Lernen im Dialog. Sozialrecht. von Prof. Dr. Axel Kokemoor. 4., völlig neu überarbeitete und verbesserte Auflage

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1 Lernen im Dialog Sozialrecht von Prof. Dr. Axel Kokemoor 4., völlig neu überarbeitete und verbesserte Auflage Sozialrecht Kokemoor wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Sozialrechtliche Nebengesetze Sozialrecht Verlag Franz Vahlen München 2010 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Sozialrecht Kokemoor

2 Kokemoor Sozialrecht

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4 Sozialrecht Von Professor Dr. Axel Kokemoor Fakultät Wirtschaftsrecht Fachhochschule Schmalkalden 4., völlig neu überarbeitete und verbesserte Auflage Verlag Franz Vahlen München 2010

5 Verlag Franz Vahlen im Internet: vahlen.de ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: John + John, Köln Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Fürstenfeldbruck Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Für Kristina, Gustav und Till

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8 Vorwort Zielsetzung und Konzeption des»lernbuchs«sind im Vorwort zur ersten Auflage erläutert, das auf der Folgeseite auszugsweise abgedruckt ist. Dank der Anregungen und Hinweise von Leserinnen und Lesern sowie von aufmerksamen Kolleginnen und Kollegen, die ich gern aufgegriffen habe, konnten wiederum Ergänzungen und Verbesserungen vorgenommen werden. Zahlreichen bereits erfolgten oder unmittelbar bevorstehenden Rechtsänderungen sowie neuen Urteilen war Rechnung zu tragen. So ging mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zum der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf und die Verordnung (EG) 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ersetzte zum die bisherige Wanderarbeitnehmerverordnung EWG 1408/71. Berücksichtigt wurden ferner insbesondere das neugefasste Bundeskindergeldgesetz (BGBl. I 2009 S. 142, 3177 mit Änderungen durch Gesetz vom , BGBl. I S. 3950), das Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom (BGBl. I S. 1856), die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) einschließlich der»versorgungsmedizinischen Grundsätze«(BGBl. I 2008 S. 2412), das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom (BGBl. I S. 2917), das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz vom (BGBl. I S. 2130), die Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld vom (BGBl. I S. 2332; zuletzt geändert durch VO vom , BGBl. I S. 3855), das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) vom (BGBl. I S. 2426), das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom (BGBl. I S. 416), das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom (BGBl. I S. 1112), das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) vom (BGBl. I S. 944), das Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften vom (BGBl. I S. 983), das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz vom (BGBl. I S. 410), das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom (BGBl. I S. 671) und das Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom (BGBl. I S. 1127). Bereits einbezogen wurden ferner die Gesetzentwürfe für ein 23. BAföG-Änderungsgesetz (BT-Drucks. 17/1551) und das Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt Beschäftigungschancengesetz (BT- Drucks. 17/1945). Damit befindet sich das Buch auf dem Stand August Für Hinweise und Anregungen bin ich stets dankbar. Sie erreichen mich per unter der Adresse a.kokemoor@fh-sm.de oder brieflich über die Fachhochschule Schmalkalden, Fakultät Wirtschaftsrecht, Postfach , Schmalkalden. Schmalkalden, im August 2010 Axel Kokemoor VII

9 Aus dem Vorwort zur ersten Auflage Das Sozialrecht erscheint auf den ersten Blick als unübersichtliches, im ständigen Gesetzgebungsfluss befindliches und nur schwer durchschaubares Rechtsgebiet. Das vorliegende»lernbuch«möchte vor allem Studierenden der Rechtswissenschaften und des Sozialwesens sowie der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten, (Verwaltungs-) Fachhochschulen und Berufsakademien den Einstieg in die Materie erleichtern. Auch Praktikern, die nicht schwerpunktmäßig sozialrechtlich tätig sind, kann es einen knappen Überblick über die wichtigsten Fragen und Zusammenhänge der unübersichtlichen Materie geben. Aufgrund seiner vorwiegend didaktisch-pädagogischen Konzeption soll und vermag es die zum Teil ganz hervorragenden und meist wesentlich ausführlicheren Grundrisse und Lehrbücher zum Sozialrecht nicht zu ersetzen. Auf sie wird zur Vertiefung hingewiesen. Gefolgt wird dem Wörlen schen Konzept des»lernens im Dialog«, das den Leser anregen soll, sich den Stoff aktiv durch eigene Überlegungen zu erarbeiten. Graphische Darstellungen können den Zugang erleichtern, zusammenfassende Übersichten zum Ende der Kapitel ermöglichen eine kurze Erfolgskontrolle zu den wichtigsten Lehrinhalten. Um auch auf Klausursituationen vorzubereiten, sind die Inhalte überwiegend anhand von Fällen aufbereitet. Umfangreiche Normierungen machen das Sozialrecht nicht nur unübersichtlich, sondern bieten auf der anderen Seite auch den Vorzug, dass vieles ausdrücklich geregelt ist und nur aufgefunden werden muss. Unerlässlich ist es daher, alle erwähnten Rechtsvorschriften zu lesen, wozu beständig angehalten wird. Als hilfreich können sich sofern zulässig auch Paragraphenverweise und Unterstreichungen erweisen, wozu ebenfalls Hilfestellungen gegeben werden. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt auf dem Sozialversicherungsrecht sowie den grundsätzlichen Regelungen des Sozial- und Sozialverwaltungsrechts.... Schmalkalden, im Juni 2004 Axel Kokemoor VIII

