Beschluss des Stabilitätsrates zur Haushaltsüberwachung BAYERN

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1 TOP 2 der 10. Sitzung des Stabilitätsrates am 15. Dezember 2014 Beschluss des Stabilitätsrates zur Haushaltsüberwachung BAYERN 1. Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung Aktuelle Haushaltslage Finanzplanung Überschreitung Entwurf Entwurf FPl FPl Bayern Ist Ist Soll Struktureller je Finanzierungssaldo Einw Schwellenwert Länderdurchschnitt Überschreitung Kreditfinanzierungsquote % -2,3-1,7-1,4-1,3-1,4-1,7-1,7 Schwellenwert 4,7 4,0 4,4 8,4 8,4 8,4 8,4 Länderdurchschnitt 1,7 1,0 1,4 Zins-Steuer-Quote % 3,1 2,7 2,5 2,3 2,2 2,0 1,9 Schwellenwert 11,4 10,4 10,6 11,6 11,6 11,6 11,6 Länderdurchschnitt 8,2 7,4 7,5 je Schuldenstand Einw Schwellenwert Länderdurchschnitt Auffälligkeit im Zeitraum Ergebnis der Kennziffern Eine Haushaltsnotlage droht nicht. 2. Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen a) Standardprojektion Standardprojektion Bayern % % Ergebnis der Projektion Zuwachsrate Schwellenwert 6,4 1,2 6,0 1,0 Eine Haushaltsnotlage droht nicht. Länderdurchschnitt 4,2 4,0 b) Qualitative Bewertung Die Projektion ergibt keine Entwicklung, die auf eine drohende Haushaltsnotlage hinweist. 3. Bewertung der Haushaltslage durch den Stabilitätsrat Eine Haushaltsnotlage droht nicht.

2 Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Stabilitätsbericht des Freistaates Bayern 2014 Oktober 2014

3 2 Inhaltsverzeichnis: 1. Vorbemerkung 3 2. Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen 3 3. Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung 4 4. Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen Standardprojektion Eigene Mittelfristprojektion 9 5. Bewertung der Haushaltslage durch die Gebietskörperschaft Zusammenfassung 11

4 3 1. Vorbemerkung Gemäß 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (Stabilitätsratsgesetz StabiRatG) überwacht der Stabilitätsrat regelmäßig die aktuelle Lage und die Entwicklung der Haushalte von Bund und Ländern. Der Stabilitätsrat berät jährlich über die Haushaltslage des Bundes und jedes einzelnen Landes. Grundlage der Beratungen ist ein Bericht der jeweiligen Gebietskörperschaft, der die Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen, die Darstellung bestimmter Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung sowie eine Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen enthalten soll. 2. Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 29. Juli 2009 wurden die verfassungsrechtlichen Kreditbegrenzungsregeln in Artikel 109 Grundgesetz neu gefasst (sog. Schuldenbremse ). Der Bund und die Länder müssen danach ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen. Die Neuregelung zur Begrenzung der Kreditaufnahme findet erstmals mit Wirkung für das Haushaltsjahr 2011 Anwendung. Für Bund und Länder gilt aber eine Übergangsregelung. Die Länder dürfen vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2019 nach Maßgabe der geltenden landesrechtlichen Regelungen von den Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 Grundgesetz abweichen.

5 4 Gemäß Artikel 82 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Bayern dürfen im Wege des Kredits Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf beschafft werden. Nach dem Gesetz zur Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014), geändert durch das 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2014 vom 23. Mai 2014, wird der Staatshaushalt im Jahr 2014 ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen. Darüber hinaus ist im Haushaltsjahr 2014 eine Nettoschuldentilgung in Höhe von 540 Mio. Euro vorgesehen. 3. Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung Der Stabilitätsrat hat in seiner konstituierenden Sitzung am 28. April 2010 vier allgemein geltende Kennziffern beschlossen, anhand derer die aktuelle Lage und die Entwicklung der Haushalte von Bund und Länder beurteilt werden soll: struktureller Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Zins-/Steuerquote und Schuldenstand. Ferner hat der Stabilitätsrat allgemein geltende Schwellenwerte zu den einzelnen Kennziffern beschlossen, deren Überschreiten auf eine drohende Haushaltsnotlage hinweisen kann. Die Berechnung der Kennziffern erfolgt in der vom Stabilitätsrat festgelegten Abgrenzung. Diese Kennziffern haben daher eine eigene Aussagekraft und sind mit anderweitig ermittelten Quoten oder Indikatoren nicht oder nur bedingt vergleichbar. Zur Beurteilung der Haushaltslage wird der Betrachtungszeitraum in zwei Teilzeiträume unterteilt: den Zeitraum der aktuellen Haushaltslage und den Zeitraum der Finanzplanung.

