Vorwort »Fachanwaltschaft für Verkehrsrecht« Dieses Handbuch orientiert sich am Fächerkanon der»fachanwaltschaft für Verkehrsrecht« nicht nur

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1 Vorwort Der Straßenverkehr in allen seinen Facetten kann in seiner Bedeutung für das Leben der Deutschen nicht überschätzt werden. Es gibt in Deutschland einen Bestand von über 55 Mio. Kraftfahrzeugen; jedes Jahr werden über 3 Mio. neue Fahrzeuge zugelassen. Dieser gewaltige Lebens- und Geschäftsbereich eröffnet auch den Juristen zahlreiche Beschäftigungsfelder. Durch die Dichte des Verkehrs sind eine Vielzahl von Regelungen im Verkehrsrecht erforderlich, die aber leider nicht verhindern können, dass es zu Regelverstößen, Sachschäden und schwerwiegenden Personenschäden kommt. In all diesen Fällen, sei es einerseits beim begangenen Verkehrsverstoß, der strafrechtliche, bußgeldrechtliche und/oder verkehrsverwaltungsrechtliche Konsequenzen haben kann, oder andererseits bei zivilrechtlichen Abwicklungen eines Verkehrsunfalls in allen denkbaren Möglichkeiten, ist ein großer Arbeitsbereich für die Juristen vorhanden. Auch darüber hinaus kann das Auto selbst Anlass für rechtliche Auseinandersetzungen sein, sowohl bei Kauf/Leasing oder Reparatur eines Fahrzeugs als auch im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses in Bezug auf ein Fahrzeug oder im Fall eines Verkehrsunfalls mit Personen- und Sachschaden. Angesichts der erheblichen Anforderungen, die das Verkehrsrecht aufgrund seiner Regelungsfülle und zahlreichen Verbindungen zu anderen Rechtsgebieten an den Rechtsberater stellt, hat die Satzungsversammlung der Deutschen Anwaltschaft 2004 beschlossen, die»fachanwaltschaft für Verkehrsrecht«einzuführen, um die Transparenz über die Qualifikation der anwaltlichen Dienstleistung in diesem Bereichzustärken. Dieses Handbuch orientiert sich am Fächerkanon der»fachanwaltschaft für Verkehrsrecht«, geht allerdings in Teilbereichen über diesen hinaus, um noch mehr den Praxisanforderungen gerecht werden zu können. Das Handbuch wendet sich nicht nur an»fachanwälte für Verkehrsrecht«und diejenigen Rechtsanwälte, die den Erwerb dieser Fachanwaltsbezeichnung erst anstreben. Vielmehr sind gerade auch die»generalisten«unter den Rechtsanwälten immer wieder mit dem Verkehrsrecht, gerade der rechtlichen Abwicklung von Verkehrsunfällen, konfrontiert, so dass auch für diese eine komprimierte Zusammenfassung aller relevanten Rechtsgebiete weit über den Unfall hinaus besonders hilfreich sein wird. Schließlich können auch andere im Verkehrsrecht tätige Juristen, etwaim Bereich der Unfallregulierung tätige Sachbearbeiter von Versicherungen, auf weite Teile des Handbuchs zurückgreifen. Auch Richter und Staatsanwälte werden in diesem Handbuch manchen für sie wichtigen Hinweis finden, den sie für ihre Praxis benötigen. Darüber hinaus erfahren Sachverständige, welche Vorgaben von Seiten der Juristen, insbesondere von der Rechtsprechung, an technische, psychologische und medizinische Gutachter zwecks Vermeidung von aus juristischer Sicht mangelhaften Gutachten gerichtet werden. Namhafte Experten aus Anwaltschaft, Versicherungswirtschaft und Lehre für den Bereich des Verkehrsrechts konnten für dieses Handbuch gewonnen werden, um die zum Verkehrsrecht gehörenden vielfältigen Rechtsgebiete dem Leser mit aktueller Rechtsprechung und weiterführenden Literatur-Hinweisen nahe zu bringen.

2 VI Vorwort Das Handbuch behandelt neben dem Verkehrsstrafrecht und Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht mit deren besonderen Schwerpunkten auf den Rechtsfolgen des Verstoßes hier insbesondere das Verkehrszivilrecht, das neben Haftungsfragen zum Grund und zur Höhe bei Verkehrsunfällen auch die versicherungsrechtlichen Fragen im Bereich der KH- und Kaskoversicherung sowie den übrigen Versicherungen beinhaltet, mit denen der Rechtsanwalt im Bereich des Verkehrsrechts regelmäßig in Berührung kommt, sowie Fragen des fahrzeug-bezogenen Vertragsrechts. Auch das sehr umfangreiche Verkehrsverwaltungsrecht wird wasinbezugauf Handbücher sehr selten zu finden ist bis in die einzelnen Details in diesem Handbuch (mit ca. 170 Seiten) allumfassend abgehandelt. Schließlich werden hier sowohl Bezüge zum Arbeitsrecht und Transportrecht als auch die Grundsätze des Rechtsanwaltsvergütungsrechts dargestellt. Das Handbuch ist konzipiert als intensives Nachschlagewerk sowohl für diejenigen Juristen, die sich regelmäßig mit sämtlichen Fragen»rund um das Auto«(einschließlich der Unfallschadenregulierung) zu befassen haben, als auch für diejenigen, die mit dem Verkehrsrecht nur gelegentlich zu tun haben. Hinweise und Verbesserungsvorschläge sind sehr willkommen und werden gern von den Herausgebern und Autoren, deren -Adressen im Hinblick auf eine Kontaktaufnahme hier mitgeteilt werden, entgegengenommen. Köln im Oktober 2005 Dr. Klaus Himmelreich Wolfgang Halm (Herausgeber)

3 Bearbeiterverzeichnis Herausgeber: Dr. Klaus Himmelreich Rechtsanwalt, Köln, geb. 1937, ADAC-Vertragsanwalt, Autor zahlreicher Fachbeiträge in jur. Zeitschriften (z.b. DAR, NZV, NStZ); Hrsg. und Mitautor vieler Fachbücher (u. a. Himmelreich/Halm/ Bücken, Kfz-Schadensregulierung, Neuwied; Himmelreich/Bücken, Formularbuch Verkehrsstrafrecht, Neuwied, 4. Aufl sowie Himmelreich/Bücken, Verkehrsunfallflucht, Heidelberg, 4. Aufl. 2005). Mitglied ARGE Verkehrsrecht und Strafrecht. Wolfgang Halm Rechtsanwalt, zugleich Fachanwalt für Verkehrsrecht, Köln, geb. 1956, Vertragsanwalt des ADAC, schwerpunktmäßig im Versicherungsrecht tätig, Autor und Herausgeber von Fachbüchern (u. a. Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht von Halm/Engelbrecht/Krahe; Kfz-Schadensregulierung von Himmelreich/Halm/ Bücken) und Fachbeiträgen in DAR, SVR, PVR. Autoren: Dr. Martin Andreae Rechtsanwalt, Bergisch-Gladbach, geb. 1954, seit 1981 Rechtsanwalt, Mitglied der ARGE Verkehrsrecht, ADAC-Vertragsanwalt, Mitautor des Fachbuchs»AutoKaufRecht«(DeutscherAnwalt- Verlag). Ariane Becker Assessorin, geb Nach mehrjähriger Referententätigkeit im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Bonn, sowie als freie Mitarbeiterein der Europäischen Kommission, Generaldirektion Beschäftigung und Soziales, Brüssel, seit Ende 1997 Mitarbeiterin des Deutschen Büros Grüne Karte, Büro Brüssel.

