ZUSATZBLATT 2.3 EINKOMMEN AUS SELBSTÄNDIGER ARBEIT, GEWERBEBETRIEB ODER LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT IM BEWILLIGUNGSZEITRAUM

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1 ZUSATZBLATT 2.3 EINKOMMEN AUS SELBSTÄNDIGER ARBEIT, GEWERBEBETRIEB ODER LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT IM BEWILLIGUNGSZEITRAUM Antragsteller/in Name, Vorname Aktenzeichen 1. Daten der Person mit Einkommen aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft Name, Vorname Geburtsdatum 2. Voraussichtlicher Bewilligungszeitraum (Tragen Sie bitte den Monat der Antragstellung zuzüglich 5 Monate als Zeitraum ein.) vom bis 3. Allgemeine Daten zur selbständigen Tätigkeit Gewerbeart bzw. Tätigkeit Beginn, ggf. Ende der Tätigkeit Betriebssitz (Straße, Ort) 4. Angaben zum Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit (Grundlage sind die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben im Bewilligungszeitraum, nähere Erläuterungen entnehmen Sie bitte den Hinweisen) Voraussichtliche Einnahmen im gesamten voraussichtlichen Bewilligungszeitraum (siehe Punkt 2.): EUR Voraussichtliche Ausgaben im gesamten voraussichtlichen Bewilligungszeitraum (siehe Punkt 2.): EUR Detaillierte Angaben können Sie auf dem beigefügten Vordruck Vorläufigen Angaben zum Einkommen aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft machen. 5. Gründungszuschuss 5.a Haben Sie einen Gründungszuschuss beantragt oder beabsichtigen Sie, einen entsprechenden Antrag zu stellen? Wenn ja, bei der Agentur für Arbeit, ggf. beantragt am für die Zeit ab 5.b Beziehen Sie einen Gründungszuschuss? Wenn ja, Art der Zuwendung durch die Agentur für Arbeit in Höhe von Euro. 6. Angaben zu den Betriebsräumen ja ja nein nein Wird die angemietete Wohnung / selbst genutzte Immobilie (auch nur teilweise) für Ihre selbständige Tätigkeit gewerblich genutzt? ja nein Falls ja, geben Sie bitte an, wie viel Quadratmeter auf die gewerblich genutzten Räume entfallen. Anzahl der gewerblich genutzten Räume mit insgesamt qm. Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben auf diesem Zusatzblatt und in der Anlage. Wesentliche Änderungen der Einkommenshöhe oder der Aufwendungen werde ich unverzüglich mitteilen und nachweisen. Datum Unterschrift des Antragstellers / des gesetzlichen Vertreters Datum Unterschrift des Selbständigen Jobcenter Landkreis Osterholz Z /2012 Seite 1 von 8

2 Jobcenter Landkreis Osterholz Z /2012 Seite 2 von 8

3 Anlage zum Zusatzblatt 2.3 Vorläufige Angaben zum Einkommen aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum Die Angaben beziehen sich auf den Bewilligungszeitraum vom bis (bitte unbedingt angeben) Kleinunternehmer nach 19 UStG? ja nein A. Angaben zu den Betriebseinnahmen (bitte Belege vorlegen) Monat Summe Monatsname 1-6 Bemerkungen bzw. Beleg-Nr. A1 A2 Betriebseinnahmen Privatentnahmen von Waren A3 A4 A5 A6 A7 sonstige betriebliche Einnahmen Zuwendung von Dritten / Darlehen (betrieblich) vereinnahmte Umsatzsteuer Umsatzsteuer auf private Warenentnahme vom Finanzamt erstattete Umsatzsteuer A8 abzüglich Zugang Forderungen A Summe der Einnahmen B. Angaben zu den Betriebsausgaben und zum Gewinn (bitte Belege vorlegen) Monat Summe B1 Wareneinkauf B2 Monatsname 1-6 Personalkosten (einschl. Sozialversicherungsbeiträge) a) Vollzeitbeschäftigte Bemerkungen bzw. Beleg-Nr. b) Teilzeitbeschäftigte c) geringfügig Beschäftigte (400 Euro-Job) d) mithelfende Familienangehörige B3 Raumkosten (einschl. Nebenkosten und Energiekosten) B4 Betriebliche Versicherungen / Beiträge B5 Kraftfahrzeugkosten Private km lt. Fahrtenbuch Ein betriebliches Kfz liegt vor, wenn es mindestens zu 50 % betrieblich genutzt wird (Nachweis durch Fahrtenbuch). Liegt ein betriebliches Kfz vor, füllen Sie bitte B 5.1 aus, liegt ein privates Kfz vor, füllen Sie bitte B 5.2 aus. B5.1 Betriebliche km lt. Fahrtenbuch Betriebliches Kfz (ohne privat gefahrene km) a) Steuern b) Versicherung c) lfd. Betriebskosten d) Reparaturen abzgl. private Kilometer (s. B5) (0,10 je gefahrenen km) Jobcenter Landkreis Osterholz Z /2012 Seite 3 von 8

