NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE 35. SITZUNG DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG

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1 STADT LANGEN DIE STADTVERORDNETENVORSTEHERIN Postadresse: Südliche Ringstr Langen (Hessen) Zentrale: magistrat@langen.de Bürgerbüro: Mo. bis Fr. 8 bis 12 Uhr Di. und Do. 14 bis 18 Uhr Alle anderen Bereiche: nach Terminvereinbarung Ihre Ansprechpartnerin: Frau Becker Zimmer: 114 Fon: Fax: jbecker@langen.de Unser Zeichen: GM Datum: XVI. Wahlperiode NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE 35. SITZUNG DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG Termin: Ort: Donnerstag, um 20:00 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal (Raum 140) des Rathauses Tagesordnung: Teil A öffentlicher Teil Tagesordnung I Ds.Nr.: 1. Mitteilungen der Vorsitzenden 2. Mitteilungen des Magistrats 3. Halbjährlicher Bericht über die von der Stadtverordneten /XVI/10 versammlung beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten bzw. erledigten Anträge und Drucksachen Aufhebung des Beschlusses vom , Ds.Nr Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr /XVI/10 Haushaltsplan für das Haushaltsjahr Resolution zum Kommunalen Wahlrecht für alle 461/XVI/09 Vorschlag des Ausländerbeirates

2 Seite 2 zur Sitzungsniederschrift Tagesordnung II Folgende Anträge/Vorlagen werden von den Ausschüssen zur Annahme empfohlen: 6. Halbjährlicher Bericht über die von der Stadtverordneten /XVI/10 versammlung beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten bzw. erledigten Anträge und Drucksachen 2. Halbjahr Grundstücksangelegenheit 464/XVI/09 8. Aktuelle Fragestunde des öffentlichen Teils Teil B Nichtöffentlicher Teil Tagesordnung I 9. Mitteilungen des Magistrats 10. Aktuelle Fragestunde des nichtöffentlichen Teils

3 Seite 3 zur Sitzungsniederschrift Anwesend: Siehe beiliegende Anwesenheitsliste Es fehlen entschuldigt: Stv. Bicknase Stv. Kühl Stv. S. Löbig Stv. Böcher Fraktion: SPD SPD Bündnis 90/Die Grünen FWG-NEV Gäste: --- Die Schriftführerin: Frau Becker In der öffentlichen Sitzung sind 6 Zuschauer und keine Pressevertreter anwesend.

4 Seite 4 zur Sitzungsniederschrift Die Vorsitzende kündigt an, dass heute die 35. Sitzung stattfindet und begrüßt die Anwesenden. Entsprechend 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung findet vor Beginn der Sitzung die aktuelle Fragestunde für die Bürgerschaft zu allgemein interessierenden, die Stadt Langen betreffenden Themen statt. Bürgerfragestunde: Es werden keine Fragen gestellt. Ende der Bürgerfragestunde: 20:03 Uhr Eröffnung der Sitzung : Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig versammelt ist, und dass damit die zu fassenden Beschlüsse rechtsgültig zustande kommen. Die Einladung ging allen Stadtverordneten am zu. Die amtliche Bekanntmachung erfolgte in der Langener Zeitung vom TOP 3, Ds.Nr /XVI/10 Die Vorsitzende bittet, den TOP 3 im Betreff und Beschlusstext um die Ds.Nr. 61 zu ergänzen. Die Vorsitzende lässt über die Tagesordnung wie folgt abstimmen: Ja Nein Enth. Abstimmung: Damit ist die Tagesordnung einstimmig angenommen.

