Menschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Ullrich Meßmer, Thomas Oppermann, Christoph Strässer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ute Koczy, Tom Koenigs, Ingrid Hönlinger, Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, Viola von Cramon- Taubadel, Harald Ebner, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Müller (Köln), Dr. Hermann E. Ott, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Dorothea Steiner, Hans-Christian Ströbele, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: InderWestsaharafindeteinerderletztenkolonialenKonfliktederWeltstatt. DasGebietstehtzu85ProzentunterderVerwaltungdesKönigreichsMarokko. DazugehörendiegesamteKüstenregionsowiedieGebietemitRohstoffvorkommenundfruchtbaremBoden.Diebereits1991eingesetzteMissionderVereintenNationenMINURSO (UnitedNationsMissionfortheReferendumin WesternSahara)hatunteranderemdieAufgabe,einReferendumüberdie ZukunftderWestsaharadurchzuführen.Diesistbislangjedochnochnichtgeschehen.DasMINURSO-MandatwirdvomSicherheitsratderVereintenNationen (VN)jährlichverlängert.Esbeinhaltetallerdingsbisheutekeinexplizites MandatfürdasMonitoringunddieÜberwachungderMenschenrechtslageund fürdenschutzderzivilbevölkerung (sog.menschenrechtsmechanismus).das MINURSO-MandatistsomitgegenwärtigdaseinzigeVN-Mandat,beidemder Schutz der Menschenrechte nicht Teil des Programms ist. DieSaharauis,dieursprünglicheBevölkerungWestsaharas,dienochindem vonmarokkobesetztengebietleben,werdeninihrenmenschenrechtenstark eingeschränkt.dasrechtauflebenundkörperlicheunversehrtheitistgefährdet,dasrechtaufeinfairesverfahren,dasfolterverbot,dieversammlungsundvereinigungsfreiheitunddasrechtauffreiemeinungsäußerungdersaharauischenbevölkerungkönnennurbegrenztausgeübtwerden.erstimfebruar 2013wurden24SaharauisnachihrerFestnahmebeidergewalttätigenRäumung einesprotestlagersimnovember2010durcheinmarokkanischesmilitärgericht zulangenhaftstrafenverurteilt.internationalemenschenrechtsorganisationen habenmarokkomehrfachdazuaufgefordert,denprozessvoreinemzivilgericht zuführen.dieseforderungenwurdenignoriert.auchdemverdachtvonfolter

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode undgewaltsamherbeigeführtengeständnissenderverurteiltenwurdeimprozessnichtnachgegangen.durchdiemarokkanischesiedlungspolitikwirddie saharauischebevölkerungimmerstärkermarginalisiert,wasdiegesellschaftlichen Spannungen befördert. DieAusbeutungderBodenschätzeaufdemGebietderWestsaharaundder FischbeständevorderKüstedurchMarokkoistvölkerrechtswidrig,solangesie dersaharauischenbevölkerungnichtzugutekommt.diesistderzeitnichtoder nur sehr eingeschränkt der Fall. Biszu160000saharauischeFlüchtlingelebenseit1976infolgedesKrieges zwischenderfrentepolisario (FrentePopularparalaLiberacióndeSaguiaAl HamrayRiodeOro)unddemKönigreichMarokkoinFlüchtlingslagernaufalgerischemStaatsgebietnahederGrenze.DieMenschendortsowieindemnicht vonmarokkoverwaltetengebietwestsaharassindnahezuausschließlichauf internationalelebensmittelhilfenangewiesen.diehumanitäresituationinden Lagern ist angespannt. Der jungen Generation fehlen die Perspektiven. