Ergebnisprotokoll über die 28. Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses (VII. Wahlperiode) am 10. Dezember 2010

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1 REGIONALVERSAMMLUNG SÜDHESSEN Darmstadt, den 15. Dezember 2010 Ergebnisprotokoll über die 28. Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses (VII. Wahlperiode) am 10. Dezember 2010 Tagungsort: Sitzungssaal 8 A/B UG beim Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main, Poststraße 16 in Frankfurt am Main Beginn: 10:00 Uhr Ende: 11:05 Uhr Teilnehmer: Herr Heiko Kasseckert, Vorsitzender des Haupt- und Planungsausschusses Herr Berg Herr Buschmann Herr Engemann Herr Figaj Herr Geiss Herr Herkströter i.v. Herr Horn Herr Hörr Herr Kinkel i.v. Fraktionsvorsitzende Mitglieder des Präsidiums: Herr Krätschmer Herr Knörr i.v. Herr Kurzkurt Herr Lorenz Frau Mühl Herr Müller, U. Frau Dr. Reinhardt Herr Salz Herr Schindler i.v. Herr Weinrich Herr Kündiger Herr Schork Herr Schultheis Frau Streicher-Eickhoff Herr Schwarz Herr Walther i.v. Herr Will Herr Winckler Herr Worbs Fraktionsgeschäftsführerinnen/ Fraktionsgeschäftsführer: Obere Landesplanungsbehörde: Schriftführerin: Frau Schlüter Frau Suffert Herr Röttger Herr Regierungspräsident Baron Herr Regierungsvizepräsident Dr. Kanther Herr Dr. Beck Herr Hartz Frau Güss Herr Krämer Frau Buschkühl-Lindermann Frau Wittersheim Herr Lange-Vaaßen Frau Langsdorf-Roth

2 Seite 2 von 5 Tagesordnung: 1. Raumordnungsverfahren für die geplante Erdgas Loopleitung Sannerz Rimpar der E.ON Gastransport GmbH DS VII / (liegt bereits vor) und DS VII / Abweichung vom Regionalplan Südhessen 2000 zugunsten der Erweiterung der Golfsportanlage am Hof Gräbenbruch in der Stadt Gernsheim DS VII / (liegt bereits vor) und DS VII / Aufstellung des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans hier: Beschlussfassung über den Regionalplan Südhessen und den Regionalen Flächennutzungsplan gemäß 10 Abs. 4Satz 1 HLPG in Verbindung mit 13 Abs. 2 und 22 Abs. 2 Nr. 1 HLPG DS VII / Aufstellung des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans hier: Beschlussfassung gem. 10 (1) i.v.m. 6 (5) und 22 (2) Nr. 1 HLPG sowie 8 (7) ROG über die Aufstellung eines sachlichen Teilplans Windenergienutzung DS VII / Mitteilungen und Anfragen Der Vorsitzende des Haupt- und Planungsausschusses (HPA), Herr Heiko Kasseckert, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass die Einladung zur Sitzung form- und fristgerecht erfolgt ist. Zu TOP 1: Raumordnungsverfahren für die geplante Erdgas Loopleitung Sannerz Rimpar der E.ON Gastransport GmbH DS VII / (liegt bereits vor) und DS VII / Herr Kasseckert berichtete, dass dieser Punkt in der gestrigen WVE-Fachausschuss- Sitzung ausführlich diskutiert worden sei. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, ließ Herr Kasseckert über die DS VII/107.1 abstimmen: Der HPA stimmt DS VII / einstimmig zu.

3 Seite 3 von 5 Zu TOP 2: Abweichung vom Regionalplan Südhessen 2000 zugunsten der Erweiterung der Golfsportanlage am Hof Gräbenbruch in der Stadt Gernsheim DS VII / (liegt bereits vor) und DS VII / Herr Müller (SPD) bat darum, heute nicht über die Vorlage abzustimmen, sondern Raum für Diskussion zu geben und die Abstimmung dem RVS-Plenum zu überlassen. Insbesondere der vom Investor geplante Hotelneubau, der zwar nicht Gegenstand der Vorlage sei, für den es aber bereits planerische Überlegungen gebe, sei kritisch zu sehen und bei der Entscheidung mit zu berücksichtigen. Für die Fraktion DIE GRÜNEN problematisierten Frau Dr. Reinhardt, Herr Salz, Frau Streicher-Eickhoff und Herr Kündiger die Notwendigkeit der Erweiterung des Golfplatzes auf eine 27-Loch-Anlage, und den vorgesehenen Hotelneubau. Im Übrigen dürften nicht nur die Interessen einzelner Landwirte bzw. Investoren berücksichtigt werden, sondern es müsse eine regionalplanerische Gesamtraumbetrachtung erfolgen. Herr Lange-Vaaßen erläuterte, dass der Investor den Ausbau auf eine 27-Loch-Anlage sowie einen integrierten Hotelneubau plane, um einen Spielbetrieb auf hohem Niveau gewährleisten zu können. Dabei würden keine bislang intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen in Anspruch genommen. Größere Bodenveränderungen seien bei der weitgehend ebenen Erweiterungsfläche zwischen der B 426 und dem vorhandenen Golfplatz nicht zu erwarten. Dem Antrag von Herrn Müller entsprechend wurde kein Votum abgegeben. Die RVS wird in ihrer Sitzung am 17. Dezember 2010 abschließend über die DS VII / entscheiden. Zu TOP 3: Aufstellung des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans hier: Beschlussfassung über den Regionalplan Südhessen und den Regionalen Flächennutzungsplan gemäß 10 Abs. 4 Satz 1 HLPG in Verbindung mit 13 Abs. 2 und 22 Abs. 2 Nr. 1 HLPG DS VII / Mit den Stimmen von CDU und FDP, gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN stimmt der HPA der DS VII / mehrheitlich zu.

4 Seite 4 von 5 Zu TOP 4: Aufstellung des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans hier: Beschlussfassung gem. 10 (1) in Verbindung mit 6 (5) und 22 (2) Nr. 1 HLPG sowie 8 (7) ROG über die Aufstellung eines sachlichen Teilplans Windenergienutzung DS VII / Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen vor (DS VII / 120.1), der den Ausschussmitgliedern zu Beginn der Sitzung verteilt wurde. In Abänderung der DS VII / möge die Regionalversammlung demnach beschließen: Die obere Landesplanungsbehörde wird beauftragt, gemeinsam mit dem Planungsverband den Entwurf eines sachlichen Teilplans Regenerative Energien zu erarbeiten. Herr Salz (DIE GRÜNEN) machte deutlich, dass seine Fraktion der Vorlage des RP nur zustimmen werde, wenn der Änderungsantrag DER GRÜNEN entsprechend berücksichtigt würde. Herr Herkströter (CDU) wies darauf hin, dass der Antrag bereits in der gestrigen WVE- Sitzung diskutiert worden sei und es dazu nun eine aktualisierte neue Variante gebe. Die DS VII / soll demnach um den Zusatz ergänzt werden: sachlichen Teilplans Windenergienutzung im Kontext zum regionalen Energiekonzept Dabei solle nicht auf das Inkrafttreten des neuen LEP gewartet, sondern das Thema Windenergie parallel unmittelbar weiter bearbeitet werden. Es folgte eine kontroverse Diskussion zu diesen Anträgen, zum Umgang mit den Ergebnissen des Arbeitskreises Zukunftsfähige Energiekonzepte und zur Integration bereits gewonnener Erkenntnisse in das vom HMWVL in Auftrag gegebene Regionale Energiekonzept. Herr Kasseckert fasste zusammen, dass die Ergebnisse des Arbeitskreises Zukunftsfähige Energiekonzepte durchaus anerkannt und in die für die Erstellung des Regionalen Energiekonzeptes beauftragten Gutachten (Module 1-5) eingeflossen seien. Ungeachtet dessen müsse der Teilplan Windenergie jedoch formal genau so beschlossen werden, wie dies durch die Aufforderung der Landesregierung zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung vorgegeben worden sei. Sodann ließ Herr Kasseckert über die um den Zusatz im Kontext zum regionalen Energiekonzept ergänzte DS VII / abstimmen.

5 Seite 5 von 5 Mit den Stimmen von CDU und FDP, gegen die Stimmen von SPD und bei Stimmenthaltung der GRÜNEN stimmt der HPA der geänderten DS VII / mehrheitlich zu. Den anschließend zur Beschlussfassung gestellten Änderungsantrag der GRÜNEN (DS VII / 120.1) lehnt der HPA mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN mehrheitlich ab. Zu TOP 5: Mitteilungen und Anfragen Herr Baron informierte zum Sachstand im Abweichungsverfahren der Stadt Bad Vilbel zur Ausweisung eines Sondergebietes für ein Möbeleinrichtungshaus (Segmüller). Aufgrund der Vielzahl der im Beteiligungsverfahren vorgebrachten Bedenken werde im Januar nächsten Jahres gemeinsam mit dem Planungsverband ein Moderationsverfahren durchgeführt. Die Frage von Herrn Herkströter (CDU), ob danach mit einer Vorlage für die Februarsitzung gerechnet werden könne, beantwortete Herr Baron dahingehend, dass dies angestrebt werde. Falls nach dem Termin jedoch noch weiterer Klärungsbedarf bestehe, eine Vorlage gegebenenfalls erst für eine spätere Sitzung erfolgen könne. Abschließend stellte Herr Baron Frau Ulrike Güss als neue Leiterin des Dezernats Regionalversammlung, Regionalplan, Infrastruktur, Umwelt, Wirtschaftsförderung beim Regierungspräsidium Darmstadt vor. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, beendete Herr Kasseckert um 11:05 Uhr die Sitzung. Vorsitzender des HPA gez.: Heiko Kasseckert Schriftführerin gez.: Petra Langsdorf-Roth