Fortbildungslehrgang II

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1 Ausbildung Fortbildung Thüringer Verwaltungsschule Körperschaft des öffentlichen Rechts Fortbildungslehrgang II zum/zur Verwaltungsfachwirt/in für Angestellte der allgemeinen Verwaltung und der Kommunalverwaltung

2 November 2014 Copyright: Thüringer Verwaltungsschule Hinter dem Bahnhof 12, Weimar Tel.: , Fax: Homepage: Nachdruck sowie jede andere Art der Vervielfältigung und Wiedergabe nur mit Genehmigung der Thüringer Verwaltungsschule 2

3 Vorwort zu den Stoffplänen Der 720 Unterrichtsstunden umfassende Fortbildungslehrgang II, der mit der Prüfung zum/zur Verwaltungsfachwirt/in abschließt, vermittelt die auf dem Abschluss Verwaltungsfachangestellte/r aufbauenden Kenntnisse, die für eine nach den Entgeltgruppen 9 11 bewertete Tätigkeit erforderlich sind. Er ist daher in erster Linie für Beschäftigte gedacht, die sich nach erfolgter Ausbildung oder Fortbildung zum/zur Verwaltungsfachangestellten für eine hochwertige Tätigkeit qualifizieren wollen. Er ist auch denjenigen Beamtinnen und Beamten anzuempfehlen, die nach den Vorschriften der Thüringer Bewährungsanforderungsverordnung als andere Bewerber in die Laufbahn des gehobenen Dienstes übernommen worden sind. Eine angemessene und konzentrierte Prüfungsvorbereitung, die insgesamt 80 Stunden (10 Unterrichtstage) umfasst, schließt den Lehrgang ab. Die sieben schriftlichen Prüfungsarbeiten sind in einem zusammenhängenden Zeitraum von zwei Wochen anzufertigen, wobei nach drei aufeinander folgenden Prüfungstagen mindestens ein prüfungsfreier Tag liegen soll. Die fachpraktische Prüfung wird in der Regel im Anschluss an die schriftliche Prüfung abgenommen. Die näheren Einzelheiten können den in der Anlage ausgedruckten Prüfungsanforderungen entnommen werden. Wir wünschen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen erfolgreichen Lehrgangsbesuch und Lehrgangsabschluss. Axel Schneider Direktor der Thüringer Verwaltungsschule Erich Bruckner Stellvertretender Direktor 3

4 Inhaltsverzeichnis Seite I. Lehrplan Fortbildungslehrgang II 5 Einführung in das Recht 6 Arbeitstechniken 10 Verwaltungsbetriebslehre 11 Allgemeines Verwaltungsrecht 13 Bürgerliches Recht 19 Staatsrecht 24 Kommunalrecht 26 Ordnungsrecht einschließlich 34 Bau- und Umweltrecht Sozialrecht 44 Öffentliches Dienstrecht 48 Öffentliches Finanzwesen 53 Volks- und Betriebswirtschaftslehre 55 Grundfragen sozialen Verhaltens 58 II. Anhang Prüfungsordnung des Thüringer Landesverwaltungsamtes 59 für Fortbildungsprüfungen Prüfungsanforderungen des Thüringer Landesverwaltungsamtes für die Fortbildungsprüfung zum Verwaltungsfachwirt (PA-VFW) 64 Regelungen zur fachpraktischen Prüfung 67 Verwaltungsrichtlinie zur Hilfsmittelbestimmung für die Zwischenund Abschlussprüfung in den Verwaltungsberufen sowie für Fortbildungsprüfungen 68 Regelungen zu den Lehrgangsarbeiten 69 Hinweise zu den Lernzielstufen 70 4

5 Thüringer Verwaltungsschule Körperschaft des öffentlichen Rechts Lehrplan Fortbildungslehrgang II Fachgebiet Unterrichtsstunden 1. Einführung in das Recht 24 Stunden 2. Arbeitstechniken 8 Stunden 3. Verwaltungsbetriebslehre 44 Stunden 4. Allgemeines Verwaltungsrecht 72 Stunden 5. Bürgerliches Recht 64 Stunden 6. Staatsrecht 52 Stunden 7. Kommunalrecht 54 Stunden 8. Ordnungsrecht einschließlich Bau- und Umweltrecht 120 Stunden 9. Sozialrecht 64 Stunden 10. Öffentliches Dienstrecht 66 Stunden 11. Öffentliches Finanzwesen 72 Stunden 12. Volks- und Betriebswirtschaftslehre 64 Stunden 13. Grundfragen sozialen Verhaltens 16 Stunden Gesamtstunden: 720 Stunden 5

6 Fortbildungslehrgang II Einführung in das Recht 24 Unterrichtsstunden Stoffverteilungsplan Nr. 1 I. Einführung in das Recht 1. Überblick über das Recht - Begriff des Rechts - Wesen und Aufgabe des Rechts - Gerechtigkeitsprinzip - Prinzip der Rechtssicherheit - Rechtsfrieden - Erzwingbarkeit des Rechts - Recht und Macht Hinweis: Die Teilnehmer sollen die wesentlichen Merkmale erfassen und ihren Funktionszusammenhang verstehen. 8 Std. 2. Unterscheidung des Rechts von anderen Lebensordnungen Stufe I - Sitte - Sittlichkeit - Religion 3. Rechtssetzung Stufe I 3.1 Legislative 3.2 Exekutive - Verordnung - Satzung - Unterscheidung Verordnung und Satzung 3.3 Judikative 6

7 Stoffverteilungsplan Nr Rechtsprechung Stufe I - Ordentliche Gerichtsbarkeit - Außerordentliche Gerichtsbarkeit 5. Durchsetzung des Rechts Stufe I 6. Rechtsbereiche Stufe I - Öffentliches Recht - Privates Recht - Praktische Bedeutung und Unterscheidung 7. Rechtsfähigkeit 8. Rechtssatz und Rechtsnorm - Materielles und formelles Recht - Zwingendes und nachgiebiges Recht - Strenges und billiges Recht Hinweis: Die Teilnehmer sollen die Thematik erfassen und Schlüsse für die Anwendung von Rechtsnormen in verschiedenen Fällen ziehen können (einfacher Schwierigkeitsgrad). 9. Rechtsquellen 9.1 Geschriebenes Recht - Gesetze im formellen Sinn - Verordnungen - Satzungen 9.2 Ungeschriebenes Recht - Gewohnheitsrecht - Rechtsgrundsätze 7

8 Stoffverteilungsplan Nr Gesetz im materiellen Sinn 11. Rangordnung der Rechtsquellen 12. Geltungsbereich der Rechtsquellen - Räumlicher Geltungsbereich - Sachlicher Geltungsbereich - Persönlicher Geltungsbereich - Zeitlicher Geltungsbereich 13. Abgrenzung der Rechtsquellen zu den Nichtrechtsquellen - Gerichtsentscheidungen - Verwaltungsvorschriften - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vereinssatzungen - Kommentare II. Rechtsanwendung 16 Std. 1. Anwendung von Rechtsnormen auf einen Sachverhalt 2. Aufbau einer Rechtsnorm Tatbestand und Rechtsfolge 3. Erheblicher Sachverhalt 4. Subsumtion Hinweis: Die Teilnehmer sollen den Sachverhalt der gestellten Aufgabe sowie die für die Rechtsanwendung erheblichen Umstände erfassen. Bei der Subsumtion sollen die Teilnehmer sich für den zweckmäßigsten Fallaufbau entscheiden können. - Subsumtionsgrundsätze 8

9 Stoffverteilungsplan Nr Auslegung - Notwendigkeit der Auslegung - Auslegungsmethoden und -hilfen 6. Lückenausfüllung 6.1 Analogie - Gesetzesanalogie - Rechtsanalogie - Analogieverbote 6.2 Umkehrschluss 7. Bearbeitungsschema 7.1 Bearbeitungsschema aus dem bürgerlichen Recht - Objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale - Rechtswidrigkeit - Verschulden - Mehrheit von Rechtsgründen (z. B. Anspruchsgrundlagen) 7.2 Bearbeitungsschema aus dem öffentlichen Recht - Prüfung eines Verwaltungsaktes aufgrund eines Widerspruchs - Zulässigkeit, Begründetheit 8. Gutachterstil und Urteilsstil - Anwendung von Gutachterstil und Urteilsstil - Inhalt von Gutachter- und Urteilsstil - Hilfsgutachten 9. Richtiges Zitieren - "Gesetzessprache" - Zitieren von Rechts- und Verwaltungsvorschriften - Zitieren von Rechtsprechung und Schrifttum Hinweis: Die Teilnehmer sollen die Arten des Begründungsstils kennen und sich bei der einzelnen Fallbearbeitung nach seiner Wahl für eine Stilart entscheiden. 9

