LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Wirtschaftsausschusses (5. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/763 - Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen A Problem Mit dem Bundeskrebsregisterdatengesetz vom 10. August 2009 sind den epidemiologischen Krebsregistern der Länder neue Aufgaben zugewiesen worden, die landesgesetzlicher Regelungen bedürfen. Zudem sind die aufgrund des Krebsfrüherkennungs- und -registergesetzes vom 3. April 2013 in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch eingefügten 25 a (organisierte Früherkennungsprogramme) und 65 c (klinische Krebsregister) in Landesrecht umzusetzen. Darüber hinaus beruht der Staatsvertrag noch auf den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Früherkennung von Krebserkrankungen in der Fassung vom 15. Dezember 2003, die inzwischen durch die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Früherkennung von Krebserkrankungen in der Fassung vom 18. Juni 2009 ersetzt worden sind. Vor diesem Hintergrund ist eine Anpassung des Staatsvertrages erforderlich. Im Übrigen sollen die zwischen dem Deutschen Kinderkrebsregister und den epidemiologischen Krebsregistern zum retrospektiven Datenaustausch vorgesehenen Datenflüsse im Staatsvertrag geregelt werden. Die zweite Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen bedarf gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern der Zustimmung des Landtages in Form eines Gesetzes.

2 Drucksache 7/1075 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode B Lösung Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung soll der Staatsvertrag in Landesrecht transformiert werden. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Einstimmigkeit im Ausschuss C Alternativen Keine. D Kosten Es entstehen keine Kosten. Mit der Änderung des Staatsvertrages können Einsparungen in Höhe von voraussichtlich Euro jährlich erreicht werden, da für den Abgleich der Leichenschauscheine künftig nicht mehr das Gemeinsame Krebsregister, sondern das Zentrale Klinische Krebsregister Mecklenburg-Vorpommern zuständig ist. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1075 Beschlussempfehlung Der Landtag möge beschließen, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/763 unverändert anzunehmen. Schwerin, den 14. September 2017 Der Wirtschaftsausschuss Dietmar Eifler Vorsitzender und Berichterstatter 3

4 Drucksache 7/1075 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Bericht des Abgeordneten Dietmar Eifler I. Allgemeines Der Landtag hat in seiner 16. Sitzung am 12. Juli 2017 den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/763 in Erster Lesung beraten und diesen zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Der Wirtschaftsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 14. Sitzung am 14. September 2017 abschließend beraten. III. Wesentliche Ergebnisse der Beratungen des Wirtschaftsausschusses 1. Allgemeines Vonseiten der Landesregierung ist darauf hingewiesen worden, dass mit dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen den bundesgesetzlichen Änderungen entsprochen sowie eine Rechtsgrundlage für den Abgleich mit den Daten des epidemiologischen Krebsregisters und für die Evaluation des Mammographie-Screenings geschaffen werde. Die vorgesehenen Fristen zur Löschung der Daten seien im Vorfeld geprüft worden und stellten insbesondere sicher, dass die Daten der Mammografie-Screening-Stelle im Krebsregister gespeichert würden. Im Übrigen werde die Praxis zeigen, ob eine Anpassung der Fristen zur Löschung der Daten erforderlich sei. Darüber hinaus sei eine Öffnungsklausel aufgenommen worden, da nicht alle am Gemeinsamen Krebsregister beteiligten Länder beabsichtigten, dem Gemeinsamen Krebsregister in gleicher Weise Aufgaben im Rahmen der klinischen Krebsregistrierung zu übertragen. Insbesondere habe das Land Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Gesetzes über das Zentrale Klinische Krebsregister Mecklenburg-Vorpommern Strukturen der klinischen Krebsregistrierung geschaffen und plane daher, den Abgleich der Leichenschauscheine sowie den Melderegisterabgleich durch das Zentrale Klinische Krebsregister Mecklenburg-Vorpommern vornehmen zu lassen. Dadurch verringere sich der Finanzaufwand für das Gemeinsame Krebsregister um jährlich etwa Euro. 2. Zur Überschrift und zu den Artikeln 1 und 2 Der Wirtschaftsausschuss hat der Überschrift und den Artikeln 1 und 2 des Gesetzentwurfes jeweils einstimmig zugestimmt. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Zum Gesetzentwurf insgesamt Der Wirtschaftsausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 7/763 unverändert anzunehmen. Schwerin, den 14. September 2017 Dietmar Eifler Berichterstatter 5