6 5 Eine Gebietskörperschaft gilt als auffällig, wenn mindestens einer der beiden Zeiträume auffällig ist. Dabei ist eine Kennziffer in einem Zeitraum auffällig, wenn mindestens zwei Werte den Schwellenwert überschreiten. Ein Zeitraum wird insgesamt als auffällig gewertet, wenn mindestens drei von vier Kennziffern auffällig sind. Für den Freistaat Bayern ergeben sich folgende Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung:

7 Aktuelle Haushaltslage Finanzplanung Ist 2012 Ist 2013 Soll 2014 DHH-E 2015 DHH-E 2016 Fpl 2017 Fpl 2018 Überschreitung Überschreitung Finanzierungssaldo je EW Nein Nein Schwellenwert Länderdurchschnitt Kreditfinanzierungsquote v. H. -2,3-1,7-1,4 Nein -1,3-1,4-1,7-1,7 Nein Schwellenwert 4,7 4,0 4,4 8,4 8,4 8,4 8,4 Länderdurchschnitt 1,7 1,0 1, Zins-Steuer-Quote v. H. 3,1 2,7 2,5 Nein 2,3 2,2 2,0 1,9 Nein Schwellenwert 11,4 10,4 10,6 11,6 11,6 11,6 11,6 Länderdurchschnitt 8,2 7,4 7, Schuldenstand je EW Nein Nein Schwellenwert Länderdurchschnitt Auffälligkeit im Zeitraum Nicht auffällig Nicht auffällig 6

8 7 Hinweise zu den Kennziffern: Die Stützungsmaßnahmen des Freistaates Bayern zur Stabilisierung der Bayerischen Landesbank infolge der Finanzmarktkrise sowie etwaige Rückzahlungen dieser Hilfen wurden vereinbarungsgemäß als Sondereffekt bei den gegenwartsbezogenen Kennziffern Struktureller Finanzierungssaldo und Kreditfinanzierungsquote nicht berücksichtigt, bei den beiden vergangenheitsbezogenen Kennziffern Zins-Steuer- Quote und Schuldenstand hingegen schon. Den Kennziffern für die aktuelle Haushaltslage liegen die Ist-Daten für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 und die Soll-Daten gemäß dem Haushaltsplan 2014 des Haushaltsgesetzes 2013/2014, geändert durch das 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2014, zugrunde. Die Kennziffern im Finanzplanungszeitraum basieren in den Jahren 2015 und 2016 auf dem Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 sowie in den beiden Folgejahren auf dem von der Bayerischen Staatsregierung am 5. August 2014 beschlossenen Finanzplan des Freistaates Bayern 2014 bis Ergebnis der Kennziffern: Die Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung des Freistaates Bayern liegen in allen Jahren deutlich unter den maßgeblichen Schwellenwerten. Eine drohende Haushaltsnotlage im Sinne von 4 StabiRatG liegt nicht vor.

