Internetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9399 Internetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash Vorbemerkung der Fragesteller DasBundesministeriumderFinanzenhatteimInternetdiemittlerweileabgeschalteteSeitewww.ilovecash.deeingerichtet.Agenturberichtenzufolge wurdederinternetauftrittvoneinerpr-agenturgestaltet,umdenabschluss einesgemeinsamenprojektesmitdempressereferatdesbundesministeriums derfinanzenzufeiern.imimpressumderseitewurdedasbundesministerium derfinanzenalsverantwortlichfürdeninhaltaufgeführt.formundinhaltdes AuftrittessinddaherTeilderKommunikationsstrategiedesBundesministeriums der Finanzen. 1.WelchesProjekthatdiebetreffendePR-AgenturmitdemPressereferatdes BundesministeriumsderFinanzenabgeschlossen,undwiehochwarendie damit verbundenen Kosten? DiePR-AgenturwarinderZeitvom1.Dezember2004bis30.November2007 alsgeneralunternehmerinvertragsnehmerindesbundesministeriumsderfinanzen (BMF)fürdieNeukonzeptionund-gestaltung,redaktionelleBetreuung, technische Umsetzung, Hosting und Providing des Internetangebots. DieBundesregierunghatinihrerAntwortaufdieGroßeAnfragezurÖffentlichkeitsarbeitderBundesregierung (Bundestagsdrucksache15/2912)ausführlichdargestellt,warumesihrnichtmöglichist,einzelneAgenturenmitAuftragsvolumina namhaft zu machen. An dieser Rechtsauffassung hält sie fest. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom16.Juni2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2.WelcheProjektebzw.AufträgehatdiebetreffendePR-AgenturindenletztenfünfJahrenfürdasBundesministeriumderFinanzensowieandere Bundesministerienbzw.-behördenausgeführt,umwelchehatessichdabei gehandelt, und wie hoch war das Volumen der einzelnen Aufträge? RessortProjektKosten BMF Neukonzeption und -gestaltung, redaktionelle Betreuung, technische Umsetzung, Hosting und Providing BMJ Content Management Lösung mit der Basistechnologie ENID, Versand auf Basis von ELAINE, Hosting, Produktion,GestaltungundtechnischeUmsetzung übrige RessortsFehlanzeige Siehe Frage 1 Siehe Frage 1 3.WievieleAufträgehatdiebetreffendePR-AgenturfürdasBundesministeriumderFinanzenbzw.andereBundesministerienund-behördeninArbeit,umwelcheAufträgehandeltessichdabei,undwiehochistdasjeweilige Volumen? RessortProjektKosten BMFPflege/Update ELAINE Siehe Frage 1 BMJ Hosting und technische Weiterentwicklung des Internetauftritts, Aktualisierung der Software ELAINE und ENID übrige RessortsFehlanzeige Siehe Frage 1 4.UmwelcheAufträgehatsichdiebetreffendeAgenturaktuellbeworben, bzw.anwelchenausschreibungenderbundesregierungnimmtsieaktuell teil? RessortProjektKosten BMF*FehlanzeigeFehlanzeige übrige RessortsFehlanzeige *DasBMFhatzurzeitkeineeinschlägigenLeistungenausgeschrieben.BeiAngabenzulaufendenVergabeverfahrenwärenimÜbrigendiePflichtenzurvertraulichenBehandlungderNamenderBewerber nach 17Nr.5derVerdingungsordnungfürLeistungen TeilA (VOL/A)zubeachten.Auchdie übermitteltenangebote (einschl.desangebotsvolumens)sindvertraulichzubehandeln, 21Nr.1 Abs.2VOL/A, 4Abs.8derVerdingungsordnungfürfreiberuflicheLeistungen (VOF).DieseRegelungdientinsbesonderedazu,füralleAnbietergleicheWettbewerbsbedingungenzugewährleistenund Absprachen zu verhindern. 5.WiehochwarendiebisherentstandenenAusgabendesBundesministeriums der Finanzen im Zusammenhang mit der Seite FürdieKonzeptionundProduktionderWebsitesinddemBMFkeineKosten entstanden.