10 Fortbildungslehrgang II Arbeitstechniken Stoffverteilungsplan Nr. 2 8 Unterrichtsstunden 1. Lern- und Arbeitsschwierigkeiten 1 Std. - Lerngewohnheiten - Faktoren, die Gedächtnis und Konzentration beeinflussen - Schwankungen der physiologischen Leistungsbereitschaft über 24 Stunden 2. Analyse des Arbeitsbereiches 3 Std. - Problem, Zweck, Mittel, Ziel - Fachlich, organisatorisch - Verhaltensbezogen - Erkenntnisse, Einsichten, Änderungen 3. Problemanalyse und Entscheidungsfindung 4 Std. - Methoden und Mittel der Informationsgewinnung, Auswahltechniken und Auswahlkriterien, Bewertungsarten, Darstellungsformen - Auswahl und Kontrolle, Prüfung der sachlichen und personellen Arbeitsvoraussetzungen, Bereitstellung der Arbeitsmittel, Kontrolle des Arbeitsergebnisses - Zeit, Entscheidungsfindung, Kontrolle 10

11 Fortbildungslehrgang II Stoffverteilungsplan Nr. 3 Verwaltungsbetriebslehre 44 Unterrichtsstunden 1. Organisation und Führung 26 Std. 1.1 Grundlagen 2 Std. - Organisationsbegriff - Organisationsziele, - Organisationsgewalt, Organisationsbefugnis, - Organisationsnormen 1.2 Äußere und innere Behördenorganisation 8 Std Äußere Behördenorganisation - Rechtliche Grundlagen - Aufgabenverteilung zwischen Bundes- und Landesverwaltung (Thüringen) - Organisationsgrundsätze - Träger der öffentlichen Verwaltung - Organe der öffentlichen Verwaltung Innere Behördenorganisation - Organisationspläne: Aufgabengliederungsplan, Verwaltungsgliederungsplan, Geschäftsverteilungsplan und Dienst-/Aufgabenverteilungsplan - Behördenaufbau: Stellen, Instanzen - Organisatorisches Minimum - Leitungsspanne 1.3 Leitung und Führung - Leitungs- und Führungsaufgaben - Leitungssysteme - Führungsstile - Managementmodelle - Verwaltungsmanagement - Verwaltungscontrolling 6 Std. 11

12 Stoffverteilungsplan Nr Organisationsmethoden und -techniken 10 Std. - Organisation und Rationalisierung - Organisationsuntersuchung - Organisationstechniken: Erhebungstechniken, Darstellungstechniken, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Personalbedarfsberechnungen 2. Verwaltungstechnik - Ablauforganisation 6 Std. - Verwaltungstechnik - Dienst- und Geschäftsanweisung - Verwaltung und Bürger 3. Dienstverkehr 4 Std. - Besucherverkehr - Behandlung und Bearbeitung der Eingänge - Dienstlicher Schriftverkehr - Beurkundungen und Beglaubigungen - Schriftgutverwaltung 4. Datenschutz 4 Std. - Rechtsgrundlagen - Beauftragter für den Datenschutz 5. Prüfungsvorbereitung 4 Std. 12

13 Fortbildungslehrgang II Allgemeines Verwaltungsrecht Stoffverteilungsplan Nr Unterrichtsstunden 1. Allgemeine Grundlagen 8 Std. 1.1 Einordnung in das Rechtssystem Stufe I - Abgrenzung Öffentliches Recht und Privatrecht Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht 1.2 Begriff und Wesen der Verwaltung - Überblick über den Verwaltungsakt als typisches Wirkungsmittel der öffentlichen Verwaltung - Grundzüge des Verwaltungsrechtsschutzes - Abgrenzung der vollziehenden Gewalt gegenüber Gesetzgebung und Rechtsprechung - Abgrenzung der Verwaltung gegenüber der Regierung - Wesen, Aufgabe und Arbeitsweise der Verwaltung - Bedeutung der Verfassungsprinzipien in der Verwaltung 1.3 Arten der öffentlichen Verwaltung Rechtsform des Handelns - Hoheitsverwaltung - Fiskalverwaltung - Verwaltungsprivatrecht Aufgabenstellung der Verwaltung - Eingriffsverwaltung - Leistungsverwaltung - Planungsverwaltung Träger der Verwaltung Verwaltungsaufbau - Bundesverwaltung - Landesverwaltung - Kommunalverwaltung - Verhältnis der nationalen Verwaltung zur Europäischen Union 13

14 Stoffverteilungsplan Nr Juristische Personen des öffentlichen Rechts - Körperschaften des öffentlichen Rechts Begriff, Arten Wesentliche Elemente - Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts Begriff, Arten Wesentliche Elemente - Nicht rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts - Stiftungen des öffentlichen Rechts - Beliehene 2. Rechtsquellen und allgemeine Rechtsgrundlagen 2.1 Rechtsquellen Einzelne Rechtsquellen: - Materielles und formelles Gesetz Rechtsverordnung Autonome Satzung Gewohnheitsrecht - Abgrenzung zu Nichtrechtsquellen (Verwaltungsvorschriften) 2.2 Grundsätze des Verwaltungshandelns/ Rechtsgebundenheit und Ermessen Grundsätze des Verwaltungshandelns - Gesetzmäßigkeit - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - Wirtschaftlichkeit - Bürgerfreundlichkeit - Treu und Glauben 8 Std. 14

15 Stoffverteilungsplan Nr Rechtsgebundenheit und Ermessen Ermessen - Begriff, Arten - Bedeutung in der Verwaltung - Einteilung der Ermessensvorschriften - Ermessensfehler Ermessensnichtgebrauch, Ermessensüberschreitung, Ermessensfehlgebrauch - Subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung - Ermessenskontrolle durch Verwaltung und Verwaltungsgerichte Bestimmter und unbestimmter Rechtsbegriff 2.3 Verwaltungsverfahrensgesetze - Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes - Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz Besondere Verwaltungsverfahrensgesetze - Sozialgesetzbuch - Abgabenordnung 3. Verwaltungshandeln, Verwaltungsverfahren 3.1 Formen des Verwaltungshandelns Gesamtüberblick Verwaltungsakt Öffentlich-rechtlicher Vertrag (verwaltungsrechtlicher Vertrag) 3.2 Verwaltungsverfahren Begriff, Wesen Beteiligte Verfahrensgrundsätze Rechte der Beteiligten - Recht auf Akteneinsicht - Recht auf rechtliches Gehör - Recht auf Begründung der Verwaltungsentscheidung Arten der förmlichen Verwaltungsverfahren 8 Std Verwaltungsrechtsverhältnis 15

16 Stoffverteilungsplan Nr Subjektiv-öffentliches Recht - Begriff, Bedeutung 4. Verwaltungshandeln 4.1 Verwaltungshandeln I Der Verwaltungsakt - Arten - Form und Inhalt - Bekanntgabe, Zustellung - Formelle und materielle Wirksamkeit - Bestandskraft Hinweis: bedeutet durchgehend die Anwendung anhand von Fällen mittlerer Schwierigkeitsgrade. 31 Std. 4.2 Verwaltungshandeln II - Nebenbestimmungen von Verwaltungsakten - Fehlerhaftigkeit von Verwaltungsakten: formelle Fehler, materielle Fehler - Folgen der Fehlerhaftigkeit: offenbare Unrichtigkeit, Aufhebbarkeit, Nichtigkeit - Heilung, unbeachtliche Fehler 4.3 Verwaltungshandeln III Behördliche Aufhebung von Verwaltungsakten - Widerruf von begünstigenden und nicht begünstigenden Verwaltungsakten nach 49 ThürVwVfG / 46, 47 SGB X - Rücknahme von begünstigenden und nicht begünstigenden Verwaltungsakten nach 48 ThürVwVfG / 44, 45, 48 SGB X - Erstattung zu unrecht erbrachter Leistungen nach 49 a ThürVwVfG / 50 SGB X Verwaltungsrechtlicher Vertrag - Koordinationsrechtlicher Vertrag - Subordinationsrechtlicher Vertrag Stufe I Rechtsschutz 16