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.sichaufinternationalerEbenedafüreinzusetzen,dassdasMINURSO- Mandat am 30. April 2013 erneut verlängert wird; 2.indenVereintenNationendaraufhinzuwirken,dassMINURSOindie Lageversetztwird,sichstärkerumdieMenschenrechtssituationinder Westsaharakümmernzukönnen,unddazuumeinenMenschenrechtsmechanismus ergänzt wird; 3.imMenschenrechtsratderVereintenNationendaraufhinzuwirken,dassder MenschenrechtsratsichimRahmeneiner specialprocedure mitdermenschenrechtslage in der Westsahara befasst; 4.diemarokkanischeRegierungaufzufordern,diegewaltsameRäumungdes saharauischenprotestcampsgdimizikimnovember2010zuuntersuchen unddasverfahrengegendieimfebruar2013imnachgangzudenprotesteningdimizikverurteilten24saharauiswiederaufzunehmenumdann einen fairen und transparenten Prozess zu gewährleisten; 5.diemarokkanischeRegierungaufzufordern,diepolitischenGefangenen freizulassen; 6.sichbilateralgegenüberMarokko,innerhalbderEUundinnerhalbderVereintenNationendafüreinzusetzen,dassdiedurchdieAusbeutungdernatürlichenRessourcenWestsaharaseingenommenenMitteldersaharauischen Bevölkerung zu Gute kommen; 7.dasFreihandelsabkommenzwischenderEUundMarokkodahingehendzu prüfen,dasswarenausderwestsaharanurdannindieeuexportiertwerden,wenndieeingenommenenmitteldersaharauischenbevölkerungzu Gute kommen; 8.dassbeiderNeuverhandlungdesFischereiabkommensmitMarokkodie BefischungderGewässerderWestsaharasolangeausgenommenwird,bis ihr völkerrechtlicher Status durch ein Referendum geklärt ist; 9.dievölkerrechtswidrigeVerwaltungderWestsaharadurchMarokkonicht anzuerkennen; 10.sichinnerhalbderEUfüreineeinheitlichePositiongegenüberMarokko und der Westsahara einzusetzen; 11.eineVerbesserungderMenschenrechtssituationderSaharauisindemmarokkanischverwaltetenGebietderWestsaharainbilateralenGesprächen mit Marokko deutlicher als bisher anzumahnen;

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ diehumanitäreHilfefürdieFlüchtlingslagervonTindoufzuerhöhenund dasdortigeengagementdesunhcr (HoherFlüchtlingskommissarder Vereinten Nationen) stärker als bislang zu unterstützen; 13.sichimRahmenderEUundderVereintenNationenstärkeralsbislangfür einedauerhaftelösungdeskonfliktsundfüreinezeitnaheundkonstruktiveumsetzungeinesfreienunddemokratischenundvondenvereinten Nationen organisierten und überwachten Referendums einzusetzen; 14.sichfürdieWiederaufnahmevoninternationalgeleitetenVerhandlungen zwischenmarokkoundderfrentepolisariomitkonkretenzielsetzungen einzusetzen; 15.imRahmendespolitischenDialogssowiederEntwicklungszusammenarbeitmitMarokkogemeinsammitdenvorOrtinvolvierteninternationalen AkteurenMöglichkeitenauszuloten,umForenfüreinenDialogzwischen marokkanischen und saharauischen Akteuren zu schaffen; 16.imRahmenderEntwicklungszusammenarbeitmitMarokkokeineProjekte aufdemvonmarokkoverwaltetengebietderwestsaharadurchzuführen unddiemarokkanischenpartnerinnenbzw.partnerinvorhabenundpro- jektenderdeutschenentwicklungszusammenarbeitfürdenwestsahara- Konflikt zu sensibilisieren und eine Lösung des Konflikts einzufordern; 17.sichvomneuenLeiterderMINURSO,WolfgangWeisbrod-Weber,regelmäßig informieren zu lassen; 18.gegenüberdermarokkanischenRegierungdieEinhaltungderPariser