Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr.Roland Rixecker. Fallbesprechung 4: Dissonanzen. Kommunalrecht (054/WS02) Sachverhalt

Transkript

1 Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr.Roland Rixecker Fallbesprechung 4: Dissonanzen Kommunalrecht (054/WS02) Sachverhalt A ist in den Sparten Flöte und Akkordeon freiberuflicher Musiklehrer mit Unterrichtsräumen am Beethovenplatz in St. J. Wegen der hohen Grundstückspreise in St. J. hat er kurz hinter der Staatsgrenze in Lothringen gebaut und seinen Wohnsitz nach dort verlegt, hält sich aber tagsüber in St. J. auf. A ist auch Vorsitzender des Vereins Akademie für alte Musik e.v. in St. J. Die Stadt St. J. betreibt eine Musikschule als Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetrieb). Dort wird in den verschiedensten Instrumenten (auch in Flöte und Akkordeon) unterrichtet. Daneben führt sie Konzerte, Kurse und Lehrgänge zu musikalischen Themen durch. A ist durch schlichte Eintragung in eine Anwesenheitsliste Teilnehmer eines Kurses für Barockvioline. Als die Akademie für alte Musik e.v. im Januar wie jedes Jahr die Tage alter Musik veranstaltete, bat A den Leiter der Musikschule, an jenem unterrichtsfreien Wochenende die Räume der Musikschule zum Aufenthalt von Musikern und zum Abstellen von Instrumenten gegen Kostenerstattung dem Verein zu überlassen. Wegen Missstimmigkeiten zwischen A und der Musikschule die Musikschule war in die Tage alter Musik nicht eingebunden worden aber auch weil bei dem Leiter der Musikschule Bedenken wegen Haftungsrisiken und organisatorischem Aufwand trotz Zusage einer Kostenübernahme durch den Verein bestanden, wurde diesem Anliegen nicht entsprochen. Darauf folgende Auseinandersetzungen führten dazu, dass wenige Tage später der Leiter der Musikschule A im Anschluss an einen Kursabend erklärte, er brauche nicht mehr zu kommen, sein Platz werde für einen Einheimischen benötigt. Tatsächlich bestand zu diesem Zeitpunkt für Einheimische eine Warteliste für die Aufnahme. Der Stadtrat von St. J. hat insoweit eine Musikschulsatzung erlassen, in der es u.a. heißt, dass die Aufnahme von Musikschülern in der zeitlichen Reihenfolge der Anmeldungen erfolge und eine Aufnahme von nicht in St. J. wohnenden Personen freie Kapazitäten voraussetze; eine solche Aufnahme ende, wenn ein Musikschulplatz für einen in St. J. wohnenden Schüler benötigt werde. Zugleich bestimmt die Musikschulsatzung, dass für die Benutzung der Musikschule eine Grundgebühr von 100,- DM erhoben werde, einheimischen Schülern aber ein monatlicher Abschlag von 20,- DM gewährt werde. Der Kostendeckungsgrad der Musikschule aus Benutzungsgebühren betragt 30 %, die übrige Finanzierung erfolgt aus den Mitteln des städtischen Haushalts. A ist über diese ganze Entwicklung verärgert und verlangt nachdem ein Widerspruch gegen seinen Rauswurf erfolglos geblieben war, gerichtlichen Schutz gegen die städtische Willkür. Dabei geht es ihm in erster Linie darum, den Kurs für Barockvioline wieder besuchen zu dürfen, in zweiter Linie will er jedoch auch geklärt haben, dass der ihm im Januar zugestellte Gebührenbescheid über 100,- DM auf 80,- DM ermäßigt wird, in dritter Linie will er, weil St. J. ihm mit der Musikschule schließlich Konkurrenz mache, St. J. verbieten lassen, Musikunterricht in den Fächern Flöte und Akkordeon anzubieten und durchzuführen. 1

2 Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (085 - Stand 10/2002) Probleme des Falles: o Anspruch auf Zulassung zu einer gemeindlichen Einrichtung o Gebührendifferenzierung zwischen Einheimischen und Auswärtigen o wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden Die Aufgabe wirft aktuelle und erst kürzlich zum Gegenstand einer Examensklausur gemachte Rechtsprobleme des Kommunalrechts auf. Neben dem klassischen Thema der Voraussetzungen und Beschränkungen eines Anspruchs auf Zulassung zu einer gemeindlichen Einrichtung stellen sich Fragen der Gleichbehandlung im kommunalen Gebührenrecht (ÎLesen: BVerwG NJW 1998, 469) und des Wettbewerbs zwischen öffentlicher Hand und privaten Anbietern (als KlausurbeispielÎLesen: Detterbeck JuS 2001, 1199). A. Aufgabenteil 1 Klage des A auf Verbleib im Kurs für Barockvioline. Streitentscheidende Vorschriften: Musikschulsatzung, 19 Abs. 1 KSVG (Normen des öffentlichen Rechts). Verf. müssen erkennen, dass A zunächst infolge der akzeptierten Eintragung in die Teilnehmerliste durch Verwaltungsakt zur Benutzung der Musikschule zugelassen worden ist, dieser Zulassungsbescheid jedoch durch den Leiter der Musikschule mit Wirkung für die Zukunft widerrufen worden ist. Das bedeutet, dass A den Kurs weiter besuchen darf, wenn er den Widerruf der Zulassung erfolgreich anzufechten vermag. Statthaft ist also eine Anfechtungsklage. 3. Klagebefugnis Der Widerruf der Zulassung greift in den mit der Zulassung begründeten Anspruch des A auf Besuch des Kurses ein, kann also ein Recht des A verletzen. 4. Beteiligtenfähigkeit 61 Nr. 1, 3 VwGO (A/OB von St. J.) 2