17 Stoffverteilungsplan Nr Rechtsschutz durch die Verwaltung - Formlose Rechtsbehelfe Gegenvorstellung, Aufsichtsbeschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde - Förmliche Rechtsbehelfe Einspruch, Widerspruch, Klage - Widerspruchsverfahren Zulässigkeit des Widerspruchs, Begründetheit des Widerspruchs, Abhilfe-/ Widerspruchsbescheid - Folgenbehebung im Verwaltungsrecht Folgenbeseitigungsanspruch, öffentlich-rechtlicher Erstattungs- und Bereicherungsanspruch Stufe I Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte - Wesen und Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Klagearten - Rechtsmittel Berufung Revision Beschwerde Vorläufiger Rechtsschutz 5. Grundsätze des Verwaltungskostenrechts Stufe I 3 Std. 5.1 Bundeskostenrechtliche Vorschriften, ThürVwKostG, Verwaltungskostenordnungen, Kostensatzungen 5.2 Kostenpflichtiges Verwaltungshandeln 5.3 Kostenschuldner 5.4 Gebühren und Auslagen 17

18 Stoffverteilungsplan Nr Verwaltungsvollstreckungsverfahren 6.1 Begriff und Rechtsgrundlagen Vollstreckung nach VwVG, ThürVwZVG, sonstigen Bestimmungen z.b. PAG, AO 6.2 Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen - Vollstreckungsfähigkeit - Vollstreckbarkeit 6.3 Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen Vollstreckung von Geldforderungen Vollstreckung einer Handlung, Duldung, Unterlassung Zwangsmittel 6 Std. 7. Prüfungsvorbereitung 8 Std. 18

19 Fortbildungslehrgang II Bürgerliches Recht Stoffverteilungsplan Nr Unterrichtsstunden Einleitung Entstehung und Aufbau des BGB 1. Allgemeiner Teil des BGB 15 Std. 1.1 Rechtsfähigkeit natürlicher und juristischer Personen 1.2 Handlungsfähigkeit Hinweis: bedeutet die Anwendung anhand von Fällen mittleren Schwierigkeitsgrades Geschäftsfähigkeit Deliktfähigkeit 1.3 Rechtliches Verhalten Willenserklärung Rechtsgeschäfte nach der Anzahl der Willenserklärungen 1.4 Vertrag Vertragsfreiheit Allgemeine Geschäftsbedingungen 1.5 Fehlerhafte Rechtsgeschäfte Nichtige Rechtsgeschäfte - Arten Anfechtbare Rechtsgeschäfte - Gründe - Anfechtungsfristen - Anfechtungserklärung - Wirkung Schwebend unwirksame Rechtsgeschäfte 19

20 Stoffverteilungsplan Nr (Stell-) Vertretung Arten der Stellvertretung Wirkung der Stellvertretung 1.7 Fristen und Termine 1.8 Verjährung - Sinn, Wirkung, Fristen - Beginn - Hemmung und Neubeginn 1.9 Selbsthilferechte - Notwehr, Notstand, Selbsthilfe 2. Schuldrecht 16 Std. 2.1 Allgemeiner Teil des Schuldrechts Leistung des Schuldners - Pflicht zur Leistung - Leistung nach Treu und Glauben - Gattungs- und Stückschuld - Schadensersatz - Leistungsort und - zeit Störungen im Schuldverhältnis - Verantwortlichkeit des Schuldners Vorsatz Fahrlässigkeit Erfüllungsgehilfe - Pflichtverletzung Unmöglichkeit Verzögerung Mängel Positive Forderungsverletzung Culpa in contrahendo - Erlöschen von Schuldverhältnissen 20

21 Stoffverteilungsplan Nr Besonderer Teil des Schuldrechts Vertragliche Schuldverhältnisse Veräußerungsverträge (Austauschverträge) - Kauf Abstraktions- und Trennungsprinzip Eigentumsvorbehalt Verbrauchsgüterverkauf Sach- und Rechtsmängel - Tausch - Schenkung Gebrauchsüberlassungsverträge - Miete, Pacht - Leihe, Geld- und Sachdarlehen Dienstleistungsverträge - Dienstvertrag - Werkvertrag und Werklieferungsvertrag Hinweis: Die Teilnehmer sollen die Grundzüge des Haftungsrechts in einfachen Fällen lösen können. Hinweis: Die Teilnehmer sollen das Kaufrecht, insbesondere die Sachmängelhaftung, in Fällen anwenden können Gesetzliche Schuldverhältnisse Ungerechtfertigte Bereicherung Unerlaubte Handlung 3. Sachenrecht 3.1 Allgemeine Grundsätze - Sachen - Arten von Sachen - Bestandteile und Zubehör 9 Std. 3.2 Besitz - Unmittelbarer und mittelbarer Besitz - Besitzdiener 3.3 Eigentum - Eigentumserwerb an beweglichen und unbeweglichen Sachen - Vom Nichteigentümer - Eigentumsschutz Herausgabeanspruch Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch 3.4 Pfandrechte Stufe I 21

22 Stoffverteilungsplan Nr Familienrecht 6 Std. 4.1 Verwandtschaft/Schwägerschaft 4.2 Abstammung 4.3 Verlöbnis - Rechtsnatur und Ersatzansprüche Hinweis: Die Teilnehmer sollen Unterhaltsansprüche in Fällen anwenden können. 4.4 Ehe - Ehefähigkeit - Eheverbote - Eheschließung - Aufhebung der Ehe 4.5 Grundsätze einer Ehe - Eheliche Lebensgemeinschaft - Ehenamen - Namengestaltung der Kinder - Haushaltsführung - Schlüsselgewalt - Eheliches Güterrecht - Ehescheidung - Unterhaltsrecht Familienunterhalt Verwandtenunterhalt - Elterliche Sorge - Vormundschaft, Betreuung, Pflegschaft 5. Erbrecht 5.1 Gesetzliche Erbfolge 8 Std. - Erbfolge nach Ordnungen - Erbrecht des Ehegatten - Erbrecht des Fiskus 5.2 Gewillkürte Erbfolge - Testierfähigkeit - Testamentsarten - Widerruf eines Testaments - Erbvertrag 22

23 Stoffverteilungsplan Nr Ausschlagung der Erbschaft 5.4 Erbenhaftung 5.5 Vermächtnis 5.6 Pflichtteil 5.7 Erbschein 6. Mahnverfahren Stufe I 2 Std. 7. Prüfungsvorbereitung 8 Std. 23

24 Fortbildungslehrgang II Staatsrecht Stoffverteilungsplan Nr Unterrichtsstunden Einleitung Entstehung des Grundgesetzes 2 Std. 1. Allgemeine Staatslehre 1.1 Wesen und Zweck des Staates 1.2 Staatsbegriff 1.3 Staats- und Regierungsformen 1.4 Einheitsstaat, Staatenverbindungen 2. Tragende Verfassungsgrundsätze 2.1 Republik 7 Std. 2.2 Demokratie mit Wesensmerkmalen 2.3 Rechtsstaat mit den elementaren Bestandteile 2.4 Sozialstaat 2.5 Bundesstaat 3. Staatsfunktionen 6 Std. 3.1 Gesetzgebung - Kompetenz - Verfahren 3.2 Vollziehende Gewalt 3.3 Rechtssprechung 24