GrundsätzefürnationaleMenschenrechtsinstitutionen,insbesondereinBezugaufdieStärkungundAchtungderBefugnissedesCNDH (ConseilNational des Droits de l Homme), anzumahnen; 19.sichgegenüberdermarokkanischenRegierungfüreineengeKooperation descndhmitorganisationendervereintennationenundinternationalen Menschenrechtsorganisationen auszusprechen; 20.diefehlendenUntersuchungenzudenMenschenrechtsverletzungeninden FlüchtlingslagerninbilateralenGesprächenmitderFrentePolisarioanzumahnenundeineZählungderFlüchtlingedurchdasUNHCRalsersten Schritt für ein Referendum zu fordern; 21.InformationenundStudienüberdieSituationindenFlüchtlingslagernund demvonderfrentepolisarioverwaltetenöstlichengebietderwestsahara zu fördern. Berlin, den 19. März 2013 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Begründung DasGebietderWestsaharaumfassteineFlächevon266000km 2 undstandbis 1975unterspanischerKolonialherrschaft.WährendderspanischenHerrschaft gründetendiesaharauiszahlreichebefreiungsorganisationen,ausdenendie FrentePolisario (FrentePopularparalaLiberacióndeSaguiaAlHamrayRio deoro)alswichtigstehervorging.mitabzugderspanischenkolonialmachterhobenmarokkoundmauretanienanspruchaufdasgebietundwandtensichan deninternationalengerichtshof (IGH),umihreForderungengerichtlichgeltend zumachen.derighurteilte1975,dasswedermauretaniennochmarokkowährendderkolonialisierungterritorialesouveränitätüberdasgebietausgeübt hättenundbeideländerfolglichkeinenrechtlichenanspruchbesäßen.inder FolgebesetzteMarokkoimGrünenMarschzwischen1976und1979einengroßenTeildesGebietes,umseinenAnspruchzuuntermauern.DieFrentePolisariowidersetztesichdemEinmarschgewaltsam,rief1976dieDemokratische ArabischeRepublikSahara (DARS)ausundbildeteeineExilregierunginder NähederalgerischenFlüchtlingslager,wohineinGroßteilderindigenensaharauischenBevölkerungwährenddesKonfliktesgeflohenwar.DieDARSist MitgliedderAfrikanischenUnion (AU)undwurdebishervoneinigenLändern (die Zahlen in der Literatur schwanken zwischen 33 und 70) anerkannt. Zwischen1980und1987errichteteMarokkoein2500kmlangesSchutzwallsystem (BERM)ausErd-undSteinwällenmitWachtürmenundMinenfeldern, derzeitbewachtvoncirca150000marokkanischenmilitärs,welchesdiefläche derwestsaharaseitdeminzweizonenteilt.diesaharauislebenseitdiesem ZeitpunktaufgeteiltindreiverschiedeneGebiete:Circa85ProzentderWestsaharastehenuntermarokkanischerVerwaltungundesgiltdasmarokkanische Recht.DieseRegionumfassteinenGroßteildesfruchtbarenBodens,PhosphatabbaugebieteundÖlreserven,sowiedengesamtenKüstenstreifenmitseinenertragreichenFischgründen.BegünstigtdurchdiemassiveSiedlungspolitikMarokkosließensichseitden80er-JahrenvieleMarokkanerinnenundMarokkaner indieserregionnieder.seitendederspanischenkolonialherrschaftgabesfür dieaufdiesemgebietlebendebevölkerungkeinevolkszählungmehr.schätzungenzufolgelebenheuteinsgesamt500000menschenindemvonmarokko verwalteten Terrain. Laut Angaben der lokalen Menschenrechtsorganisation CODESAsollendavoncirca30ProzentSaharauissein.NachAngabender FrentePolisariolebenaufdiesemGebietcirca180000Saharauisund Marokkaner.DieFrentePolisarioschätzt,dass80ProzentderSaharauisarbeitslossind.2010protestiertenmehrereTausendSaharauisimCampGdimIzikfür