10 Inhalt Seite Vorwort... VII Aus dem Vorwort zur ersten Auflage... VIII Verzeichnis der Abbildungen und Übersichten.... XV Verzeichnis der Übungsfälle.... XVII Abkürzungen... XIX Literatur... XXIII 1. Kapitel. Einführung in das Sozialrecht I. Begriff und Aufgaben des Sozialrechts Formeller und materieller Begriff des Sozialrechts... 1 a) Formeller Begriff... 1 b) Materieller Begriff Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit als Aufgaben des Sozialrechts... 4 a) Soziale Sicherheit... 4 b) Soziale Gerechtigkeit... 5 II. Geschichtliche Entwicklung der sozialen Sicherung in Deutschland... 6 III. Gliederung des Sozialrechts Klassische Dreiteilung Neue Einteilung Stellungnahme IV. Ökonomische Grundlagen des Sozialrechts Sozialbudget Finanzierungsfragen Sozialrecht und Sozialpolitik V. Sozialrecht in der nationalen Rechtsordnung Rechtsquellen des Sozialrechts a) Verfassungsrechtliche Vorgaben b) Sozialgesetzbuch c) Landessozialrecht und untergesetzliche Regelungen Sozialrecht und Verwaltungsrecht Sozialrecht und Zivilrecht VI. Internationale Bezüge des Sozialrechts Nationales Kollisionsrecht (»ISR«) Zwischenstaatliches Sozialrecht Europäisches Sozialrecht als überstaatliches Recht (»ESR«) Kapitel. Gemeinsame Vorschriften für das gesamte Sozialrecht I. Allgemeiner Teil des Sozialgesetzbuchs SGB I Überblick: Sozialleistungen und Leistungsträger Rechte und Pflichten aus dem Sozialrechtsverhältnis a) Pflichten der Sozialleistungsträger, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch b) Obliegenheiten der Sozialleistungsberechtigten Weitere Bestimmungen für alle Sozialleistungsbereiche IX

11 Inhalt Seite a) Allgemeine materiell-rechtliche Grundsätze b) Grundsätze des Leistungsrechts II. Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz SGB X Überblick Sozialverwaltungsverfahren a) Grundlagen b) Zuständigkeit und Handlungsformen c) Bestandskraft und Aufhebung von Verwaltungsakten aa) Überblick bb) Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen cc) Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten dd) Rücknahme und Widerruf ee) Aufhebung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung Sozialdatenschutz Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten.. 50 a) Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten. 50 b) Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander c) Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegenüber Dritten Kapitel: Sozialversicherung und Arbeitsförderung I. Gemeinsame Grundlagen und Vorschriften SGB IV Sachlicher Geltungsbereich des SGB IV Begriff und Charakteristika der Sozialversicherung Mitgliedschaft und Sozialversicherungsverhältnis Sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis a) Beschäftigung und selbständige Tätigkeit b) Scheinselbständigkeit und arbeitnehmerähnliche Selbständige c) Geringfügige Beschäftigung (»Mini-Jobs«) d) Beschäftigung in der Gleitzone (»Midi-Jobs«) Sozialversicherungsausweis, Meldepflichten des Arbeitgebers Finanzierung der Sozialversicherung, Gesamtsozialversicherungsbeitrag. 70 a) Überblick b) Gesamtsozialversicherungsbeitrag c) Beitragssätze, Beitragsbemessungs- und Jahresarbeitsentgeltgrenze.. 72 d) Beitragsbemessungsgrundlage e) Besonderheiten der gesetzlichen Unfallversicherung f) Auskunftspflicht der Unternehmer, Beitragsüberwachung und Prüfungen Träger und Organisation der Sozialversicherung Fallbearbeitung im Sozialversicherungsrecht II. Gesetzliche Krankenversicherung SGB V Einführung Versicherter Personenkreis a) Pflichtversicherte b) Versicherungsfreiheit c) Freiwillige Versicherung d) Familienversicherung Versicherungsfälle a) Überblick b) Krankheit X