5 Seite 5 zur Sitzungsniederschrift Tagesordnung: Teil A öffentlicher Teil Tageordnung I 1. Mitteilungen der Vorsitzenden Es liegen keine Mitteilungen vor. 2. Mitteilungen des Magistrats Kreditaufnahme Bürgermeister Gebhardt teilt mit, dass der Magistrat in seiner Sitzung am folgende Kreditaufnahme beschlossen habe: Zum wird ein Kredit in Höhe von 3,5 Mio. Euro zum Zwecke der Umschuldung bei der Westfälischen Landschaft Boden-Kreditbank zu 4,19 % Zinsen mit einer Zinsbindung von 10 Jahren aufgenommen. Bürgerstiftung Langen Bürgermeister Gebhardt teilt mit, dass das Regierungspräsidium Darmstadt im Staatsanzeiger für das Land Hessen vom unter Nr. 250 veröffentlicht habe, dass die Bürgerstiftung Langen als rechtsfähige Stiftung anerkannt wurde. Weitere Mitteilungen liegen nicht vor. 3. Halbjährlicher Bericht über die von der Stadtverordneten /XVI/10 versammlung beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten bzw. erledigten Anträge und Drucksachen Aufhebung des Beschlusses vom , Ds.Nr. 61 BE: Stv.-Vorsteherin Wahler-Wunder Beschlussfassung: Der Beschluss vom , Ds.Nr. 61 wird aufgehoben. Der halbjährliche Bericht über die von beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten bzw. erledigten Anträge und Drucksachen wird im ersten Sitzungsrhythmus eines beginnenden Halbjahres

6 Seite 6 zur Sitzungsniederschrift vorgelegt und abschließend in allen Ausschüssen zur Kenntnis genommen. Die Aufstellung soll in tabellarischer Form und die Abarbeitung in einer separaten Spalte dargestellt werden. Ja Nein Enth. Abstimmung: Damit ist die Drucksache einstimmig angenommen Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr /XVI/10 Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 BE: --- Beschlussfassung: 1. Die 1. Nachtragssatzung der Stadt Langen für das Haushaltsjahr 2010 mit ihren Anlagen wird gemäß dem vom Magistrat festgestellten Entwurf beschlossen. 2. Die geänderten Budgetsalden des Haushaltsplanes 2010 werden gemäß dem vorgelegten Entwurf zum Nachtrag für den Haushaltsplan 2010 beschlossen. Ja Nein Enth. Abstimmung: Damit ist die Drucksache einstimmig angenommen. 5. Resolution zum Kommunalen Wahlrecht für alle 461/XVI/09 Vorschlag des Ausländerbeirates BE: Stv. Alt Nachdem die Fraktionen ihre jeweilige Auffassung zu diesem Thema dargelegt haben, lässt die Vorsitzende wie folgt abstimmen:

7 Seite 7 zur Sitzungsniederschrift Die politische Teilhabe über Wahlen und Abstimmungen ist eines der Kernelemente jeder demokratischen Verfassung, so auch unseres Grundgesetzes. Viele demokratische Länder haben in ihren jeweiligen Verfassungen dieses bedeutende Grundrecht bei Kommunalwahlen nicht von der Staatsangehörigkeit der Einwohner und Einwohnerinnen abhängig gemacht, sondern allein vom dauerhaften Lebensmittelpunkt der Menschen. In der Bundesrepublik Deutschland leben gegenwärtig ca. 4,5 Millionen Ausländer und Ausländerinnen, die kein Recht auf politische Teilhabe bei Kommunalwahlen haben. Auch in Langen trifft dies auf viele Menschen zu. Sie sind Staatsangehörige von Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören - sogenannte Drittstaater. Eine demokratische Bürgergesellschaft kann es sich auf Dauer nicht leisten, einen großen Teil ihrer Mitglieder von elementaren Mitwirkungsrechten auszuschließen. Für die Identifikation aller Migrantinnen und Migranten mit ihrer Heimatkommune und damit letztlich für den Erfolg von Integrationsprozessen ist das kommunale Wahlrecht eine wichtige Bedingung. Es ermöglicht demokratische Teilhabe und Mitwirkung z. B. bei der Gestaltung des unmittelbaren Wohn- und Lebensumfeldes. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langen unterstützt deshalb eine Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten. Sie fordert Bundestag und Bundesrat dazu auf, die notwendige Grundgesetzänderung vorzunehmen, um das kommunale Wahlrecht auf alle Migrantinnen und Migranten ausdehnen zu können. Ja Nein Enth. Abstimmung: davon: CDU: SPD: Bündnis 90 / Die Grünen: FWG-NEV: FDP: Damit ist die Drucksache mehrheitlich abgelehnt.

