Kapitalmarktrechts- Kommentar

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1 Schwark/Zimmer Kapitalmarktrechts- Kommentar Börsengesetz mit Börsenzulassungsverordnung, Wertpapierprospektgesetz, Verkaufsprospektgesetz mit Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung, Wertpapierhandelsgesetz, Wertpapiererwerbs- und Ubernahmegesetz Herausgegeben von / '"' ; \ ( ;" *.f.''>^ ) PROF. DR. EBERHARD SCHWARK PROF. DR. DANIE^ZUVU^E-R^B^M.--''' bearbeitet von DR. HEIKO BECK DR. TORSTEN FETT Rechtsanwalt in Frankfurt a. M. Rechtsanwalt in Frankfurt a. M. DR. ANNA HEIDELBACH Rechtsanwältin in Frankfurt a. M. PROF. DR. JOACHIM HENNRICHS Universität Köln PROF. DR. JAN VON HEIN Universität Trier DR. TIMO HOLZBORN Rechtsanwalt in München PROF. DR. JENS KOCH DR. CHRISTOPH KUMPAN, LL. M. Universität Konstanz Max-Planck-Institut Hamburg PROF. DR. ULRICH NOACK DR. KAY ROTHENHÖFER Universität Düsseldorf Rechtsanwalt in Frankfurt a. M. PROF. DR. EBERHARD SCHWARK DR. DIRK ZETZSCHE, LL. M. Humboldt-Universität zu Berlin Universität Düsseldorf PROF. DR. DANIEL ZIMMER, LL.M. Universität Bonn 4., neubearbeitete und erweiterte Auflage Verlag C.H.Beck München 2010

2 sverzeichnis Vorwort Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Allgemeines Literaturverzeichnis V VII XXI XXVII Börsengesetz (BörsG) Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe 1. Anwendungsbereich Börsen Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde Erlaubnis Pflichten des Börsenträgers Inhaber bedeutender Beteiligungen Handelsüberwachungsstelle Zusammenarbeit Anwendbarkeit kartellrechtlicher Vorschriften Verschwiegenheitspflicht Untersagung der Preisfeststellung für ausländische Währungen Börsenrat Wahl des Börsenrates Börsenrat an Warenbörsen Leitung der Börse Börsenordnung Gebühren und Entgelte Sonstige Benutzung von Börseneinrichtungen Zulassung zur Börse ' Sicherheitsleistungen Externe Abwicklungsysteme Sanktionsausschuss 218 Abschnitt 2. Börsenhandel und Börsenpreisfestsetzung 23. Zulassung von Wirtschaftsgütern und Rechten Börsenpreis Aussetzung und Einstellung des Handels Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften 256 Abschnitt 3. Skontroführung und Transparenzanforderungen an Wertpapierbörsen 27. Zulassung zum Skontroführer Pflichten des Skontroführers Verteilung der Skontren Vorhandelstransparenz bei Aktien und Aktien vertretenden Zertifikaten Nachhandelstransparenz bei Aktien und Aktien vertretenden Zertifikaten XI

3 Abschnitt 4. Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel 32. Zulassungspflicht Einbeziehung von Wertpapieren in den regulierten Markt Ermächtigungen Verweigerung der Zulassung Zusammenarbeit in der Europäischen Union Staatliche Schuldverschreibungen Einführung Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren Pflichten des Emittenten Auskunftserteilung Teilbereiche des regulierten Marktes mit besonderen Pflichten für Emittenten Verpflichtung des Insolvenzverwalters Unrichtiger Wertpapierprospekt Haftungsausschluss Verjährung ' Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche 450 Abschnitt 5. Freiverkehr 48. Freiverkehr 453 Abschnitt 6. Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussvorschriften 49. Strafvorschriften Bußgeldvorschriften Geltung für Wechsel und ausländische Zahlungsmittel Übergangsregelungen 464 Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt an einer Wertpapierbörse (Börsenzulassungs-Verordnung BörsZulV) Erster Abschnitt. Zulassungsvoraussetzungen 1. Rechtsgrundlage des Emittenten Mindestbetrag der Wertpapiere Dauer des Bestehens des Emittenten Rechtsgrundlage der Wertpapiere Handelbarkeit der Wertpapiere Stückeking der Wertpapiere Zulassung von Wertpapieren einer Gattung oder einer Emission Druckausstattung der Wertpapiere Streuung der Aktien Emittenten aus Dnttstaaten Zulassung von Wertpapieren mit Umtausch-oder Bezugsrecht Zulassung von Zertifikaten, die Aktien vertreten 481 Zweiter Abschnitt (aufgehoben) Dritter Abschnitt. Zulassungsverfahren 48. Zulassungsantrag a. Veröffentlichung eines Basisprospekts (aufgehoben) 485 XII

