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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Markus Kurth, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Gerhard Schick, Silke Stokar von Neuforn, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe, Wolfgang Wieland und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Hintertür für Steuerhinterzieher Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: AuchmehrereMonatenachdemBekanntwerdendeserschreckendenAusmaßes dersteuerhinterziehungsfälleinliechtensteinfehltderbundesregierungeine wirksamestrategiezuraustrocknungvonsteueroasenundgegendiesteuerhinterziehung.hierbestehtdringenderhandlungsbedarf,dennsteuerhinterziehungistbetruganunseremstaatswesenunddamitandenbürgerinnenund BürgernunseresLandes.SiedarfdeshalbnichtalsKavaliersdeliktbehandelt werden.sozialesicherheit,gutebildungundöffentlicheinfrastrukturkönnen nurfinanziertwerden,wennauchinderglobalisierungklareregelnherrschen, dassalleentsprechendihrerwirtschaftlichenleistungsfähigkeitsteuernzahlen müssen.esdarfnichtsein,dassmanchesichdiesergesellschaftlichenpflicht einfachentziehen.denndiesgefährdetdensozialenfriedenundpolitischen Zusammenhalt in unserem Land. DiegroßeKoalitionderFraktionenderCDU/CSUundSPDhatvielzulange stillgehaltenunddamitsteuerhinterziehunggedeckt.diplomatischerdruckder BundesregierungaufLänder,diealsSteuer-undAufsichtsoasenunterdem SchutzmanteleinesumfassendenBankgeheimnissesklassischeFluchtburgfür Steuerhinterziehersind,hatgefehlt.AberauchdurchvieleVersäumnissebeim inländischensteuervollzughabendiesteuerhinterzieherhierzulandehäufig leichtesspiel.denndiefinanzverwaltungenwerdenvondenbundesländernimmernochalsinstrumentederstandortpolitikeingesetzt:jelaxerkontrolliert wird,destoattraktivererscheintderwirtschaftsstandort.dieserfalschverstandeneföderalismusderministerpräsidentenmusseinendehaben.deutschland braucht eine Bundessteuerverwaltung. MitglobalenFinanzströmenistauchdieSteuerhinterziehungzueinemglobalen Problemgeworden.SteuerhinterziehungbedrohtdieEinnahmebasisderNationalstaaten weltweit und damit auch die Finanzierung unseres Sozialstaates. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einmaßnahmepaketaufinternationaler,europäischerundnationalerebeneauf denwegzubringen,umsteuerhinterziehungzubekämpfenundsteueroasen trocken zu legen. Im Einzelnen geht es dabei um folgende Maßnahmen:

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.EuropabrauchteineZinssteuerrichtliniemitBiss,dieBesteuerungslücken schnellstmöglichschließt:diebundesregierungsollhierfüraufeu-ebene dieinitiativefüreinesogenannteverstärktezusammenarbeitergreifen.die bestehendezinssteuerrichtlinie (Richtlinie2003/48/EGdesRates)mussauf alleempfängervonkapitaleinkünftenundaufalleartenvonkapitaleinkünftenausgedehntwerden.außerdemmussdiezinsrichtlinieselbstverständlichinallengebiete,diezuzins-richtlinien-länderngehörenwiez.b. aufdencayman-islands,vollgelten.darüberhinaussolldieeuropäische QuellensteuerregelungdurchVerträgederEUauchüberihreGrenzenhinaus ausgeweitetwerden,d.h.vorallemaufanderesteuerparadiesewiez.b.singapur. 