4 Monat Summe Monatsname 1-6 Privates Kfz - betriebliche Fahrten B5.2 (0,10 je gefahrenen km, s. B5) Werbung (Erläuterung ggf. auf gesondertem B6 Blatt) B7 Reisekosten Bemerkungen bzw. Beleg-Nr. a) Übernachtungskosten b) Reisenebenkosten c) öffentliche Verkehrsmittel Investitionen (Erläuterung ggf. B8 auf gesondertem Blatt) Investition aus Zuwendung Dritter / Darlehen (nur auszufüllen, wenn Einnahmen nach B9 Punkt A 4 erzielt wurden) B10 Büromaterial plus Porto B11 Telefonkosten (ohne private Nutzung) a) Telefon insgesamt b) davon private Nutzung B12 Beratungskosten (z. B. Steuerberater, Anwalt) B13 Fortbildungskosten B14 Sonstige Betriebsausgaben a) Reparatur Anlagevermögen b) Miete Maschinen / Einrichtung c) Nebenkosten des Geldverkehrs d) betriebliche Abfallbeseitigung e) f) g) h) i) B15 Schuldzinsen aus Anlagevermögen Tilgung bestehender betrieblicher B16 Darlehen (keine Darlehen vor Leistungsbezug) B17 gezahlte Vorsteuer B18 B an das Finanzamt gezahlte Umsatzsteuer Summe der Betriebsausgaben GEWINN / VERLUST (A-B) Datum Unterschrift des Selbständigen Jobcenter Landkreis Osterholz Z /2012 Seite 4 von 8

5 Hinweise zum Einkommen aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft Auch als Selbständiger haben Sie Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wenn Ihr Einkommen und Vermögen und dasjenige der mit Ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht ausreichen, um Ihren Lebensunterhalt bzw. den Lebensunterhalt der Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft sicherzustellen. Um über Ihren Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und den Anspruch der Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft entscheiden zu können, ist es erforderlich, dass Sie das Zusatzblatt 2.3 ausfüllen. Dieses Zusatzblatt ist Bestandteil des Antrages auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Wie jeder Empfänger von Grundsicherungsleistungen müssen auch Sie als Selbständiger alles tun, um Ihre Hilfebedürftigkeit bzw. die Hilfebedürftigkeit der mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beenden oder zu verringern (Gebot des Forderns, 2 SGB II). Bitte beachten Sie, dass es bei der Berechnung Ihres Einkommens nicht auf den nach steuerrechtlichen Vorschriften ermittelten Gewinn im Kalenderjahr ankommt. Vielmehr erfolgt die Einkommensermittlung grundsätzlich für den Bewilligungszeitraum. Das monatlich zu berücksichtigende Einkommen ermittelt sich demnach grundsätzlich nach den im Bewilligungszeitraum tatsächlich erzielten Einnahmen abzüglich der tatsächlich notwendigen Ausgaben, wenn sie den Lebensumständen während des Bezuges von Arbeitslosengeld II entsprechen, geteilt durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum. Die Einzelheiten der Antragstellung und der Berechnung nach der Arbeitslosengeld II- / Sozialgeld- Verordnung entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Hinweisen. Bitte lesen Sie sich diese sorgfältig durch und füllen Sie Ihren Antrag insbesondere die Zusatzblätter 2.3 und 2.4 dementsprechend aus. Allgemeine Informationen Ausgangspunkt für die Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft (selbständige Erwerbstätigkeit) sind die Betriebseinnahmen. Das Arbeitslosengeld II wird für Bewilligungszeiträume von in der Regel sechs Monaten berechnet. Daher ist dieser Zeitraum grundsätzlich auch für die Berechnung des Einkommens maßgeblich. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum tatsächlich zufließen. Steuerrechtliche Regelungen finden keine Anwendung. Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nur in einem Teil des Bewilligungszeitraumes ausgeübt, z.b. weil die Tätigkeit beendet oder erst im Laufe des Bewilligungszeitraumes aufgenommen wird, wird das Einkommen aus dieser Tätigkeit nur für diesen Zeitraum berechnet und berücksichtigt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sind Betriebseinnahmen in der Regel nicht bekannt. Die Regelung, dass das Einkommen im Bewilligungszeitraum zu Grunde gelegt wird, bedeutet, dass die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben zunächst zu schätzen sind. Dazu ist von Ihnen der Vordruck Vorläufige Angaben zum Einkommen aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum abzugeben. Aufgrund dieser von Ihnen abgegebenen Prognose wird über Ihren Leistungsanspruch und den Anspruch der übrigen Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft zunächst nur vorläufig entschieden. Ihre Angaben über das voraussichtliche Einkommen sind soweit wie möglich zu plausibilisieren. Dies kann wie folgt geschehen: Vorlage von Nachweisen über die tatsächlichen Einnahmen und tatsächlichen Ausgaben der vorangegangenen 6 Monate, Einnahme-Überschuss-Rechnung für das vorangegangene Kalenderjahr oder aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertungen. Jobcenter Landkreis Osterholz Z /2012 Seite 5 von 8