mehr soziale Gerechtigkeit. Dierestlichen15ProzentimOstenderWestsaharawerdenvonderFrentePolisariokontrolliert,dieschätzt,dasshiercirca30000bis40000Menschenleben. DergrößteTeilderSaharauislebtseitmittlerweile37Jahrenaußerhalbder WestsaharainfünfFlüchtlingslagerninderNähederalgerischenStadtTindouf. ÜberdieAnzahlderindenFlüchtlingslagernlebendenPersonenherrschtgroße Unsicherheit.Eswirdvon90000bis160000Personengesprochen,wobeidie deutschebotschaftinrabatvon100000undderunhcrvon116413flüchtlingenausgehen.diefrentepolisariounddiealgerischeregierungsprechen sichbislanggegeneinezählungdurchdenunhcraus.dasflüchtlingslagerin TindoufgehörtdejurezumalgerischenStaatsgebiet,defactoüberlässtdiealgerischeRegierungjedochdieKontrolleunddieVerwaltungderFrentePolisario. DieFlüchtlingeorganisierensichdemokratischinLagerparlamentenmitgewähltenBürgermeisternundGouverneuren.SiehabenmittlerweileeinerudimentäreInfrastrukturangelegtsowieBildungs-undGesundheitsdiensteeingerichtet.DieZivilgesellschaftindenLagernistsehraktivundFrauennehmen einewichtigerolleindergesellschaftsowieinderverwaltungein.diealphabetisierungsratederfrauensollbeiknapp95prozentliegen.dieverteilungder Hilfsgüter des UNHCR erfolgt zu 100 Prozent über saharauische Frauen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ vermitteltendieVereintenNationeneinenWaffenstillstandzwischenMarokkoundderFrentePolisario.DieeingerichteteVN-MissionMINURSO wurdemitzweiaufgabenbetraut;1.denwaffenstillstandzuüberwachenund 2.daszwischenMarokkoundderFrentePolisariovereinbarteReferendumzu organisierenunddurchzuführen.dasreferendumsollteüberdenzukünftigen rechtlichenstatusdesgebietesentscheiden.bisherhatdiesesindervn-resolution690vereinbartereferendum trotzzahlreicherinternationalervermittlungsversuche abernichtstattgefunden.grunddafürsindstreitigkeitenzwischenmarokkoundderfrentepolisarioüberdiemodalitätenderdurchführung,nämlichdiefragen,werabstimmungsberechtigtistundüberwelchemöglichkeitenderselbstbestimmung (Integration,Unabhängigkeit,Autonomie) abgestimmtwerdensoll.internationalvermittelteverhandlungenzwischenden KonfliktparteienwurdenindenvergangenenJahrenimmerwiederergebnislos abgebrochen.diefrentepolisarioerhofftsichdurchdieeinsetzungdesleiters dervn-missionfürdiewestsaharaminurso,wolfgangweisbrod-weber, unddesvn-sonderberichterstattersfürdiewestsahara,christopherross, neuenschwung.dervölkerrechtlichestatusderwestsaharaistsomitseitüber 30Jahrenumstritten.DerAuftragvonMINURSOistjedochklar:EinReferendumscheintdieeinzigerichtigeLösung,umderBeilegungdesKonflikteseinen Schrittnäherzukommen.DieGroupofFriendsofWesternSaharaderVNhat zuraufgabe,überdiemöglicheausgestaltungeinesreferendumszuberaten. DieGruppeentscheidetselbstüberihreZusammensetzung.BislangistunterihrenMitgliedernkeinafrikanischesLand.DieGruppesetztsichausFrankreich, Russland, Spanien, Großbritannien und den USA zusammen. DieInteressenamStatusdeswestsaharauischenGebietesvariierenstarkund sindselbstindereuropäischenuniongespalten.diefrentepolisariofavorisiert einenunabhängigenstaat.dieseforderungwirdvonalgerienunterstützt.marokkohingegenerkenntdiepolisarionichtan,betrachtetdasgebietderwestsaharaalsteilseinesstaatsgebietesundmöchteesalsautonomeregioninsein