4 50. Zeitpunkt der Zulassung Veröffentlichung der Zulassung Einführung 486 Erster Abschnitt (aufgehoben) Zweiter Abschnitt. Sonstige Pflichten (aufgehoben) Zulassung später ausgegebener Aktien (aufgehoben) (aufgehoben) Allgemeine Bestimmungen über Jahresabschlüsse a. Übergangsvorschrift (Inkrafttreten) 492 Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (Wertpapierprospektgesetz WpPG) Abschnitt 1. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 1. Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts und Ausnahmen im Hinblick auf die Art des Angebots Ausnahmen von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts im Hinblick auf bestimmte Wertpapiere 563 Abschnitt 2. Erstellung des Prospekts 5. Prospekt Basisprospekt Mindestangaben Nichtaufnahme von Angaben Gültigkeit des Prospekts, des Basisprospekts und des Registrierungsformulars Jährliches Dokument Angaben in Form eines Verweises Prospekt aus einem oder mehreren Einzeldokumenten 663 Abschnitt 3, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts 13. Billigung des Prospekts Hinterlegung und Veröffentlichung des Prospekts Werbung Nachtrag zum Prospekt 699 'Abschnitt 4. Grenzüberschreitende Angebote und Zulassung zum Handel 17. Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte Bescheinigung der Billigung 720 XIII

5 Abschnitt 5. Sprachenregelung und Emittenten mit Sitz in Drittstaaten 19. Sprachenregelung Drittstaatemittenten 737 Abschnitt 6. Zuständige Behörde und Verfahren 21. Befugnisse der Bundesanstalt Verschwiegenheitspflicht Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums Vorsichtsmaßnahmen Bekanntmachung von Maßnahmen Sofortige Vollziehung 766 Abschnitt 7. Sonstige Vorschriften 27. Register Gebühren und Auslagen Benennungspflicht Bußgeldvorschriften Übergangsbestimmungen 782 Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz (Verkaufsprospektgesetz) I. bis III. Abschnitt. 1-8 e (aufgehoben) f. Anwendungsbereich 797 8g. Prospektinhalt h. Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts 813 8i. Hinterlegungsstelle, Rechte der Hinterlegungsstelle, sofortige Vollziehung 814 8j. Werbung 819 8k. Verschwiegenheitspflicht 819 IV. Abschnitt. Veröffentlichung des Verkaufsprospekts, Prospekthaftung 9. Frist und Form der Veröffentlichung Veröffentlichung eines unvollständigen Verkaufsprospekts Veröffentlichung ergänzender Angaben Hinweis auf Verkaufsprospekt Haftung bei fehlerhaftem Prospekt a. Haftung bei fehlendem Prospekt 858 V. Abschnitt, (aufgehoben) VI. Abschnitt. Gebühren; Bekanntgabe und Zustellung; Bußgeld- und Übergangsvorschriften 16. Gebühren a. Bekanntgabe und Zustellung Bußgeldvorschriften Übergangsvorschriften 873 Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte (Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung VermVerkProspV) 1. Anwendungsbereich Allgemeine Grundsätze 878 XIV

