Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz

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1 Angela Schneider Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 1 I. Einführung. 2 II. Außergerichtliche Schlichtung in Deutschland 5 1. Bewegungen auf dem Gebiet der Schlichtung 5 2. Mediation als Schlichtungsform in Deutschland 7 III. Schlichtung im gewerblichen Rechtsschutz 9 IV. Mediation in den USA und im internationalen Bereich 11 V. Zwischenergebnis 15 2 Begriffsklärung und rechtliche Einordnung 16 I. Begriff der Mediation 16 II. Verständnis des Begriffs Gewerblicher Rechtsschutz" Definition Inhalt 19 a) Urheberrecht 20 b) Ergebnis 23 III. Wirkung des Mediationsergebnisses Mediationsergebnis als Titel im Sinne des 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Titelwirkung durch Anerkennung als Schiedsgutachten Rechtskraft über einen Schiedsspruch mit vereinbartemwortlaut Zwischenergebnis 31 IV. Zeitpunkt für die Durchführung der Mediation 31 3 Alternativen für die Mediation im gewerblichen Rechtsschutz 34 I. Der Prozeßvergleich als Alternative 35 VII

3 II. Der Anwaltsvergleich 37 III. Das Schiedsverfahren als Alternative zur Mediation Gewerbliche Schutzrechte als Gegenstand des Schiedsverfahrens 41 a) Objektive Schiedsfähigkeit nach neuer Rechtslage, 1030 Abs. 1 S. 1 ZPO 41 aa) Vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne des 1030 Abs. 1 S. 1 ZPO n.f 43 bb) Objektive Schiedsfähigkeit nach 1030 Abs. 1 S. 2 ZPO n.f. 46 cc) Streitgegenstände, die nicht die Rechtsbeständigkeit betreffen 47 aaa) Entgegenstehen des 143 Abs. 1 PatG und 140 Abs. 1 MarkenG 48 bbb) Fragen hinsichtlich der Rechtsbeständigkeit 50 (1) Bei Patenten 50 (2) Markenrecht 52 ccc) Zwischenergebnis zu S. 1 und S.2 54 b) Zwischenergebnis: Schiedsverfahren ist keine Alternative zur Mediation Verfahrensausgestaltung Ergebnis 57 4 Gründe für eine Mediation im gewerblichen Rechtsschutz 58 I. Erhalten vertraglicher Beziehungen im Patent- und Markenrecht Lizenzen und Lizenzvertrag 59 a) Gesetzliche Regelung 60 b) Vertragsart 61 VIII

4 c) Wirtschaftliche Bedeutung 63 d) Zwischenergebnis 66 e) Anwendung der Mediation Probleme bei der Veräußerung des Schutzrechtes oder weiterer Lizenzierung 68 a) Lizenzarten 69 b) Auswirkungen auf die ausschließliche Lizenz 73 c) Auswirkungen auf die einfache Lizenz 75 aa) Patentrecht 76 bb) Markenrecht 83 II. Einsparung von Zeit und Vereinbarung flexiblerer Ergebnisse Zeitersparnis als Vorteil 85 a) Verwicklung in einen Prozeß 86 b) Einschränkung der Verwertungsmöglichkeit durch Verwicklung in einen Prozeß 91 c) Zwischenergebnis Flexiblere Ergebnisse 95 III. Internationale Beziehungen im gewerblichen Rechtsschutz Internationaler Rechtsschutz bei Verletzungshandlungen 99 a) Rechtsgleichheit durch Gemeinschaftsschutzrechte 100 aa) Internationaler Rechtsschutz im Patentrecht 100 aaa) Kein einheitlicher Rechtsschutz durch das Europäische Patent 101 bbb) Einheitlicher Rechtsschutz durch das Gemeinschaftspatent möglich 105 IX

5 bb) Zwischenergebnis 107 b) Markenrecht und Gemeinschaftsmarke 108 aa) Unterschiedliche Rechts Wirkungen der Urteile 110 bb) Zwischenergebnis: Nicht immer grenzüberschreitender Rechtsschutz Zwischenergebnis 112 IV. Wahrung der Geheimhaltungsinteressen der Schutzrechtsinhaber Notwendigkeit eines Geheimhaltungsschutzes wegen der Kopie- und Produktpiraterie 115 a) Bedeutung für das Patent- und Markenrecht 117 b) Veröffentlichung der Patentschrift 119 aa) Begriff des Know-how" 119 bb) Notwendigkeit des Know-how" zur Herstellung einer Schutzrechtskopie 121 c) Zwischenergebnis Geheimhaltungsbedürfnis gegenüber der Öffentlichkeit und dem Prozeßgegner 122 a) Geheimhaltung gegenüber der Öffentlichkeit 122 aa) Geltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Patent- und Markenverfahren 124 aaa) Unterschiedliche Geltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes vor den ordentlichen Gerichten und dem Bundespatentgericht 124 bbb) Zwischenergebnis 126 bb) Einschränkung des Öffentlichkeitsgrundsatzes durch das GVG 126