4 VIII Bearbeiterverzeichnis Angelika Bergen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familien- und Strafrecht, Köln, Schwerpunkttätigkeit Verkehrsrecht, Partnerin der Kanzlei Bergen und Collegen, seit 2003 ADAC-Vertragsanwältin. Michael Bücken Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Köln, geb. 1951, Mitautor der Fachbücher Himmelreich/Halm/Bücken, KfZ- Schadensregulierung, Neuwied; Himmelreich/Bücken Formularbuch Verkehrsstrafrecht, Neuwied 4. Aufl. 2003; Himmelreich/ Bücken, Verkehrsunfallflucht, Heidelberg, 4. Aufl. 2005; Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht (Hrsg. Terbille), München Rudolf Elvers Nach Abschluss des Studiums als Rechtsanwalt tätig, 1981 Eintritt in die Versicherungswirtschaft und parallel Anwalt bis Ende Seit dem ist er Geschäftsführer der Vereine Deutsches Büro Grüne Karte e.v. und Verkehrsopferhilfe e.v. Hamburg. Andreas Engelbrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, geb. 1964, Partner der Sozietät Buse Heberer Fromm in Düsseldorf und Vertragsanwalt des ADAC. Autor verschiedener Beiträge aus dem Bereich des Verkehrszivil- und Verkehrsstrafrechts. Seit Juni 2000 ständiger Mitarbeiter des Loseblatt-Kommentars»Himmelreich/ Halm/Bücken Kfz-Schadensregulierung«und Mitherausgeber des im Luchterhand Verlag erschienenen Handbuchs des Fachanwalts Versicherungsrecht. Dorothee Euler Rechtsanwältin, Waldalgesheim, geb. 1960, Interessenschwerpunkt Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Veröffentlichungen im»handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht«von Halm/ Engelbrecht/Krake und in der Zeitschrift SVR, langjährige Erfahrung in der Regulierung von KH-Großschäden mit leitender Funktion in einer großen deutschen Versicherung.

5 Bearbeiterverzeichnis IX Michael Halm Rechtsanwalt seit 2001, zuvor mehrmonatige Tätigkeit im New Yorker Büro einer internationalen Anwaltssozietät, Handlungsbevollmächtigter Gerling Allgemeine Versicherungs-AG, Gründungsgesellschafter Rheinische-Versicherungs-Seminare-Köln GbR (RVSK), Mitveranstalter Kölner Betrugsforum. Roland Hambloch Rechtsschutzversicherung AG Handlungsbevollmächtigter, Köln. Vürfels 61, Bergisch-Gladbach, Tel Jörg Hunger Rechtsanwalt, Prokurist, Leiter der Unfall-Schaden Direktion Generali Versicherung AG, München. Lothar Jaeger Vorsitzender Richter am OLG Köln a. D., ist stellvertretender Vorsitzender der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein; Mitautor der Werke»Schmerzensgeld«(3. Aufl. 2006) und»das neue Schadensrecht«(ZAP-Verlag 2002); Mitherausgeber der Zeitschriften OLG Report, ZGS, Verkehrsrechtsreport und Transportrecht; Schriftleiter der Zeitschrift VersR; ständiger Mitarbeiter bei der MDR und CR; Dozent bei Fachanwaltslehrgängen Verkehrsrecht; Verfasser zahlreicher Aufsätze zum Computerrecht und Handelsvertreterrecht sowie zum Schmerzensgeld, Personenschadensrecht und Medizinrecht.

6 X Bearbeiterverzeichnis Ottheinz Kääb Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht, München, Mitherausgeber der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht, seit vielen Jahren Dozent des DAI für Versicherungsrecht und Verkehrsrecht, Mitglied des Vorstands der Rechtsanwaltkammer für den OLG-Bezirk München und dort Leiter der Abteilung Juristenausbildung. Ulrike Karbach Rechtsanwältin, Köln, geb in Bad Harzburg, seit 2003 Rechtsanwältin mit Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein. Andrea Kreuter-Lange Ass. jur., Referentin für Großschaden der R+V und KRAVAG Logistic und Fachschulungsbeauftragte. Peter Lehnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, geb. 1953, zugelassen als Rechtsanwalt seit 1982, seit 1987 ADAC-Vertragsanwalt. Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV, Mitglied der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaft, Hamburg. Ulf Lemor Geschäftsführer Deutsches Büro Grüne Karte e.v. und Verkehrsopferhilfe e.v., Brüssel und Hamburg.

7 Bearbeiterverzeichnis XI Hansjörg Leser Dipl.-Ing. Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle, Mitinhaber des Ingenieurbüros»Unfallanalyse Berlin«. Dr. Jan Luckey, LL.M. Richter am LG, Köln, geb. 1972, Mitautor der Werke»Schmerzensgeld«(3. Aufl. 2006) und»das neue Schadensrecht«(2002) aus dem ZAP-Verlag. Er ist ständiger Mitarbeiter des»verkehrsrechtsreports«und hat diverse Aufsätze zu verkehrs- und schadensrechtlichen Themen veröffentlicht. Für Fachanwaltslehrgänge ist er als Dozent mit Schwerpunkt im Haftungs- und Personenschadensrecht tätig. Dr. Lothar Mahlberg Rechtsanwalt, Bonn, seit 1987, geb. 1958, Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht, Verkehrszivil- und Strafrecht, insbesondere Verkehrsverwaltungsrecht; nach dem Studium Tätigkeit am Lehrstuhl für Verwaltungsrecht der Universität Würzburg (Prof. Dr. F-L. Knemeyer); Mitglied im Vorstand der Dt. Gesellschaft für Verkehrsmedizin; ADAC-Vertragsanwalt. Martin Müller Assessor und Versicherungsfachwirt, Referent in der Kfz-Auslandsschadenabteilung der R+V Allgemeine Versicherung AG, Wiesbaden, seit 1998 in verschiedenen Bereichen der Kfz-Schadenregulierung der R+V Versicherung tätig; diverse Veröffentlichungen im Verkehrszivilrecht. Vera Nickel Assessorin, Gruppenleiterin in der Kraftfahrtschadenabteilung eines größeren Kfz-Haftpflichtversicherers, Wiesbaden.

8 XII Bearbeiterverzeichnis Rudolf Oberpriller Geboren Nach dem Jurastudium an der LMU München seit mehr als zwei Jahrzehnten in den Kraftschadenabteilungen der ehemaligen Vereinten Versicherung und jetzt bei der Generali Versicherung tätig, davon seit acht Jahren in leitender Stellung als Prokurist. Außerdem langjährig als Rechtsanwalt in Erding zugelassen mit Tätigkeitsschwerpunkten im Versicherungsrecht und Verkehrsrecht. F. Roland A. Richter Assessor, Fachschulungsbeauftragter Kraftfahrt-Schaden bei der R+V Allgemeinen Versicherung AG in Frankfurt (Main). Studium der Rechtswissenschaft in Göttingen, Marburg und wieder Göttingen. Referendariat am LG Wiesbaden, Wahlstation am OLG Frankfurt (Main). Bernd Rudolphy Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mainz-Kastel, 4 Jahre arbeitsrechtliche Tätigkeit in der Zentrale eines Großunternehmens; Dozent für Arbeitsrecht bei den Akademien des Handwerks Frankfurt und NRW (Schloß Raesfeld). kanzlei-rudolphy@t-online.de Silvia Schattenkirchner Rechtsanwältin, ADAC Jur. Zentrale, München. silvia.schattenkirchner@adac.de Martin Schmelcher Assessor, Referent für Grundsatzfragen, Wiesbaden. martin.schmelcher@web.de

9 Bearbeiterverzeichnis XIII Martin Steinmeister Rechtsanwalt seit 2001, Partner der Sozietät Rechtsanwälte Halm & Collegen in Köln, Autor in DAR, SVR, PVR, Tätigkeitsschwerpunkte: Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, allg. Zivilrecht. Hans-Josef Schwab Geb. 1961, IHK-Prüfung Frachtführer im Güternahverkehr, Assessor jur.; Referent für KH-Großschäden mit Schwerpunkten Personen-, Umwelt- und Spezialschäden, R+V Allgemeine Versicherung AG, Regulierung für den Spezialversicherer KRAVAG- Logistic Versicherung AG, Wiesbaden; Mitarbeit an einschlägigen Werken, zahlreiche Fachbeiträge, Dozententätigkeit; Mitglied der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaft e.v. Günther Veit Assessor iur., Referent im Hessischen Umweltministerium. Zuvor einige Jahre im Hessischen Verkehrsministerium im Bereich Straßenverkehr tätig. Seit mehr als zehn Jahren Dozent im Bereich Gefahrgutbeförderung; Verfasser zahlreicher Beiträge zum Gefahrgutrecht in diversen Fachzeitschriften. Theo Wilms Geb. 1951, studierte Jura in Köln, Tübingen und München. Seit 1979 arbeitet er in Wiesbaden für die R+V Allgemeine Versicherung AG. Als leitender Handlungsbevollmächtigter der Kraftfahrt-Schadenabteilung befasst er sich mit Grundsatzfragen. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Thomas Winkler Rechtsanwalt, Königs Wusterhausen, geb in Karl-Marx-Stadt; seit 1990 Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht; Mitglied der ARGE Verkehrsrecht im DAV; Mitglied im Beirat Rechtsanwälte des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.v. (BVSK); Vertrauensanwalt des Auto Club Europa e.v. (ACE) seit 2000 und des Automobilclub von Deutschland e.v. (AvD) seit

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11 Schnellübersicht Abschnitt 1: Verkehrszivilrecht A. Haftungsrecht Kapitel 1 Anspruchsgrundlagen Luckey Kapitel 2 Besonderheiten bei Verkehrsunfällen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes Schwab Kapitel 3 Besonderheiten bei Unfällen mit Auslandsbezug Lemor/Becker Kapitel 4 Fahrzeugschaden Richter Kapitel 5 Fahrzeugausfall Schmelcher Kapitel 6 Schadenersatz Müller Kapitel 7 Umweltschaden Schwab Kapitel 8 Schmerzensgeld Jaeger/Luckey Kapitel 9 Schmerzensgeld Sonderfälle Jaeger/Luckey Kapitel 10 Erwerbsschaden Euler Kapitel 11 Haushaltsführungsschaden Euler Kapitel 12 Unterhaltsschaden Euler Kapitel 13 Weiterer Personenschaden Jaeger Kapitel 14 Rechtliche Besonderheiten bei Personenschäden Jaeger

12 XVI Schnellübersicht Kapitel 15 Haftungsprivilegien nach 104 ff. SGB VII Engelbrecht B. Vertragsrecht Kapitel 16 Fahrzeugkaufvertrag Andreae Kapitel 17 Fahrzeugleasingvertrag Schattenkirchner Kapitel 18 Fahrzeugreparaturvertrag Lehnen C. Versicherungsrecht Kapitel 19 Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung Kreuter-Lange Kapitel 20 Kaskoversicherung Oberpriller Kapitel 21 Serviceversicherung Bergen Kapitel 22 Insassenunfallversicherung Hunger Kapitel 23 Fahrerzusatzversicherung (Fahrerschutz) Wilms Kapitel 24 Rechtsschutzversicherung Bücken Kapitel 25 Versicherungsbetrug M. Halm Kapitel 26 Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung Bücken Kapitel 27 ReHa-Management Nickel Kapitel 28 Umweltschadenmanagement Schwab Kapitel 29 Verkehrsopferhilfe Elvers Kapitel 30 Regress des KH- bzw. Kaskoversicherers Kreuter-Lange

13 Schnellübersicht XVII Kapitel 31 Regress des Sozialversicherungsträgers Engelbrecht Kapitel 32 Regress des Dienstherren Engelbrecht Abschnitt 2: Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Kapitel 33 Verkehrsstrafrecht Winkler Kapitel 34 Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht Karbach Abschnitt 3: Verkehrsverwaltungsrecht Kapitel 35 Verkehrsverwaltungsrecht Mahlberg Abschnitt 4: Verkehrsrechtliche Bezüge zum Arbeitsrecht Kapitel 36 Verkehrsrecht und Arbeitsrecht W. Halm / Steinmeister Kapitel 37 Arbeitsrechtliche Folgen von Verkehrsverstößen Rudolphy Abschnitt 5: Gefahrgutrecht Kapitel 38 Gefahrgutrecht Veit Abschnitt 6: Der Kfz-Sachverständige Kapitel 39 Verkehrstechnische Gutachten Leser Kapitel 40 Haftung des Sachverständigen Müller Abschnitt 7: Anwaltsrechtliche Bezüge A. Berufsrecht Kapitel 41 Berufsrecht für Verkehrsrechtler Kääb B. Gebührenrecht Kapitel 42 Gebühren in Zivilsachen Hambloch

14 XVIII Schnellübersicht Kapitel 43 Gebühren des Rechtsanwalts im Strafverfahren Hambloch Kapitel 44 Gebühren des Rechtsanwalts in Bußgeldsachen Hambloch Kapitel 45 Gebühren des Rechtsanwalts im Verwaltungsrecht Hambloch

15 Inhaltsverzeichnis Vorwort Bearbeiterverzeichnis Schnellübersicht Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Kapitel 1 Anspruchsgrundlagen I. Haftung NeuregelungennachderReform... 2 a) GesetzesentstehungundRegelungsbereich... 2 b)änderungenimschadensrecht... 3 c) ÄnderungenimStVG... 7 d)kinderunfälle e) Sonstiges Anspruchsgrundlagen a) HaftungnachStVG aa) Halterhaftungnach 7StVG bb) Fahrerhaftungnach 18StVG b)verschuldenshaftung aa) Haftungnach 823BGB bb) HaftungfürVerrichtungsgehilfennach 831BGB cc) Amtshaftungnach 839BGB dd) Sachverständigenhaftungnach 839aBGB c) Sonstige Anspruchsgrundlagen aa) DirektanspruchgegendieVersicherungnach 3Nr.1PflVG bb) AnsprüchegegendieVerkehrsopferhilfenach 12PflVG cc) ErklärungenamUnfallort aaa) AbstraktesSchuldanerkenntnis bbb) Deklaratorisches Schuldanerkenntnis ccc) Beweiserleichterung dd) Geschäftsführung ohne Auftrag (Aufopferungsfälle) II. Kausalität Allgemeines Besondere Fallgruppen a) Allgemeines Lebensrisiko b)schadensanlage c) SeelischeReaktionen d)mittelbareschäden e) DazwischentretenDritter f) DazwischentretendesVerletzten g)mehrerekausalursachen mehrereverursacher h)hypothetischekausalursachen i) RechtmäßigesAlternativverhalten III. Umfang des Schadensersatzanspruchs Einführung SchadenspositionenimVerkehrsunfallrecht UnmittelbarerundmittelbarerSchaden Vorteilsausgleich Schadensminderung IV. Mithaftung Allgemeines Zurechnung nach 254 BGB (evtl. i.v.m. 9 StVG)

16 XX Inhaltsverzeichnis 3. Sonderfall: Kindliches (Mit-)Verschulden, 828 BGB Zurechnung nach 17 Abs. 2 StVG a) Haftungsausschluss b)prüfungderabwägungnach 17Abs.1,2StVG c) KriterienfürdieAufteilungderVerursachungsbeiträge Fallgruppen Kapitel 2 Besonderheiten bei Verkehrsunfällen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes I. Abgrenzung der Verkehrsräume ÖffentlicheWegeundPlätze PrivateWegeundPlätze ReinderprivatenNutzungbestimmteWegeundPlätze SonstigeFlächen... 6 II. Anwendbares Recht NurimöffentlichenVerkehrsraumgeltendeRechtsnormen RechtsnormenaußerhalbdesöffentlichenVerkehrsraumes... 8 III. Haftungsrechtliche Besonderheiten Allgemeine Verträge Arbeitswelt Frachtrecht ÖffentlichesRecht IV. Fehlender Direktanspruch AusnahmecharakterimHaftpflichtrecht Schutzzweck DurchDeckungssummebestimmterUmfangdesDirektanspruchs KeinDirektanspruchbeierweitertenHaftpflichtleistungen Arbeitsmaschinen Einzelbeispiele a) Stromunterbrechungsschäden durch mobilen Dachdeckeraufzug und anderegeräte b)landwirtschaftlichemaschinen c) Pistenraupen d)saugwagen e) Tankreinigungsfahrzeuge f) Heizöllieferung g)silofahrzeuge h) Mobile Industrieanlagen i) SonstigeSpezialfahrzeuge j) Schaustellerbetriebe Fazit:HaftungsfallefürRechtsanwälte V. Fahrzeuggebrauch außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes Deckungsfrage Begriff»durchdenGebrauch«alsAbgrenzungsmerkmal EntscheidungenderParitätischenKommission EinzelbeispieleausderRechtsprechung a) Tankwagen b)silofahrzeug c) EinsatzderlandwirtschaftlichenArbeitsmaschine d)saugwagen e) Betonpumpen und Betonmischer f) Brunnenbohrgerät g)raupenundradlader h)autokrane i) ReparaturarbeitenamFahrzeug j) Treibstoffdiebstahl k)transportiertesfahrzeug... 72

17 Inhaltsverzeichnis XXI Kapitel 3 Besonderheiten bei Verkehrsunfällen mit Auslandsbezug I. Internationales Verfahrens- und Privatrecht AnwendbaresVerfahrensrechtbeimAuslandsunfall... 2 a) Zuständigkeit... 3 aa) Anwendungsbereich der Verordnung 44/ aaa) GerichtsstandgegendenausländischenVersicherer... 5 bbb) Gerichtsstand gegen die Entschädigungsstelle bb)luganerübereinkommen cc)keineübereinkommen b) Anerkennung und Vollstreckung AnwendbaresPrivatrechtbeimAuslandsunfall a) Grundsatz:TatortregelArt.40Abs.1EGBGB b)durchbrechungdertatortregel aa)ausnahme:ortdesschadeneintritts(art.40abs.1s.2egbgb) bb) Ausnahme: Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt (Art.40Abs.2EGBGB) cc) Sonderanknüpfung, Art. 41 EGBGB: wesentlich engere Verbindung dd) Sonderanknüpfung gem. Art. 42 EGBGB: nachträgliche Rechtswahl c) Alternativanknüpfung: Art. 40 Abs. 4 EGBGB d)exkurs:haagerübereinkommenfürstraßenverkehrsunfälle(svü) e) Blick in die Zukunft:»Rom II« II. Verkehrsunfälle mit Auslandsbezug UnfällemitAusländernimInland:SystemderGrünenKarte a) Einführung b)abgrenzunggrünekarte-kennzeichen c) GrüneVersicherungskarte d)internalregulations aa) Vorschriften für vertragliche Beziehungen auf der Grundlage der GrünenKarte bb) Vorschriften für vertragliche Beziehungen auf der Grundlage des Kennzeichens UnfälleimAusland a) Einführung b) Vierte KH-Richtlinie vom aa)anwendungsbereich(art.1) bb)auskunftsstellen(art.5) cc)schadenregulierungsbeauftragte(art.4) dd)regulierungsverfahrenund-fristen ee)entschädigungsstellen(art.6) III. Besonderheiten im ausländischen Recht in 28 Ländern Pflichtversicherungsrecht a) Rechtsgrundlagen b) Mindestdeckungssummen Haftungsrecht a) Haftungsgrundlagen b)ersatzdesfahrzeugschadens c) ErsatzdesPersonenschadens d)schmerzensgeld e) ErsatzvonRechtsverfolgungskosten IV. Ausblick 5. KH-Richtlinie Schwerpunkte a) Anhebung der Mindestdeckungssummen b)erstattungvonsachschädendurchdengarantiefonds c) Gerichtsstand d) Gewöhnlicher Standort ÜbersichtweitererThemen OffeneFragen... 88

18 XXII Inhaltsverzeichnis V. Prüfungsschema für Verkehrsunfälle mit Auslandsbezug für Anwälte Handelt es sich um einen Grüne-Karte-Fall oder um einen Auslandsunfall i.s. der4.kh-richtlinie? WastuninGrüne-Karte-Fällen? WastuninFällender4.KH-Richtlinie? Kapitel 4 Fahrzeugschaden I. Einleitung... 1 II. Der Schaden Begriff NaturalrestitutionundErsatzdeserforderlichenGeldbetrags DispositionsfreiheitdesGeschädigten Nachweis der Schadenshöhe Pflicht zur Rechnungsvorlage GrenzevonReparatur-undTotalschaden WahlrechtdesGeschädigtenundBindungandieWahl Finanzierungskosten BerechnungundErsatzderUmsatzsteuer a) DieVorstellungdesGesetzgebersbeiderÄnderungdes 249BGB b)höhederanzurechnendenumsatzsteuer aa) Regelbesteuerung bb) Differenzbesteuerung cc) Kleinunternehmer dd) SchadensbeseitigungdurchPrivat c) SteuerlicheBesonderheitenbeiGeschädigten aa) Privatleute bb) Vorsteuerabzugsberechtigung cc) DerStaatalsGeschädigter dd) Ausländer/NATO-Truppenstatut d)umsatzsteuerbeiderabrechnungeinesreparaturschadens aa) VorlageeinerReparaturrechnung bb) FiktiveAbrechnungvonReparaturkostendurchPrivatmann cc) ErsatzbeschaffungdurchKaufvonPrivat dd) ErsatzbeschaffungdurchKaufvoneinemHändler e) UmsatzsteuerbeiAbrechnungeinesTotalschadens aa) ImWiederbeschaffungswertenthalteneUmsatzsteuer bb) ImRestwertenthalteneUmsatzsteuer cc) ImPreisderErsatzbeschaffungenthalteneUmsatzsteuer dd) Sonderfall: Ersatzbeschaffung durch Leasing Begriffsbestimmungen a) Reparaturkosten b)totalschaden aa) TechnischerTotalschaden bb) WirtschaftlicherTotalschaden cc) UnechterTotalschaden c) Reparaturunwürdigkeit d)wiederbeschaffungswertundweiterewertbestimmungen aa) Wiederbeschaffungswert bb) Zeitwert cc) Verkehrswert dd) WeitereWertbestimmungen e) Restwert f) Wiederbeschaffungsaufwand III. Reparaturschaden UmfangdesErsatzanspruchs a) Umfang

19 Inhaltsverzeichnis XXIII b)vorteilsausgleichbeiderbeschädigungeineskfz aa) BegriffundAbgrenzung bb) Beweislast cc) Vorschäden dd)»neufüralt« c) Ersatzbeschaffung d)auswahlderreparaturwerkstatt e) ReparaturmitGebraucht-oderIdentteilen f) ReparaturinSchwarzarbeit KonkreteSchadensabrechnung Fiktive Schadensabrechnung a) UmstritteneEinzelpositionen aa) Verbringungskosten bb) Ersatzteilaufschläge cc) Richtwinkelsatzgebühren dd) Stundenverrechnungssätze ee) Entsorgungskostenpauschal ff) Frachtkosten gg) Vermessungskosten b)eigenreparaturdurchdengeschädigten aa) EigenreparaturdurchPrivatmann bb) ReparaturdurchVerkehrsbetrieb cc) GewerblicherReparaturbetriebdesGeschädigten dd) SonstigeGewerbetreibende c) ErsatzderUmsatzsteuer %-Opfergrenze a) Begründung der 130%-Opfergrenze b)prognoserisiko c) GeschätzteReparaturkostenliegenunter130% d)geschätztereparaturkostenliegenüber130% e) Abrechnung auf Gutachtenbasis f) DasbesondereIntegritätsinteresse aa) Vollständige,sach-undfachgerechteReparatur bb) DauerderWeiternutzungdesrepariertenPKW cc) Konsequenzen für den beratenden Anwalt g)gewerblichgenutztefahrzeugeundleasing aa) GewerblichgenutzteFahrzeuge bb) Leasingfahrzeuge h)reparaturmitgebrauchtenteilenundbilligreparatur Wertminderung a) TechnischeWertminderung b)merkantilewertminderung c) WertminderungundWertverbesserung d) Methode der Berechnung aa) BerechnunganhandderReparaturkosten bb) Methode Ruhkopf/Sahm cc) Methode Halbgewachs/Berger dd) EmpfehlungdesVerkehrsgerichtstages e) DieGrenzenderWertminderung aa) Bagatellschädenund»10%-Grenze« bb) Fahrzeugalter5Jahre cc) Laufleistung km f) Zeitpunkt der Wertminderung g) Sonderfahrzeuge aa) Nutzfahrzeuge bb) Taxifahrzeuge cc) Krafträder dd) Fahrräder ee) Behördenfahrzeuge h)prozessualebesonderheiten i) Steuerneutralität Abschleppkosten

20 XXIV Inhaltsverzeichnis IV. Totalschaden Anwendung 249BGBoder 251BGB? Wiederbeschaffungswert a) BestimmungdesWiederbeschaffungswertes b)anrechnungderumsatzsteuer c) NichtmehrimGebrauchtwagenhandelangeboteneFahrzeuge d) Besonderheit bei Vorsteuerabzugsberechtigung Restwert a) PflichtdesGeschädigtenzurRestwerteinholung b) Anforderungen der Rechtsprechung an die Restwertermittlung c) StimmeninderLiteraturzurRestwertfrage d)eigeneransatzzurrestwertfrage e) VeräußerungzumvomSachverständigenermitteltenRestwert f) RestwertangebotedesVersicherers g)pflichtzurabstimmungmitdemversicherer h)anrechnungdesrestwertesbeiunterbliebenerveräußerung i) AnrechnungderUmsatzsteuerbeimRestwert Nebenpositionen a) Verschrottungskosten b)umbaukosten c) RestkraftstoffimTank d)ummeldekosten e) TÜV-Untersuchung f) Autobahnvignette g)kfz-briefundüberführungskosten h)kfz-steuerundversicherungsprämie i) Standkosten j) Überprüfungspauschale AnrechnungvonRabattenbeiderErsatzbeschaffung V. Neupreisersatz VoraussetzungenfüreinenAnspruchaufNeupreisersatz NutzungsdauerbiszueinemMonat geringefahrleistung a) Bis km b) km bis km c) Über km ErheblicherFahrzeugschaden a) Kfz b)motorrad Leasingfahrzeuge AnrechnungdesRestwertes NeupreisersatzbeianderenFahrzeugen a) Nutzfahrzeuge b)wohnwagen c) Motorräder d)sonstigefahrzeuge VI. Unfallfremde Schäden Beweislastverteilung BeweisderBeseitigungvonVorschäden NachbesichtigungdurchdenVersicherer Kapitel 5 Fahrzeugausfall I. Ersatz der Mietwagenkosten Grundsätzliches Einzelne Probleme bei der Mietwagenabrechnung... 5 a) GeringerFahrbedarf... 5 aa) Grundsatz... 5