25 Stoffverteilungsplan Nr Oberste Verfassungsorgane 12 Std. 4.1 Bundestag, Wahl und parlamentarisches Regierungssystem 4.2 Bundesrat 4.3 Bundespräsident und Bundesversammlung 4.4 Bundesregierung 4.5 Bundesverfassungsgericht 4.6 Gemeinsamer Ausschuss 5. Grundrechte 9 Std. 5.1 Bedeutung der Grundrechte 5.2 Schutz der Grundrechte 5.3 Einzelne Grundrechte des Grundgesetzes u. a. Art. 1, 2, 3, 5, 8, 9, 12, 14 und Thüringer Landesverfassung 6 Std. 6.1 Verfassungsgrundsätze 6.2 Verfassungsorgane - Landtag - Landesregierung - Verfassungsgerichtshof - Volk 7. Europäische Union (EU) Stufe I 2 Std. 8. Prüfungsvorbereitung 8 Std. 25

26 Fortbildungslehrgang II Kommunalrecht Stoffverteilungsplan Nr Unterrichtsstunden 1. Verfassungsrechtliche Ausformung der kommunalen Selbstverwaltung 1.1 Inhalt der Selbstverwaltungsgarantie nach dem Grundgesetz - Zuständigkeiten / Hoheiten Satzungshoheit, Planungshoheit, Finanzhoheit, Personalhoheit, Organisationshoheit Hinweis: bedeutet die Anwendung von Fällen mittleren Schwierigkeitsgrades. 2 Std. 1.2 Inhalt der Selbstverwaltungsgarantie nach der Landesverfassung 2. Träger der kommunalen Selbstverwaltung 3 Std. 2.1 Städte und Gemeinden - Kreisfreie Städte - Kreisangehörige Gemeinden / Städte - Große kreisangehörige Städte - Landgemeinden 2.2 Verwaltungsgemeinschaften - Bildung, Erweiterung und Auflösung - Aufgaben - Organe - Bedienstete - Finanzbedarf 26

27 Stoffverteilungsplan Nr Landkreise (Organe siehe 6.3) 2.4 Zweckverbände Stufe I - Rechtsnatur und Rechtsgrundlage - Aufgaben - Organe Zweckverbandversammlung (Aufgaben, Mitglieder) Zweckverbandvorsteher 3. Aufgaben der Gemeinden und der Landkreise 3 Std. - Prinzip der Allzuständigkeit - Eigene Aufgaben - Übertragene Aufgaben - Unterschiede in der staatlichen Aufsicht 4. Bevölkerung in der Gemeinde 3 Std. 4.1 Begriffsbestimmung - Gemeindeangehöriger, Gemeindebürger 4.2 Rechte und Pflichten - Aktives und passives Wahlrecht der Bürger - Recht auf Benutzung öffentlicher Einrichtungen - Recht und Pflicht auf ehrenamtliche Tätigkeit, Ablehnungsgründe, Treue- und Schweigepflicht, Ehrenbeamtenverhältnis, Wahlbeisitzer, kommunales Mandat - Bürgerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid - Bürgerinitiativen 27

28 Stoffverteilungsplan Nr Rechtsetzung der Gemeinden 6 Std. 5.1 Satzungen und Verordnungen 5.2 Satzungen Benutzungssatzungen Satzung über den Anschluss- und Benutzungszwang Bewehrte Satzungen Verfahren beim Erlass von Satzungen Vorlage- bzw. Genehmigungspflicht In-Kraft-Treten Öffentliche Bekanntmachung Nachprüfung von Satzungen 5.3 Abgrenzung zur gemeindlichen Verordnung Gerichtliche Überprüfung von Verordnungen 6. Der Gemeinderat und seine Ausschüsse; Kollegialorgane des Landkreises 6 Std. 6.1 Der Gemeinderat Wahl der Gemeinderatsmitglieder Mehrheitswahl und Verhältniswahl 28

29 Stoffverteilungsplan Nr Die Ausschüsse des Gemeinderats Bildung von Ausschüssen Beschließende Ausschüsse Zusammensetzung der Ausschüsse 6.3 Der Kreistag und seine Ausschüsse Wahl der Kreisräte und der Landräte Der Kreistag Der Kreisausschuss 7. Bürgermeister, Landrat 6 Std. 7.1 Der Bürgermeister Rechtsstellung Wahl des Bürgermeisters (Oberbürgermeisters) Entscheidungszuständigkeiten Laufende Angelegenheiten Zuständigkeiten in Verteidigungsangelegenheiten Zuständigkeiten kraft Übertragung durch den Gemeinderat Entscheidung in Eilfällen Vollzug und Vertretung nach außen Der nicht vollzogene Beschluss Der Vollzug ohne Beschluss Kontrollbefugnisse Vorsitz im Gemeinderat 29

30 Stoffverteilungsplan Nr Hausrecht Dienstaufsicht Sonstiges (Einzelfälle) Persönliche Beteiligung des Bürgermeisters 7.2 Beigeordnete Wahl und Rechtsstellung der Beigeordneten Stellvertreter des Bürgermeisters Die allgemeine Vertretung Die besondere Vertretung (Delegation) 7.3 Die Gemeindebediensteten Rechtsstellung 7.4 Der Landrat Rechtsstellung Stellvertreter des Landrats Das Landratsamt 8. Geschäftsgang, Willensbildung der Kollegialorgane 8 Std. 8.1 Grundlagen Geschäftsgang Die Geschäftsordnung Inhalt der Geschäftsordnung 30

31 Stoffverteilungsplan Nr Vorbereitung, Einberufung der Sitzung Vorbereitung der Sitzung Einberufung der Sitzung 8.3 Sitzungszwang, Teilnahmepflicht Sitzungszwang Teilnahmepflicht Gemeinderatssitzung Ordnungsgeld 8.4 Beschlussfähigkeit Ordnungsgemäße Ladung, Bindung an die Tagesordnung Anwesenheitsmehrheit Stimmberechtigtenmehrheit 8.5 Beschlussfassung Persönliche Beteiligung Unmittelbarer und Einzelvorteil Folgen fehlerhafter Beschlussfassung Abstimmung Offene Abstimmung Geheime Abstimmung 31

32 Stoffverteilungsplan Nr Öffentlichkeit Bekanntmachung von Sitzungen Öffentlichkeit von Sitzungen 8.7 Handhabung der Ordnung 8.8 Niederschrift 8.9 Rechtsnatur von Beschlüssen 9. Kommunalaufsicht 9.1 Wesen der Aufsicht 9.2 Rechtsaufsicht Grundlagen Mittel der Rechtsaufsicht Beanstandungsrecht Ersatzvornahme Bestellung eines Beauftragten Auflösung des Gemeinderats, Neuwahl des Bürgermeisters und /oder des Gemeinderats 9.3 Fachaufsicht Begriff, Fachaufsichtsbehörde Befugnisse der Fachaufsichtsbehörden 9.4 Rechtsbehelfe gegen gemeindliche Verwaltungsakte Handeln im eigenen Wirkungskreis 8 Std Handeln im übertragenen Wirkungskreis 9.5 Rechtsbehelfe der Gemeinde gegen aufsichtliche Maßnahmen Handeln im eigenen Wirkungskreis - Rechtsaufsicht Handel im übertragenen Wirkungskreis - Fachaufsicht 32

33 Stoffverteilungsplan Nr Kommunale Spitzenverbände 1 Std Gemeinde- und Städtebund 10.2 Landkreistag 10.3 Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung 11. Prüfungsvorbereitung 8 Std. 33

34 Fortbildungslehrgang II Ordnungsrecht einschließlich Bau- und Umweltrecht Stoffverteilungsplan Nr Unterrichtsstunden I. Grundbegriffe des Ordnungsund Polizeirechts 17 Std. 1. Materieller und institutioneller Polizeibegriff 2. Organisation der Ordnungsbehörden Stufe I - Sonderordnungsbehörden - Allgemeine Ordnungsbehörden nach dem OBG 3. Tätigkeit der Ordnungsbehörden nach dem OBG 3.1 Grundbegriffe des Ordnungsrechts ( 54 OBG) - Gefahr - Störung - Öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung - Präventives und repressives Handeln (Abgrenzung zum Ordnungswidrigkeitenrecht) 3.2 Maßnahmen der Ordnungsbehörden im Einzelfall - Spezialgesetzliche Befugnisnormen - Einzelbefugnisse der 39 ff OBG - Standardmaßnahmen nach OBG - Anwendung der Generalklausel 5 OBG 3.3 Adressaten ordnungsbehördlicher Maßnahmen - Verhaltensstörer - Zustandsstörer - Notstandspflichtiger 34

