Kapitel Landesarbeitsgerichte und Arbeitsgerichte

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1 Kapitel Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Das Kapitel der wird im Verlauf des Haushaltsjahres in eine Budgeteinheit im Sinne von 25 HHG übergeleitet. E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen Gebühren und tarifliche Entgelte Einnahmen aus Prozesskostenhilfe Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten Vermischte Einnahmen Einnahmen aus Nebentätigkeiten Einnahmen aus dem Verkauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen an Landesbedienstete Siehe Vermek bei dem Titel Mieten und Pachten Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Die im Zusammenhang mit der Veräußerung landeseigener Kraftfahrzeuge anfallenden Nebenkosten sind gem. 15 Abs. 1 Satz 3 LHO vom Versteigerungserlös abzusetzen. Gesamteinnahmen Kapitel

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3 Kapitel Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR A u s g a b e n Personalausgaben Die Ausgaben des Titels sind von den Regelungen des 25 HHG ausgenommen Entschädigungen für die ehrenamtlichen Richter Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter Planstellen Bes.Gr. R Präsident/Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Bes.Gr. R Vorsitzender/Vorsitzende Richter/Richterin am Landesarbeitsgericht 3 3 Vizepräsident/Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Die Stelleninhaber erhalten eine Amtszulage Stellen Bes.Gr. R Direktor/Direktorin des Arbeitsgerichts 5 (5) Stelleninhaber erhalten eine Amtszulage. 5 5 Richter/Richterin am Arbeitsgericht -als der/die ständige Vertreter/Vertreterin eines/einer Direktors/Direktorin (an einem Arbeitsgericht)- 1 1 Richter/Richterin am Arbeitsgericht -als weiterer/weitere aufsichtsführender/ aufsichtsführende Richter/Richterin an einem Arbeitsgericht Stellen Bes.Gr. R Richter/Richterin am Arbeitsgericht davon 1 (-) kw zum davon 1 (1) Stelle ohne Besoldungsaufwand 7 7 Direktor/Direktorin des Arbeitsgerichts Die Stelleninhaber erhalten eine Amtszulage Stellen Bes.Gr. A Regierungsdirektor/Regierungsdirektorin Bes.Gr. A 14 Oberregierungsrat/Oberregierungsrätin Bes.Gr. A Regierungsoberamtsrat/Regierungsoberamtsrätin Bes.Gr. A Regierungsamtsrat/Regierungsamtsrätin Bes.Gr. A Regierungsamtmann/Regierungsamtfrau Bes.Gr. A Regierungsoberinspektor/Regierungsoberinspektorin Bes.Gr. A 9 Justizinspektor/Justizinspektorin 8 8 Regierungsinspektor/Regierungsinspektorin

4 181 Kapitel Erläuterungen Zu Titel : 1. Dienstbezüge EUR 2. Zulagen, Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Gesetz beruhen EUR Zusammen EUR Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Planstellen Bes. Gr. Erläuterungen Zugang Abgang R 1 1 neue Planstelle Richter/Richterin am Arbeitsgericht, kw zum , Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs/der elektronischen Akte 1 Zusammen 1 Bemerkungen zum mittleren Dienst: Von den 50 Planstellen des mittleren Dienstes entfallen 41 auf Beamte/Beamtinnen, für die gem. 3 Abs. 1 Nr. 4 der Funktionsgruppenverordnung zu 26 Abs. 4 Nr. 2 BBesG eine Überschreitung der Obergrenzen des 26 Abs. 1 BBesG zulässig ist. A 9 (80 v.h.): 32 (davon 9 mit Amtszulage) A 8 (20 v.h.): 9 Stellen für Richterinnen und Richter auf Probe Bes. Gr. Dienstbezeichnung R 1 Richter/Richterin auf Probe 8 8 Zusammen 8 8

5 Kapitel Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Bes.Gr. A Regierungsamtsinspektor/Regierungsamtsinspektorin 11 (11) Stelleninhaber erhalten eine Amtszulage gemäß Fußnote 3 zur Besoldungsgruppe A 9 der Bundesbesoldungsordnung Bes.Gr. A Regierungshauptsekretär/Regierungshauptsekretärin Bes.Gr. A Regierungsobersekretär/Regierungsobersekretärin Bes.Gr. A Regierungssekretär/Regierungssekretärin Bes.Gr. A Erster Justizhauptwachtmeister/Erste Justizhauptwachtmeisterin Bes.Gr. A Erster Justizhauptwachtmeister/Erste Justizhauptwachtmeisterin Bes.Gr. A Justizhauptwachtmeister/Justizhauptwachtmeisterin Planstellen davon Dienstwohnungsinhaber Gliederung nach Laufbahngruppen Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst Einfacher Dienst Leerstellen Bes.Gr. R Vorsitzender/Vorsitzende Richter/Richterin am Landesarbeitsgericht Bes.Gr. R Richter/Richterin am Arbeitsgericht Bes.Gr. A Regierungsamtmann/Regierungsamtfrau Bes.Gr. A Regierungsoberinspektor/Regierungsoberinspektorin Bes.Gr. A Regierungsinspektor/Regierungsinspektorin Bes.Gr. A Regierungshauptsekretär/Regierungshauptsekretärin Bes.Gr. A 7 Regierungsobersekretär/Regierungsobersekretärin Leerstellen Entgelte für Aushilfen

