten werden die gemeinsame Einrichtung von weiteren Demonstrationsprojekten zur Ladeinfrastruktur und zur Interaktion zwischen Elektromobilität und Smart Grid der Elektrofahrzeuge erörtern. 15. Die Zusammenarbeit im Transportbereich ist ein wichtiger Bestandteil der Partnerschaft beider Länder. Neben der Zusammenarbeit im Bereich des Hochgeschwindigkeitsverkehrs werden beide Seiten ihre Zusammenarbeit beim Schienentransport verstärken. Beide Seiten messen der weiteren Entwicklung direkter Flugverbindungen große Bedeutung zu und kommen überein, sich aktiv für die Ausweitung entsprechend wirtschaftlich darstellbarer Angebote einzusetzen. Die Regierungen beider Länder würdigen den Bereich Grüne Logistik als wichtiges Kooperationsfeld und werden die begonnene Zusammenarbeit auf diesem Gebiet fortsetzen. 16. Die Regierungen beider Länder kommen überein, eine strategische Partnerschaft zur Energiepolitik mit dem Schwerpunkt erneuerbare Energien einzurichten, die Zusammenarbeit im Bereich nachhaltigen Wirtschaftens weiter zu verstärken, den Austausch beizubehalten und die Zusammenarbeit zu Fragen der kohlenstoffarmen Technologien und der nachhaltigen Urbanisierung zu fördern. Beide Seiten werden insbesondere die Zusammenarbeit auf dem Gebiet CO2-

6 emissionsarmer Städte vertiefen und den Aufbau des Chinesisch-Deutschen Ökoparks in Qingdao weiter fördern. Beide Seiten kommen überein, eine Partnerschaft auf dem Gebiet der Grundlagenforschung und der technischen Entwicklung in der LED-Beleuchtung einzugehen, die Kooperationen zwischen Laboratorien und Unternehmen zu intensivieren sowie gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu fördern. 17. Beide Seiten kommen überein, die Absprache beider Regierungen über eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Klimaänderungen weiter umzusetzen und betonen die Bedeutung des intensiven politischen Dialogs und der konkreten Zusammenarbeit im Rahmen der deutschchinesischen Klimapartnerschaft. Die Arbeitsgruppe zum Klimawandel wird ihre Arbeit u.a. zu nationalen Strategien zur Bekämpfung der Klimaänderungen, Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, Kohlenstoffmarkt, Anpassung an Klimaänderungen sowie zur Erkundung geeigneter Politiken und Technologien zur Förderung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau in diesen Bereichen fortsetzen. 18. Beide Seiten sind insbesondere interessiert an einer Vertiefung der Zusammenarbeit zu Energieeinsparungen bei Gebäuden in Form intensiver Kooperation bei Ausbildung, wissenschaftlicher Forschung, Produktion und Modellprojekten. 19. Beide Länder kommen überein, die Deutsch-Chinesische Umweltpartnerschaft weiter zu intensivieren und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu fördern. Die Kooperation umfasst unter anderem die Bereiche Schutz der biologischen Vielfalt, Luftverschmutzung und Reduzierung von Emissionen, Chemikalienmanagement, nukleare Sicherheit, Abwasserbehandlung, Abfallmanagement, Umweltindustrie, nachhaltigen Konsum, Batterierecycling, Umweltzeichen, nachhaltige Beschaffung. Beide Seiten werden ihre Zusammenarbeit im Rahmen des Chinesischen Rates für Internationale Kooperation zu Umwelt und Entwicklung fortführen. Das vierte Deutsch- Chinesische Umweltforum wird im Januar 2013 in Berlin stattfinden. 20. Beide Seiten vereinbaren, die Zusammenarbeit im Bereich Meeres-, Geoforschung und in den Polarregionen zu intensivieren und werden eine Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich Meeres- und Polarregionen ( ) erarbeiten.