6 Bei wesentlichen Änderungen der Betriebseinnahmen oder Betriebsausgaben sind Sie verpflichtet, diese unverzüglich mitzuteilen und entsprechende Nachweise vorzulegen. Hieraus ergibt sich insbesondere bei ungeplanten Betriebsausgaben, die nicht regelmäßig im laufenden Geschäftsbetrieb anfallen (z. B. Anschaffung höherwertiger Wirtschaftsgüter), auch die Verpflichtung, dem Leistungsträger vorher die Ausgabeabsicht anzuzeigen, damit geprüft werden kann, ob die Ausgaben notwendig, unvermeidbar und angemessen sind und inwieweit die Einkommensprognose für die Zukunft anzupassen ist. Bei einer vorläufigen Bewilligung von Leistungen ist nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes abschließend über den Leistungsanspruch zu entscheiden. Daher müssen Sie spätestens zwei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben nachweisen. Andernfalls kann der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Ihr Einkommen schätzen. Für den Nachweis der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben nutzen Sie bitte das Zusatzblatt Abschließende Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft. Einnahmen und Ausgaben für den abgelaufenen Bewilligungszeitraum sind darin zu belegen. Ist Ihr Einkommen im Bewilligungszeitraum in der Rückbetrachtung höher gewesen als Sie bei Antragstellung prognostiziert haben, müssen Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft die zuviel erhaltenen Leistungen nach einer abschließenden Entscheidung erstatten. Hatten Sie geringere Einnahmen als bei Antragstellung erwartet, werden Ihnen und den Mitgliedern Ihrer Bedarfsgemeinschaft im Rahmen der abschließenden Entscheidung die zu wenig gewährten Leistungen bewilligt und nachgezahlt. Berechnung des Einkommens Die Berechnung des Einkommens ist sowohl bei vorläufiger Entscheidung als auch bei abschließender Entscheidung wie folgt vorzunehmen: Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen. Anders als bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung können keine Abschreibungen oder sonstige pauschale Abzüge berücksichtigt werden, da hier keine tatsächlichen Ausgaben zugrunde liegen. Bei der Berechnung des Einkommens sind insbesondere folgende Ausgaben nicht abzusetzen, weil diese später bei der Bereinigung des Einkommens nach 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II berücksichtigt werden: Steuern auf das Einkommen, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung nach 28 a Abs. 1 Nr. 2 SGB III, Private Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, Kfz-Haftpflichtversicherung als gesetzlich vorgeschriebene Versicherung für ein privates Kraftfahrzeug, Gesetzlich vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung, Ggf. Beiträge zur Krankheits- und Altersvorsorge, Beiträge zur Riester-Rente, Fahrkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Verpflegung bei längerer vorübergehender Abwesenheit vom Wohnort. Soweit Ihnen derartige Aufwendungen entstehen, geben Sie diese bitte auf einem separaten Blatt an. Grundsätzlich sind die nachgewiesenen tatsächlichen Ausgaben von den Bruttoeinnahmen abzusetzen. Die Kosten für Betriebs-Kfz (Versicherung, Steuer, Betriebsstoffe) sind ebenfalls in tatsächlicher Höhe als Ausgabe abzusetzen. Wird hingegen ein privates Kraftfahrzeug für ausschließlich betriebliche Fahrten benutzt, können die Kosten mit 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer pauschaliert abgesetzt werden. Jobcenter Landkreis Osterholz Z /2012 Seite 6 von 8