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ AufwelcheSummebeziffertdieBundesregierungdenWertderWebsite bzw.wiehochsindnachansichtderbundesregierungdiekostenfürvergleichbare Internetauftritte? Der monetäre Wert der Website lässt sich hier nicht beziffern. DieWebsitewurdevonderehemaligenAuftragnehmerindesBMFerstellt.ErfahrungenzuKostenfürvergleichbareInternetauftritteliegenderBundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 7.WieoftwurdedieSeitewww.ilovecash.deseitihrerFreischaltungaufgerufen? Hierüber liegen dem BMF keine Erkenntnisse vor. 8.WannwurdedieSeitewww.ilovecash.deabgeschaltet,undwelche Gründe haben die Bundesregierung dazu veranlasst? HierüberliegendemBMFkeineErkenntnissevor.DieSeitewurdeauffreien Entschluss der Betreiberin abgeschaltet. 9.WiebewertetdieBundesregierungdendurchdieSeitewww.ilovecash.de erzieltenpolitischennutzenfürdiebürgerinnenundbürger,undwiebegründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? InAnbetrachtderintensivenBemühungenauchpolitikferneBevölkerungsschichtenfürpolitischeEntscheidungsprozessezubegeistern,istesausSicht desbmfunabdingbar,methodenundinstrumentezuentwickeln,dieinsbesondereauchjüngerebevölkerungsschichtenerreichen.nursokannpotenzieller Politikverdrossenheitentgegengewirktwerden.Dabeiisteserforderlich,fantasievoll zu sein und gegebenenfalls auch außergewöhnliche Wege zu gehen. DieehemaligeAuftragnehmerindesBundesministeriumsderFinanzenhateinen zielgruppengerechtenundimpolitischenkommunikationsprozessmutigenvorstoßunternommen,dasschwierigeundkomplexethemafinanzpolitikauf jugendgerechte Art in das Bewusstsein vieler Menschen zu bringen. DieWebsitefandindenMedienhoheAufmerksamkeitswerteundeinehervorragendeResonanz (Fernsehen,Internet-BlogsundPrintpublikationen).Damit hatsichbestätigt,dassmoderneinstrumentebislanggewohnteformateausgezeichnetergänzenundfürdieakzeptanzderfinanzpolitikderbundesregierung erfolgreich beitragen können. 10.BetrachtetdieBundesregierungdieWebsitealsDienstgeschenkanden BundesministerderFinanzen,undwiebewertetdieBundesregierungden Sachverhalt aus steuerrechtlicher Sicht? DieWebsitewurdeerstweitnachEndedesinderAntwortzuFrage1erwähntenVertragsverhältnissespublik.DieVeröffentlichungderWebsitestandin keinemengenzeitlichenodersachlichenzusammenhangzuderehemaligen Auftragnehmerstellung der Agentur. DieBundesregierungbetrachtetdieWebsitenichtals Dienstgeschenk,sondernalseineBegleiterscheinungbetriebsfunktionalerZielsetzungimRahmen deröffentlichkeitsarbeitdesbmf.diewebsitebesitztmangelsentlohnungfür

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode denbundesministerderfinanzenkeinenarbeitslohncharakter.imübrigenliegenauchdievoraussetzungeneinerschenkunginsinnevon 516desBürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht vor. 11. Wie hätte nach Ansicht der Bundesregierung a)eine Privatperson bzw. b)einunternehmeneinengeschenkteninternetauftrittversteuernmüssen? DerVorteilauseinemgeschenktenInternetauftrittisteinkommensteuerrechtlich eine Einnahme, wenn er a) bei Privatpersonen im Rahmen der Überschusseinkunftsarten zufließt und b)beiunternehmeneineeinnahmedarstellt,diedurchdenbetriebveranlasst ist. 12.WelcheBotschaftwolltedasBundesministeriumderFinanzenmitder Websitewww.ilovecash.dekommunizieren,inwieweitistdiesesnach AnsichtdesBundesministeriumsderFinanzengelungen,undwiebegründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? DievermittelteBotschaftistevident:EswirdfüreineBeschäftigungmitdem Thema Konsolidierung gegenübereinerzielgruppegeworben,diesichvermutlichsonstnursehrzögerlichmitpolitikbefasst.anderkonzeptionund Ausarbeitung der Website war das BMF nicht beteiligt. 13.WiewillderBundesministerderFinanzeninderÖffentlichkeitwahrgenommenwerden,undinwieweitwurdediesesdurchdieHomepage unterstützt? DemBMFistesgelungen,dieSteuer-undFinanzpolitikderBundesregierung lösungsorientiertzuvermitteln.diemitderschuldenlastvonüber1,5bill.euro verbundenenproblemederzinslastunddamitverbundenenerblastfürdiejungenundkünftigengenerationen,habendieunterschiedlichenbevölkerungsundbildungsschichtenerkannt.dierolledesbmfalsgewissenhaftersachwalterderinteressendermenschenundalstreuhänderdersteuerzahleristin deröffentlichkeitbekannt.tragenmedialeformatezurverstärkungderverantwortung des BMF innerhalb der Bundesregierung bei, ist viel erreicht. Die Wirkung der Website wurde durch das BMF nicht evaluiert. 