35 Stoffverteilungsplan Nr Unmittelbare Ausführung nach 12 OBG (Abgrenzung zur Ersatzvornahme) 3.5 Handlungsgrundsätze - Pflichtgemäße Ermessensausübung 7 OBG - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 6 OBG 3.6 Ordnungsbehördliche Verordnungen - Ermächtigungsgrundlagen - Zuständigkeit - Inhaltliche Anforderungen - Form - Vorlagepflicht - Verkündung und Inkrafttreten 4. Durchsetzung von ordnungsbehördlichen Anordnungen - Vollstreckung mit Zwangsmitteln nach dem Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz - Abgrenzung zur unmittelbaren Ausführung ( 12 OBG) - Vollzugshilfe durch die Polizei 5. Kostenersatz; Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche 6. Überblick über das Thüringer Polizeirecht Stufe I - Organisation der Thüringer Polizei nach dem POG - Aufgaben und Befugnisse der Vollzugspolizei (Überblick) nach dem PAG - Eilzuständigkeit nach 3 PAG - Verhältnis zu den Ordnungsbehörden (Vorrang ordnungsbehördlicher Maßnahmen nach 3 OBG; Informationspflicht nach 9 Abs.1 POG; Weisungsrecht der Ordnungsbehörden nach 9 Abs. 2 POG) 35

36 Stoffverteilungsplan Nr. 8 II. Umweltrecht 26 Std. 1. Überblick über das Umweltrecht 1 Std. - Rechtsgrundlagen - Ziele und Grundsätze 2. Natur und Landschaftsschutz 2.1 Begriffe 4 Std. - Naturhaushalt - Landschaftsbild - Schutzgebiete - Landschaftsbestandteilen - Innerörtliches Grün - Naturerlebnis, Zugang zur freien Natur - Zuständigkeit 2.2 Artenschutz FFH Naturverträglichkeitsprüfung 3 Std. - Zu den Begriffen: "Vorhaben in der Natur" - Behördliches Instrument der Gestattung, Versagung und Anordnung auf Wiederherstellung einschließlich der Duldungspflicht - Organisation und Zuständigkeiten des amtlichen Naturschutzes, Umweltbehörden, Umweltschutz- und Naturschutzverbände 3. Grundlagen des Immissionsschutzes /III 7 Std. 3.1 Arten des Immissionsschutzes und Begriffsbestimmungen Begriffe: - Emissionen, Immissionen - Schädliche Umwelteinwirkungen - Anlagenbegriff - Anlagenbezogener, produktionsbezogener und gebietsbezogener Immissionsschutz 36

37 Stoffverteilungsplan Nr Genehmigungsbedürftige Anlagen und das Genehmigungsverfahren - Anlagen nach der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes - Förmliche Genehmigungsverfahren und vereinfachtes Genehmigungsverfahren - Teilgenehmigung, Vorbescheid - Nachträgliche Anordnungen - Vorsorgegrundsatz 3.3 Nichtgenehmigungsbedürftige Anlagen - Anforderung an die Anlagen und Verpflichtungen der Betreiber - Behördliche Anordnung im Einzelfall - Konkurrenz zu anderen Rechtsgebieten (z. B. Baurecht, Gaststättenrecht, Arbeitsrecht, Luftverkehrsrecht) - Verhältnis zum privatrechtlichen Nachbarschutz bei genehmigungsbedürftigen und nichtgenehmigungsbedürftigen Anlagen 37

38 Stoffverteilungsplan Nr Grundlagen des Abfallrechts 5 Std. 4.1 Grundsätze des Abfallrechts - Abfallbegriff und Arten - Vermeidung/Verwertung/Beseitigung - Beseitigungspflicht einschließlich des Satzungsrechts des Abfallbesitzers Sonderreglungen Ausnahmen von Beseitigungspflicht Beseitigung wilder Müllablagerungen Autowracks auf öffentlicher und privater Fläche - Beseitigungsverfahren Anlagen zur Beseitigung und Verwertung - Überwachungspflichten der Abfallbehörde 4.2 Zuständigkeiten 5. Grundlagen des Wasserrechts 5.1 Begriffe - Gewässer - Vorsorgegrundsatz - Benutzung - Gemeingebrauch, erlaubnisfreie Benutzung - Wasserschutzgebiete - Abwasserbeseitigung - Lagerung wassergefährdender Flüssigkeiten 6. Grundlagen des Bodenschutzrechts 6.1 Rechtsgrundlagen 6.2 Allgemeiner Bodenschutz und VO - Verantwortlichkeit 6.3 Altlastenregelung - Begriff Altlasten - Sanierung und Sicherung - Umfang der Sanierung /III 2 Std. 2 Std. 38

39 Stoffverteilungsplan Nr Umweltverträglichkeitsprüfung 7.1 Durchführungspflicht - Rechtsgrundlage - Zweck und Verfahren der UVP als unselbständiger Bestandteil eines anderen Verwaltungsverfahrens /III 2 Std. III. Baurecht 1. Recht der Bauleitplanung als örtliche Planung 1.1 Überörtliche Planung (Überblick) Stufe I 40 Std. 8 Std. - Instrumente (LEP, Regionalpläne, Raumordnungsverfahren) und Ziele der Raumordnung - Verhältnis zur kommunalen Bauleitplanung 1.2 Rechtsnatur und Wirkungen der Bauleitpläne 1.3 Inhalt der Bauleitpläne - Inhalt des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes 1.4 Formelle und materielle Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Bauleitplanung - Aufstellungs- und Genehmigungsverfahren (ohne 13 und 13a BauGB) - Materiell - rechtliche Planungsgrundsätze und Abwägung der Belange - Geltendmachung der Unwirksamkeit von Bauleitplänen durch förmliche Rechtsbehelfe - Unbeachtlichkeit von Fehlern der Bauleitpläne 2. Sicherung der Bauleitplanung 2.1 Veränderungssperre 4 Std. 2.2 Zurückstellung von Baugesuchen 39

40 Stoffverteilungsplan Nr Zulässigkeit von Bauvorhaben 3.2 Bauordnungsrechtliches Verfahren - Genehmigungspflicht nach 62 ThürBO - Verfahrensfreie Bauvorhaben nach 63 ThürBO - Genehmigungsfreistellung nach 63 a ThürBO - Vereinfachtes und umfassendes Baugenehmiungsverfahren ( 63 b und 63 c ThürBO) 3.2 Formelle Voraussetzungen der Baugenehmigung Hinweis: bedeutet die Anwendung von Fällen mittleren Schwierigkeitsgrades. 16 Std. - Zuständigkeit der Baugenehmigungsbehörde - Bauantrag - Mitwirkung der Gemeinde - Beteiligung anderer Behörden - Nachbarbeteiligung 3.1 Materielle Zulassungsvoraussetzungen - Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben ( 29 ff BauGB) Geltungsbereich eines B-Planes Innenbereich Außenbereich Städtebauliche Satzungen nach 34, 35 BauGB Vorhaben während der Planaufstellung nach 33 BauGB Gemeindliches Einvernehmen nach 36 BauGB und Ersetzung nach 69 ThürBO - Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben ( 3 ff ThürBO, insbesondere 4, 6, 49 ThürBO) 3.4 Ausnahmen und Befreiungen nach 31BauGB; Abweichungen nach 63 e ThürBO 3.5 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach 63 b ThürBO - reduzierter Prüfungsumfang 3.6 Umfassendes Baugenehmigungsverfahren nach 63 c ThürBO - Prüfumfang 40