Staatsgebieteingliedern,wobeiesregelmäßigaufdiehinderndeRolleAlgeriens indiesemkonflikthinweist.frankreichbefürworteteineautonomieregelung untermarokkanischersouveränität.dieusahalteneineunabhängigkeitder WestsaharafürunrealistischundsprechensichdaherebenfallsfüreineAutonomieregelungaus.DieehemaligeKolonialmachtSpanienverhältsichvorsichtig, scheintabereinerunabhängigkeitinzwischenablehnendgegenüberzustehen. AuchdiedeutscheBundesregierungverhältsichbilateralwieauchimRahmen der EU zurückhaltend. UnterdenungeklärtenvölkerrechtlichenundpolitischenUmständenleidetbesondersdieBevölkerungderSaharauis.DieMenschenrechtslageindermarokkanischverwaltetenRegionunddiehumanitäreSituationindenalgerischen Flüchtlingslagernsindprekär.SowohldieBerichtevoninternationalenMenschenrechtsorganisationenwieHumanRightsWatch,AmnestyInternational, derberichtdesvn-sonderberichterstattersüberfoltervomfebruar2013und dievorläufigenbeobachtungenderinternationalendelegationdesrobertf. KennedyCenterforJustice &HumanRightsalsauchdieDarstellungenlokaler OrganisationenbeklagtenunlängsteineweitereVerschlechterungderohnehin schonschwierigenmenschenrechtssituation.diejüngstenempfehlungenim RahmendesUniversalPeriodicReview (UPR,KontrollverfahrendesVN-Menschenrechtsrates)imMai2012fordernspezielldieEinhaltungderMenschenrechteinderWestsahara.EbenfallsimMai2012entzogdiemarokkanischeRegierungdemSonderbeauftragtenderVN,ChristopherRoss,dasVertrauen,weil sieseinenberichtandenvn-sicherheitsratfür unausgewogenundeinseitig hielt.2011besuchteeinedelegationdesausschussesfürmenschenrechteund humanitärehilfedesdeutschenbundestagesdieflüchtlingsdörferunddasgebiet der Westsahara.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DiekürzlichvorgenommenenpositivenÄnderungenindermarokkanischen Verfassung,diedieKriminalisierungvonFolter,willkürlicherVerhaftungund VerschwindenlassensowiedieGleichstellungderGeschlechterunddieMeinungsfreiheitbeinhalten,sindzubegrüßen.EbenfallsistdieEinsetzungdesmarokkanischenNationalenMenschenrechtsrates,indeminsgesamt30Mitglieder desparlaments,derzivilgesellschaftundreligionsvertretersitzen,positivanzuerkennen.dercndharbeitetseit2011auchinzweiregionalenkommissioneninlaayouneunddakhlainderwestsahara.dercndhisteigentlichunabhängigvonderregierungunderarbeitetregelmäßigberichtezurmenschenrechtssituationinderwestsahara.allerdingsgibteszahlreicheproblemeund Hindernisse,diedieseUnabhängigkeitinFragestellen,zumBeispielunterschiedliche Auffassungen darüber, wie Menschenrechte definiert werden. InderPraxissindjedochbesondersindemmarokkanischverwaltetenGebiet dasrechtauflebenundkörperlicheunversehrtheit,dasrechtaufeinfaires Verfahren,dasFolterverbot,dieVersammlungs-undVereinigungsfreiheitund dasrechtauffreiemeinungsäußerungdersaharauischenbevölkerungeingeschränkt.auchkommtesimmerwiederzugesellschaftlichenspannungenzwischensaharauisundmarokkanern.vielesaharauissowieinternationalemenschenrechtsorganisationensprechenvoneinemklimaderangst.dasrechtauf Meinungs-,Versammlungs-undVereinigungsfreiheitistimHinblickaufpolitischbrisanteThemeninderWestsahara (undinmarokko)starkeingeschränkt. ZukritischenThemengehörenÄußerungenzumStatusderWestsahara,zurterritorialenIntegritätMarokkos,zumSelbstbestimmungsrechtderMenschenauf demgebietderwestsaharasowiekritikanderregierung,dermonarchieund demislam.journalistinnenundjournalistensowiemenschenrechtsaktivistinnenund-aktivistenwerdenbedroht,vonsicherheitskräftenüberwacht,eingeschüchtert,unterdubiosenvorwändenstrafrechtlichverfolgtoderwegenangeblichervergehenwillkürlichverhaftet.diemarokkanischeregierungbestreitet, dassespolitischegefangenegibt.lokalemenschenrechtsorganisationensprechenhingegenbei85inhaftiertenvonpolitischengefangenen.beifriedlichen ProtestengehenSicherheitskräftehäufiggewaltsamgegendieDemonstrierendenvorundeskommtzuVerhaftungen.VieleHäftlingebleibenimAnschluss längeralsdiegesetzlicherlaubtenzwölftage (vorallembeiterrorverdacht), meistohnekontaktzuraußenwelt,inhaftiert.zahlreichenberichtennationaler undinternationalermenschenrechtsorganisationenwiehumanrightswatch undamnestyinternationalzufolgekommtesingefängnissenimmerwiederzu FolterundanderweitigenMisshandlungendurchdieSicherheitskräfte.DieBerichteüberFolterverdichtensichbesondersimFallevonHäftlingenimGefängnisvonEl-Aaiun (Laayoune),demeinzigenGefängnisaufdemGebietder Westsahara.Hiersindseit2008GefängnisbesuchefürMenschenrechtsorganisationenverboten.ObwohleszahlreicheBeschwerdenüberdieVerhältnisseim GefängnisvonEl-Aaiungab,stattetederCNDHdemGefängnis2011und2012 keinebesucheab.diesstehtimstarkenwiderspruchzumarokkosrollebei denvn,woesdieerklärungüberdenschutzvonmenschenrechtsaktivitäten selbstaktivmiteingebrachthat.dieprozesse,besondersbeipolitischmotiviertenanklagen,entsprechennichtdeninternationalenstandardsfürfairegerichtsverfahrenundmedizinischegutachtenbeivorwürfenderfolterwerden häufignichteingeholt.dieprozesstagefürdievordemmilitärgerichtrabat24 inhaftiertensaharauis,dieimnovember2010nachdenprotestenimcamp GdimIzikfestgenommenwurden,wurdemehrereMalevertagt.ImFebruar 2013wurdegegenachtSaharauiseinelebenslangeHaftstrafteundgegendie übrigen Haftstrafen von bis zu 30 Jahren verhängt. DieStraflosigkeitfürdiefürschwereMenschenrechtsverletzungenandersaharauischenBevölkerungVerantwortlichenstellteingroßesProblemdar.Nach AngabenderStaatsanwaltschaftinEl-AaiunkonnteindenletztenfünfJahren nurgegeneinenstaatlichenakteurerfolgreichstrafrechtlichvorgegangenwer-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12822 den.dies,obwohleszahlreicheberichteüberfolterungenundmisshandlungen durchstaatlichesicherheitskräftegibt.diestraflosigkeitbeziehtsichauchauf FällevonverschwundenenPersonenindenletzten50Jahren.DieWahrheitskommission (InstanceEquitéetRéconciliation)istzwarmitderAufgabebetraut,FälleverschwundenerPersonenundwillkürlicherVerhaftungenvon1956 bis1999zuuntersuchenundentschädigungenfürdieopferzuempfehlen. DochihreArbeit,dokumentiertineinemBericht2010,erscheintmangelhaft unddiewenigenempfehlungen,zumbeispielgesetzesreformenoderentschädigungenfürdiefamilienderopfer,werdenbishervondenbehördennurteilweiseodergarnichtumgesetzt.diewahrheitskommissionbeendetemitabgabe des Berichts ihre Aktivitäten. DesWeiterenkönnensicheinigesaharauischeMenschenrechtsorganisationen