6 183 Kapitel Erläuterungen Leerstellen beurlaubte beurlaubte Beamtinnen Beamtinnen und Beamte und Beamte nach nach 66,71 LBG 70 LBG Erziehungsurlaub/ Elternzeit Schuldienst, Entwicklungshilfe, Forschung Bund, supranationale Organisationen sonstige Leerstellen 6a LRiG 6b LRiG Erläuterungen Planmäßige Beamtinnen und Beamte R R A A A 9 g.d A 9 m.d. A A 7 m.d. Zusammen

7 Kapitel Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Fürsorgeleistungen Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung

8 185 Kapitel Erläuterungen Zu Titel : 1. Gesamtbezüge EUR 2. Zulagen, Zuwendungen und sonstige Leistungen, die auf Tarifvertrag beruhen EUR Zusammen EUR Erläuterungen zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Eingruppierung / Stellensoll Stellensoll mehr (+) / Einreihung vergleichbar Laufbahngruppe weniger ( ) Gehobener Dienst Mittlerer Dienst Einfacher Dienst Gesamt In der Laufbahngruppe vergleichbar dem mittleren Dienst ist 1 (-) Stelle kw zum und 1 (-) Stelle kw zum In der Laufbahngruppe vergleichbar dem einfachen Dienst ist 1 (-) Stelle kw zum Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Eingruppierung / Einreihung vergleichbar Laufbahngruppe Erläuterungen Zugang Abgang Gehobener Dienst Umsetzung von 1 Stelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbar der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes in das Kapitel Mittlerer Dienst Umsetzung von 1 Stelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbar der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes in das Kapitel neue Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbar der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes, 1 Stelle kw zum und 1 Stelle kw zum , Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs/der elektronischen Akte Insgesamt m.d. 2 1 Einfacher Dienst 1 neue Stelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbar der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes, kw zum , Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs/der elektronischen Akte 1 Zusammen 3 2 Leerstellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Eingruppierung / Einreihung vergleichbar Laufbahngruppe aus familiären Gründen entsprechend 66,71 LBG Beurlaubungen aus arbeitsmarktpol. Gründen entspr. wegen Erziehungsurlaub/ Elternzeit aus sonstigen Gründen 70 LBG Erläuterungen Mittlerer Dienst Zusammen Zu Titel : Ausgaben für die Unfallfürsorge für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und sonstige Amtsträger nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz, Entschädigungen an Bedienstete für im Dienst erlittene Sachschäden, Kosten der Röntgenreihenuntersuchungen und der Schutzimpfungen für Bedienstete. Zu Titel : 1. Trennungsentschädigung EUR 2. Umzugskostenvergütung EUR Zusammen EUR

9 Kapitel Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Sächliche Verwaltungsausgaben 1. Die Ausgaben der Titel der Gruppe 532 sowie des Titels sind von den Regelungen des 25 Abs. 2 und 4 HHG ausgenommen. 2. Die Ausgaben der Titel der Gruppe 532 sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Ausgaben der Titel der Gruppe 532 sind gegenseitig deckungsfähig mit den Ausgaben bei Titel Die Ausgaben der Titel der Gruppe 532 dieses Kapitels sind abweichend von 25 Abs. 2 HHG gegenseitige deckungsfähig mit den Ausgaben der Gruppe 532 in den Kapiteln , , , und Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten, unwirtschaftlichen oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprechenden beweglichen Sachen fließt den Mitteln der jeweiligen Titel zu Ausgaben für die Kommunikation Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) Haltung von Dienstfahrzeugen Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) Dienst- und Schutzkleidung Verbrauchsmittel Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) Bewirtschaftung der vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW angemieteten Grundstücke, Gebäude und Räume Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge

10 187 Kapitel Erläuterungen Zu Titel : Entgelte für Post- und Fernmeldedienstleistungen, Hörfunk- und Fernsehgebühren; hierunter fallen auch Ausgaben für die Errichtung, Verlegung, Wartung und Miete von angemieteten und landeseigenen Telekommunikationsanlagen sowie Entgelte für Fernmeldeleitungen. Zu Titel : 1. Geschäftsbedarf EUR 2. Bücher und Zeitschriften EUR 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände EUR 4. Sonstiges EUR Zusammen EUR Zu Titel : 1. Kraft- und Schmierstoffe EUR 2. Unterhaltung und Instandsetzung EUR Zusammen EUR Zu Titel : 1. Beschaffung der Dienst- und Schutzkleidung sowie der persönlichen Ausrüstungsgegenstände einschl. Zulagen und Zuschüsse EUR 2. Unterhaltung EUR Zusammen EUR Zu Titel : 1. Heizung EUR 2. Strom, Gas und Wasser EUR 3. Reinigung EUR 4. Grundbesitzabgaben EUR 5. Sonstiges EUR Zusammen EUR Zu Titel : 1. Bewirtschaftungskosten, die an den BLB NRW zu zahlen sind EUR 2. Bewirtschaftungskosten an Sonstige EUR Zusammen EUR Zu Titel : Veranschlagt sind: Für Mieten und Pachten der nachstehend aufgeführten Grundstücke, Gebäude und Räume: Bezeichnung und Lage Haupt- und Nebenfläche (qm) Jahresmiete 2017 (EUR) Arbeitsgericht Herne Arbeitsgericht Oberhausen weitere Anmietungen mit bis zu je EUR Jahresmiete Zusammen

11 Kapitel Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten Fortbildung der Bediensteten Bei Erstattungen von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) Sachverständige Gerichts- und ähnliche Kosten Reisekostenvergütungen für Dienstreisen Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten Zur Verfügung der Dienststellen und Einrichtungen Aufwand für Personalvertretungen Die Mittel gelten mit der Auszahlung an die Personalvertretungen als verausgabt Aufwand der Schwerbehindertenvertretungen Die Mittel gelten mit der Auszahlung an die Schwerbehindertenvertretungen als verausgabt Öffentlichkeitsarbeit Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte in Prozesskostenhilfesachen Entschädigung für Zeugen

12 189 Kapitel Erläuterungen Zu Titel : Veranschlagt sind: Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Mietvertrags-Nr.: Nutzende Dienststelle Mietfläche Jahresmiete LAG-Bezirk Düsseldorf 1_780 Landesarbeitsgericht Düsseldorf _781 Arbeitsgericht Düsseldorf _906 Arbeitsgericht Duisburg _1000 Arbeitsgericht Krefeld _803 Arbeitsgericht Solingen _1061 Arbeitsgericht Wuppertal weitere Anmietungen mit bis zu EUR Jahresmiete je Einzelfall Summe LAG-Bezirk Hamm 1_342 Landesarbeitsgericht Hamm weitere Anmietungen mit bis zu EUR Jahresmiete je Einzelfall Summe LAG-Bezik Köln Landesarbeitsgericht Köln _1263 Arbeitsgericht Köln weitere Anmietungen mit bis zu Euro Summe Zusammen Zu Titel : Veranschlagt sind alle im Zusammenhang mit der Fortbildung des Personals auf Bezirksebene anfallenden Kosten (mit Ausnahme der IT-Fortbildung), insbesondere der Vortrags-/Unterrichtsvergütung der Referentinnen und Referenten sowie die Reisekostenvergütungen aller Teilnehmenden (Referentinnen und Referenten, Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Tagungsleiterinnen und Tagungsleiter). Zu Titel : Die Mittel sind insbesondere für amtsärztliche Untersuchungen veranschlagt. Zu Titel : Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig. Zu Titel : Zur Deckung des Aufwandes der Personalvertretungen nach 40 Abs. 2 Landespersonalvertretungsgesetz vom (SGV.NRW.2035). Zu Titel : Die Mittel sind zur Beschaffung von Informations- und Arbeitsmaterial sowie zur Durchführung öffentlichkeitsrelevanter Veranstaltungen bestimmt. Im Einzelnen sind vorgesehen: a) Auslagen der Pressedezernenten einschl. Mitgliedsbeiträge im Deutschen Presseclub, b) Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der nachgeordneten Dienststellen, Einführung und Verabschiedung von Behördenleitern, c) Sonstiges. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen; eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig. Im Jahr 2015 veranschlagt bei Kapitel Titel Zu Titel : Ab 2017 werden die Entschädigungen für Sachverständige separat bei dem neu eingerichteten Titel und die sonstigen Auslagen in Rechtssachen bei dem neu eingerichteten Titel gebucht.da eine realistische Aufteilung der Haushaltsansätze zwischen diesen Titeln mangels Anhaltspunkte derzeit nicht möglich ist, erhalten die neuen Titel und einen Strichansatz.