6 3. Angaben über Personen oder Gesellschaften, die für den Inhalt des Verkaufsprospekts die Verantwortung übernehmen Angaben über die Vermögensanlagen Angaben über den Emittenten Angaben über das Kapital des Emittenten Angaben über Gründungsgesellschafter des Emittenten Angaben über die Geschäftstätigkeit des Emittenten Angaben über die Anlageziele und Anlagepolitik der Vermögensanlagen Angaben über die Vermögens-, Finanz-und Ertragslage des Emittenten Angaben über die Prüfung des Jahresabschlusses des Emittenten Angaben über Mitglieder der Geschäftsführung oder des Vorstands, Aufsichtsgremien und Beiräte des Emittenten, den Treuhänder und sonstige Personen Angaben über den jüngsten Geschäftsgang und die Geschäftsaussichten des Emittenten Gewährleistete Vermögensanlagen Verringerte Prospektanforderungen Inkrafttreten 896 Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz - WpHG) Abschnitt 1. Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen 1. Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen 921 2a. Ausnahmen 982 2b. Wahl des Herkunftsstaates 993 Abschnitt 2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 3. (aufgehoben) Aufgaben und Befugnisse ' Wertpapierrat Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland Verschwiegenheitspflicht Meldepflichten Anzeige von Verdachtsfällen Verpflichtung des Insolvenzverwalters 1097 Abschnitt 3. Insiderüberwachung 12. Insiderpapiere Insiderinformation Verbot von Insidergeschäften Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Insiderinformationen an das Unternehmensregister a. Mitteilung von Geschäften, Veröffentlichung und Übermittlung an das Unternehmensregister b. Führung von Insiderverzeichnissen Aufzeichnungspflichten a. Überwachung der Geschäfte der bei der Bundesanstalt Beschäftigten b. Aufbewahrung von Verbindungsdaten (aufgehoben) 1310 XV

7 Abschnitt 4. Überwachung des Verbots der Marktmanipulation 20a. Verbot der Marktmanipulation b. (aufgehoben) 1347 Abschnitt 5. Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister 21. Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen Zurechnung von Stimmrechten Nichtberücksichtigung von Stimmrechten Mitteilung durch Konzernunternehmen Mitteilungspflichten beim Halten von Finanzinstrumenten Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister a. Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister Nachweis mitgeteilter Beteiligungen a. Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen Rechtsverlust Richtlinien der Bundesanstalt a. Befreiungen Handelstage 1426 Abschnitt 5 a. Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren 30 a. Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern b. Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung c. Änderungen der Rechtsgrundlage des Emittenten d. Vorschriften für Emittenten aus der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum e. Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister f. Befreiung g. Ausschluss der Anfechtung 1468 Abschnitt 6. Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten 31. Allgemeine Verhaltensregeln a. Kunden b. Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien c. Bearbeitung von Kundenaufträgen d. Zuwendungen e. Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen über ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen f. Betneb eines multilateralen Handelssystems g. Vor- und Nachhandelstransparenz für multilaterale Handelssysteme h. Veröffentlichungspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach dem Handel Systematische Internalisierung a. Veröffentlichen von Quotes durch systematische Internalisierer b. Bestimmung der standardmäßigen Marktgröße und Aufgaben der Bundesanstalt 1703 XVI

8 32c. Ausführung von Kundenaufträgen durch systematische Internalisierer : d. Zugang zu Quotes, Geschäftsbedingungen bei systematischer Internalisierun g Organisationspflichten, a. Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen b. Mitarbeiter und Mitarbeitergeschäfte Aufzeichnungs-und Aufbewahrungspflichten a. Getrennte Vermögensverwahrung b. Analyse von Finanzinstrumenten : c. Anzeigepflicht : Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln a. Unternehmen, organisierte Märkte und multilaterale Handelssysteme mit Sitz in einem anderen Mitghedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum b. Werbung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen Ausnahmen a. (aufgehoben) a. a.e Verjährung von Ersatzansprüchen 1845 Abschnitt 7. Haftung für falsche und unterlassene Kapitalmarktinformationen 37 b. Schadenersatz wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen c. Schadenersatz wegen Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen 1852 Abschnitt 8. Finanztermingeschäfte 37d (aufgehoben) e. Ausschluss des Einwands nach 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs f. (aufgehoben) g. Verbotene Finanztermingeschäfte 1921 Abschnitt 9. Schiedsvereinbarungen 37h. Schiedsvereinbarungen 1925 Abschnitt 10. Märkte für Finanzinstrumente außerhalb der Europäischen Union 37i. Erlaubnis j. Versagung der Erlaubnis k. Aufhebung der Erlaubnis Untersagung m. (aufgehoben) 1943 Abschnitt 11. Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten Unterabschnitt 1. Überwachung von Unternehmensabschlüssen 37 n. Prüfung von Unternehmensabschlüssen und-berichten o. Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt p. Befugnisse der Bundesanstalt im Fall der Anerkennung einer Prüfstelle q. Ergebnis der Prüfung von Bundesanstalt oder Prüfstelle 1967 XVII

