BÜRGERBETEILIGUNG BEI LEEREN KASSEN? MÖGLICHKEITEN UND BEGRENZUNGEN POLITISCHER PARTIZIPATION IN KOMMUNEN

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1 BÜRGERBETEILIGUNG BEI LEEREN KASSEN? MÖGLICHKEITEN UND BEGRENZUNGEN POLITISCHER PARTIZIPATION IN KOMMUNEN Resümee der Gespräche mit Politikern und Politikerinnen zur Praxis der direkten und repräsentativen Demokratie in Kommunen

2 Gäste Frau Christiane Horsch Bürgermeisterin Verbandsgemeinde Schweich, CDU Herr Dr. Alfons Lauer Oberbürgermeister Stadt Merzig, SPD Herr Rainer Lehnart Stadtrat der Stadt Trier, SPD Herr Günther Schartz Landrat des Kreises Trier-Saarburg, CDU Herr Tobias Schneider Stadtrat der Stadt Trier, FDP

3 Fragen Sind BürgerInnen nach Ihrer Erfahrung politik-, parteien- und/oder politikerverdrossen? Falls ja, welche Ursachen vermuten Sie für diese Verdrossenheit? Würden Sie auch Anzeichen für eine Bürgerverdrossenheit der Politiker/Innen erkennen wollen?

4 Fragen Wie beurteilen Sie die aktuellen Bemühungen, mit Instrumenten der direkten Demokratie (Bürgerbegehren, Bürgerentscheid) und der kooperativen Demokratie (Bürgerforen, Planungszellen, Mediationsverfahren, Perspektivenwerkstatt, Bürgerhaushalt u.a.m.) einer Politikverdrossenheit entgegenwirken und die Beteiligungsbereitschaft intensivieren zu wollen?

5 Fragen Erkennen bzw. erfahren Sie Spannungen zwischen den Prinzipien, Akteuren und Verfahren direkter und repräsentativer Demokratie in der Kommune? Sehen Sie Zusammenhänge zwischen intensivierter Bürgerbeteiligung und kommunaler Haushaltsgestaltung positiv und/ oder negativ?

6 Fragen Sollte die direktdemokratische Bürgerbeteiligung auf Haushaltsfragen und Investitionsvorhaben ausgedehnt werden? Können kooperative Politikformen zur Entlastung kommunaler Haushalte und zur Optimierung der Legitimation kommunalpolitischer Entscheidungen beitragen?

7 Frage 1: Sind BürgerInnen nach Ihrer Erfahrung politik-, parteienund/oder politikerverdrossen? Die Bürger sind vor allem parteienverdrossen Weil: Parteien immer weniger als Partizipationsweg angenommen werden. Parteienbindungen verloren gehen. Parteien und Politiker an Ansehen verlieren.

8 Frage 2: Falls ja, welche Ursachen vermuten Sie für diese Verdrossenheit? Mediale Darstellung entscheidet darüber, wie Bürger die politische Sphäre und ihre Einflussmöglichkeiten wahrnehmen: Mediales Bild schürt Vorurteile und Klischees. Entscheidungsstrukturen der Politik sind zu starr, zu intransparent und im Resultat nicht nachvollziehbar. Parteien passen ihre Strukturen nicht genügend dem Partizipationswillen der Bürger an.

9 Frage 3: Würden Sie auch Anzeichen für eine Bürgerverdrossenheit der Politiker/Innen erkennen wollen? Bürgerverdrossenheit ist zu erkennen. Sie resultiert aus einem zunehmend kritischer werdenden Bürger, dem es jedoch meist an Fachwissen mangelt. Häufig Missverständnisse zwischen Bürgern und Politikern Bürger immer anstrengender/kritischer Bürgern fehlt häufig Fachwissen - notwendig um Entscheidungen zu treffen Politiker vertreten Bürgerwillen Politiker müssen ihr Rollenverständnis ändern