3 5. Passive Prozessführungsbefugnis 78 Nr. 2 VwGO i.v.m. 19 Abs. 2 AGVwGO. II. Begründetheit 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zitieren. 1. Formelle Rechtmäßigkeit Verf. sollten kurz auf die Möglichkeit eines mündlichen Widerrufs ( 37 Abs. 2 VwVfG) eingehen, erkennen, dass A nicht nach 28 Abs. 1 VwVfG angehört worden ist, eine Nachholung dieser Anhörung jedoch möglich und notwendig ist ( 45 Abs. 1 Nr. 3 Abs. 2 VwVfG). 2. Materielle Rechtmäßigkeit Rechtsgrundlage des Widerrufs: 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG? als Rechtsvorschrift kommt die Musikschulsatzung in Betracht. Fraglich ist allerdings, ob die Widerrufsregel, die dort enthalten ist, mit 19 Abs. 1 KSVG vereinbar ist. Verf. müssen erkennen, dass die Musikschule eine gemeindliche Einrichtung darstellt, folglich ein subjektives öffentliches Recht der Gemeindeeinwohner auf Benutzung im Rahmen der Widmung und bei verfügbarer Kapazität besteht. Allerdings ist A nicht mehr Einwohner von St. J. ( 18 Abs. 1 KSVG). Auch ein Zulassungsanspruch nach 19 Abs. 2 KSVG kommt nicht in Betracht, weil, selbst wenn A Gewerbetreibender (als freiberuflicher Musiklehrer) wäre, ein Nutzungsanspruch nur für solche Gemeindeeinrichtungen besteht, die solchen Adressaten zu dienen bestimmt sind: das ist A nicht. Verf. müssen dann erwähnen, dass Auswärtige von gemeindlichen Einrichtungen nach einer Zulassung Gebrauch machen dürfen, Gemeinden aber nicht verpflichtet sind, Auswärtige, die einmal zugelassen sind, weiter zuzulassen. Der Widerruf der Zulassung steht dann im pflichtgemäßen Ermessen der Musikschule. Wenn sie dies im Sinne des Gedankens des 19 Abs. 1 KSVG, 5 Abs. 2 KSVG zum Ausdruck bringt, so ist ihre Entscheidung nicht ermessensfehlerhaft. Art. 3 Abs. 1 ist angesichts des insoweit sachlichen Unterscheidungskriteriums der örtlichen Herkunft nicht verletzt. 3

4 B. Aufgabenteil 2 Klage gegen den Gebührenbescheid. Streitentscheidende Norm sind 6 Abs. 3 KAG, 5 Abs. 3 KSVG: A wendet sich gegen die Ausübung hoheitlicher Gewalt. In Betracht kommt eine auf den 80,- DM übersteigenden Teil des Gebührenbescheides beschränkte Anfechtungsklage. [Die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen entsprechen Teil I.] II. Begründetheit Die Anfechtungsklage ist begründet, weil der Gebührenbescheid rechtswidrig ist. Rechtsgrundlage des Gebührenbescheides ist die Musikschulsatzung. Sie muss insoweit den abgabenrechtlichen Vorschriften des KAG und dem Grundsatz der Abgabengleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG entsprechen. Verf. sollten erkennen, dass eine Benutzungsgebühr nach 6 Abs. 3 KAG nach Art und Umfang der Benutzung zu bemessen ist (Wirklichkeitsmaßstab). Gebührendifferenzierungen zwischen Einheimischen und Auswärtigen sind danach an sich nicht angängig. Jedoch ist anerkannt, dass mit dem kommunalen Gebührenrecht auch Nebenzwecke verfolgt werden können ( 5 Abs. 2 KSVG: Förderung des kulturellen Wohls der Einwohner/Subvention von Kultur) [BVerwG NJW 1998, 469]. Danach ist der Gebührenbescheid nicht zu beanstanden. C. Aufgabenteil 3 Klage gegen die Betätigung der Musikschule auf den Gebieten Flöte und Akkordeon. Verf. müssen sich mit einem Problem des Verwaltungsrechtswegs befassen. Zur Abwehr von wettbewerblichem Verhalten stellt die Rechtsordnung zivilrechtliche und öffentlichrechtliche Vorschriften zur Verfügung, die sich nicht ausschließen 4

5 müssen. A. wendet sich aber gezielt an das Verwaltungsgericht und bestreitet eine kommunalrechtliche Zulässigkeit des Betreibens der Musikschule. Damit beruft er sich auf eine die Tätigkeit von St. J. beschränkende öffentlichrechtliche Norm und nicht auf das Wettbewerbsrecht. Statthaft ist eine Unterlassungsklage. 3. Klagebefugnis Verf. sollte sich die Frage stellen, ob auszuschließen ist, dass aus 108 KSVG und aus Art. 12 Abs.1 GG ein Anspruch Dritter (Wettbewerber) auf Unterlassung wirtschaftlicher Betätigung durch eine Gemeinde ergibt. Das kann mit guten Gründen verneint werden (Schutz ausschließlich der Gemeindefinanzen / Kein Grundrecht auf Verhinderung von Konkurrenz) 5