9 8 4. Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen In die Stabilitätsberichte des Bundes und der Länder ist auch eine Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen aufzunehmen. Der Stabilitätsrat hat in seiner Sitzung am 28. April 2010 beschlossen, dass die Berichte eine Standardprojektion der Haushaltsentwicklung nach den Festlegungen des Stabilitätsrats enthalten müssen. Die Gebietskörperschaften können darüber hinaus eine eigene Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung vorlegen. Dabei sind einheitliche Annahmen zu berücksichtigen. 4.1 Standardprojektion Der Stabilitätsrat hat am 28. April 2010 Festlegungen zur standardisierten Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung des Bundes und der Länder getroffen. Diese Standardprojektion ermittelt modellhaft, bei welcher rechnerischen Zuwachsrate der Ausgaben am Ende des siebenjährigen Projektionszeitraums eine Auffälligkeit gemessen am Schwellenwert der Kennziffer Schuldenstand gerade noch vermieden wird. Nach den Vorgaben des Stabilitätsrats zur Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung hat das Sekretariat des Stabilitätsrats auf Basis der Ist-Daten 2013 und Soll-Daten 2014 die Standardprojektion für die Länder vorgenommen.

10 9 Für den Freistaat Bayern ergeben sich danach folgende Werte: Standardprojektion Maximale jahresdurchschnittliche Ausgabenrate bis zur Erreichung des Schwellenwertes der Kennziffer Schuldenstand im Projektionsjahr Basisjahr Projektionsjahr Bayern Referenzwert Länderdurchschnitt 2013 (Ist) ,4% 1,2% 4,2% 2014 (Soll) ,0% 1,0% 4,0% Ergebnis der Standardprojektion: Die (rechnerischen) maximalen jahresdurchschnittlichen Ausgabenraten des Freistaates Bayern liegen in beiden Basisjahren über den maßgeblichen Referenzwerten. Eine drohende Haushaltsnotlage im Sinne von 4 StabiRatG liegt nicht vor. 4.2 Eigene Mittelfristprojektion Von der Darstellung einer alternativen eigenen Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung wird abgesehen.

11 10 5. Bewertung der Haushaltslage durch die Gebietskörperschaft Der Stabilitätsrat prüft, ob beim Bund oder bei den Ländern eine Haushaltsnotlage droht. Für den Freistaat Bayern ergeben sich nach dem Ergebnis des Stabilitätsberichts 2014 weder nach den Kennziffern zur Beurteilung der aktuellen Haushaltslage und der Finanzplanung noch aufgrund der Entwicklung der Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung Anhaltspunkte für eine drohende Haushaltsnotlage im Sinne von 4 StabiRatG.

12 11 6. Zusammenfassung Gebietskörperschaft: Freistaat Bayern Berichtsjahr: Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung Aktuelle Haushaltslage Finanzplanung Ist 2012 Ist 2013 Soll 2014 DHH-E 2015 DHH-E 2016 Fpl 2017 Fpl 2018 Überschreitung Überschreitung Finanzierungssaldo je EW Nein Nein Schwellenwert Länderdurchschnitt Kreditfinanzierungsquote v. H. -2,3-1,7-1,4 Nein -1,3-1,4-1,7-1,7 Nein Schwellenwert 4,7 4,0 4,4 8,4 8,4 8,4 8,4 Länderdurchschnitt 1,7 1,0 1, Zins-Steuer-Quote v. H. 3,1 2,7 2,5 Nein 2,3 2,2 2,0 1,9 Nein Schwellenwert 11,4 10,4 10,6 11,6 11,6 11,6 11,6 Länderdurchschnitt 8,2 7,4 7, Schuldenstand je EW Nein Nein Schwellenwert Länderdurchschnitt Auffälligkeit im Zeitraum Nicht auffällig Nicht auffällig Ergebnis der Kennziffern Eine drohende Haushaltsnotlage im Sinne von 4 StabiRatG liegt nicht vor. 2. Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung Standardprojektion Maximale jahresdurchschnittliche Ausgabenrate bis zur Erreichung des Schwellenwertes der Kennziffer Schuldenstand im Projektionsjahr Basisjahr Projektionsjahr Bayern Referenzwert Länderdurchschnitt 2013 (Ist) ,4% 1,2% 4,2% 2014 (Soll) ,0% 1,0% 4,0% Ergebnis der Projektion Eine drohende Haushaltsnotlage im Sinne von 4 StabiRatG liegt nicht vor. 3. Bewertung der Haushaltslage durch die Gebietskörperschaft Eine drohende Haushaltsnotlage im Sinne von 4 StabiRatG liegt nicht vor.