2.BeiSteuerhinterziehungmussRechts-undAmtshilfeinternationalselbstverständlichsein,sowohlbeidenindirektenalsauchbeidendirektenSteuern: diebundesregierungsollaufeu-ebenedaraufhinwirken,dassineuropa gleichmäßigsteuernerhobenundsteuerstraftatenverfolgtwerden.hierzu mussaufdiesteueroasendiplomatischerundwirtschaftlicherdruckausgeübtwerden.internationalewiebinationaleverträgesindaufallemöglichkeitendereinflussnahmezuüberprüfen.staaten,dieweiterhinunterschlupf fürsteuerhinterzieherbieten,müssenmitihrerisolierunginnerhalbdereu rechnen.aufgleichergrundlagemüssenauchdiebilateralenabkommender EUzurBetrugsbekämpfungmitNicht-EU-LändernneuverhandeltundeffizienteKontroll-undSanktionsmechanismenvereinbartwerden.DieBundesregierungsolldieMitgliedschaftinderOrganisationfürwirtschaftliche ZusammenarbeitundEntwicklung (OECD)nutzen,umdieSchwarzeListe unkooperativersteuerparadiesestärkeraufdietatsächlicheeinhaltungvon Mindestbesteuerungsstandards auszurichten. 3.DieDoppelbesteuerungsabkommenandieHerausforderungenderGlobalisierunganpassen:dazusollindenDoppelbesteuerungsabkommengrundsätzlichvomFreistellungs-aufdasAnrechnungsverfahrenumgestelltwerden. UmdenInformationsaustauschfürdieBesteuerungvonKapitaleinkünften zuverbessern,sollenquellensteuernoderkontrollmitteilungenanalogzur europäischenzinsrichtlinieindiedbasaufgenommenwerden.keinesfalls dürfeneinzelnenstaatensonderkonditioneneingeräumtwerden,wieesder BundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,derzeitbeidenVereinigten Arabischen Emiraten plant. 4.PolitischenDruckaufSteueroasenerhöhen:wennesnichtgelingt,dieSteueroaseninnerhalbundaußerhalbEuropaszumehrKooperationzubewegen, müssenbeschränkungenderkapitalverkehrsfreiheitangedrohtwerden,von dererhebungvonquellensteuern,überkapitalverkehrskontrollenbishinzu einem Verbot von Devisentransfers. 5.Betriebsprüfung,SteuerfahndungundJustizhandlungsfähigerundeffizienter machen:diebundesregierungsollinderföderalismuskommissioniidarauf hinwirken,dassdaspersonalbeibetriebsprüfungundsteuerfahndungdeutlichaufgestocktwird.dieshateinepersonelleundsächlichestärkungder GerichteundStaatsanwaltschaftenzwingendzurFolge.AlsZwischenschritt zumaufbaueinerbundessteuerverwaltungsollessichfüralleländerfinanziellbesserauszahlen,wennsieindenausbauvonbetriebsprüfungund Steuerfahndung investieren. Berlin, den 4. Juni 2008 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/9421 Begründung Zu Nummer 1 DieBundesregierungsolldieInitiativefüreinesogenannteverstärkteZusammenarbeitaufEU-Ebeneergreifen;hierbeihabenFrankreich,Italien,Spanien, Großbritannien,Niederlande,Schweden,DänemarkundFinnlandInteressesignalisiert.ZielderInitiativesollessein,dieLückeninderEU-Zinssteuerrichtliniezuschließen.SosollsieaufalleEmpfängervonKapitalerträgen,d.h.auch aufkörperschaften,stiftungenundtrustausgedehntwerden.bisherwerdennur natürlichepersonenerfasst.künftigmüssenauchjuristischepersonentransparentgemachtwerden,hinterdenensichnichtseltennatürlichepersonenverstecken.anonymekapitalkonstruktewiez.b.anonymestiftungendarfesnicht mehrgeben.danebensollenauchalleartenvonkapitaleinkünftenindierichtlinieeinbezogenwerden,alsoauchsolcheausz.b.stiftungen,zertifikatenund LebensversicherungenundaufDividenden.Dividendenwerdenzwarschon grundsätzlichaufgrundderunternehmensbesteuerungsowieeinerinternational üblichenquellenbesteuerunganderquellebelastet,mitkontrollmitteilungen könnteabereinezusätzlichinländischebesteuerunggesichertwerden.darüber hinausmussdieeu-zinssteuerrichtlinieinallengebieten,diezuzins-richtlinien-ländernwiez.b.großbritannienoderdenniederlandengehören,voll geltenwiez.b.aufdencayman-islands (GB),Virgin-Islands (GB),Anguilla (GB),Bermuda (GB),Gibraltar (GB),NiederländischeAntillen (NL),Aruba (NL).AußerdemsolldieeuropäischeQuellensteuerregelungdurchVerträgeder EUüberihreGrenzenhinausausgeweitetwerden,d.h.vorallemaufandere Steuerparadiese