7 Wird ein betriebliches Kraftfahrzeug privat genutzt, sind die Betriebsausgaben um 0,10 Euro für jeden privat gefahrenen Kilometer zu mindern. Ist kein separater betrieblicher Telefonanschluss vorhanden, können die Aufwendungen aus Vereinfachungsgründen je zur Hälfte dem betrieblichen und privaten Bereich zugeordnet werden, wenn die Anteile nicht anders ermittelt werden können. Ausgaben werden jedoch nicht abgesetzt, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen, die Ausgaben also wirtschaftlich nicht angemessen sind. Der leistungsberechtigte Selbständige ist verpflichtet, seine Hilfebedürftigkeit zu verringern. Hierfür hat er auch die Möglichkeit der Kostenvermeidung und -optimierung bei seiner Tätigkeit zu nutzen. Überteuerte Geräte oder Luxusartikel können nicht ungeprüft als Ausgaben abgesetzt werden. Ein Selbständiger benötigt einen PC lediglich für das Schreiben einfacher Angebote und Rechnungen. Ein Hochleistungscomputer ist hierfür nicht erforderlich, ein einfaches Modell zu einem günstigen Preis ist ausreichend. Nachgewiesene Einnahmen können bei der abschließenden Entscheidung angemessen erhöht werden, wenn anzunehmen ist, dass die nachgewiesene Höhe der Einnahmen offensichtlich nicht den tatsächlichen Einnahmen entspricht. Ausgaben können bei der Berechnung nicht abgesetzt werden, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis steht. Dies kann dann der Fall sein, wenn Einnahmen nicht erzielt oder offensichtlich nicht angegeben werden oder zu hohe Ausgaben entstehen, weil der Selbständige Teile seines Warenbestandes für sich selbst oder die Personen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, entnommen hat. Damit werden die Einnahmen und Ausgaben auf das zu vermutende realistische Maß erhöht oder reduziert. Ein Kioskbesitzer erzielt monatlich aus dem Verkauf von Zigaretten Einnahmen von durchschnittlich ; er verzeichnet aber regelmäßig einen Wareneingang an Zigaretten, der weit über seinen Umsätzen liegt. Dies deutet darauf hin, dass ein großer Teil seines Warenbestandes an Zigaretten für den Eigenverbrauch angelegt ist. Leistungen dürfen nicht erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit anderweitig beseitigt werden kann. Daher kann der Träger der Grundsicherung zur Beseitigung vorübergehender Hilfebedürftigkeit im Rahmen der Betreuung des Leistungsberechtigten auch auf Ausgabensenkungen und -verschiebungen (zum Beispiel durch Vereinbarung einer Umschuldung oder Reduzierung von Tilgungsraten) hinwirken. Soweit der Leistungsberechtigte solchen Maßnahmen nicht folgt, können die tatsächlichen Ausgaben vermeidbar sein und sind entsprechend zu vermindern, da in dieser Höhe Hilfebedürftigkeit vermeidbar wäre. Ein Handelsvertreter oder ein sonstiger im Außendienst agierender Selbständiger plant die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges, das auch Repräsentationszwecken dienen soll. Zu diesen Zwecken gibt es auch preiswerte Marken oder aber auch gebrauchte Fahrzeuge. Wichtiger als Repräsentation ist Mobilität. Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Das Ergebnis ist das Einkommen des Selbständigen, von dem gem. 11 b SGB II die Absetzbeträge und Freibeträge bei Erwerbstätigkeit abzuziehen sind. Wird die selbständige Tätgkeit nur während eines Teils des Bewilligungszeitraumes ausgeübt, gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil des Einkommens, der der Anzahl der in den Bewilligungszeitraum fallenden Monate der Tätigkeit entspricht. Dies ist der Fall, wenn die Tätigkeit während des Bewilligungszeitraumes aufgenommen oder beendet wird. Jobcenter Landkreis Osterholz Z /2012 Seite 7 von 8