12 Inhalt Seite c) Schwangerschaft und Mutterschaft Leistungen und besondere Leistungsvoraussetzungen a) Überblick b) Leistungen zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten c) Leistungen bei Krankheit aa) Krankenbehandlung bb) Krankengeld cc) Kieferorthopädische Versorgung und Versorgung mit Zahnersatz 92 d) Sonstige Leistungen e) Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft f) Zuzahlungen, Härtefall- und Bonusregelungen g) Antragserfordernis, Versichertenkarte Leistungserbringungsrecht Organisation und Finanzierung a) Träger der gesetzlichen Krankenversicherung b) Zuständigkeit und Wahlrecht der Versicherten c) Finanzierung III. Soziale Pflegeversicherung SGB XI Einführung Versicherter Personenkreis Versicherungsfall Pflegebedürftigkeit Leistungen und besondere Leistungsvoraussetzungen a) Grundsätze des Leistungsrechts b) Leistungen bei Pflegebedürftigkeit aa) Leistungen bei häuslicher Pflege bb) Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege, vollstationäre Pflege cc) Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen und Leistungen für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf c) Leistungen an Pflegepersonen und zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit d) Besondere Leistungsvoraussetzungen Leistungserbringungsrecht Organisation und Finanzierung IV. Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII Einführung a) Echte und unechte Unfallversicherung b) Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz c) Regress der Unfallversicherungsträger Versicherter Personenkreis a) Pflichtversicherte b) Versicherungsfreiheit und freiwillige Versicherung Versicherungsfälle a) Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten aa) Arbeitsunfall bb) Wegeunfall cc) Arbeitsgeräteunfall dd) Berufskrankheit b) Innerer Zusammenhang und Kausalität aa) Innerer Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit bb) Kausalität: Theorie der wesentlichen Bedingung XI

13 Inhalt Seite c) Anzeigepflicht des Unternehmers Leistungen a) Unfallverhütung und Erste Hilfe b) Leistungen zur Wiederherstellung der Gesundheit und zur Wiedereingliederung c) Entschädigungsleistungen Leistungserbringungsrecht Organisation, Zuständigkeit, Finanzierung a) Organisation b) Finanzierung V. Gesetzliche Rentenversicherung SGB VI Einführung Versicherter Personenkreis a) Versicherungspflicht b) Versicherungsfreiheit, Befreiung von der Versicherungspflicht c) Freiwillige Versicherung d) Nachversicherung Versicherungsfälle Leistungen und Leistungsvoraussetzungen a) Allgemeine Leistungsvoraussetzungen aa) Wartezeit bb) Antrag b) Renten aa) Altersrenten bb) Renten wegen Todes cc) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit dd) Ausschlüsse, Zusammentreffen von Renten und Einkommen c) Leistungen zur Teilhabe Leistungserbringungsrecht Organisation und Finanzierung a) Organisation b) Finanzierung VI. Arbeitsförderung, Arbeitslosenversicherung SGB III Überblick Versicherter Personenkreis, Leistungsberechtigte Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit a) Versicherungsfall Arbeitslosigkeit b) Arbeitslosmeldung c) Dauer und Höhe des Anspruchs d) Teilarbeitslosengeld e) Minderung und Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld aa) Zusammentreffen mit sonstigem Einkommen bb) Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeiten cc) Ruhen bei Arbeitskämpfen dd) Ruhensfolgen f) Erstattungspflichten für Arbeitgeber Leistungen der aktiven Arbeitsförderung und sonstige Leistungen a) Überblick b) Beratung und Vermittlung c) Leistungen an Arbeitnehmer XII

14 Inhalt Seite aa) Unterstützungs- und Förderungsleistungen bb) Entgeltersatzleistungen (1) Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld (2) Kurzarbeitergeld, Saison-Kurzarbeitergeld (3) Insolvenzgeld cc) Transferleistungen d) Leistungen an Arbeitgeber e) Leistungen an Träger Weitere Aufgaben der Bundesagentur Organisation und Finanzierung a) Organisation b) Finanzierung Kapitel. Steuerfinanzierte Sozialleistungen I. Soziale Entschädigung Allgemeines, Hinweise zur Fallbearbeitung Wichtige Entschädigungstatbestände Entschädigungsleistungen II. Soziale Hilfe und Förderung Allgemeines, Hinweise zur Fallbearbeitung Sozialhilfe a) Grundprinzipien b) Leistungsberechtigter Personenkreis c) Leistungen aa) Hilfe zum Lebensunterhalt bb) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung cc) Hilfen in weiteren besonderen Lebenslagen d) Träger der Sozialhilfe e) Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege Grundsicherung für Arbeitssuchende a) Überblick b) Leistungsberechtigter Personenkreis c) Leistungen d) Träger Kinder- und Jugendhilfe Ausbildungsförderung Zuschuss für eine angemessene Wohnung Minderung des Familienaufwands a) Überblick b) Kindergeld und Kinderzuschlag c) Elterngeld Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Kapitel. Rechtsschutz im Sozialrecht I. Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten II. Rechtsschutz vor den Sozialgerichten Aufbau der Sozialgerichtsbarkeit Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens Rechtsweg und Zuständigkeit Klagearten und einstweiliger Rechtsschutz Sachregister XIII

