BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2003 Ausgegeben am 22. Juli 2003 Teil II

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1 P. b. b. Verlagspostamt 1040 Wien GZ 02Z M BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2003 Ausgegeben am 22. Juli 2003 Teil II 338. Verordnung: Änderung der Kosmetikverordnung Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Kosmetikverordnung geändert wird Auf Grund des 27 Abs. 1 und Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001, wird verordnet: Die Kosmetikverordnung, BGBl. II Nr. 375/1999, geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 285/2000, wird wie folgt geändert: 1. 5 Abs. 2 lautet: (2) Kosmetische Mittel, die nicht der Verordnung BGBl. II Nr. 338/2003 entsprechen, ausgenommen solche, die die in Nr. 419 der Anlage 1 genannten spezifizierten Risikomaterialien und daraus gewonnene Bestandteile enthalten, dürfen bis 15. April 2004 in Verkehr gebracht werden. 2. Dem 5 wird folgender Abs. 3 angefügt: (3) Kosmetische Mittel, die die in Anlage 2 Zweiter Teil vorläufig zugelassenen Stoffe entsprechend den darin angegebenen Einschränkungen und Bedingungen enthalten, dürfen bis zu den in Spalte g der Anlage genannten Daten in Verkehr gebracht werden. 3. Dem 6 werden folgende Richtlinien angefügt: 2002/34/EG ABl. L 102 vom 18. April 2002, 2003/1/EG ABl. L 5 vom 10. Jänner 2003 und 2003/16/EG ABl. L 46 vom 20. Februar In Anlage 1 lautet die Nummer 419 wie folgt (der Stoff wird gemäß seiner alphabetischen Reihung eingefügt): 419. Spezifizierte Risikomaterialien und daraus gewonnene Bestandteile. Ab dem in Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABI. L 147 vom 31. Mai 2001, S 1, genannten Datum die in Anhang V dieser Verordnung angegebenen spezifizierten Risikomaterialien und daraus gewonnene Bestandteile. Bis zu diesem Datum die in Anhang XI Teil A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 angegebenen spezifizierten Risikomaterialien und daraus gewonnene Bestandteile. Talgerzeugnisse dürfen jedoch verwendet werden, wenn bei ihrer Herstellung folgende Verfahren angewandt und vom Hersteller genau zertifiziert wurden: Umesterung oder Hydrolyse bei mindestens 200 C und unter entsprechend geeigneten Druckbedingungen während 20 Minuten (Glycerin, Fettsäuren und Fettsäureester). Verseifung mit 12-molarem NaOH (Glyzerin und Seife): diskontinuierlicher Prozess bei 95 C während drei Stunden oder kontinuierlicher Prozess bei 140 C, 2 bar (2 000 hpa) während acht Minuten oder gleichwertige Bedingungen. 5. In Anlage 1 werden folgende Stoffe gemäß ihrer alphabetischen Reihung eingefügt: 423. Alantwurzelöl (Inula helenium) (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff bzw Inula helenium (Alantwurzelöl) (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff 16 II 404

2 2016 BGBl. II Ausgegeben am 22. Juli 2003 Nr Benzylcyanid (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff 425. Cyclamenalkohol (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff 426. Diethylmaleat (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff 427. Dihydrocumarin (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff ,4-Dihydroxy-3-methylbenzaldehyd (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff ,7-Dimethyl-2-octen1-ol (6,7-Dihydrogeraniol) (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff bzw ,7-Dihydrogeraniol (3,7-Dimethyl-2-octen-1-ol) (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff ,6-Dimethyl-8-tert-butylcumarin (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff 431. Dimethylcitraconat (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff ,11-Dimethyl-4,6,10-dodecatrien-3-on (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff ,10-Dimethyl-3,5,9-undecatrien-2-on (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff 434. Diphenylamin (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff 435. Ethylacrylat (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff 436. Feigenblätter, rein (Ficus carica) (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff bzw Ficus carica (Feigenblätter, rein) (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff 437. trans-2-heptenal (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff 438. trans-2-hexenaldiethylacetal (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff 439. trans-2-hexenaldimethylacetal (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff 440. Hydroabiethylalkohol (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff Isopropyl-2-decahydronaphthalinol (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff Methoxycumarin (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff (p-Methoxyphenyl)-3-buten-2-on (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff (p-Methoxyphenyl)-1-penten-3-on (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff 445. Methy-trans-2-butenoat (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff Methylcumarin (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff Methyl-2,3-hexandion (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff Pentylidencyclohexanon (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff ,6,10-Trimethyl-3,5,9-undecatrien-2-on (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff 450. Verbenaöl (Lippia citriodora Kunth.) (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff bzw Lippia citriodora Kunth. (Verbenaöl) (CAS-Nr ) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff 451. Methyleugenol (CAS-Nr ), ausgenommen normale Gehalte in verwendeten natürlichen ätherischen Ölen und unter der Voraussetzung, dass die Konzentration folgende Werte nicht übersteigt: a) 0,01% in Parfum b) 0,004% in Eau de Toilette c) 0,002% in parfümierter Creme d) 0,001% in abwaschbaren Mitteln e) 0,0002% in sonstigen Mitteln, die auf der Haut verbleiben, und Erzeugnissen zur Mundpflege.

3 6. Anlage 1, Fußnoten 1 ) und 2 ) lauten: BGBl. II Ausgegeben am 22. Juli 2003 Nr ) Nummern entsprechend der Richtlinie 76/768/EWG, Anhang II, zuletzt geändert durch RL 2003/16/EG 2 ) Stoffe im Sinne des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 146/ Anlage 2 lautet nunmehr Anlage 2 Erster Teil.