41 Stoffverteilungsplan Nr Baugenehmigungsbescheid 4.1 Form und Bekanntgabe 4.2 Inhalt des Bescheides - Begründung - Nebenbestimmungen - Kostenentscheidung 4.3 Private Rechtsverhältnisse 4.4 Baubeginn 4.5 Geltungsdauer 4.6 Sonderformen baurechtlicher Genehmigungen - Vorbescheid - Teilbaugenehmigung Stufe I 4 Std. 5. Nachbarschutz im Baurecht 5.1 Nachbarbegriff im Sinne des Nachbarschutzes 5.2 Nachbarschützende Vorschriften - Im Bauordnungsrecht - Im Bauplanungsrecht - Nachbarschutz aufgrund der Eigentumsgarantie - Nachbarschutz aufgrund des Gebots der Rücksichtnahme 5.3 Nachbarwiderspruch 2 Std. 6. Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden 6.1 Überwachung der Einhaltung öffentlichrechtlicher Vorschriften und Anordnungen 6.2 Einzelne Befugnisformen für Maßnahmen der Bauaufsichtsbehörden - Generalermächtigung 60 Abs. 2 Satz 2 ThürBO - Baueinstellung - Nutzungsuntersagung - Baubeseitigungsanordnung Hinweis: bedeutet die Anwendung von Fällen mittleren Schwierigkeitsgrades. Hinweis: bedeutet die Anwendung von Fällen mittleren Schwierigkeitsgrades. 6 Std. 41

42 Stoffverteilungsplan Nr Wichtige Einzelfragen bei bauaufsichtlichen Anordnungen - Zuständigkeit - Adressat der Maßnahme - Bestimmtheit der Anordnung - Grundsätze des Verwaltungshandelns (insbesondere Ermessen, Verhältnismäßigkeit) - Wirkung gegen den Rechtsnachfolger - Anordnung der sofortigen Vollziehung - Durchsetzung mit Zwangsmitteln 6.4 Ordnungswidrigkeiten IV. Gewerberecht 15 Std. 1. Gewerbebegriff - Definition - Gewerbefreiheit als Grundrecht - Verfahrensrechtliche Besonderheiten 6 b, 6c GewO 2. Stehendes Gewerbe - Anwendung der GewO und Ausnahmen - Genehmigungsfreies stehendes Gewerbe Anzeigepflicht, überwachungsbedürftiges Gewerbe - Genehmigungspflichtiges stehendes Gewerbe Erlaubnis / Voraussetzungen, Erteilung, Inhalt, Form und Nebenbestimmungen, Rücknahme und Widerruf - Untersagung wegen Unzuverlässigkeit nach 35 GewO - Unterbindung nach 15 Abs. 2 GewO Hinweis: bedeutet die Anwendung von Fällen mittleren Schwierigkeitsgrades. 3. Reisegewerbe - Begriff - Erlaubnispflicht, Reisegewerbekarte (Erteilung, Inhalt, Form, Nebenbestimmungen) - Rücknahme und Widerruf - Nichtkartenpflichtiges Reisegewerbe - Verbotene Tätigkeiten im Reisegewerbe - Unterbindung der Reisegewerbeausübung - Sonstige Pflichten (Namensangabe, etc.) - Wanderlager 42

43 Stoffverteilungsplan Nr Marktgewerbe Stufe I - Messen, Ausstellungen, Märkte (Begriffe) - Festsetzung - Marktprivilegien 5. Gaststättenrecht - Gaststättenbegriff - Anzeigepflichten nach 2 ThürGastG - Zuverlässigkeitsprüfung nach 3 ThürGastG - Anordnung und Befugnisse aufgrund des ThürGastG - Untersagung bei Unzuverlässigkeit - Besondere Beschränkungsmittel, Sperrzeitregelung - Verbote des ThürGastG - Ordnungswidrigkeiten - Gaststätten im Reisegewerbe: Anwendung des Titels III GewO V. Recht der Ordnungswidrigkeiten (Überblick) 6 Std. 1. Ordnungswidrigkeiten - Begriff 1 OWiG Tatbestandsverwirklichung Rechtswidrigkeit Vorwerfbarkeit (objektive und subjektive) - Handlungs- und Unterlassungsdelikte - Bemessung der Geldbuße, Verjährung - Bußgeldverfahren - Anhörung und Bußgeldbescheid - Opportunitätsprinzip - Zusammentreffen von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten - Verwarnungsverfahren 2. Rechtsbehelfe - Einspruch, Wiedereinsetzung - Abgabe über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht und Überblick über das weitere Verfahren VI. Prüfungsvorbereitung 16 Std. 43

44 Fortbildungslehrgang II Stoffverteilungsplan Nr. 9 Sozialrecht 64 Unterrichtsstunden I. Allgemeine Einführung 1. Einordnung in das Rechtssystem Stufe I 8 Std. 2. Sozialstaatsprinzip - Grundwerte des Sozialstaates 3. Überblick und Bedeutung des Sozialgesetzbuches 4. System der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland 4.1 Sozialversicherungsrecht und andere Sozialleistungen 5. Rechte und Pflichten der Leistungsberechtigten und Dritter (SGB I, SGB II, SGB XII) 5.1 Rechte (SGB I, SGB X) 5.2 Mitwirkungspflichten (SGB I, SGB II) 5.3 Mitwirkungspflichten Dritter (SGB II, SGB XII) 6. Besonderheiten im Sozialverwaltungsverfahren nach dem SGB X 7. Sozialrechtsweg 7.1 Spezialgesetzliche Zuweisungen 7.2 Besonderheiten im Ablauf des Widerspruchsverfahrens Zuständige Widerspruchsbehörde Kosten Beteiligung sozial erfahrener Personen 44

45 Stoffverteilungsplan Nr. 9 II. Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Stufe I 8 Std. 1. Rechtsgrundlagen 2. Leistungen 2.1 Eingliederung in Arbeit 2.2 Sicherung des Lebensunterhalts 3. Leistungsberechtigte (Anspruchsvoraussetzungen) 4. Zuständigkeit 4.1 Träger der Grundsicherung 4.2 Sachliche und örtliche Zuständigkeit 5. Verhältnis der Leistungen SGB II / SGB XII, Zuordnung der Leistungsberechtigten III. Sozialhilferecht (SGB XII) 1. Rechtsgrundlagen 32 Std. 2. Allgemeines und Grundsätze der Sozialhilfe 2.1 Aufgaben und Ziele der Sozialhilfe 2.2 Leistungsgrundsätze Nachrang - Subsidiaritätsprinzip Einzelfall - Individualitätsprinzip Einsetzen der Sozialhilfe Form der Leistungsgewährung Darlehensweise Gewährung von Leistungen Anspruch auf Sozialhilfe/Ermessen 45

46 Stoffverteilungsplan Nr Träger der Sozialhilfe und Zuständigkeiten - Örtliche und überörtliche Träger - Sachliche und örtliche Zuständigkeit 4. Leistungen der Sozialhilfe 4.1 Leistungsarten (Gesamtüberblick) - Anspruchsvoraussetzungen - Leistungsberechtigte - Leistungsumfang (Berechnung) - Einmalige Leistungen - Ergänzende Darlehen Hilfe zum Lebensunterhalt Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Hilfe zur Gesundheit Eingliederungshilfe für behinderte Menschen Hilfe zur Pflege Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten Hilfen in anderen Lebenslagen 5. Einkommens- und Vermögenseinsatz 5.1 Einkommens- und Vermögensgemeinschaften 5.2 Einkommensberechnung 5.3 Einkommensgrenze und Einkommenseinsatz 5.4 Vermögenseinsatz 6. Inanspruchnahme der Leistungsberechtigten und Dritter Stufe I 6.1 Darlehen 6.2 Kostenersatz 6.3 Aufwendungsersatz 6.4 Übergang von Ansprüchen 46

47 Stoffverteilungsplan Nr. 9 IV. Jugendhilfe (SGB VIII) Stufe I 8 Std. 1. Familienrecht 2. Aufgaben der Jugendhilfe 3. Träger der Jugendhilfe 3.1 Sachliche und örtliche Zuständigkeit 3.2 Kosten der Jugendhilfe V. Prüfungsvorbereitung 8 Std. 47

48 Fortbildungslehrgang II Stoffverteilungsplan Nr. 10 Öffentliches Dienstrecht 66 Unterrichtsstunden I. Beamten- und Besoldungsrecht 1. Rechtsgrundlagen und Grundbegriffe des Beamtenrechts 26 Std. 1.1 Rechtliche Zuordnung - Rechtsquellen - Regelungsbefugnisse 1.2 Grundbegriff des Beamtenrechts - Dienstherr - Dienstherrenfähigkeit - Oberste Dienstbehörde - Dienstvorgesetzter - Vorgesetzter 2. Begründung von Beamtenverhältnissen 2.1 Einstellungsvoraussetzungen - Art. 33 GG - Wahrzunehmende Aufgaben - Sachliche und persönliche Voraussetzungen 2.2 Arten der Beamtenverhältnisse 2.3 Ernennungen - Einstellung - Beförderung - Umwandlung - Aufstieg Hinweis: bedeutet die Anwendung von Fällen mittleren Schwierigkeitsgrades. 2.4 Ernennungsurkunde - Aushändigung - Wirksamkeit - Formvorschriften - Inhaltliche Anforderungen 2.5 Mängel der Ernennung - Nichtigkeit - Rücknahme 48

49 Stoffverteilungsplan Nr Laufbahnrecht (Grundlagen) - Laufbahnbewerber, andere Bewerber - Laufbahnen, Laufbahngruppen - Vorbereitungsdienst - Probezeit 4. Rechte und Pflichten der Beamten; Folgen einer Pflichtverletzung - Treuepflicht u. a. m. - Fürsorge und Schutz - Strafrechtliche, haftungsrechtliche und disziplinarrechtliche Folgen von Pflichtverletzungen des Beamten - Grundlagen des Disziplinarrechts - Dienstvergehen, Disziplinarmaßnahmen 5. Besoldung - Grundgehalt - Familienzuschlag - Zulagen 6. Personaleinsatz und Personallenkung - Stellenplan - Abordnung - Versetzung - Umsetzung 7. Beendigungsmöglichkeiten - Entlassung - Versetzung in den Ruhestand - Verlust der Beamtenrechte - Entfernung aus dem Dienst 49

50 Stoffverteilungsplan Nr. 10 II. Arbeits- und Tarifrecht 26 Std. 1. Grundbegriffe des Arbeitsrechts - Rechtliche Zuordnung - Abgrenzung zu anderen Vertragstypen 2. Begründung von Arbeitsverhältnissen 2.1 Form des Arbeitsverhältnisses - Unbefristetes Arbeitsverhältnis - Befristetes Arbeitsverhältnis - Teilzeitarbeitsverhältnis 2.2 Arbeitsvertrag - Abschlussfreiheit - Gestaltungsfreiheit - Formfreiheit - Inhalt - Probezeit 2.3 Fehlerhaftigkeit - Anfechtbarkeit - Nichtigkeit, Teilnichtigkeit 3. Inhalt von Arbeitsverhältnissen 3.1 Haupt- und Nebenpflichten z.b. Urlaubsrecht 3.2 Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen - Haftung - Abmahnung - Kündigung 3.3 Beschäftigungszeit 3.4 Eingruppierung - Grundsätze - Änderung der Tätigkeitsmerkmale 50

51 Stoffverteilungsplan Nr Entgelt - Tabellen- und Leistungsentgelt - Entgeltstufen - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 4. Beendigung von Arbeitsverhältnissen 4.1 Vertragsmäßige Beendigung 4.2 Kündigung - Kündigungsfristen - Form 4.3 Kündigungsschutz - Allgemeiner Kündigungsschutz - Besonderer Kündigungsschutz 4.4 Arbeitsgerichtsbarkeit 5. Arbeitnehmerschutzrecht - Grundzüge des Mutter- und Jugendarbeitsschutzes - Schwerbehindertenbegriff, Beschäftigungspflicht, besondere Fürsorgepflicht - Arbeitsschutz Stufe I III. Kollektives Arbeitsrecht 1. Arbeitsrechtliche Koalitionen 2. Tarifvertragsrecht 2.1 Rechtliche Wirkung von Tarifverträgen - Verhältnis zum Arbeitsvertrag - Verhältnis zur Betriebs-/ Dienstvereinbarung - Verhältnis zum Gesetz 2.2 Grundzüge des Tarifvertragsgesetzes - Obligatorischer Teil eines Tarifvertrages - Normativer Teil eines Tarifvertrages - Tarifgebundenheit - Allgemeinverbindlichkeit Stufe I 3 Std. 51

52 Stoffverteilungsplan Nr. 10 IV. Personalvertretungsrecht 1. Geltungsbereich des ThürPersVG - Sachlich, räumlich, persönlich Stufe I 3 Std. 2. Organisation des Personalrates 3. Rechtsstellung des Personalrates 4. Beteiligung des Personalrates - Mitwirkung und Mitbestimmung - Konfliktfälle Hinweis: Die Beteiligungsrechte des Personalrates in Personalangelegenheiten sind im Beamtenund Arbeitsrecht zu vermitteln. V. Prüfungsvorbereitung 8 Std. 52

53 Fortbildungslehrgang II Stoffverteilungsplan Nr. 11 Öffentliches Finanzwesen 72 Unterrichtstunden 1. Finanzverfassung 1.1 Begriff, Wesen, Bedeutung, Träger und Aufgaben der öffentlichen Finanzwirtschaft 1.2 Abgrenzung von der Privatwirtschaft 1.3 Aufgaben und Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden 2. Haushaltssatzung 2.1 Satzungsverfahren 2.2 Inhalte 2.3 Genehmigungspflichtige Bestandteile 2.4 Nachtragshaushaltssatzung 3. Haushaltsplan 3.1 Haushaltskreislauf 3.2 Kommunaler Haushaltsplan - Bestandteile - Anlagen 3.3 Haushaltssystematik 3.4 Aufstellen der Haushaltssatzung 3.5 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben 3.6 Vorläufige Haushaltsführung 3.7 Aufstellung der Jahresrechnung - Entlastung - Rechnungsprüfung 3.8 Budgetierung - Budgetbildung - Budgetformen - Budgetbemessung Stufe I Hinweis: bedeutet die Anwendungen von Fällen mittleren Schwierigkeitsgrades. 2 Std. 6 Std. 18 Std. 2 Std. 4 Std. 53

54 Stoffverteilungsplan Nr Abgabenrecht - Grundlagen des Abgabenrechts - Gemeindeabgabenrecht nach dem KAG - Benutzungsgebühren und Beiträge 5. Ausführung des Haushaltsplanes - Anordnungswesen - Verwahrgelder - Vorschüsse - Reste - Rücklagen - Haushaltsüberwachung 6. Gemeindekasse, Zahlungsverkehr, Buchführung 7. Neues Kommunales Finanzwesen 7.1 Rechtliche Grundlagen - ThürGemHV, ThürGemHV-Doppik - Ergebnis- und Finanzplan - Haushalts- und Planungsgrundsätze - Deckungsgrundsätze 7.2 Grundlagen der kommunalen Buchführung - Gliederung des Haushaltes nach dem Kontenrahmen - Buchungen auf Bestandskonten - Aktivtausch/Passivtausch - Aktiv- / Passivmehrung und -minderung - Ertrags-/Aufwandsbuchungen - Ergebnisrechnung 8. Prüfungsvorbereitung Stufe I 4 Std. 8 Std. 4 Std. 4 Std. 12 Std. 8 Std. 54

55 Fortbildungslehrgang II Volks- und Betriebswirtschaftslehre Stoffverteilungsplan Nr Unterrichtsstunden I. Volkswirtschaftslehre 1. Grundbegriffe der Volkswirtschaftslehre und Grundprobleme der Volkswirtschaft - Wirtschaft und Wirtschaften, Volkswirtschaft - Wirtschaftssubjekte, Güter, Produktionsfaktoren - Bedürfnis, Bedarf, Nachfrage - Ökonomisches Prinzip, Produktivität 28 Std. 3 Std. 2. Wirtschaftssystem, Wirtschaftsordnung, Wirtschaftsverfassung - Modell der reinen Marktwirtschaft - Modell der reinen Zentralverwaltungswirtschaft - Soziale Marktwirtschaft als Konzeption und Wirtschaftsordnung der BRD 4 Std. 3. Markt und Preisbildung in der sozialen Marktwirtschaft, Wettbewerb - Begriff, Arten und Aufgaben des Marktes - Die Preisbildung Bestimmungsgrößen des Angebots Bestimmungsgrößen der Nachfrage - Marktformen, Marktarten Der vollkommene Markt Gleichgewichtspreis und staatliche Preispolitik Wettbewerbsfunktionen 4. Wirtschaftskreislauf, Bruttowertschöpfung und Nationaleinkommen - Stationärer und dynamischer Wirtschaftskreislauf mit staatlicher Aktivität und Auslandsbeziehungen - Das Nationaleinkommen als Ergebnis des Wirtschaftskreislaufs - Entstehungsrechnung - Verwendungsrechnung - Verteilungsrechnung 5 Std. 4 Std. 55