nichtoffiziellregistrierenoderwurdenvondermarokkanischenregierungverboten sozumbeispieldiemenschenrechtsorganisationcolectivodedefensoresdelosderechoshumanossaharauis (CODESA),dieAsociaciónSaharaui devictimasdeviolacionesgravesdederechoshumanoscomitedasporelestadomarroqui (ASVDH)unddasComitédedefensadelderechoalaautodeterminacióndelpueblodelSaharaOccidental (CODAPSO).DieshindertsieaneinereffektivenAusübungihrerTätigkeit,dasiekeinreguläresBüroeröffnen können und alle Aktivitäten mehr oder weniger illegal sind. ZurLageindenFlüchtlingsdörfernstehennurwenigeverifizierbareInformationenzurVerfügung.AllerdingsistdiehumanitäreSituationprekär.DieBewohnerinnenundBewohnersindvölligabhängigvonexterner,vorallemeuropäischerUnterstützung.NachAngabenderFrentePolisarioistseit2011besonders diehilfespanischerkommunenundregionalerregierungenaufgrundderfinanzkriseumfast70prozentgeschrumpft.besondersdieextremehitze (Temperaturenbiszu47GradCelsius),häufigeSandstürme,dierudimentäreStromundAbwasserversorgungunddieknappenLebensmittelrationen,welchemittlerweilezugesundheitlichenProblemenbesondersbeidenFraueninFormvon Eisenmangelgeführthaben,bereitendenFlüchtlingenSchwierigkeiten.Die vomunhcrzurverfügunggestelltenmittelreichennichtfüreineadäquate VersorgungderBevölkerungaus.Indenseitmehrals37Jahrenexistierenden FlüchtlingslagernlebenmittlerweilebereitsdiezweiteunddritteGeneration, alsodienachfahrenderursprünglichenflüchtlinge.diefehlendenodernur sehreingeschränktenchancenundalternativeninbezugaufbildung,arbeit unddieindividuellenlebensperspektivenbesondersfürdiejungegeneration bereitendenflüchtlingengroßesorgen.diesbirgtaucheingewissesunruheund Radikalisierungspotential unter den Jugendlichen. ÜbergegenwärtigeMenschenrechtsverletzungenderSaharauisanihrereigenen BevölkerungoderüberUnterdrückungsmechanismengegenüberpolitischenGegnerngibteskeineInformationen.BisherwurdenvonSeitenderFrentePolisario allerdingskeinerleimaßnahmenunternommen,diestraflosigkeitfürmenschenrechtsverletzungeninden70er-und80er-jahrenindentindouf-lagernzu verfolgen. ZurLageindemvonderFrentePolisarioverwaltetenöstlichenGebietder WestsaharaexistierenebenfallssogutwiekeineInformationen.DasGebiet wirdhauptsächlichvondernomadischenbevölkerungbewohnt.indendrei größerensiedlungen (Tifariti,MehairesundMijek)gibteseinerudimentäreInfrastrukturmitjeweilseinemSchulgebäude,einerGesundheitsstationundVerwaltungsgebäuden.DieSiedlungenwerden,wieauchdieFlüchtlingslager,von gewähltenbürgermeisterinnenbzw.bürgermeisternverwaltet.dieversorgung dermenschenerfolgtdurchdiehilfsgüterexternergeberüberdieflüchtlingslager,dieüberunbefestigtestraßenindiedreisiedlungentransportiertwerden. DieMenschen,vorallemdiejenigen,diesichnomadischbewegen,sindaufgrundderzahlreichenLandminen,diesichimmernochimBereichdesBERMS