6 aaa) Vorliegen eines Ausschlußgrundes 127 (1) Umstände des persönlichen Lebensbereichs 127 (2) Erfindungs- und Geschäftsgeheimnisse 128 bbb) Zwischenergebnis 130 cc) Mediation als Lösungsmöglichkeit 130 aaa) Wahrung des Geheimnisschutzes durch Auferlegung einer Schweigepflicht 131 (1) Schweigepflicht aufgrund spezieller Gesetze der einzelnen Berufsgruppen 132 (l)(a) Verschwiegenheitspflicht der Anwälte, Patentanwälte und Richter 133 (1 )(b) Anwendung der Bundesnotarordnung 134 (1)(c) Zwischenergebnis 135 (2) Rechtsgrundlage aus dem allgemeinen Verfahrensrecht 136 bbb) Zwischenergebnis 137 b) Geheimnisschutz gegenüber dem Mediationsgegner 137 aa) Regelung der 139 Abs. 3 S. 2 PatG 138 bb) Geheimverfahren 140 ccc) Vertragliche Einzelregelung erforderlich 145 ddd) Zwischenergebnis Zwischenergebnis 148 V. Zusammenfassung Mediationstauglichkeit bestimmter Sachverhalte 152 I. Zwangslizenz im Patentrecht Anwendungsbereiche für Mediation der Zwangslizenzerteilung 157 XI

7 a) Mögliche Nachteile für den Lizenzsuchenden im Falle einer Zwangslizenzierung 158 b) Mögliche Nachteile für den Schutzrechtsinhaber aufgrund erteilter Zwangslizenz 159 c) Zwischenergebnis Dispositionsbefugnis der Parteien über den streitigen Sachverhalt 162 a) Zwangslizenzverfahren 162 b) Gewichtung von öffentlichem und privaten Interesse im Zwangslizenzverfahren 164 c) Zwischenergebnis 166 d) Keine Zwangslizenz bei erfolgreicher Einigung durch Mediation 167 II. Zwangslizenz im Markenrecht 168 III. Ergebnis 170 IV. Nichtangriffsabreden im Patentrecht Begriffsklärung Zulässigkeit einer Nichtangriffsabrede 173 a) Rechtsmißbrauch nach 138 BGB 175 b) Zwischenergebnis 176 c) Vereinbarkeit mit Kartellrecht 177 aa) Nationale Beurteilung 177 bb) Europäische Beurteilung 179 aaa) Gruppenfreistellungs Verordnung 181 bbb) Zwischenergebnis 182 c) Nichtangriffsabrede als unzulässiger Verzicht auf staatlichen Rechtsschutz 182 d) Überwiegendes öffentliches Interesse 185 XII

8 3. Zwischenergebnis 18g V. Nichtangriffsabreden im Markenrecht Auswirkungen der Popularklage Keine Popularverfahren 194 a) Löschungsklage wegen Bestehens von Rechten mit älterem Zeitrang 195 b) Löschungsklage wegen Bestehens einer älteren geographischen Herkunftsangabe Gründe für die unterschiedliche Behandlung im Patent- und Markenrecht Einhaltung rechtlicher Grenzen auch im Markenrecht 198 a) Zivilrechtliche Schranken 199 b) Kartellrechtliche Beurteilung Zwischenergebnis Probleme bei Miterfindern und Markeninhabern 204 I. Mediation im Patentrecht bei Miterfindern Vorliegen einer Miterfinderschaft Rechtsnatur der Miterfinderschaft 207 a) Anwendbarkeit der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches 208 b) Miterfinder als Gesellschaft Bürgerlichen Rechtes oder als Bruchteilsgemeinschaft 211 aa) Bruchteilsgemeinschaft nach 741 ff BGB 212 aaa) Befugnis des einzelnen Miterfinders zur Mediation 213 (1) Maßnahmen der Verwaltung im Sinne der 744 Abs. 1 BGB 214 (2) Notwendige Erhaltungsmaßnahmen nach 744 Abs. 2 HS 1 BGB 215 XIII

9 (3) Vertretungsmacht des handelnden Miterfinders 218 bbb) Zwischenergebnis 221 bb) GbR nach 705 ff BGB Zwischenergebnis 224 II. Mediation im Markenrecht bei mehreren Markeninhabern Mediation als obligatorisches Vorverfahren 227 I. Historische Entwicklungslinien 230 II. Bestehende Überschneidungen im aktuellen deutschen Recht Jüngste Überschneidung: Die Öffnungsklausel des 15a EGZPO Zulässigkeit einer obligatorischen Mediation 234 a) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Verfahrensvereinfachungen 235 aa) Vereinbarkeit der Mediation mit Art. 19 Abs. 4 GG 235 aaa) Mediation als Ausschluß der staatlichen Gerichtsbarkeit 237 bbb) Mediation als unangemessene Einschränkung der staatlichen Gerichtsbarkeit 238 bb) Vereinbarkeit mit Art. 92 GG und Art. 101 GG 240 cc) Zwischenergebnis 242 b) Sonstige Bedenken gegen die obligatorische Mediation 243 c) Zwischenergebnis Notwendigkeit einer Verjährungshemmung 246 I. Verjährung der Verletzungsansprüche im Patent- und Markenrecht 247 II. Wirkung der Mediation auf die Verjährungsfrist des Verletzungsanspruchs Verjährungsunterbrechung und Verjährungshemmung nach dem BGB 251 XIV

10 a) Einfluß des 852 Abs. 2 BGB 254 aa) Anwendungsbereiche der 141 PatG, 20 MarkenG und des 852 Abs. 2 BGB 256 bb) Zwischenergebnis 258 b) Verstoß gegen Treu und Glauben nach 242 BGB Zwischenergebnis Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 262 xv

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