4 2018 BGBl. II Ausgegeben am 22. Juli 2003 Nr Anlage 2, Erster Teil, Nr. 8, 15b, 15c und 16 lauten: Lfd Nr. Stoff Anwendungsgebiet und/oder Verwendung Einschränkungen Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis Weitere Einschränkungen und Anforderungen der Anwendungsbedingungen a b c d e f 8 m- und p- Phenylendiamine, ihre N- substituierten Derivate und ihre Salze; N- substituierte Derivate der o-phenylendiamine **), ausgenommen die in dieser Anlage an anderer Stelle aufgelisteten Derivate Oxidations-Haarfärbemittel a) allgemeine Verwendung b) gewerbliche Verwendung 6% berechnet als freie Base 1 ) a) Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen. Enthält Phenylendiamin. Nicht zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen verwenden. b) Nur für gewerbliche Verwendung. Enthält Phenylendiamin. Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen. Geeignete Handschuhe tragen. 15b Lithium-hydroxid a) Entkräuselungsmittel für die Haare 1. Allgemeine Verwendung a) 1. 2 Gewichtshundertteile 4 ) a) 1. Enthält Alkali. Kontakt mit den Augen vermeiden. Erblindungsgefahr. Nicht in Reichweite von Kindern aufbewahren. 2. Gewerbliche Verwendung b) Mittel zur Regulierung des ph-werts für Enthaarungsmittel c) Andere Verwendungen Mittel zur Regulierung des ph-werts (nur in Erzeugnissen die ausgespült werden) 2. 4,5 Gewichtshundertteile 4 ) 2. Nur für gewerbliche Verwendung. Kontakt mit den Augen vermeiden. Erblindungsgefahr. b) ph bis max. 12,7 b) Enthält Alkali. Nicht in Reichweite von Kindern aufbewahren. Kontakt mit den Augen vermeiden. c) ph bis max. 11

5 BGBl. II Ausgegeben am 22. Juli 2003 Nr Lfd Nr. Stoff Anwendungsgebiet und/oder Verwendung Einschränkungen Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis Weitere Einschränkungen und Anforderungen der Anwendungsbedingungen a b c d e f 15c Calcium-hydroxid a) Entkräuselungsmittel für die Haare mit zwei Komponenten: Calciumhydroxid und Guanidinsalz 16 1-Naphthol (CAS Nr ) und seine Salze b) Mittel zur Regulierung des ph-werts in Haarentfernungsmitteln c) Andere Verwendungen (zb Mittel zur Regulierung des ph-werts, Verarbeitungshilfsstoff) a) 7 Gewichtshundertteile Calciumhydroxid a) Enthält Alkali. Kontakt mit den Augen vermeiden. Nicht in Reichweite von Kindern aufbewahren. Erblindungsgefahr. b) ph bis max. 12,7 b) Enthält Alkali. Nicht in Reichweite von Kindern aufbewahren. Kontakt mit den Augen vermeiden. c) ph bis max. 11 Oxidationshaarfärbemittel 2,0% Bei Anwendung in Verbindung mit Wasserstoffperoxid gilt eine Höchstkonzentration von 1,0% Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen 9. Der Anlage 2, Erster Teil, wird die folgende Nummer angefügt: Lfd Nr. Stoff Anwendungsgebiet und/oder Verwendung Einschränkungen Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis Weitere Einschränkungen und Anforderungen der Anwendungsbedingungen a b c d e f 66 Polyacrylamides a) Körperpflegemittel, die auf der Haut verbleiben b) sonstige kosmetische Mittel a) Restacrylamidgehalt 0,1 mg/kg b) Restacrylamidgehalt 0,5 mg/kg 10. In Anlage 2, Erster Teil, wird folgende Fußnote eingefügt: **) Diese Stoffe können einzeln oder kombiniert verwendet werden, vorausgesetzt, die Summe der Anteilswerte der einzelnen Stoffe im kosmetischen Mittel, ausgedrückt als zulässiger Höchstwert, überschreitet nicht 1.

6 2020 BGBl. II Ausgegeben am 22. Juli 2003 Nr In Anlage 2 wird folgender Zweiter Teil eingefügt: Anlage 2 zweiter Teil Vorläufig zugelassene Stoffe

7 BGBl. II Ausgegeben am 22. Juli 2003 Nr Hydroxypropylamino-3-nitrophenol (CAS-Nr ) und seine Salze 6-Nitro-2,5-pyridinediamine (CAS- Nr ) und seine Salze

8 2022 BGBl. II Ausgegeben am 22. Juli 2003 Nr. 338

9 BGBl. II Ausgegeben am 22. Juli 2003 Nr

10 2024 BGBl. II Ausgegeben am 22. Juli 2003 Nr. 338

11 BGBl. II Ausgegeben am 22. Juli 2003 Nr

12 2026 BGBl. II Ausgegeben am 22. Juli 2003 Nr. 338

13 BGBl. II Ausgegeben am 22. Juli 2003 Nr

14 2028 BGBl. II Ausgegeben am 22. Juli 2003 Nr

15 BGBl. II Ausgegeben am 22. Juli 2003 Nr Der Anlage 4 werden folgende Nummern angefügt: Nr. EG Nr. *) Stoff INCI **) Höchstmenge in g/100g Dimethicodiethylbenzalmalonate (CAS-Nr ) Titanium dioxide Anlage 4, Fußnote *), lautet: *) Nummern entsprechend der Richtlinie 76/768/EWG, Anhang II, zuletzt geändert durch RL 2003/16/EG. Rauch-Kallat Weitere Einschränkungen und Anforderungen Obligatorische besondere Anwendungsbedingungen/ Warnhinweise

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