8 Seite 8 zur Sitzungsniederschrift Tageordnung II 6. Halbjährlicher Bericht über die von der Stadtverordneten /XVI/10 versammlung beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten bzw. erledigten Anträge und Drucksachen 2. Halbjahr 2009 BE: --- Die Mitglieder nehmen den vorgelegten Bericht zur Kenntnis. 7. Grundstücksangelegenheit 464/XVI/09 BE: --- Beschlussfassung: Die Stadt Langen erwirbt von Herrn Eugen Rabe das Grundstück Flur 21 Flurstück 395 (863 m²) zu 125,00 Euro/m² für insgesamt ,00 Euro. Ja Nein Enth. Abstimmung: Damit ist die Drucksache einstimmig angenommen. 8. Aktuelle Fragestunde des öffentlichen Teils Hessische Flugplatz GmbH Stv. Eberhard (Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am beschlossen worden sei, dass viertel-jährlich über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung der Hessischen Flugplatz GmbH berichtet werde und fragt nun nach dem aktuellen Stand. Bürgermeister Gebhardt teilt mit, dass am nächsten Mittwoch eine Sitzung der Gesellschafterversammlung stattfinde und dass anschließend berichtet werde.

9 Seite 9 zur Sitzungsniederschrift Lärmaktionspläne Stv. Duffner (Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass am der Langener Zeitung zu entnehmen gewesen sei, dass die Lärmaktionspläne ausgelegt werden und fragt an, ob sich die Stadt Langen daran beteilige. Erster Stadtrat Schneider teilt mit, dass vom bis auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt ( in der Rubrik Öffentliche Bekanntmachungen ) die Lärmaktionspläne eingesehen werden könnten. Zu diesem Thema habe die Stadt Langen heute eine Pressemitteilung herausgegeben und wolle auch eine Stellungnahme abgeben. Bis zum könnten schriftliche Stellungnahmen zu der Veröffentlichung des Regierungspräsidiums bei Frau Krüger vom Fachdienst Bauwesen, Stadt- und Umweltplanung eingereicht werden. Des Weiteren teilt er mit, dass in den Lärmaktionsplänen die Rhein-Neckar-Bahn, die Mörfelder Landstraße und die Nordumgehung genannt seien. Straßenschäden Stv. Alt (Bündnis 90/Die Grünen) fragt an, wie hoch die Kosten der durch den Winter entstandenen Straßenschäden seien. Erster Stadtrat Schneider teilt mit, dass Mehrkosten i. H. v. ca ,00 Euro entstehen werden. Gewerbeimmobilien Stv. Vedder (CDU) bezieht sich auf das Interview mit Herrn Kunz in der Ausgabe der Langener Zeitung vom bzgl. der Langener Gewerbeimmobilien und der Aussage, dass das Angebot an Büroflächen nicht ausreichend sei, und fragt, wie dies trotz der freien Flächen und des erkennbaren Leerstands möglich sei. Bürgermeister Gebhardt teilt mit, dass die Stadt Langen Gewerbeflächen nicht teuer ankaufen werde, um diese Investoren günstig für eine Ansiedlung anbieten zu können. Des Weiteren teilt er mit, dass z. B. die angebotenen Flächen im Monzapark Nord zu groß seien. Um die Fläche besser vermarkten zu können, müsste diese aufgeteilt werden. Darauf sei der Insolvenzverwalter bereits auch mehrfach aufmerksam gemacht worden. Alter SSG-Sportplatz Stv. Eberhard (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach dem aktuellen Stand zum Thema Alter SSG-Sportplatz. Bürgermeister Gebhardt teilt mit, dass für den der letzte Gesprächstermin vereinbart wurde. Tengelmann Stv. Vedder (CDU) fragt an, ob dem Magistrat das Gerücht bekannt sei, dass die Tengelmann Filiale in der Rheinstraße geschlossen werden solle.

10 Seite 10 zur Sitzungsniederschrift Bürgermeister Gebhardt teilt mit, dass der Stadt Langen dieses Gerücht bekannt sei. Nach Rückfrage bei Tengelmann, sei mitgeteilt worden, dass noch keine Entscheidung getroffen worden sei. Stv. Vedder (CDU) fragt nach, ob dem Magistrat bekannt sei, dass bereits Kündigungen des Personals erfolgt seien. Bürgermeister Gebhardt verneint dies. Weitere Anfragen liegen nicht vor. Da es auf Nachfrage der Vorsitzenden keine Themen für den nichtöffentlichen Teil gibt, bedankt sie sich bei den Anwesenden für die Aufmerksamkeit und schließt die Sitzung. Ende der Sitzung: 20:40 Uhr Vorsitzende Schriftführerin M. Wahler-Wunder Becker