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode befinden,gefährdet.zwischendemöstlichenunddemmarokkanischverwalteten Gebiet besteht keinerlei Grenzverkehr. DieEUprofitiertvondenreichennatürlichenRessourcenderWestsahara,besondersvondenPhosphat-undFischvorkommen.AuchinderWestsaharagezogeneTomatenderMarkenAzuraundIdylwerdenaufdemeuropäischen Marktverkauft.DieEUkooperiertmitMarokkoalsstrategischemPartnerbei derabwehrvonafrikanischenflüchtlingen.bis2011unterhieltendieeuund MarokkoeinFischereiabkommen,dasSchiffenausdenEU-Mitgliedstaatenerlaubte,indenmarokkanischenHoheitsgewässernunddabeiinsbesondereinden GewässernvorderWestsaharazufischen.DasEuropäischeParlamentverlängertedasumstritteneFischereiabkommenimDezember2011aufgrunddervölkerrechtlichenProblematiknicht.DieUSAundFrankreichhabenmitMarokko derweilschonverträgeüberdieuntersuchungundverwertungvonölvorkommenaufdemgebietderwestsaharageschlossen.desweiterenerhofftsichin jüngsterzeitmarokkoeinnahmendurchdenexportvonauserneuerbarenenergiengewonnenemstromnacheuropa.diemarokkanischeenergieministerin kündigte2011an,bis2020anfünfstandortensolarkraftwerke,woruntereines auchinel-aaiunseinsoll,zuerrichten.imjanuar2012gabdiesiemensaktiengesellschaftbekannt,dassesimrahmeneinesvertragsmiteinemmarokkanischenunternehmeninsgesamt44windenergieanlagenunteranderemfürdas WindkraftwerkFoumElOuedliefernwird.FoumElOuedbefindetsichauf westsaharauischemterritorium.einsolchesengagementdeutscherodereuropäischerunternehmenisthöchstproblematisch.diedreischwerpunkteder deutschenentwicklungszusammenarbeitmitmarokkosinddieförderungeiner nachhaltigenwirtschaftsentwicklung,dienutzungunddasmanagementvon WasserressourcensowiederBereichUmweltundKlimawandel,einschließlich derförderungerneuerbarerenergien.indiesemrahmenhatdiedeutschegesellschaftfürinternationalezusammenarbeit (GIZ)GmbHbereitsgemeinsam mitdemmarokkanischenzentrumfürerneuerbareenergienimrahmendes TERNA-Programmes (TechnicalExpertiseforRenewableEnergyApplication) MessungenderWindstärkeninderWestsaharazurVorbereitungderNutzung derwindkraftunddesbauseinerhochspannungsstromleitungnachwesteuropavorgenommen.imapsm-projekt (AccompagnementduPlanSolaireMarocain)unterstütztdieGIZdenAusbauderSolarenergieförderung,unteranderemdurchdenBauvonfünfSolarkraftwerken.DreidieserSolarkraftwerkesollendabeiaufdemGebietderWestsaharaliegen.InderProjektbeschreibungist dabeiwederdasbesetztegebietderwestsaharaaufderplanungslandkartevermerkt, noch wird auf den völkerrechtlichen Status Bezug genommen. DienatürlichenSchätzegehörenjedochnichtMarokko,sonderndenSaharauis. AbgeleitetausdemRechtaufSelbstbestimmungbesitzenalleVölkerauchdas Recht,ihreeigeneökonomische,kulturelleundsozialeEntwicklungzufördern, wasdiefreiheiteinschließt,überdiebodenschätzeundnatürlichenressourcen aufihremgebietselbstzuverfügen (UNGeneralAssemblyresolution1803 (XVII)of14December1962,Permanentsovereigntyovernaturalresources). Artikel73derVN-Chartabesagtzudem,dassdieökonomischeAusbeutungvon natürlichenressourceninnichtselbstbestimmtengebietennurmitderzustimmungderlokalenbevölkerunggestattetwerdenkannundinübereinstimmung mitderenwirtschaftlicheninteressenerfolgenmuss.beidesistindemvonmarokkobesetztengebietderwestsaharanichtderfall.dienutzungdernatürlichenressourcengeschiehtwedermitzustimmungdersaharauischenbevölkerung,nochkommtsieihrzugute.solangedervölkerrechtswidrigestatusder Westsaharanichtgeklärtist,bleibtdieserKonflikteinHemmschuhfürdieweitere Entwicklung der gesamten Region. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN