Bezirksregierung Münster Regionalplanungsbehörde

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1 Bezirksregierung Münster Regionalplanungsbehörde Geschäftsstelle des Regionalrates Tel.: 0251/ Fax: 0251/ Sitzungsvorlage 13/2018 Nahmobilität Unterrichtung über das Förderprogramm 2018 Anlagen: 1. Erlass des VM vom Maßnahmenliste für den Regierungsbezirk Münster (ohne RVR-Verbandsgebiet) zum Entwurf des Jahresförderprogramms 2018 "Nahmobilität" Berichterstatter: Abteilungsdirektor Bernd König Bearbeiter: Leitender Regierungsdirektor Peter Beidenhauser Tel.: 0251 / Dipl.-Ing. Michael Storp Tel.: 0251 / Diese Vorlage ist Beratungsgrundlage zu TOP 5 der Sitzung der Verkehrskommission am TOP der Sitzung der Strukturkommission am TOP 15 der Sitzung des Regionalrates am Beschlussvorschlag für die Verkehrskommission: Zustimmung für die Strukturkommission: Zustimmung für den Regionalrat: Zustimmung Kenntnisnahme Kenntnisnahme Kenntnisnahme

2 2 Sachdarstellung 1. Grundlagen Das aus Landesmitteln finanzierte Programm Nahmobilität / Titel (u. a. Rad- und Fußwegebau an kommunalen Straßen, Wegweisungssysteme für das Radverkehrsnetz NRW, Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, Radschnellwege in kommunaler Baulast) ist im Zuge der Haushaltsberatungen 2018 von 15,1 auf 16,1 Mio. erhöht worden. Das Ministerium für Verkehr des Landes NRW (VM) sieht im Rahmen seiner Programmsteuerung zunächst einen landesweiten Mittelrahmen in Höhe von ca. 14,6 Mio. vor. Mit Erlass vom (s. Anlage 1) bittet das VM alle Bezirksregierungen das Förderprogramm Nahmobilität den zuständigen Regionalräten zur Kenntnis zu geben. Begründet wird diese Vorgehensweise mit 9 Absatz 4 Landesplanungsgesetz NRW und einer einheitlichen Handhabung in allen Bezirksregierungen. 2. Jahresförderprogramm (JFP) 2018 In dem Ende 2017 durchgeführten Programmgespräch der Bezirksregierung Münster mit dem VM in Münster wurden alle neu angemeldeten Maßnahmen in Bezug auf die Förderfähigkeit abgestimmt. Für diese neu angemeldeten und die bereits eingeplanten Projekte wurde der Stand der Baureife abgeklärt. Für den in dieses Programm eingegliederten Förderbereich Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität der Arbeitsgemeinschaft der fußgänger- und fahrradfreundlichen Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.v. (AGFS) hatten die Einplanungsgespräche, unter Beteiligung der einzelnen Bezirksregierungen und der fahrradfreundlichen Kommunen, bereits im April 2017 stattgefunden. Vor diesem Hintergrund hat die Bezirksregierung Münster für bezogen auf den Teilraum des Münsterlandes - insgesamt 25 neue Maßnahmen eingeplant, und zwar mit einem Fördervolumen von rd. 1,98 Mio. (s. Anlage 2). 2

3 3 Dabei sind insgesamt zu Grunde gelegt: Gesamtkosten: ,00 Zuwendungsfähige Kosten: ,00 Zuwendungen: ,00 Für diese 25 Maßnahmen wird das VM entsprechende Finanzmittel zur Bewilligung und Ausfinanzierung zur Verfügung stellen, so dass vorbehaltlich der Bauund Bewilligungsreife im Einzelfall, insbesondere auch der kommunalaufsichtlichen Zustimmung, alle eingeplanten Maßnahmen in 2018 einen Zuwendungsbescheid erhalten können. Bei einem landesweiten Volumen des JFP "Nahmobilität 2018" von ca. 14,6 Mio., entsprechen die allein auf das Münsterland entfallenden rd. 1,98 Mio. einem Anteil von ca. 13,57 %. Hinsichtlich des durchschnittlichen Anteils des Münsterlandes am landesweiten (für die beiden Förderbereiche "Kommunaler Straßenbau" und "Nahmobilität" aufaggregierten) Zuwendungsvolumen, im Sinne einer fortgeschriebenen Mittelwertbetrachtung , wird auf die parallele Sitzungsvorlage zum JFP "Kommunaler Straßenbau 2018" verwiesen. 3

