BESCHLUSS-PROTOKOLL. A. Anwesend. I. Ausschussvorsitzender. Dr. Blechschmidt, Frank (FDP) Ausschussmitglieder CDU SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FDP FWG

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1 BESCHLUSS-PROTOKOLL über die 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Hochtaunuskreises als Akteneinsichtsausschuss in der IX. Wahlzeit am Montag, dem , im Landratsamt Bad Homburg v.d.höhe. Beginn: Uhr Ende: Uhr A. Anwesend I. Ausschussvorsitzender Dr. Blechschmidt, Frank (FDP) II. Ausschussmitglieder CDU Bellino, Knoche, Löw, Martins, Mäkitalo, Metz, Oppermann, Schlicht, Holger Andreas Karen Robert Matti Katja Georg Herbert SPD Gönsch, Oehm, Schatta, Manfred Aribert Astrid BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bruns, Jutta FDP Dr. Ruppert, Stefan FWG Herber, Hellwig

2 Seite 2 III. Kreistagsvorsitzende und Stellvertreter/innen Löhr, Springer, Ottomar Käthe IV. Kreisausschuss Krebs, Ulrich Landrat Dr. Müsse, Wolfgang Erster Kreisbeigeordneter Kraft, Uwe Kreisbeigeordneter Jaschke, Dieter Lindenblatt, Hadmut Kretzschmar, Rudolf V. Kreistagsmitglieder, die dem Ausschuss nicht angehören Kolter, Werner, Heike Hans-Dieter VI. Von der Verwaltung Buhlmann, Fink, Frauenstein, Keller, Langer, Meyer, Müller, Rathemacher, Dr. Simon, Horst Uwe Michael Rainer Christoph René Olaf Karl-Heinz Arnulf VII. Gäste Biener, Bernhard Frankfurter Allgemeine Zeitung Münstermann, Sabine Taunus Zeitung VIII. Schriftführer Frauenstein, Michael

3 Seite 3 B. Eröffnung Der Vorsitzende Herr Dr. Frank Blechschmidt eröffnet die 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses als Akteneinsichtsausschuss in der IX. Wahlzeit des Kreistages des Hochtaunuskreises. Er begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen wurde und beschlussfähig ist. C. Abwicklung der Tagesordnung TOP Bezeichnung/Beschlusstext 1. Mitteilungen Vorlagen-Nr. des Vorsitzenden Unterlagen Frau Fuhrmann bat während der Akteneinsicht um Kopien bestimmter Unterlagen. Aus diesem Grund teilt Herr Dr. Frank Blechschmidt mit, dass der Rahmenorganisationsplan des Hochtaunuskreises sowie die Organisationsverfügungen im Zeitraum von 2002 bis 2010, die die sozialen Fachbereiche Hilfemanagement, Arbeitsförderung, Service Soziales und Arbeit etc. betreffen, für die Mitglieder des Ausschusses ausliegen. Öffentlichkeit Herr Dr. Frank Blechschmidt erklärt, dass er in dieser Sitzung, falls datenschutzwürdige Belange angesprochen werden, die Öffentlichkeit ausschließen muss. Er regt an, aus diesem Grund entsprechende Fragen oder Bemerkungen nach hinten zu stellen, um diese dann in einem nichtöffentlichen Teil eingehend zu beraten. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. 2. Zwischenergebnisse zum Veruntreuungsfall/Diskussion über den zu erstellenden Bericht Im Laufe der sehr intensiv und sachlich geführten Debatte geht man insbesondere auf die betroffene Person und deren Wirken innerhalb des Hauses ein. Es wird das Ausschreibungsverfahren, die Bewerbung, die Einweisung in das Aufgabengebiet und das allgemeine Procedere beschrieben, welches mit der Deutschen Post AG im Rahmen des mit der Beschuldigten eingegangen Arbeitsverhältnisses abgewickelt wurde. Der Leiter des Fachbereichs Personalservice, Herr Keller, beantwortet eingehend die Fragen der Abgeordneten und berichtet unter anderem über die mit der Betroffenen geführten Gespräche, über die Arbeit am Wochenende, die allgemeinen Vorbereitungen und Arbeitsvorgänge, die eine solche Einstel-

4 Seite 4 lung üblicherweise mit sich bringen. Herr Gönsch informiert sich über die Arbeitseinweisung für neue Mitarbeiter in diesem Ressort und möchte gerne wissen, wie die acht Unterrichtseinheiten zu interpretieren sind. Wie lang ist eine Unterrichtseinheit und über wie viele Tage erfolgen diese? Bei der betroffenen Person ist in der Personalakte der für diese Einweisung vermerkt. Herr Landrat Ulrich Krebs beantwortet die Frage mit dem Protokoll (Anlage I). Herr Bellino bittet darum, dass das von Herrn Keller erwähnte Kritikgespräch mit der Betroffenen noch einmal in der nächsten Sitzung thematisiert wird. Herr Landrat Ulrich Krebs, Herr Erster Kreisbeigeordneter Dr. Wolfgang Müsse und Herr Kreisbeigeordneter Uwe Kraft gehen ebenfalls auf die durch die getätigte Akteneinsicht aufkommenden Fragen aus dem Kreise des Gremiums ein. Die Frage von Frau Bruns, wieso die Beschuldigte nicht nur die Rechnungen schreiben, sondern auch über die Buchhaltung anweisen konnte, beantwortet Herr Landrat Ulrich Krebs mit der beiliegenden Anlage II. Davon ausgehend, dass sich alle interessierten Personen die Akten und Unterlagen angesehen haben, regt Herr Bellino an, den Aktenraum aufzulösen, damit die Fallmanager wieder direkt auf ihre Akten zugreifen können. In der darauf anschließenden Diskussion kristallisiert sich heraus, dass noch weiterhin ein Bedarf, zumindest in den ersten zwei Kalenderwochen 2011, zur Akteneinsicht besteht. Nach einvernehmlicher Abstimmung mit dem Gremium, schließt Herr Dr. Frank Blechschmidt die Öffentlichkeit aus und bittet die Gäste, den Sitzungsraum zu verlassen. Im Verlauf der weiteren Diskussion wird der Hochtaunuskreis auf Wunsch von Herrn Gönsch die gesamte Personalakte der Betroffenen, die zurzeit bei der Disziplinarstelle der Post liegt, anfordern, um sie den Mitgliedern des Akteneinsichtsausschusses zugänglich zu machen. In diesem Zusammenhang wird nachträglich für das Protokoll festgehalten, dass für diese und drei weitere Stellen mit dem gleichen Aufgabengebiet insgesamt elf Bewerbungen vorlagen. Nach dem Bewerbungsverfahren wurden für alle vier Stellen Personen eingestellt. Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Dr. Frank Blechschmidt, stellt fest, dass die Öffentlichkeit wieder hergestellt ist. 6. Verschiedenes./.

5 Seite 5 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Vorsitzende den Mitgliedern für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung. Ausschussvorsitzender Schriftführerin gez. Dr. Frank Blechschmidt gez. Frauenstein

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