13 Kapitel Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Entschädigung für Sachverständige Sonstige Auslagen in Rechtssachen Kosten für die technische Sicherung von Wohnungen Ausgaben für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienst Ausgaben für das Gesundheitsmanagement Vermischte Ausgaben Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte Aus den Mitteln können auch Entschädigungen aus Billigkeitsgründen geleistet werden. 2. Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 Satz 3 LHO) Ausgaben für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen Ausgaben für den Kauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen ( 17 Abs. 3 LHO) 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel geleistet werden. 3. Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Absetzung von der Ausgabe zugelassen ( 15 Abs. 1 S. 3 LHO) Nachwuchswerbung (einschließlich Zeitungsanzeigen) Entschädigungsleistungen nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Schulungs- und Reparaturpauschale Informationstechnik Ausgaben für Investitionen 1. Abweichend von 25 Abs. 2 HHG sind die Ausgaben bei den Titeln der Obergruppe 81 gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Ausgaben der Titel der Gruppe 711 sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten, unwirtschaftlichen oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprechenden beweglichen Sachen fließt den Mitteln der jeweiligen Titel zu Kleine Baumaßnahmen Abweichend von 56 Landeshaushaltsordnung dürfen Vorleistungen für Planungskosten des BLB NRW erbracht werden. Verpflichtungsermächtigung: EUR Baulich-technische Sicherung von Gerichten und Staatsanwaltschaften Abweichend von 56 Landeshaushaltsordnung dürfen Vorleistungen für Planungskosten des BLB NRW erbracht werden.

14 191 Kapitel Erläuterungen Zu Titel : Siehe Erläuterungen bei Titel Zu Titel : Siehe Erläuterungen bei Titel Zu Titel : Bis 2015 zentral veranschlagt bei Kapitel Titel Zu Titel : Bis 2015 zentral veranschlagt bei Kapitel Titel Zu Titel : Veranschlagung für die Gewinnung von Nachwuchskräften für Gerichte. Bis 2016 veranschlagt bei Kapitel Titel Zu Titel : Nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wird ein Verfahrensbeteiligter, der infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens einen Nachteil erleidet, angemessen entschädigt. Diese Haushaltsstelle dient der getrennten kassenmäßigen Buchung von evtl. Entschädigungszahlungen. In welcher Höhe im Jahr 2017 voraussichtlich Entschädigungszahlungen kassenwirksam werden, kann nicht abgeschätzt werden. Es wird daher ein Strichansatz ausgebracht. Zu Titel : Bis 2015 veranschlagt bei Kapitel Titel und Titel Zu Titel : Die Mittel sind bestimmt für kleine Baumaßnahmen. Zu Titel : Veranschlagt sind die Reinvestitionskosten für die baulich-technische Sicherung von Gerichten zur Verbesserung des baulichen Sicherheitsstandards.

15 Kapitel Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen

16 193 Kapitel Erläuterungen Zu Titel : Veranschlagt sind die nachstehenden Beschaffungsprogramme: 1. Erstausstattung von neuen Dienst- und Funktionräumen EUR 2. Beschaffung von technischen Geräten für Maßnahmen der Sicherheit und Ordnung EUR 3. Beschaffung von sonstigen Maschinen und Geräten EUR 4. Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung von sonstigen Einrichtungsgegenständen für Dienst- und Funktionsräume EUR 5. Sonstiges EUR Zusammen EUR

17 Kapitel Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung Kennziffer EUR EUR EUR TEUR Erwerb von Fernmeldeanlagen Gesamtausgaben Kapitel Verpflichtungsermächtigungen Kapitel

18 195 Kapitel Erläuterungen Zu Titel : Die Mittel für die Beschaffung von Telekommunikationsanlagen werden ab dem Jahr 2017 veranschlagt bei Kapitel Titelgruppe 64 (Informationstechnik).

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20 197 Kapitel Erläuterungen Zu Kapitel Budgeteinheit Leistungsarten und -umfang ( 17a Abs. 1 Satz 4 LHO) Produkte Empfänger *) Menge Mengeneinheit Menge Mengeneinheit **) **) Verfahren vor dem LAG Verfahren vor dem ArbG *) Empfänger: 1 = intern 2 = extern **) Mengeneinheit: 1 = Eingänge