4 Anlage 1

5 Maßnahmenliste für den Regierungsbezirk Münster (ohne RVR-Verbandsgebiet) zum Entwurf des Jahresförderprogramms 2018 "Nahmobilität" Anlage 2 Antragsteller Ordnungsmerkmal Beschreibung Gesamtkosten Zuwendungsfähige Kosten Gesamte Zuwendungen Fördersatz in % Münsterland Ahlen (Stadt) Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2018 der Fahrradfreundlichen Stadt Ahlen (Fortführung der Radfahrkampage PRDAHLEN) Bocholt (Stadt) Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2018 der Fahrradfreundlichen Stadt Bocholt (Teilnahme an der Aktion "Stadtradeln" incl. Plakate, Flyer, Give-aways, Anzeigen, Banner etc.) Borken (Kreis) Radweg K 33 vom Napoleonsweg bis Anschl. vorh. Wirtschaftsweg östl.. A 31 (Bau-km bis 2+270) III. BA in Legden Länge = 1.660m Borken (Kreis) Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2018 des Fahrradfreundlichen Kreises Borken (Flyer und Plakate Fietsenbus, Stadtradeln, Reflexmaterial "Sehen und gesehen werden", Werbung "Autofreier Aktionstag") Coesfeld (Kreis) Grundhafte Erneuerung eines Radweges ander K 13 AN 4 von der K14 bis zur K 23 in Lüdinghausen, Länge: m Coesfeld (Kreis) Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2018 des Fahrradfreundlichen Kreises Coesfeld (Durchführung von Veranstaltungen, Teilnahme an deer Aktion "Stadtradeln", Radiowerbung, Durchführung eines "Fahrradforum Kreis Coesfeld") Coesfeld (Kreis) Bau eines Radweges an der K 13 zwischen der L 551 und der Siedlung Rödder in Dülmen-Buldern, Länge: 230 m Coesfeld (Kreis) Bau eines Radweges an der K 12 zwischen der L 580 und der K 57 in Dülmen-Rorup; Länge: 180 m Coesfeld (Stadt) Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2018 der Fahrradfreundlichen Stadt Coesfeld (Mobilitätfest, Stadtradeln, Broschüren zum Radtourismus) , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70,0 1/3

6 Maßnahmenliste für den Regierungsbezirk Münster (ohne RVR-Verbandsgebiet) zum Entwurf des Jahresförderprogramms 2018 "Nahmobilität" Anlage 2 Antragsteller Ordnungsmerkmal Beschreibung Gesamtkosten Zuwendungsfähige Kosten Gesamte Zuwendungen Fördersatz in % Dülmen (Stadt) Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2018 der Fahrradfreundlichen Stadt Dülmen (Fahrradaktionstag, Stadtradeln) Ibbenbüren (Stadt) Münster (Kreisfreie Stadt) Münster (Kreisfreie Stadt) Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2018 der Fahrradfreundlichen Stadt Ibbenbüren (Stadtradeln, Giveaways, Ibbenbürener Radelsonntag, Flyer, Fahrradtachoaktion) Fahrradstraße Lindberghweg - Lütkenbecker Weg von Heumannsweg bis Schillerstraße; Länge 1800 m Verkehrssichere Ausgestaltung von Kreisverkehrsplätzen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Münster Ochtrup (Stadt) Asphaltierung des Radweges der ehemaligen Bahntrasse "Ochtrup - Rheine" von Vechtebrücke bis Langenhorster Weg; 2. Bauabschnitt; Länge 2650 m Reken (Gemeinde) Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2018 der Fahrradfreundlichen Gemeinde Reken (Stadtradeln, Broschürendruck zum Radtourismus / Wandern / Walking, Werbemittel Radverkehr) Rhede (Stadt) Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2018 der Fahrradfreundlichen Stadt Rhede (Stadtradeln, Rheder Sagen-Safari - die Radtour virtuell erleben) Rosendahl (Gemeinde) Grundhafte Erneuerung des Radweges entlang der Mildicher Straße zwischen der K 32 und der L 571 im Ortsteil Osterwick der Gemeinde Rosendahl; Länge: 950 m Steinfurt (Kreis) Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2018 des Fahrradfreundlichen Kreises Steinfurt (Fahrradaktionstage, Infomaterialien, Give-Aways) Steinfurt (Kreis) Neubau eines Radweges entlang der K 15 an der Achmerstraße in Lotte - Wersen, 3. Bauabschnitt; Länge 320 m 6.500, , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70, , , ,00 70,0 2/3

7 Maßnahmenliste für den Regierungsbezirk Münster (ohne RVR-Verbandsgebiet) zum Entwurf des Jahresförderprogramms 2018 "Nahmobilität" Anlage 2 Antragsteller Ordnungsmerkmal Beschreibung Gesamtkosten Zuwendungsfähige Kosten Gesamte Zuwendungen Fördersatz in % Telgte (Stadt) m Veloroute Radweg im Bereich Haus Langen, , , ,00 70,0 Telgte Velen (Stadt) Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2018 der , , ,00 70,0 Fahrradfreundlichen Stadt Velen (Jährlicher Radwandertag, Imagewerbung "Fahrradfreundliche Stadt", Broschüre "Fußgänger") Warendorf (Kreis) Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2018 des 6.000, , ,00 70,0 Fahrradfreundlichen Kreises Warendorf (Radkatalog mit radtouristisch bedeutenden Angeboten) Warendorf (Kreis) Mobile Dauerzählstelle für den Radverkehr , , ,00 70,0 Warendorf (Kreis) Bau einer Fahrradabstellanlage am Kreishaus , , ,00 70,0 Warendorf Warendorf (Kreis) Neubau eines Radweges entlang der K 6 (6) in , , ,00 70,0 Enniger (240 m) 25 Vorhaben , , ,00 3/3