56 Stoffverteilungsplan Nr Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht - Begriff des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts - Bestimmungsgründe des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts - Ursachenzusammenhang zwischen Angebot und Nachfrage - Konsum- und Sparfunktion - Investitionsfunktion 6. Wirtschaftspolitik und öffentliche Finanzwirtschaft - Begriff und Arten der Wirtschaftspolitik - Träger der Wirtschaftspolitik - Ziele der Wirtschaftspolitik - Funktionen des Staates in der Volkswirtschaft - Dienstleistungsfunktion - Umverteilungsfunktion - Stabilisierungs- und Sicherungsfunktion - Gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Staatsausgaben - Gesetz der wachsenden Staatsausgaben - Wagnersches Gesetz - Staatsquote 2 Std. 5 Std. 7. Diskussion aktueller wirtschaftlicher Entwicklungen und Probleme 5 Std. II. Betriebswirtschaftslehre 1. Betriebswirtschaftliche Grundtatbestände - Gegenstand und Gliederung der Betriebswirtschaftslehre - Die Produktionsfaktoren des Betriebes Der dispositive Faktor Die Elementarfaktoren - Die Erfolgsmaßstäbe für das betriebliche Wirtschaften Kostenwirtschaftlichkeit Sparsamkeit Produktivität Rentabilität Effizienz Effektivität - Rechtsformen öffentlicher Betriebe - Rechtsformen privater Betriebe 32 Std. 5 Std. 56

57 Stoffverteilungsplan Nr Investition und Finanzierung - Begriffliche Grundlagen Investitionsarten Eigen- und Fremdfinanzierung Innen- und Außenfinanzierung - Kostenvergleichsrechnung - Fixe und variable Kosten - Investitions- und Finanzplanung - Investitionsrechnungen, Überblick Statische Verfahren Dynamische Verfahren 5 Std. 4 Std. 3. Betriebliches Rechnungswesen - Grundbegriffe des betrieblichen Rechnungswesens - Grundsätze und Aufbau der Kostenrechnung 4. Kosten- und Leistungsrechnung - Allgemeine Grundlagen - Abschreibungen - Zinsen - Kostenartenrechnung - Abgrenzungsrechnung - Kostenstellenrechnung - Betriebsabrechnungsbogen - Kostenträgerrechnung - Divisionskalkulation und Zuschlagskalkulation - Deckungsbeitragsrechnung 18 Std. III. Prüfungsvorbereitung 4 Std. 57

58 Fortbildungslehrgang II Grundfragen sozialen Verhaltens 16 Unterrichtsstunden Stoffverteilungsplan Nr Verwaltung und Bürger - Bürgerorientiertes Verhalten Menschliche Existenz und soziale Umwelt - Einfluss von Anlagen und Umwelt - Entwicklung als aktive Auseinandersetzung der Person mit der Umwelt - Emotionale Intelligenz - Grundlegende entwicklungspsychologische Aspekte unter besonderer Berücksichtigung der Identitätsproblematik Jugendlicher 1.2 Kommunikation - Rolle von Vorurteilen in der Kommunikation - Verbale Kommunikation als Zusammenspiel objektiver und subjektiver Faktoren - Bedeutung der nonverbalen Kommunikation für eine erfolgreiche Gesprächsführung - Techniken der Gesprächsführung, Kritikgespräch 2. Arbeitsmotivation und Verhalten am Arbeitsplatz - Einfluss der Arbeitsbedingungen im Büro auf die Arbeitszufriedenheit der Angestellten - Rolle des Vorgesetzten bei der Arbeitsmotivation - Zusammenhang von Bedürfnissen der Angestellten am Arbeitsplatz und deren Erfüllung im Hinblick auf die Arbeitsergebnisse (nach Maslow) - Schlüsselqualifikationen für Führungskräfte - Mobbing und Burn-Out-Syndrom - Möglichkeiten sich zu wehren 3. Rhetorik - Geschichtlicher Abriss, Rolle der Rhetorik für eine effektive Informationsvermittlung - Voraussetzungen für eine situationsangepasste, erfolgreiche Rede unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Faktoren - Tipps zur Vorbereitung - Überwindung der Redeangst - Rolle der Kinesik des Redners - Technische Voraussetzungen und Hilfsmittel - Praktische Übungen zur Vorbereitung auf die fachpraktische Prüfung (freier Vortrag nach Stichwortzettel über ein selbst gewähltes, fachspezifisches Thema) 8 Std. 8 Std. 58

59 Prüfungsordnung des Thüringer Landesverwaltungsamtes für Fortbildungsprüfungen Auf Grund des Beschlusses des Berufsbildungsausschusses vom 14. Dezember 2011 erlässt die zuständige Stelle mit Genehmigung des Thüringer Innenministeriums gemäß 47 Abs. 1 und 54 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit 4 der Thüringer Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Berufsbildung vom 28. März 2006 (GVBl. S. 230) nachstehende Prüfungsordnung: Inhaltsverzeichnis 1 Inhalt und Ziel der Fortbildungsprüfung 2 Errichtung, Zusammensetzung und Berufung der Prüfungsausschüsse 3 Ausschluss und Befangenheit 4 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung 5 Geschäftsführung 6 Verschwiegenheit 7 Prüfungstermine 8 Zulassung zur Fortbildungsprüfung 9 Anmeldung zur Prüfung 10 Entscheidung über die Zulassung 11 Regelungen für behinderte Menschen 12 Prüfungsgegenstand 13 Prüfungsaufgaben 14 Aufsicht, Kennziffer 15 Ausweispflicht und Belehrung 16 Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße 17 Hilfsmittel 18 Bewertung 19 Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten 20 Fachpraktische Prüfung 21 Feststellung des Prüfungsergebnisses, Niederschrift 22 Prüfungszeugnis 23 Nicht bestandene Prüfung 24 Wiederholungsprüfung 25 Rücktritt, Nichtteilnahme 26 Nichtöffentlichkeit 27 Einsicht in die Prüfungsakten 28 Gleichstellungsbestimmung 29 Übergangsbestimmung 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 1 Inhalt und Ziel der Fortbildungsprüfung (1) Zum Nachweis von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen, die durch berufliche Fortbildung erworben worden sind, können Prüfungen (Fortbildungsprüfungen) durchgeführt werden. (2) Die berufliche Fortbildung soll es ermöglichen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erhalten und anzupassen oder zu erweitern und beruflich aufzusteigen. 2 Errichtung, Zusammensetzung und Berufung der Prüfungsausschüsse (1) Für die Abnahme von Fortbildungsprüfungen errichtet die zuständige Stelle Prüfungsausschüsse. (2) Die Prüfungsausschüsse bestehen aus mindestens 1. einem Beauftragten der Arbeitgeber, 2. einem Beauftragten der Arbeitnehmer, 3. einem Dozenten der Einrichtung, die den Fortbildungslehrgang durchführt. Die Mitglieder haben Stellvertreter. (3) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein ( 40 Abs. 1 BBiG). Sie werden auf die Dauer von vier Jahren berufen. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes während der Amtszeit des Prüfungsausschusses kann die Berufung eines neuen Mitgliedes auf die verbleibende Amtszeit begrenzt werden. Die Mitglieder üben nach Ablauf ihrer Amtszeit ihre Tätigkeit im Prüfungsausschuss aus, bis ein neuer Prüfungsausschuss gebildet ist. Wiederberufungen sind zulässig. (4) Das Berufungsverfahren richtet sich nach 40 Abs. 3 und 5 BBiG. (5) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von der zuständigen Stelle mit Genehmigung der obersten Landesbehörde festgesetzt wird ( 40 Abs. 4 BBiG). 3 Ausschluss und Befangenheit (1) Bei der Zulassung zur Prüfung und bei der Prüfung selbst dürfen Prüfungsausschussmitglieder nicht mitwirken, die nach 20 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes ausgeschlossen oder nach 21 dieses Gesetzes befangen sind. 59