9 Inh'alt ><' 37r. Mitteilungen an andere Stellen s. Internationale Zusammenarbeit t. Widerspruchsverfahren u. Beschwerde : Unterabschnitt 2. Veröffentlichung und Übermittlung von Finanzberichten an das Unternehmensregister 37 v. Jahresfinanzbericht w. Halbjahresfinanzbericht x. Zwischenmitteilung der Geschäftsführung 2015,37y. Konzernabschluss z. Ausnahmen 2025 Abschnitt 12. Straf- und Büßgeldvorschriften 38. Strafvorschriften Bußgeldvorschriften Zuständige Verwaltungsbehörde a. Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen b. Bekanntmachung von Maßnahmen 2063 Abschnitt 13. Übergangsbestimmungen 41. Übergangsregelung für Mitteilungs-und Veröffentlichungspflichten Übergangsregelung für die Kostenerstattungspflicht nach Übergangsregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen nach 37 a Übergangsregelung für ausländische organisierte Märkte Anwendungsbestimmung zum Abschnitt 11 ; Anwendungsbestimmung für das Transparenzrichtlime-Umsetzungsgesetz Anwendungsbestimmung für Wertpapiererwerbs- und Ubernahmegesetz (WpÜG) Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften 1. Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen ; Allgemeine Grundsätze 2100 Abschnitt 2. Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 4. Aufgaben und Befugnisse Beirat Widerspruchsausschuss Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland : Verschwiegenheitspflicht ' Abschnitt 3. Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 10. Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots Angebotsunterlage 2147 lla. Europäischer Pass Haftung für die Angebotsunterlage Finanzierung des Angebots Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage Untersagung des Angebots 2182 XVIII

10 16. Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des '.'. Widerrufs,:, Zuteilung bei einem Teilangebot ' Handelsbestand '" Änderung des Angebots ['"' Konkurnerende Angebote ' Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots Grenzüberschreitende Angebote Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters Sperrfrist Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft -j,! Werbung, 2259 Abschnitt 4. Übernahmeangebote 29. Begriffsbestimmungen., Zurechnung von Stimmrechten Gegenleistung ' Unzulässigkeit von Teilangeboten < i Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft i a. Europäisches Verhinderungsverbot ' b. Europäische Durchbrechungsregel c. Vorbehalt der Gegenseitigkeit ; d. Verbot der Gewährung ungerechtfertigter Leistungen Anwendung der Vorschriften des Abschnitts Abschnitt 5. Pflichtangebote '' 35. Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots Nichtberücksichügung von Stimmrechten Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots - '' Anspruch auf Zinsen Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4 :! 2432 Abschnitt 5 a. Ausschluss, Andienungsrecht 39a. Ausschluss der übngen Aktionäre '.:'"' b. Ausschlussverfahren '.:! >vrl c. Andienungsrecht 2464 Abschnitt 6. Verfahren 40. Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt Widerspruchsverfahren Sofortige Vollziehbarkeit Bekanntgabe und Zustellung VeröfFentlichungsrecht der Bundesanstalt! ' Mitteilungen an die Bundesanstalt Zwangsmittel.' 2482, 47. Kosten ' 2484 Abschnitt 7. Rechtsmittel 48. Statthaftigkeit, Zuständigkeit Aufschiebende Wirkung 2494 ; : ixix

11 50. Anordnung der sofortigen Vollziehung Frist und Form ' Beteiligte am Beschwerdeverfahren Anwaltszwang Mündliche Verhandlung Untersuchungsgrundsatz Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht Akteneinsicht Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung 2515 Abschnitt 8. Sanktionen 59. Rechtsverlust Bußgeldvorschriften Zuständige Verwaltungsbehörde Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung 2535 Abschnitt 9. Gesetzliche Zuständigkeit, Übergangsregelungen 66. Gerichte für Wertpapiererwerbs-und Übernahmesachen Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlandesgencht Übergangsregelungen 2539 Sachverzeichnis 2541 XX