Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung am 21. April 2016

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1 1 Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung am 21. April 2016 Anwesend: Die Gemeindevertreter: Bauer, Georg Berndt, Gabriele Carls, Olaf Corpataux, Dieter Flemming, Sieglinde Greb, Irmhild Itter, Günter Kootz, Thilo Momberg, Helmut Nelke, Wolfgang Pelz, Marco Weller, Wolfgang Ziegler, Wolfgang Freudenstein, Gerhard Krug, Reinhard Otto, Harald Pfläging, Jens Ritter, Jochen Römer, Anette Schweinebraden, Jürgen Steinmetz, Markus Trieschmann, Udo Urbanek, Mike Blum, Hartmut Ewald, Kristian Malkus, Ernst Pippert, Reiner Rehm-Gumbel, Angelika Schmidt, Volker Schütz, Renate Entschuldig fehlt: Meyfarth, Volker Vom Gemeindevorstand sind anwesend: Bürgermeister Claus Steinmetz Quanz, Günter Urbanek, Klaus

2 - 2 - Punkt 1: Zu Punkt 1: Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister Bürgermeister Steinmetz eröffnet die konstituierende Sitzung der am gewählten Gemeindevertretung. Punkt 2: Zu Punkt 2: Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung Bürgermeister Steinmetz stellt fest, dass das an Jahren älteste Mitglied der Gemeindevertretung Ernst Malkus ist und übergibt ihm den Vorsitz. Punkt 3: Zu Punkt 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit Herr Malkus stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Punkt 4: Zu Punkt 4: Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Herr Malkus bittet um Vorschläge zur Wahl des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Aufgrund des Vorschlages der SPD-Fraktion wird Herr Wolfgang Ziegler durch Handaufheben einstimmig zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt. Herr Malkus übergibt den Vorsitz an Herrn Ziegler. Die Beschlussfassung (Wahl) erfolgt einstimmig mit 30 Ja-Stimmen. Punkt 5: Zu Punkt 5: Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Der Vorsitzende fordert zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl seiner Stellvertreter auf. Er stellt, fest dass ein einheitlicher Wahlvorschlag aller Fraktionen vorliegt. Dieser beinhaltet die Herren Dieter Corpataux und Kristian Ewald Als Nachrücker werden Herr Jürgen Schweinebraden und Frau Renate Schütz vorgeschlagen. Die Gemeindevertretung wählt durch Handaufheben Herrn Corpataux und Herrn Ewald zu gleichberechtigten Vertretern des Vorsitzenden. Die Vertretung soll in Absprache mit dem Vorsitzenden im Wechsel erfolgen. Als Nachrücker werden Herr Schweinebraden und Frau Schütz bestimmt. Punkt 6: Zu Punkt 6: Feststellung der Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Unter TOP 5 bereits entschieden.

3 - 3 - Punkt 7: Zu Punkt 7: Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihre oder seiner Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter Die Gemeindevertretung wählt durch Handaufheben Herrn Heiko Volz zum Schriftführer und beschließt Frau Gudrun Rohde zu dessen Stellvertreterin zu benennen. Als Nachrücker wird Herr Rolf Lohr bestimmt. Die Beschlussfassung (Wahl) erfolgt mit einstimmig mit 30 Ja-Stimmen. Punkt 8: Zu Punkt 8: Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte sowie über Einsprüche nach 25 Kommunalwahlgesetz Die Gemeindevertretung beschließt die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung sowie der Wahl der Ortsbeiräte Wabern, Falkenberg, Harle, Hebel, Niedermöllrich, Rockshausen, Udenborn, Unshausen, Uttershausen und Zennern. Punkt 9: Zu Punkt 9: Beschluss über die Anzahl der zu bildenden Ausschüsse, ihre Aufgabenverteilung, die Zahl der Ausschussmitglieder und die Wahl bzw. Benennung durch die Gemeindevertretung Die Gemeindevertretung beschließt für die Wahlperiode 2016 bis 2021 folgende Ausschüsse zu bilden: a) Haupt- und Finanzausschuss; b) Sozial-, Kultur- und Sportausschuss; c) Ausschuss für Bau, Infrastruktur und Umwelt Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung, die Ausschüsse mit jeweils sieben Mitgliedern zu besetzen. Des Weiteren beschließt die Gemeindevertretung, dass sich die Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzen und die Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter von den Fraktionen bestimmt werden. Punkt 10: Wahl der Vertreter/innen für die Verbandsversammlung der Verbände a) ekom21 KGRZ Kassel b) Zweckverband Abfallwirtschaft c) Gasversorgungszweckverband d) Wasserverband Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg e) Zweckverband Interkommunale Zusammenarbeit Schwalm-Eder- West f) Wasserverband Schwalm