8 Jährliche Berechnung des Einkommens in besonderen Fällen Bei Betrieben oder Tätigkeiten, deren Eigenart eine jahresbezogene Betrachtung erfordert, soll auch solches Einkommen ergänzend berücksichtigt werden, das in der Saisonzeit oberhalb der Bedarfsgrenze zur Verfügung stand, also bei jährlicher Berechnung zu berücksichtigen gewesen wäre. Dies ist bei Betrieben der Fall, bei denen üblicherweise im Laufe des Jahres stark schwankende Einnahmen zu verzeichnen sind; z. B. typische Saisonbetriebe wie Strandkorbvermieter, Eisdielenbetreiber, Skiliftbetreiber, Kioskinhaber an Sommer- oder Winterausflugzielen u. ä. Die Regelung findet auch bei nicht üblicherweise saisonabhängigen Tätigkeiten Anwendung ( Künstler mit unregelmäßigem Verkauf von Kunstwerken, Dozenten an Volkshochschule u. ä.). Eine Eisdiele hat jedes Jahr lediglich von April bis Oktober geöffnet. Von November bis März werden keine Einnahmen erzielt. Variante: Die Eisdiele hat zwar auch von November bis März geöffnet, aber in diesem Zeitraum werden naturgemäß deutlich geringere Umsätze erzielt. Ist demnach eine jährliche Berechnung des Einkommens angezeigt, soll in die Berechnung des Einkommens auch Einkommen einbezogen werden, das der erwerbsfähige Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor wiederholter Antragstellung erzielt hat. Der Selbständige wird vom Grundsicherungsträger schriftlich darauf hingewiesen, wenn die jährliche Berechnung des Einkommens angezeigt ist. Der Selbständige muss dann wenn möglich während der Saison Rücklagen bilden. Der Besitzer einer Eisdiele schließt seinen Betrieb zum 1. November 2011 und beantragt Leistungen, nachdem er bereits vom 1. November 2010 bis 30. April 2011 vorläufig Leistungen erhalten hat und auf die Regelungen zur jahresbezogenen Betrachtung des Einkommens hingewiesen worden ist. Im Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis 31. Oktober 2011 erzielte er Einkommen von durchschnittlich monatlich Euro. Bei einem monatlichen Bedarf von 650 Euro lag Einkommen in Höhe von Euro oberhalb des Bedarfs vor. Der Antrag vom 1. November 2010 ist abzulehnen. Bei einer Erstantragstellung kann das Einkommen aus den der Antragstellung vorangegangenen sechs Monaten nicht berücksichtigt werden, weil in diesem Fall davon auszugehen ist, dass die schlechtere Einnahmesituation nicht erwartet werden konnte. Der Leistungsberechtigte ist daher in Fällen, in denen eine jährliche Berechnung des Einkommens angezeigt wäre, schriftlich darauf hinzuweisen, dass bei folgenden Anträgen auch das Einkommen der vorangegangenen sechs Monaten berücksichtigt werden kann. Das Einkommen der der Antragstellung vorangegangenen sechs Monate wird nicht berücksichtigt, soweit es bereits in dem vorangegangenen Bewilligungszeitraum berücksichtigt wurde oder bei Antragstellung in diesem Zeitraum hätte berücksichtigt werden müssen. Für die der Antragstellung vorangegangenen sechs Monate ist daher in Fällen, in denen Einkommen jahresbezogen berechnet werden soll, rückwirkend eine fiktive Berechnung des Bedarfs vorzunehmen. Einkommen, das in den der Antragstellung vorangegangenen sechs Monaten für den Lebensunterhalt verbraucht wurde, ist nicht anzurechnen. Wiederholte Antragstellung mit vorheriger Belehrung am 1. Juli, voraussichtliches Einkommen 200 Euro monatlich, Bedarf 650 Euro monatlich, Einkommen von Januar bis Juni monatlich 800 Euro. Ab 1. Juli ist zusätzliches Einkommen in Höhe von = 150 Euro monatlich und das zu erwartende Einkommen von 200 Euro, insgesamt also 350 Euro monatlich zu berücksichtigen. Jobcenter Landkreis Osterholz Z /2012 Seite 8 von 8

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