3. Marienbrücke schlecht gerechnet? Trotzdem kein Entlastungsvorteil der Waldschlößchenbrücke! Anhaltspunkte für manipulative Netzauswahl

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1 GRÜNE LIGA Sachsen e. V.; Schützengasse 16; Dresden Dresden, den Hintergrundpapier: 3. Marienbrücke schlecht gerechnet? Trotzdem kein svorteil der Waldschlößchenbrücke! Anhaltspunkte für manipulative Netzauswahl Die von der Grünen Liga Sachsen e.v. durchgesetzten Nachlieferungen der Stadt bestätigen die Kritiker der Waldschlößchenbrücke Die Landeshauptsstadt Dresden hat am ein Gutachten der PTV-AG vom zu den zu erwartenden swirkungen im Falle des Baus der Waldschlößchenbrücke (WSB) oder der 3. Marienbrücke (3. MB) vorgelegt. Die GRÜNE LIGA konnte im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Einsicht in das Gutachten nehmen. Die Analyse der Daten belegt, dass die WSB keineswegs am besten die Innenstadt entlastet, dafür aber wertvolle Wohngebiete zusätzlich neu entwertet. Herangezogen wurden ausschließlich Daten der Stadt, vornehmlich die Tabelle S.28 des Erläuterungsberichts der Planfeststellungsunterlagen (Januar 2003) sowie Nachlieferungen vom Dezember 2003 (PTV-Gutachten 11/2003, Tabellarische Gegenüberstellung der Brückenvarianten 1996). 1. Höhere Belegung der WSB Das neue PTV-Gutachten weist nun mit Kfz / Tag eine höhere Belegung der WSB als bisher aus. Bisher behauptete die Stadt, dass die Knotenpunkte auf der Neustädter und Altstädter Seite so dimensioniert würden, dass nur Kfz/ Tag abgewickelt werden könnten. Offensichtlich weiß die Stadt, dass die Belastungen für die Anwohner noch höher werden! 2. Zusätzliche Elbquerungen Nach dem Erläuterungsbericht würde eine 3. MB im Jahr 2015 bis zu Kfz / Tag zusätzlichen Verkehr in die Innenstadt ziehen, die WSB aber Kfz / Tag. Für den zusätzlichen Verkehr würde keine an anderer Stelle eintreten. 3. Vergleichbare prognostizierte swirkung Die neue Untersuchung belegt, dass die swirkung der 3. MB mit der der WSB vergleichbar ist: (1) Die swirkung der WSB wird in der neuen Prognose plötzlich um Kfz / Tag höher ausgewiesen.

2 (2) Die swirkung der vierspurigen Variante WSB gegenüber der zweispurigen Variante von 2000 wird mit Kfz/ Tag angegeben. Dies rechtfertigt keine vierspurige Variante. (3) Die WSB soll nach PTV 11/03 die anderen Brücken im Jahr 2015 um ganze Kfz / Tag mehr als die 3. MB entlasten. Die Innenstadtbrücken (Marien-, Augustus, Carola- und Albertbrücke) werden gar nur um 500 Kfz / Tag mehr entlastet. Dies bewegt sich im Bereich der Prognoseunsicherheit! 4. Ungünstiges Netzmodell für die 3. MB Entgegen den früheren Prognosen sinkt die swirkung der 3. MB im neuen PTV-Gutachten nun plötzlich von auf Kfz / Tag - also um ganze 35 % oder Kfz / Tag! Die Stadt gibt dafür keine Erklärung für diese unplausible Entwicklung. Sie kann nur mit einem unterschiedlichen Netzmodell der Prognose 1996 und der PTV-Prognose 2003 erklärt werden: (1) Das Netzmodell von PTV 11/03 unterstellt nicht die Brücke von der Rosenstraße zur Bayerischen Straße, wie in der Planung der Südwestumfahrung in der Verlängerung der 3. Marienbrücke im Verkehrskonzept und Flächennutzungsplan ausgewiesen. (2) Das Netzmodell von PTV unterstellt nicht den vierspurigen Ausbau der Verbindung von der Löbtauerstraße zur Rosenstraße über die Fröbelstraße und Papiermühlengasse, wie ihn der Stadtrat 2002 beschlossen hat (Beschluss-Nr V ). Der Stadtrat beschloss 2002 den zweistreifigen Ausbau (der Papiermühlengasse) als erste Ausbaustufe einer Straßenverbindung zwischen Löbtauer Straße und Rosenstraße. Weiter: Der Stadtrat bestätigt die Konzeption für den vierstreifigen Ausbau einer Straßenverbindung zwischen Löbtauer Straße und Rosenstraße... In der Vorlage wird ausgeführt, dass es sich um einen Teil der Südwestumfahrung handelt: Der perspektivisch vorgesehene vierstreifige Ausbau des Verkehrszuges einschließlich einer Verlängerung bis zur Budapester Straße und Weiterführung über die Bayerische Straße ist Teil der in Verkehrskonzept und Flächennutzungsplan dargestellten Süd-West-Umfahrung des Stadtzentrums Offenbar unterstellt das Netzmodell nur den zweispurigen Ausbau und unterschlägt vollkommen, dass die Stadt bis heute an der alten Südwestumfahrung festhält. 5. Günstiges Netzmodell für die WSB Dagegen wird für die Waldschlößchenbrücke ein günstiges Netzmodell unterstellt, dass noch nicht einmal beschlossen ist und den Bürgerinnen und Bürgern aus gutem Grund verheimlicht wird. Dies gilt für die Abschnitte Stauffenbergallee zwischen Olbrichtplatz und Radeburger Strasse sowie insbesondere Fetscherstraße und Wormser / Spenerstraße, insgesamt 5,5 km! Die Stadt weist nicht nach, dass die WSB auch ohne diese Schneisen im nachgeordneten Straßennetz die versprochenen swirkungen hat! 2

3 Fazit: Um echte Vergleichbarkeit herzustellen, muss die Stadt entweder stets die formale Beschlusslage oder stets ihre nicht durch Beschlüsse untersetzten Planungsabsichten den Prognosen zugrunde legen. Da dies nicht erfolgt ist, ergeben sich erhebliche Anhaltspunkte für eine manipulative Auswahl des von PTV zu bearbeitenden Netzes durch die Hauptabteilung Mobilität der Landeshauptstadt Dresden. Tabelle 1: swirkungen der WSB und 3. MB (Prognose 2010 und 2015 alt gemäß Planfeststellungsunterlage 2002, S Prognose 2015 neu gemäß PTV 11/03) Brücke Waldschlößchenbrücke 3. Marienbrücke 2010 (2-spurig) 2015 alt (4-spurig) 2015 neu (4-spurig) neu BAB A 4 k. A. k. A k. A. 0 Flügelweg Marienbrücke Augustusbrücke Carolabrücke Albertbrücke Blaues Wunder Summe Summe Innenstadt Belastungen der Anwohner Im Erörterungstermin gaben auch die Vertreter der Stadt zu, dass die Umweltauswirkungen der WSB wesentlich schwerwiegender als die der 3. MB sind. Während eine 3. MB Wohngebiet einer Fläche von 24 ha belasten würde, greift die WSB in 145 ha ein! 1 Während die bisher schon stark befahrene Hansastraße zusätzlich belastet würde, würde mit dem Ausbau der Fetscherstraße sowie der vierspurigen Wormser / Spenerstraße bisher ruhige Wohnlagen in Blasewitz und Striesen verlärmt und mit Luftschadstoffen belastet. 1 Angaben nach Tabellarischer Gegenüberstellung 1996, die 2003 dem Regierungspräsidium übergeben wurde. 3

4 Tabelle 2: Prozentualer Vergleich der swirkung, Kosten, Wohnlagenbelastungen 3. Marienbrücke (3. MB) Waldschlößchenbrücke (WSB) (% = im Vergleich zur 3. MB) anderer Elbbrücken (alle Angaben in Kfz/Tag) 2 insgesamt (92 % - 65 %) Alle 4 Zentrumsbrücken Augustus- und Carolabrücke (93 % - 60 %) (80 % - 57 %) Kosten Brücke mit Anschlüssen ca. 42 Mio 3 ca. 131 Mio 4 (312 %) Folgemaßnahmen im Straßennetz Laufende Unterhaltskosten ca. 1 km (Papiermühlengasse, teilweise Fröbelstraße, teilweise Ammonstraße) k. A. (geschätzt ca. 0,138 Mio /a) ca. 5,5 km (Fetscher-, Wormser, Spener Straße, Stauffenbergallee zw. Radeburger Straße und Olbrichtplatz (550 %) 0,429 Mio /a 5 (312 % bei gleichem Verhältnis wie Baukosten) Betroffene Wohn- und Erholungsgebiete 6 Auswirkungen auf übriges Netz (mit straßenbegleitendem Wohnen) 4) Belastungen der Anwohner 24 ha; davon 1,3 ha Wohnen mit sehr hoher Bedeutung ca. 0,7 km mit Zunahme der Verkehrszahlen gegenüber heute um ca. 32 % 145,4 ha (600 %), davon 36 ha Wohnen mit sehr hoher Bedeutung (2760 %) ca. 2,4 km (342 %) mit Zunahme Verkehrszahlen gegenüber heute bis ca. 320 % 2 Kleinster und größter Wert der verschiedener Prognosen (Planfeststellungsunterlagen Waldschlößchenbrücke 2002, S. 28, tabellarische Gegenüberstellung der Brückenvarianten aus Nachlieferung zum Planfeststellungsverfahren, zusätzliche Verkehrsuntersuchung PTV 11/03. 3 Kosten für 3. Marienbrücke aus tabellarischer Gegenüberstellung der Brückenvarianten, Neuere Kostenrechnungen liegen nicht vor. 4 Kosten für Waldschlößchenbrücke aus Haushaltsentwurf Antwort OB Roßberg auf Anfrage Eva Jähnigen vom Tabellarische Gegenüberstellung der Brückenvarianten,

5 Das Abwägungsfazit kann nur lauten: Da die WSB gegenüber der 3. MB eine vergleichbare oder schlechtere swirkung hat, aber unvergleichlich schwerwiegendere Lärm- und Schadstoffbelastungen und Eingriffe ins Landschaftsbild hat, kann die WSB nicht genehmigt werden. Erstellt: RA Johannes Lichdi 5

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