4 4 Zu Punkt 10: a) Die Gemeindevertretung wählt als Vertreter für die ekom21 KGRZ Hessen den jeweiligen Bürgermeister und als Stellvertreter den jeweiligen 1. Beigeordneten. Die Beschlussfassung (Wahl) erfolgt einstimmig mit 30 Ja-Stimmen. b) Die Gemeindevertretung wählt als Vertreter für den Zweckverband Abfallwirtschaft Herrn Thilo Kootz und als Vertreter Herrn Jürgen Schweinebraden. Die Beschlussfassung (Wahl) erfolgt einstimmig mit 30 Ja-Stimmen. c) Die Gemeindevertretung wählt als Vertreter für den Gasversorgungszweckverband den jeweiligen Bürgermeister und als Stellvertreter den jeweiligen 1. Beigeordneten. Die Beschlussfassung (Wahl) erfolgt einstimmig mit Ja-30 Stimmen. d) Die Gemeindevertretung wählt als Vertreter für den Wasserverband Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg den jeweiligen Bürgermeister und als Stellvertreter den jeweiligen 1. Beigeordneten. Die Beschlussfassung (Wahl) erfolgt einstimmig mit Ja-30 Stimmen. e) Die Gemeindevertretung beschließt, dass jede Fraktion einen Vertreter für die Verbandsversammlung benennt. In Folge werden durch die Fraktionen benannt: Herr Wolfgang Weller Herr Jens Pfläging Frau Renate Schütz Herr Volker Schmidt

5 Punkt 11: Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten Zu Punkt 11: Der Vorsitzende der Gemeindevertretung fordert zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. Er stellt fest, dass ihm drei gültige Wahlvorschläge vorliegen, nämlich je einer von der SPD, CDU und FWG-Fraktion. Die Gemeindevertretung beauftragt den Vorsitzenden und die Gemeindevertreter Jochen Ritter und Dieter Corpataux die Wahl durchzuführen. Aufgrund der eingereichten Wahlvorschläge wird geheim gewählt. Nach Abschluss der Wahlhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass nach der gültigen Hauptsatzung acht ehrenamtliche Beigeordnetenstellen zu besetzen sind. Insgesamt entfallen auf die eingereichten Wahlvorschläge folgende Stimmen: Wahlvorschlag 1 SPD: 13 Wahlvorschlag 2 FWG: 9 Wahlvorschlag 3 CDU: 6 ungültige Stimmen: 2 Auf dieser Grundlage stellt der Vorsitzende fest, dass der I. Beigeordnete desjenigen Wahlvorschlages, der die meisten Stimmen erhalten hat, Herr Wolfgang Nelke ist. Er stellt weiterhin fest, dass folgende Personen zu ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt sind: Frau Siglinde Flemming, Frau Irmhild Greb, Frau Gabriele Berndt Herr Gerhard Freudenstein, Herr Klaus Urbanek Herr Ernst Malkus, Herr Hartmut Blum Die Beigeordneten werden vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung in ihr Amt eingeführt und mit Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet. Bürgermeister Steinmetz ernennt die Beigeordneten zu Ehrenbeamten und händigt ihnen die Urkunde über die Berufung in das Amt aus. Anschließend werden die Beigeordneten vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung vereidigt. Die Beigeordneten Wolfgang Nelke, Siglinde Flemming, Irmhild Greb, Gerhard Freudenstein, Ernst Malkus und Hartmut Blum, erklären schriftlich, dass sie ihr Mandat in der Gemeindevertretung niederlegen. Bürgermeister Steinmetz stellt als Nachrücker in die Gemeindevertretung für die ernannten Beigeordneten folgende Personen fest: Herrn Wolfgang Mander, Herrn André Buss, Herrn Günther Quanz, Herrn Ehrenfried Flemming, Herrn Fred Hohmann, Herrn Peter Schlombs, Frau Katja Köhler-Nachtnebel

6 6 Punkt 12: Bauleitplanung der Gemeinde Wabern; Aufstellung des B-Planes Nr. 7 Lange Straße, OT Zennern Beratung und Beschlussfassung Vorlage des Gemeindevorstandes vom Zu Punkt 12: Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7 Lange Straße, OT Zennern, nach 2 Abs. 1 BauGB gemäß dargestellter Gebietsausweisung. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung gemäß 3 Abs. 1 BauGB und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange ist einzuleiten. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig mit 29 Ja-Stimmen. Punkt 13: Beauftragung des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses zur Vorbereitung eines Beschlusses bzgl. Sanierung Kindergarten Uttershausen und zukünftige Gestaltung der Gruppenstruktur Kindergärten; Beratung und Beschlussfassung Vorlage des Gemeindevorstandes Zu Punkt 13: Die Gemeindevertretung beauftragt den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss mit der Erarbeitung entsprechender Beschlüsse zur in der Vorlage dargestellten Situation im Kindergarten Uttershausen bzw. der Gruppenstruktur der Kindergärten in der Gemeinde Wabern. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig mit Ja-29 Stimmen. Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr Ende der Sitzung: 21:40 Uhr Wolfgang Ziegler Vorsitzender Heiko Volz Schriftführer