14.HattedieHomepagewww.ilovecash.deüberwiegendpersönlichenoder politischencharakter,undwiebegründetdiebundesregierungihrediesbezügliche Auffassung? AnderKonzeptionundAusarbeitungderWebsitewardasBMFnichtbeteiligt. Aberesistoffensichtlich,dasssiekeinenpersönlichenCharakterhat,sondern sichaufintelligenteweisedamitbeschäftigt,wiemanjungemenschenfür Politikbegeisternkann ohnedassesvondiesenalslangweiligempfunden wird. 15.HältdieBundesregierungdieBezeichnungRAP-P RderNationfür eineangemesseneamtsbezeichnungbzw.anredeeinesbundesministers

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9669 derfinanzen,undwiebegründetdiebundesregierungihrediesbezügliche Auffassung? DieBezeichnungRAP-P RaufderWebsiteunterstreichtdenAnsatz,ein Themabreitzugänglichzumachen,dasansonstennurindenWirtschaftsteilen dermedienstattfindet.deragenturistdiesaufbeeindruckendeweisegelungen.dasbelegtdiebreitewahrnehmungdieserseiteindenmedienunddie darüber möglich gemachte Befassung mit dem Thema Konsolidierung. ImÜbrigenunterliegtdieBezeichnungRAP-P RaufderWebsitederKunstfreiheit.NebenderFreiheitdesEinzelnen,künstlerischtätigzuseinundzugestalten,bestehtauchdieMeinungsfreiheit,dieauchdenAusdruckvonGedankendurchBild-,Plastik-undTonwerke,wiez.B.derangesprochenenWebsite sichert. Nein 16.PlanenandereMitgliederderBundesregierungähnlicheInternetauftritte, wennja,umwelchemitgliederderbundesregierungbzw.internetauftritte handeltessichdabei,undwannistmitderfreischaltungderjeweiligen Seite zu rechnen? 17.IdentifiziertsichdieBundesregierungmit Rappern,undwiebegründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung? DieBundesregierungstehtinderVerantwortunggegenüberallenMenschenin der Bundesrepublik Deutschland seien es Rapper oder Volksmusikanten. 18.WiebeurteiltdieBundesregierungdieteilweiseimRapthematisierteGewaltverherrlichungundFrauenfeindlichkeit,inwieweitlässtsichdieses mitdervorbildfunktioneinesbundesministersderfinanzenineinklang bringenundinwiefernhältdiebundesregierungeinesolcheüberhauptfür gegeben? DieBundesregierungdistanziertsichvonjederFormvonGewaltverherrlichung und Frauenfeindlichkeit. InwieweitausdiesemInternetauftrittderartigeSchlussfolgerungengezogen werden können, ist selbst bei kritischer Betrachtung nicht nachvollziehbar. 19.InwieweitistnachAnsichtderBundesregierungderimRapzurSchau getrageneumgangmitreichtumübertragbaraufdiesteuer-undhaushaltspolitik der Bundesregierung? Rapentstammtursprünglichderafro-amerikanischenKultur.EtwaEndeder 1960erlegteninsbesondereinNewYorkDJsinDiskothekenundClubsPlatten aufundsagtenmusikstückean.dabeimachtensiesprücheundkommentare ineinemderjugendzugänglichenslang.diestatensiezunehmendinreimen zum Rhythmus der Musik. InNewYorketabliertesichEndeder1970ereinTrendindenvorwiegend schwarzenundverarmtenghettos,dadessenbewohnerzudenclubshäufig keinen Zugang erhielten. RapbeinhaltetespäterstetsauchpolitischeundsozialeThemen.Überden MusikstilwurdenihreBotschaftenverbreitetundpolitischeAktivitätenineiner eigenensprachekommentiert.esgelingtmitdieserinternetseiteernsthafte

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode politischebotschaftenmiteinemfröhlichen auchjungemenschenansprechenden Auftrittzuverbinden,dervonderweitüberwiegendenZahlderBetrachtergenaualsdasverstandenwird,wasesist:Einemoderne,heitereForm der Kommunikation. Die Fragestellung ist insoweit nicht verständlich.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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