21 Inhaltsverzeichnis XXV bb) Ausnahme... 7 b)zweitwagen... 8 c) Interimsfahrzeug... 9 d)fahrzeugklasse aa) Grundsatz bb) Luxus-undPrestigefahrzeuge e) Mietdauer aa) Bagatell-Schäden bb) EinigungüberdenRestitutionsweg cc) Notreparatur dd) VereinbarungeinesReparaturtermins ee) EinholungeinesGutachtensundÜberlegungszeit ff) Verzug/Verschulden gg) Werkstattrisiko hh) FiktiveSchadenberechnung ii) Auslandsfahrten jj) KeineVerlängerung f) Tarifauswahl aa) Grundsatz bb) Ausnahme aaa) KeinePreisregulierungdurchdenfreienMarkt bbb) Folge 1: Betriebswirtschaftliche Rechtfertigung ccc) Folge 2: Gesteigerte Erkundigungspflicht (1) Anknüpfungspunkt Normaltarif (2)Maßstab»zugänglich« cc) ZusammenfassungundFallbeispiele aaa) Mietwagenfirmabietet»Normaltarif«an bbb) Mietwagenfirma bietet»unfallersatztarif«an ccc) ErheblicherhöhteUnfallersatztarife ddd) Keine ausdrückliche Preisvereinbarung dd) Aufklärungspflicht ee) Anmerkung g)vorteilsausgleich aa) Grundsatz:ErsparteEigenaufwendungen bb) KlassentieferesFahrzeug cc) Haftungsfreistellung dd) Umsatzsteuer Abtretungserklärung II. Nutzungsausfall Voraussetzungen a) GeschützteLebensgüter b)privatenutzung aa) GewerblicheNutzung bb) GemischteNutzung cc) BehördenundgemeinnützigeEinrichtungen c) FühlbareBeeinträchtigung aa) Allgemeines bb) Beispiele d)eingriffindengegenstand HöhedesAnspruchs a) Personenkraftwagen aa) Grundsätzliches bb) BerücksichtigungdesFahrzeughalters b)sonstigeverkehrsmittel III. Besonderheiten bei gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen Grundsätzliches zur Schadenberechnung Abrechnung von Mietwagenkosten a) DieGrenzedes 251Abs.2S.1BGB aa) EinordnungderVorschrift bb) UnverhältnismäßigkeitimSinnedes 251Abs.2S.1BGB... 69

22 XXVI Inhaltsverzeichnis cc) Anmerkung b)erstattungsfähigkeitimübrigen ErsatzdesentgangenenGewinns a) Darlegungs-undBeweislast b)grenzen IV. Vorhaltekosten Allgemeines Voraussetzung Anspruchshöhe Kapitel 6 Schadenersatz I. Abschleppkosten... 1 II. An- und Abmeldekosten... 9 III. Erstattung von Rechtsanwaltskosten EinfachgelagerterSachverhalt a) LaienhaftePrivatperson b)unternehmen/behörden c) WeitereAspekte RechtsanwaltineigenerSache MittelbargeschädigterDritter Dogmatische Einordnung Höhe der erstattungsfähigen Gebühren, insbesondere erstattungsfähiger Gebührengegenstandswert a) GegenstandswertderGeschäftsgebühr b) Gegenstandswert der Einigungsgebühr c) Weitere Probleme im Zusammenhang mit der Einigungsgebühr ProzessualeProbleme IV. Finanzierungskosten Rechtsgrundlagen a) 849BGB b) 249Abs.2S.1BGBstatt 286ff.BGB Anspruchsvoraussetzungen/Problembereiche a) RückgriffaufdaseigeneVermögen b)hinweispflicht c) VerzögerungderRegulierung d)weiteres SchadensminderndeMaßnahmendesGeschädigten a) Dogmatische Einordnung/Beweisverteilung b)kontoüberziehung c) InanspruchnahmedereigenenVollkaskoversicherung d)weiterefragen V. Gutachtenkosten Bagatellschaden a) Dogmatische Einordnung/Beweislast b)grenze,berechtigungundproblematikdesbagatellschadens c) ErkennbarkeitdesBagatellschadensfürdengeschädigtenLaien d)möglichertotalschaden e) BerücksichtigungderWertminderung f) ErstattungderGebührenfüreinenKostenvoranschlag g)weiterefragen MithaftungdesGeschädigten FehlerhaftesGutachten a) VerschuldendesGeschädigten aa) Auswahlverschulden... 96

23 Inhaltsverzeichnis XXVII bb) Informationsverschulden cc) GeschöntesGutachten dd) WeiteresMitverschuldendesGeschädigten ee) Rechtsfolgen b)freistellungsanspruchdesgeschädigten SachverständigerineigenenAngelegenheiten EignungdesSachverständigen HöhederSachverständigenkosten a) Rechtsgrundlagen der Sachverständigengebühren a aa) Ausdrückliche Gebührenvereinbarung gemäß 631 Abs. 1 HS 2 BGB.. 115a bb) ÜblicheVergütunggemäß 632Abs.2BGB cc) Billiges Ermessen gemäß 315, 316 BGB b) Übliche Abrechnungsverfahren aa) Abrechnung nach JVEG (vormals bis zum : ZSEG) bb) Abrechnung nach Schadenhöhe cc) Abrechnung nach Zeitaufwand c) Nebenkosten d)nachprüfbarkeitdergebührennotedessachverständigen e) Erstattungsfähigkeit überhöhter Rechnungen durch den Schädiger f) Freistellung g)beweislast Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der SachverständigenkostengegendenSchädigerandenSachverständigen ErstattungsfähigkeitderKostenderBegutachtungeinesErsatzfahrzeugs Doppelgutachten VI. Standkosten Dogmatische Einordnung HöhederStandkosten ErforderlicheStandzeit a) UnklareHaftung b)erwartetenachbesichtigungdurchhaftpflichtversicherung VII. Nebenkostenpauschale VIII. Schäden bei Leasingfahrzeugen RechtsverhältnisdesLeasinggeberszumSchädiger a) Haftungsfragen b) Einzelne Schadenpositionen RechtsverhältnisdesLeasingnehmerszumSchädiger a) Anspruchsgrundlagen b)einzelnesachschadenpositionen aa) Fahrzeugreparaturkosten bb) Fahrzeugschadenerstattung im Totalschadenfall (Wiederbeschaffungswert./.Restwert) cc) Leasingraten nach einem Totalschaden als Schadenersatzposition des Leasingnehmers dd) WeitereSchadenersatzpositionen Rechtsverhältnis des Leasingnehmers zum Leasinggeber nach einem Verkehrsunfall a) ZahlungderweiterenLeasingratenimTotalschadenfall b)informationspflicht c) Art der Gläubigerstellung von Leasingnehmer und Leasinggeber gegenüber demschädiger IX. Inanspruchnahme der Kaskoversicherung (Rückstufungsschaden) Erstattungspflicht bei Alleinhaftung des Schädigers a) ZögerlicheRegulierung b)anspruchsvoraussetzungen c) Weitere Fallgruppen und Problembereiche d)darlegungs-undbeweislast ErstattungspflichtbeiMithaftungdesGeschädigten

24 XXVIII Inhaltsverzeichnis 3. Erstattungspflicht hinsichtlich des Höherstufungsschadens in der eigenen Kfz-HaftpflichtversicherungdesGeschädigten ProzessualeGeltendmachungdesHöherstufungsschadens Kapitel 7 Umweltschaden I. Einführung BegriffdesUmweltschadens GrenzenfürindividuelleVerantwortlichkeiten... 3 a) Luftreinhaltung... 4 b)geräusche... 5 c) Erschütterungen DunkelfeldderUmweltschäden Ausblick... 8 II. Bedeutung allgemeiner zivilrechtlicher Haftungsnormen Abs.1StVG a) 20km/h-Grenzenach 8StVG b)beimbetrieb Abs.1BGB a) Leben, Körper und Gesundheit b)freiheit c) Eigentum d)sonstigesrecht III. Besondere zivilrechtliche Haftungsnormen Abs.2BGBi.V.m.einemSchutzgesetz a) KeineSchutzgesetze b)schutzgesetze Abs.1BGB a) Erhöhte Anforderungen bei Gefahrguttransporten b) Besondere staatliche Überwachung c) ExterneundinterneSchulungen d)kontrollmaßstab Abs.1S.2HaftPflG WHG a) Grundvoraussetzungen aa)schutzgüter bb)anspruchsberechtigter cc)haftungsausschluss dd)keinehaftungshöchstgrenze ee)umfangdesschadensersatzes ff) Besondere Schadenspositionen im Zusammenhang mit Gewässerschäden b)haftungfürhandlungen c) Anlagenhaftung aa) Ortsgebundene Anlagen bb)ortsveränderlicheanlagen cc)inhaberderanlage dd) Miteinander verbundene Anlagen als Abgrenzungsproblem ee)versandstücke UmweltHG a) Allgemeines b)tatbestandmerkmale c) FahrzeugealsZubehöreinerAnlagenachdemUmwelthaftungsgesetz aa)räumlicherzusammenhang bb)betriebstechnischerzusammenhang cc)erheblichkeit d)ersatzleistungspflichtiger e) Ersatzberechtigter... 75

25 Inhaltsverzeichnis XXIX f) Haftungsumfang Abs.2BBodSchG a) Allgemeines b)zieldesgesetzes c) Ausgleichsanspruch VertraglicheAnsprüche ff.BGB Abs. 1 S. 1 BGB IV. Öffentlich-rechtliche Sanierungsverpflichtung Abs.3BBodSchG a) Verursacher b)schädlichebodenveränderung c) UmfangderSanierungspflicht Deckungsproblem V. Beweissicherung im Umweltschadensfall Grundüberlegung FormenderBeweissicherung a) UnfallaufnahmedurchdieBehörde b)verständigungaufsachverständigen c) GerichtlichesVerfahren VI. Erweiterte Vollmacht des Versicherers bei Umweltschäden Ausgangslage Bedingungswerk a) Wortlaut b)auslegung c) Gefahr für den Regulierungsauftrag des Kraftfahrtversicherers d)konkludentevollmacht e) NachträglicheVollmachtserweiterung f) VerantwortlicheErklärungnachdemKreislaufwirtschaftsgesetz VII. Umweltrelevante Schadenspositionen Analysekosten a) Wasserproben b)bodenproben c) KostenfürLuftmessungen SchädendurchGeruchsbelästigung KostenfürmedizinischeUntersuchungen Gewährleistungsansprüche WiederherstellungdesursprünglichenZustandes Tankanlage VIII. Eingeschränkte Dispositionsfreiheit des Geschädigten bei Umweltschäden Grundsatz DurchbrechungdesGrundsatzes RechteDritter IX. Merkantiler Minderwert von Grundstücken nach Umweltschäden Allgemeines Grundstückegenerell InsbesonderenachUmweltschäden a) Restbelastetes Wiesengrundstück aa) Rechtsprechung bb)bewertungsverfahren b)wohn-undgeschäftsgebäude c) Reine Wohngrundstücke Richtungsweisender rechtlicher Ansatz im Öffentlichen Recht: Merkantiler MehrwertnacherfolgterSanierung SchemazummerkantilenMinderwertvonGrundstücken

26 XXX Inhaltsverzeichnis X. Sonderthema: Heizöllieferung Ölliefervertrag a) FehlenderKaufvertrag b)bestehendesvertragsverhältnis aa)vertragsschluss bb)schwarzfahrtdestankwagenfahrers cc) Sammelbestellung und Wohnungseigentümergemeinschaften dd)bringschuld ee) Vertragliche Beziehung zum tatsächlich Liefernden c) Auswirkungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen aa)nachweisdeseinbezugsvonagbsindenölliefervertrag bb)typischeagbsvonmineralölhändlern cc)inhaltskontrolledurchdiegerichte dd)inhaltskontrollenachaktuellerrechtslage ee) Reichweite von Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen Ausbildung des Tankwagenfahrers a) Berufskraftfahrer b) Allgemeine Ausbildungsinhalte c) InhaltezumAufbaukursfürTankwagenfahrer AnforderungantechnischesGrundwissen GesetzlicheAnforderungenanBefüllervonTankanlagen a) Gesetze und Verordnungen im Überblick b)einzelnerelevantevorschriften aa) 19kWHG besonderepflichtenbeimbefüllenundentleeren bb) 20Hess.VAwSBefüllen cc)trbf280nr.2.3vermeidungvonüberfüllungen dd)trbf280nr.5.1öffnungenvontanks ee)trbf280nr.5.2öffnenvontanksmitinneremüberdruck Tankanlagentypen a) OberirdischeTankanlagen aa)behälter bb)weiterebestandteile b)unterirdischetankanlagen aa)behälter bb)weitereanlagenbestandteileimdomschacht AnforderunganTankwagenfahrernachderRechtsprechung a) Grundüberlegung b)sorgfaltspflichtenvordembefüllen aa)optischeprüfung bb)keinrüttelnanleitungen cc)umfangundzumutbarkeitdersichtprüfung dd)verhaltenbeierkanntenmängeln ee)freiraummengenmessung ff) FehlerquellenbeiderFreiraummengenmessung gg)peilrohristzuverschließen hh)prüfenderinstrumenteamfahrzeug ii) PrüfungdesLeckanzeigegerätes jj) IndividuelleHinweisedesHeizölkunden kk)aufenthaltbeimstartdesbefüllvorgangs c) SorgfaltspflichtenwährenddesFüllvorgangs aa)fördermengeundförderdruck bb)ersterkontrollgang cc)weiterekontrollgänge dd)keinabschaltenderpumpewährenddeskontrollgangs ee)vorendederbefüllung d)sorgfaltspflichtennachderbefüllung e) FahrerpflichtennacheinemSchadenseintritt aa)ölzufuhrstoppen bb)verhinderungderschadensausbreitung cc)meldepflichten e) SonstigePflichten