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16 Verzeichnis der Abbildungen und Übersichten Seite Abbildung 1: Sozialversicherungsausweis Abbildung 2: Seite 1 eines Gefahrtarifs (Gefahrklassenzuordnung) Übersicht 1: Sozialrecht im formellen Sinn... 2 Übersicht 2: Annäherung an den materiellen Begriff des Sozialrechts... 3 Übersicht 3: Die fünf Säulen der Sozialversicherung und der sozialen Sicherheit... 5 Übersicht 4: Gliederung des Sozialrechts (Kurzüberblick) Übersicht 5: Gliederung des Sozialrechts (ausführlich) Übersicht 6: Ökonomische Grundlagen des Sozialrechts Übersicht 7: Sozialrecht mit internationalen Bezügen Übersicht 8: Einführung in das Sozialrecht Übersicht 9: Prüfungsfolge sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Übersicht 10: Aufhebung von Verwaltungsakten gem. 44 ff. SGB X Übersicht 11: 116 SGB X Übersicht 12: SGB I, SGB X Übersicht 13: Merkmale der Sozialversicherung im Vergleich zur Privatversicherung Übersicht 14: Geringfügige Beschäftigung Übersicht 15: Beitragserhebung Übersicht 16: Beitragsätze, Beitragsbemessungsgrenzen und Versicherungspflichtgrenze Übersicht 17: Beispielrechnung Lohnabrechnung (Thüringen, 2010) Übersicht 18: Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Prüfungsaufbau (Leistungsansprüche) Übersicht 19: Materielle Voraussetzungen der Sozialversicherungsansprüche Übersicht 20: Sozialversicherungsrechtliches Anspruchsschema Übersicht 21: Krankheitsbegriff in der gesetzlichen Krankenversicherung Übersicht 22: Leistungserbringung Übersicht 23: Krankenkassenwahlrecht Übersicht 24: Ausübung des Krankenkassenwahlrechts Übersicht 25: Wegeunfall Versicherter Weg, Umweg und Abweg Übersicht 26: Arbeitsunfall Übersicht 27: Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung, bedarfsabhängige Grundsicherung Übersicht 28: Mehrstufenschema zur Beurteilung von Berufsunfähigkeit Übersicht 29: Leistungen der Arbeitsförderung gem. 3 SGB III Übersicht 30: Gemeinsame Grundlagen der Sozialversicherung Übersicht 31: Zweige der Sozialversicherung (Detailübersicht) Übersicht 32: Prüfungsfolge bei sozialen Entschädigungsleistungen Übersicht 33: Entschädigungsfall Übersicht 34: Prüfungsfolge bei sozialer Hilfe und Förderung Übersicht 35: Leistungen der sozialen Hilfe und Förderung (Auswahl) Übersicht 36: Rehabilitationsrecht in den verschiedenen Büchern des SGB Übersicht 37: Soziale Entschädigung und soziale Hilfe Übersicht 38: Soziale Förderung Übersicht 39: Rechtsschutz im Sozialrecht XV

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18 Verzeichnis der Übungsfälle Seite Übungsfall 1 (Internationale Bezüge des Sozialrechts) Übungsfall 2 (Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch) Übungsfall 3 (Antragstellung, Verwaltungsverfahren) Übungsfall 4 (Aufhebung von Verwaltungsakten, Erstattung) Übungsfall 5 (Erstattungsansprüche von Leistungsträgern gegen Dritte) Übungsfall 6 (Geringfügige Beschäftigung) Übungsfall 7 (Mehrere geringfügige Beschäftigungen) Übungsfall 8 (Krankenversicherungsrecht) Übungsfall 9 (Soziale Pflegeversicherung) Übungsfall 10 (Unfallversicherungsrecht) Übungsfall 11 (Rentenversicherungsrecht) Übungsfall 12 (Arbeitsförderungsrecht) Übungsfall 13 (Sozialgerichtliches Verfahren) XVII

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