7 III. Weitere Felder der Zusammenarbeit mit herausgehobener Bedeutung 21. Beide Seiten würdigen die Erfolge der mehr als 30-jährigen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und werden den entwicklungspolitischen Dialog fortführen. 22. Die Regierungen beider Länder werden auf den Gebieten Beschäftigung, Sozialversicherung und soziale Wohlfahrt in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. Beide Seiten werden ihre Zusammenarbeit im Bereich des Arbeitsrechts, bei der Erhebung statistischer Daten, zur Beschäftigung, zur Einschätzung von Berufsqualifikationen, und zur dualen Ausbildung intensivieren. 23. Beide Seiten beabsichtigen, die Zusammenarbeit und den Austausch in Bereichen wie Reform des Gesundheitswesens, Katastrophenmedizin, Krankheitsprävention und bekämpfung, der Ausbildung medizinischen Fachpersonals und der medizinischen Forschung zu verstärken. 24. Die Regierungen beider Länder werden ihre Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung weiter vertiefen und begrüßen das erste deutsch-chinesische Dialogforum zur Beruflichen Bildung. Beide Seiten unterstützen die Demonstrationsprojekte zur Beruflichen Bildung in Chongqing, Shanghai, Shenyang, Guangzhou und Qingdao. 25. Die Regierungen beider Länder schätzen die Erfolge der seit über 30 Jahren bestehenden Zusammenarbeit bei Wissenschaft, Technologie und Innovationen hoch ein. Beide Seiten beabsichtigen, die von den 1. Regierungskonsultationen beschlossenen Initiativen Deutsch- Chinesische Plattform Innovation, Deutsch-Chinesische Innovationsplattform Lebenswissenschaften, Forschungs- und Innovationsprogramm Sauberes Wasser sowie die Deutsch-Chinesische Allianz für Berufsbildung und Strategische Partnerschaft im Hochschulwesen verstärkt zu nutzen. Beide Seiten wollen in den kommenden Jahren den Austausch von Studierenden und Wissenschaftlern weiterhin fördern und Modellpartnerschaften im Hochschulbereich voranbringen. 26. Die Regierungen beider Länder sind der Ansicht, dass eine Vertiefung von Dialog und

8 Austausch im Medienbereich zwischen beiden Seiten von großer Bedeutung für die Förderung einer langfristigen und intensiven Entwicklung der bilateralen Beziehungen ist. Beide Seiten unterstützen bereits existierende Austauschformate wie das Medienforum China-Deutschland. Der Mediendialog auf Regierungsebene wird fortgesetzt werden. Der Medienaustausch zwischen beiden Länder wird in Breite und Tiefe intensiviert. 27. Beide Seiten beschließen, eine mittel- und langfristige Planung für den Fachkräfteaustausch zwischen Fachministerien auszuarbeiten. 28. Beide Seiten beschließen, den Austausch im kulturell-gesellschaftlichen Bereich zu intensivieren, und 2013/2014 ein Deutsch-Chinesisches Sprachenjahr zu veranstalten. Sie beabsichtigen, unter Nutzung der Erfahrungen und Kompetenzen der verschiedenen Institutionen beider Länder den Deutschunterricht in China und den Chinesischunterricht in Deutschland sowie den sprachbezogenen Kulturaustausch zwischen Deutschland und China zu fördern. Die Regierungen ermuntern und unterstützen die für Jugend zuständigen Regierungsstellen und Organisationen dabei, ihre Partnerschaften zu festigen und auszubauen. 29. Beide Seiten sind sich einig, den Austausch von Fachkräften zwischen Kulturinstitutionen, -organisationen und in weiteren kulturellen Bereichen sowie die praktische Zusammenarbeit von Unternehmen im Kulturbereich zu verstärken. Sie unterstützen die Kultur- und Bildungsarbeit der jeweiligen Kulturzentren zur weiteren Förderung des gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens und befürworten und unterstützen die Eröffnung eines Goethe Instituts (Deutschen Kulturinstitut) in Shanghai. Annex: Liste der aus Anlass der Regierungskonsultationen unterzeichneten deutschchinesischen Absichtserklärungen