27 Inhaltsverzeichnis XXXI aa)straßenverkehrsrecht bb)gefahrgutrecht Urteile zu Schadensfällen bei der Heizöllieferung im Zusammenhang mit MängelnderTankanlage a) Einfüllstutzen b) Füllleitung aa) Füllleitung wird undicht bb) Schäden durch sich lösende Sicherungsschellen an der Füllleitung cc)schädendurchfehlendesicherungsschellen c) MängelanderBelüftungsleitung aa)zutiefmontierteleitung bb)verstopftebelüftungsleitung cc)immauerwerkendendebelüftungsleitung d) Behälter wird undicht oder platzt e) UnterirdischerBehälterliegtnichtwaagerecht f) Auffangwanne g) Tankanlage mit Innenhülle h)peilstäbe i) Rücklaufleitungen j) DefekterGrenzwertgeber aa) Funktion bb)rechtlichefolgenbeieinemdefekt RechtlicheAuswirkungenvonAnlagenmängeln a) AlteRechtslage b)aktuellherrschendemeinung Beweislast Regresse a) GegendenTankanlagenbetreiber b)gegendenfachbetrieb c) Gegen den Tankbehälterhersteller d)gegendensachverständigen Betrug bei der Heizöllieferung XI. Sonderthema: Vermischung von Treibstoffen Motorschäden Ersatzleistung bei Betankungsfehler a) RegressgegendenbetankendenFahrer aa)regressbeimangestelltenfahrer bb)regressgegenbeamte cc)keineleistungspflichtdeseigenenkfz-haftpflichtversicherers b)kaskoversicherung HaftungbeiAbgabevonvermischtemKraftstoff RegressdesTankstellenpächters a) TankstelleimUnternehmensverbund b)tankstelleeinesdritten c) UmfangdesSchadens XII. Sonderthema: Ölspuren auf Fahrbahnen UrsachenfürÖlspuren EinstufungalsSchaden a) Substanzverletzung b)gebrauchsstörung Ölbinderverordnung a) Grundsatz b)typischeverfahrensweisen c) Nassreinigungsverfahren XIII. Sonderthema: Feuerwehrkosten Problemstellung Abrechnungsbasis für technische Hilfeleistungen a) Öffentlich-rechtlicheErmächtigungsgrundlage b) Kalkulationsgrundlage

28 XXXII Inhaltsverzeichnis c) KritikanDurchschnittseinsatzstundenalsBerechnungsbasis FolgenfürdieSchadensregulierung a) Deckungsfrage b)problemfälle c) Handlungsbedarf aa)ermittlungen bb)vollmacht cc)argumente dd)widerspruchsverfahrenundaussetzungsantrag ee)erlassantragbeihärtefall ff) MusterfüreinenSchriftsatz d)problemedurchmangelhaftebergungundschädenamfahrzeug XIV. Sonderthema: Fahrzeugbrand FahrendesKraftfahrzeugfängtFeuer a) RegelfallMotorbrand b)ladungsbrand aa)haftungsgrundlage bb)umfangderersatzleistungbeimladungsbrand GeparktesFahrzeug a) Brandstiftung b)selbstentzündung aa)privatgelände bb)öffentlicherverkehrsraum c) Ladungsbrand Kapitel 8 Schmerzensgeld I. Schmerzensgeld Allgemeines Haftungstatbestände SchmerzensgeldbeiVertragsverletzungen SchmerzensgeldbeiGefährdungshaftung Schutzumfang II. Bemessungsumstände/»Tabellen« Bemessungsumstände a) Ausgleichsfunktion b) Genugtuungsfunktion c) Beispiele d) Sonderproblem: wirtschaftliche Verhältnisse der Beteiligten UmgangmitPräjudizienimSchmerzensgeldrecht ChecklistefürdieSchmerzensgeldbemessung Kapitel 9 Schmerzensgeld Sonderfälle I. HWS Verletzungen der Halswirbelsäule Harmlosigkeitsgrenze HWS-Verletzungen auch bei Geschwindigkeitsänderung unterhalb der Harmlosigkeitsgrenzemöglich Kein Gutachten über kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung nötig Aussage des BGH a) MedizinischeSicht b)medizinischeschlussfolgerung c) RechtlicheFolgerung BedeutungderDifferenzgeschwindigkeitalsIndiz DrohtEntzugderFahrerlaubnisbeivorgeschädigterWirbelsäule? HWS-Syndrom = Gesundheitsverletzung a) Interpretation der Gesundheitsverletzung durch den BGH... 58

29 Inhaltsverzeichnis XXXIII b)hws-symptomeaufgrundpsychischerstörungen c) PsychischeSchädenaufGrundvonNeurosen d) Gesundheitsverletzung ohne erhebliche Beschwerden dennoch Kostenersatz.. 70 e) ErsatzfähigkeitvonSchadensermittlungskosten f) AbweichendeAuffassung g)substanziierungundbeweis II. Schock Einleitung SchockschadenaufgrundvonVerletzung/TodnaherAngehöriger a) TrauerüberdasnormaleMaßhinaus b)trauerschmerzmiteigenemkrankheitswert c) DarlegungundBeweis Beispiele aus der Rechtsprechung a) KeinSchmerzensgeld b)schmerzensgeld AufgrundeigenerVerletzung Verschulden Kausalität Schadenminderungspflicht,Mitverschulden Schlussfolgerungen WashättedenneinBetroffener III. Leben und Tod Tod a) KeinSchmerzensgeldfürTod b) Kein Schmerzensgeld für den Tod naher Angehöriger Regelungsbedarf beiunfalltod c) EreignisschädenoderSchädenperse SchmerzensgeldbeitödlichenVerletzungen a) Die Entscheidung des BGH vom b) Tod nach 10 Tagen im Koma Schmerzensgeld c) Tod nach einer Stunde Schmerzensgeld nicht mehr als d) Dauer des Sterbevorgangs Sekundentod e) BemessungskriterienfürSchmerzensgeldbeibaldigemTod f) AuswertungderRechtsprechungzurHöhedesSchmerzensgeldes IV. Schwerste Verletzungen Vorbemerkung ZerstörungderPersönlichkeit AusgeprägteHirnleistungsstörungundLähmung HöchstesSchmerzensgeld HoheQuerschnittslähmung V. Kapital und Rente Vorbemerkung KeineBagatellrenten KapitalwertderRente ArgumentegegendieRente a) SchmerzensgeldrentenurbeiSchwerstschäden b)interessenderversicherungswirtschaft c) StörungdesRechtsfriedens d)schutzderversichertengemeinschaft e) VorsterblichkeitsrisikosbeiSchwerstverletzten f) Sonderfall Abänderungsklage DynamischeSchmerzensgeldrente Kapitalisierung FehlerbeiderErmittlungdesKapitalwertesderRente VI. Schmerzensgeld Tabelle