10 Frage 4: Wie beurteilen Sie die aktuellen Bemühungen, mit Instrumenten der direkten Demokratie und der kooperativen Demokratie einer Politikverdrossenheit entgegenwirken und die Beteiligungsbereitschaft intensivieren zu wollen? Instrumente sind als positiv zu werten Bedürfen noch weiterer Entwicklung, besonders hinsichtlich ihrer Transparenz und ihrer Gestaltung Denn: Bürger sind oftmals gewillt, Verantwortung zu übernehmen. Frage nach repräsentativer Darstellung der Wirklichkeit Sind themenabhängig - Bürger nutzen die Instrumente nur bei persönlicher Betroffenheit

11 Frage 4: Wie beurteilen Sie die aktuellen Bemühungen, mit Instrumenten der direkten Demokratie und der kooperativen Demokratie einer Politikverdrossenheit entgegenwirken und die Beteiligungsbereitschaft intensivieren zu wollen? Dürfen nicht nur für Meinungsumfragen genutzt werden. Müssen informieren und die Prozesse müssen Transparenz aufweisen. Bürger müssen auch bei Entscheidungen eingebunden werden. Bürger sind früh zu beteiligen. Bürger ist verantwortungsbewusster als die Politik meint. Er weiß beispielsweise, wo Einsparpotenzial vorliegt. Um Bürger zu motivieren müssen Beteiligungsformen interessanter gestaltet werden.

12 Frage 5: Erkennen bzw. erfahren Sie Spannungen zwischen den Prinzipien, Akteuren und Verfahren direkter und repräsentativer Demokratie in der Kommune? Negative Sicht auf Beteiligung Positive Sicht auf Beteiligung Rollenverständnisses des Rates Bürgerwille ist richtungsentscheidend Autoritäts- bzw. Sinnverlust des Stadtrates Ergänzung (nicht als Ersatz) zum repräsentativen System Ältere Verharren in alten Strukturen Erhöhte Legitimation für Ratsbeschlüsse Kompetenzen zwischen Rat und Bürger neu regeln Bürger und Stadtrat auf Augenhöhe

13 Frage 6: Sehen Sie Zusammenhänge zwischen intensivierter Bürgerbeteiligung und kommunaler Haushaltsgestaltung positiv und/ oder negativ? Negative Sicht auf Beteiligung Positive Sicht auf Beteiligung Hohe Kosten und Arbeitsaufwand. Rat sollte als letzte Entscheidungsinstanz über Haushaltsfragen bestehen bleiben. Verringerte Kosten durch höhere Akzeptanz von Entscheidungen. Bürger ist durchaus verantwortungsbewusst. Bürger ist weniger politisch abhängig als Politiker.

14 Frage 7: Sollte die direktdemokratische Bürgerbeteiligung auf Haushaltsfragen und Investitionsvorhaben ausgedehnt werden? Der Großteil der Befragten lehnt dies ab: Bürger betrachten Investitionen aus ihrer subjektiven Perspektive. Themen sind oft emotional aufgeladen. Bürger hat zu geringe Fachkompetenz. Ratsmitglieder fragen sich, warum und für welche Aufgaben sie eigentlich im Rat sitzen. Kosten nicht in Relation zum Nutzen.

15 Frage 7: Sollte die direktdemokratische Bürgerbeteiligung auf Haushaltsfragen und Investitionsvorhaben ausgedehnt werden? Unter bestimmten Bedingungen - geringe Befürwortung der Bürgerbeteiligung hinsichtlich Haushaltsfragen. Wenn es einen rechtlichen Rahmen gibt. Wenn die Bürger ausreichend informiert werden (inklusive Kostendeckungsvorschlag).

16 Frage 8: Können kooperative Politikformen zur Entlastung kommunaler Haushalte und zur Optimierung der Legitimation kommunalpolitischer Entscheidungen beitragen? Hinsichtlich der Entlastung Geringe finanzielle Entlastung wird gesehen: Spielplatzmanagement Vermeidung unnötiger Investitionen Mögliche Widerstände können frühzeitig ausgeräumt werden.

17 Frage 8: Können kooperative Politikformen zur Entlastung kommunaler Haushalte und zur Optimierung der Legitimation kommunalpolitischer Entscheidungen beitragen? Hinsichtlich der Legitimation Großteil sieht eine größere Akzeptanz der Entscheidungen seitens der Bürger!