Merkblatt M6 Mindestausstattung hinsichtlich gesetzlicher Regelungen und technischer Regeln Entsorgergemeinschaft Transport und Umwelt e.v.

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1 Merkblatt M6 Mindestausstattung hinsichtlich gesetzlicher Regelungen und technischer Regeln Entsorgergemeinschaft Transport und Umwelt e.v. 21. Februar Stand: 09. November letzte Änderung:

2 Inhaltsverzeichnis 1 Abfallrecht 3 2 Bodenrecht 3 3 Wasserrecht 4 4 Stoffrecht 4 5 Verkehrsrecht 4 6 Immissionsschutz 4 7 Gewerberecht 5 8 Baurecht 5 9 Arbeitsschutz 5 10 Sonstige Rechtsbereiche 6 11 Weitere Regelwerke 6 12 Literatur (Empfehlung) 6 2

3 Im Rahmen der Aufnahme- und Regelüberwachungsprüfung muß der Betrieb über die nachfolgenden Gesetze, Verordnungen, Vorschriften und Technischen Regeln in der jeweils gültigen Fassung verfügen, soweit diese für die anerkannten Leistungen entsprechend dem Überwachungszertifikat relevant sind. 1 Abfallrecht Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Europäischer Abfallkatalog Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung Transportgenehmigungsverordnung Entsorgungsfachbetriebeverordnung Entsorgergemeinschaftenrichtlinie Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen Landesabfallgesetze sowie die aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen/Verwaltungsvorschriften, des Landes, in dem sich der Betrieb befindet Verwaltungsvorschriften, Erlasse und Informationsschriften von Bund und Ländern betreffs Altlasten Technische Regeln wie TA-Abfall und TA-Siedlungsabfall 2 Bodenrecht Bundesbodenschutzgesetz und untergesetzliches Regelwerk Ländergesetze und Verordnungen/Verwaltungsvorschriften zum Bodenschutz und zu Altlasten 3

4 3 Wasserrecht Wasserhaushaltsgesetz einschließlich der Landeswassergesetze und der aufgrund dieser erlassenen Rechtsvorschriften, insbesondere Verwaltungsvorschriften der Länder zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sowie technischer Richtlinien des BMU-Beirates Lagerung und Transport wassergefährdender Stoffe und des DVWK 4 Stoffrecht Chemikaliengesetz und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, z.b. Gefahrstoffverordnung Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) und gefährliche Arbeitsstoffe (TRgA) 5 Verkehrsrecht Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und mit der Eisenbahn (Gefahrengutverordnung Straße und Eisenbahn - GGVSE) Einschließlich der Anlagen zum ADR und RID Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten und die Schulung der beauftragten Personen in Unternehmen (Gefahrgutbeauftragten GbV) 6 Immissionsschutz Bundesimmissionsschutzgesetz und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen 4

5 7 Gewerberecht Gerätesicherheitsgesetz Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) Technische Regeln für brennbare Flüssigkeiten (TRbF) Druckbehälterverordnung Technische Regeln für Druckbehälter 8 Baurecht Baugesetzbuch und die aufgrund dieses Gesetzbuches erlassenen Vorschriften Landesbauordnungen und aufgrund dieser Bauordnungen erlassenen Verordnungen Bauproduktengesetz 9 Arbeitsschutz maßgebliche Unfallverhütungsvorschriften Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit in kontaminierten Bereichen (ZH 1/183) sowie die dort genannten Vorschriften, soweit sie nach den jeweiligen Leistungsbereichen in Frage kommen allgemein anerkannte sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische und hygienische Regeln der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (ZH-Regeln) 5

6 10 Sonstige Rechtsbereiche Umweltstrafrecht Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität Umwelthaftungsgesetz 11 Weitere Regelwerke DIN-Vorschriften, DVGW-Regelwerk, VDI-Richtlinien, Merkblätter der Berufsgenossenschaften, technische Regeln der Wirtschaft (sind in der jeweils gültigen Fassung vorzuhalten) Arbeitshilfen des Ingenieurtechnischen Verbandes Altlasten (ITVA) 12 Literatur (Empfehlung) Umweltrecht, Beck-Texte im dtv-verlag, jeweils neueste Auflage v. Köller: Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Textausgabe mit Erläuterungen, Abfallwirtschaft in Forschung und Praxis Nr. 77, E. Schmidt Verlag, Berlin, 1995 TA Abfall, TA Siedlungsabfall IWL Praxishandbuch Abfall/Altlasten, Loseblattsammlung, Deutscher Wirtschaftsdienst, Marienburger Str. 22, Köln, Tel.: Gefahrgüter im Bauwesen, Wibau-Verlag, Postfach , Düsseldorf Diesel/Lühr: Lagerung und Transport wassergefährdender Stoffe, Erich Schmidt Verlag, Berlin 6

7 Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG), Praxisleitfaden für Baubetriebe, 2. Auflage (Stand: April 1997), zu beziehen über: Überwachungsgemeinschaft Bauen für den Umweltschutz, Abraham-Lincoln-Str. 30, Wiesbaden, Tel.: , Fax:

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