Monika Fiala (B 90/Die Grünen) Dr. Mignon Löffler-Ensgraber (FDP)

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Mittwoch, 28. Januar 2009, im Sitzungssaal des ehem. Rathauses Erbach, Markt 1 Anwesend unter dem Vorsitz des Stadtverordneten Ludwig Jung (CDU) bis TOP 3 die Mitglieder: Stadtverordn. Uwe Lehner (CDU) Stadtverordn. Christian Werner (CDU) Stadtverordn. Andrea Kremer (CDU) Stadtverordn. Reiner Zerbe (SPD) Stadtverordn. Harald Berg (SPD) Stadtverordn. Dieter Heubeck (SPD) Stadtverordn. Hugo Bihrer (Bürgerliste) Außerdem anwesend vom Magistrat: von den Republikanern: von der Verwaltung: Schriftführer: Entschuldigt: Bürgermeister Patrick Kunkel Stadtverordneter Klaus Opitz Rüdiger Ziethmann Rüdiger Ziethmann Monika Fiala (B 90/Die Grünen) Dr. Mignon Löffler-Ensgraber (FDP) Tagesordnung: 1. Betriebshof der Stadt Eltville am Rhein; hier: Organisation der Aufgaben 2. Rheinufergestaltung; hier: Grundlagen/Aufgabenstellung für studentische Semester-/ Abschlussarbeiten 3. Bausache; hier: Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Martinsthal, Schlangenbader Straße durch die Firma Norma (Planungsanfrage) 4. Antrag der Republikaner vom betreffend Rheingauhallengelände

2 -2-5. Antrag der SPD-Fraktion vom betreffend Übernahme der Straßenbaulast der Landesstraße Hauptstraße in Martinsthal 6. Mitteilungen und Anfragen Der Vorsitzende eröffnet um 18:33 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen Einladung und Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 03. Dezember 2008 hat gemäß 29 Abs. 3 in Verbindung mit 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 18. Oktober 1999 ab dem 7. Tage nach der Sitzung für die Dauer einer Woche im Rathaus offen gelegen. Jedem Mitglied wurde eine Abschrift der Niederschrift zugeleitet. Gegen die Abfassung wurde kein Widerspruch erhoben. Punkt 1. der Tagesordnung Betriebshof der Stadt Eltville am Rhein; hier: Organisation der Aufgaben 93. Es liegen die Beschlussvorlage vom Drucksache Nr. 626 und der dazu gefasste Beschluss des Magistrats vom vor. Bürgermeister Kunkel fasst den Sachverhalt erläuternd zusammen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt davon Kenntnis.

3 -3- Punkt 2. der Tagesordnung Rheinufergestaltung; hier: Grundlagen/Aufgabenstellung für studentische Semester-/ Abschlussarbeiten 94. Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10. November 2008 sollen die Eckpunkte / Aufgabenstellung für die angestrebten Studentenarbeiten dem Ausschuss für Stadtentwicklung vorgelegt werden. Es liegt ein entsprechender Vorschlag der Verwaltung zu Grundlagen / Aufgabenstellung für die Erstellung eines Planungskonzeptes zur Beratung vor. Bürgermeister Kunkel gibt einige ergänzende Erläuterungen zur vorgeschlagenen Aufgabenstellung. Stadtverordneter Berg regt an, schon gegebene Anregungen der betreffenden Ortsbeiräte und des Arbeitskreises Dorferneuerung Erbach sowie das Schreiben des Vereins zur Erhaltung des Eltviller Stadtbildes und der Eltviller Rheinuferlandschaft e. V. vom den Studenten als Arbeitsmaterial an die Hand zu geben. Er beantragt, über die vorliegenden Grundlagen / Aufgabenstellung einen zustimmenden Beschluss herbei zu führen unter Einbeziehung seiner vorgenannten Anregung. Der Vorsitzende lässt über den beantragten, nachstehenden Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: einstimmig Dem vorliegenden Vorschlag vom zu Grundlagen / Aufgabenstellung für die Erstellung eines Planungskonzeptes wird zugestimmt. Anregungen der betreffenden Ortsbeiräte und des Arbeitskreises Dorferneuerung Erbach sowie das Schreiben des Vereins zur Erhaltung des Eltviller Stadtbildes und der Eltviller Rheinuferlandschaft e.v. vom sind den Studenten als Arbeitsmaterial an die Hand zu geben.

4 -4- Punkt 3. der Tagesordnung Bausache; hier: Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Martinsthal, Schlangenbader Straße durch die Firma Norma (Planungsanfrage) 95. Der Beratung liegen die Beschlussvorlage vom Drucksache Nr. 633 und der dazu gefasste Beschluss des Magistrats vom vor. Bürgermeister Kunkel fasst mit Bezug auf die Vorlage den Sachverhalt erläuternd zusammen. Er verweist dabei auf die in der Angelegenheit gefassten Beschlüsse der Ortsbeiräte Martinsthal und Rauenthal vom Oktober Er macht darauf aufmerksam, dass sich der ablehnend gefasste Beschluss des Magistrats nur auf die jetzt konkret vorgelegte Planungsanfrage dieses Lebensmitteldiscounters bezieht, und der Magistrat nicht generell die Ansiedlung eines Marktes an diesem Standort ablehnt. Aus der eingehenden Diskussion heraus beantragt Stadtverordneter Berg, die abschließende Beratung in der Angelegenheit zurückzustellen und bezüglich des Standortes an der Bundesstraße 260 zunächst eine Stellungnahme des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Wiesbaden einzuholen hinsichtlich der verkehrsrechtlichen Situation und auch im Hinblick auf ggf. zu erwartenden verkehrstechnische Auflagen bzw. notwendige bauliche Änderungen. Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis 7 dafür 1 Enthaltung Damit ist der Antrag angenommen. Der Vorsitzende übergibt unter Hinweis auf eine andere Terminverpflichtung den Vorsitz an Stadtverordneten Berg und nimmt an den weiteren Beratungen nicht mehr Teil.

5 -5- Punkt 4. der Tagesordnung Antrag der Republikaner vom betreffend Rheingauhallengelände 96. Der betreffende Antrag liegt zur Beratung vor. Stadtverordneter Opitz zieht seinen Antrag bis 30. April 2009 zurück. Bürgermeister Kunkel weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass er bezüglich des Abbruches der Rheingauhalle im Rahmen des Förderprogramms Stadtumbau in Hessen die Beratung einer entsprechenden Vorlage in die kommenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und der Stadtverordnetenversammlung einbringen wird. Der Magistrat hat in seiner Sitzung am einem Stadtumbauvertrag zugestimmt, mit dem die Durchführung der Rückbaumaßnahme Rheingauhalle dem Zweckverband Rheingau übertragen werden soll. Punkt 5. der Tagesordnung Antrag der SPD-Fraktion vom betreffend Übernahme der Straßenbaulast der Landesstraße Hauptstraße in Martinsthal 97. Der betreffende Antrag der SPD Fraktion liegt zur Beratung vor. Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden Antrag und dessen Begründung. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am dem Antrag zugestimmt. Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

6 -6- Abstimmungsergebnis 6 dafür 1 Enthaltung Damit ist der Antrag der SPD Fraktion vom als Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung angenommen. Punkt 6. der Tagesordnung Mitteilungen und Anfragen 98. a) Anbau Vereinsgebäude an die Turnhalle Hattenheim Mit Bezug auf die Sachstandsinformation in der Ausschusssitzung am , teilt Bürgermeister Kunkel mit, dass für den betreffenden Anbau der Bauantrag entsprechend der in der heutigen Sitzung ausgeteilten Planunterlagen bei der Bauaufsichtsbehörde eingereicht wurde. b) Neubau Kindertagesstätte im Plangebiet Effert, Wilhelm-Kreis-Straße in Eltville Bürgermeister Kunkel teilt an Hand betreffender Baupläne mit, dass der Bauantrag durch den ASB bei der Bauaufsichtsbehörde eingereicht wurde. Dem Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen mit Bezug auf die von der Stadtverordnetenversammlung eingeleitete Bebauungsplanänderung gegeben. Die augenfällige Fassadenfarbgebung bleibt dabei noch einer konkreten Abstimmung vorbehalten. Die wesentlichen Bauantragspläne werden dieser Niederschrift als Anlage beigegeben.

7 -7- Ende der Sitzung: 19:26 Uhr Die Vorsitzenden Der Schriftführer Jung Stadtverordneter Ziethmann (ab TOP 4) Berg Stadtverordneter

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