wie z. B. Singapur, Macau, Hongkong, Dubai. Zu Nummer 2 SteuerhinterziehungisteinDelikt,dasweltweitverfolgtwerdenmuss.Esistunerträglich,dasseinzelneStaaten,darunternebendenklassischenSteueroasen wieandorra,liechtenstein,schweiz,kanalinselnetc.auchdieeu-mitgliedstaatenösterreich,luxemburgundbelgien,darausprofitziehen,dasssieanreizezursteuerhinterziehungleistenundalssicherehäfenfürsteuerbetrüger auftreten.diebundesregierungmussdaraufhinwirken,dassdiesestaatenihre Zivil-undStrafgesetzgebungsoändern,dasseineeffektive,auchgrenzüberschreitendeVerfolgungvonSteuerstraftatenmöglichwirdundhinterzogene SteuernauchüberGrenzenhinwegeingetriebenwerdenkönnen.DaSteuerhinterziehungkeinKavaliersdeliktist,dürfensichSteueroaseninEuropawie anderswonichtwieschmugglernesteroderräuberhöhlenverhalten.europa muss alsersterschritt einraumgleichmäßigersteuererhebungundsteuerstraftatenverfolgungwerden.hierzumussaufdiesteueroasendiplomatischer undwirtschaftlicherdruckausgeübtwerden.internationalewiebinationale VerträgesindaufalleMöglichkeitenderEinflussnahmezuüberprüfen.Staaten, dieweiterhinunterschlupffürsteuerhinterzieherbieten,müssenmitihrer IsolierunginnerhalbderEUrechnen.ZieleinessolchenresolutenundkonsequentenVorgehensmusseineumfassendeRechts-undAmtshilfebeiSteuerhinterziehung sein. AufgleicherGrundlagemüssendiebilateralenAbkommenderEUzurBetrugsbekämpfungmitNicht-EU-Ländernneuverhandeltwerden.SomussbeispielsweisedasbereitsverabschiedeteAbkommenderEUmitderSchweizzurBekämpfungvonBetrugundsonstigenHandlungenbeiZöllen,indirektenSteuern, SubventionensowiebeiöffentlichenAusschreibungsverfahrenentsprechend ergänztsowieumdirektesteuernwiedieeinkommensteuererweitertwerden. Effiziente Kontroll- und Sanktionsmechanismen müssen vereinbart werden. AufderSchwarzenListeunkooperativerSteuerparadiesederOECDstehennur nochdreiländervonanfangs41:andorra,liechtensteinundmonaco.diese

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode dreiverweigernauchaufanfrageauskünfte.alleanderenkriterienvonsteueroasenz.b.null-steuersatzwerdenbishervernachlässigt.mindeststandards derbesteuerungmüssendeshalbalskriterieneinbezogenwerden.außerdem müssendiekriterienfürdieentfernungvonderschwarzenlisteverschärft werden.dasbloße EintreteninVerhandlungen reichtnichtaus,konkrete Informationsaustauschwege müssen installiert und nachgewiesen werden. Zu Nummer 3 KapitaleinkünftewerdenschonjetztgrundsätzlichvomWohnsitzstaatbesteuert. UmandiedafürnotwendigenInformationenzukommen,solleneineentsprechendhoheQuellensteueroderKontrollmitteilungenanalogzureuropäischen ZinsrichtlinieindieDBAsaufgenommenwerden.FürandereEinkünftewie Arbeitslohn,MieterträgeundUnternehmensgewinnevonPersonengesellschaftengiltheuteinvielenDBAsnochdasFreistellungsverfahren.Hieristeine generelleumstellungaufdasanrechnungsverfahrenanzustreben,umdie Steuergestaltungsanreizezusenken.DadurchwirddieSteuerbelastungvon Einkommen,dasinanderenLändernerzieltwird,auchdasNiveauDeutschlands angepasst.schließlichlebendiebetroffenenbürgerinnenundbürgerin Deutschland,habenhieralsoihrenLebensmittelpunktundnutzendiehiesige Infrastruktur,diederStaatzurVerfügungstellt.Diesemussdurchallehier wohnendenbürgerinnenundbürgerauchentsprechendihrerindividuellenwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit finanziert werden. WerdeninDeutschlandEinkünftevonimAuslandlebendenBürgerinnenund Bürgernerzielt,sosinddieseEinkünftegrundsätzlichinDeutschlandzuversteuern (sogenanntebeschränktesteuerpflicht).diewohnsitzstaatendieser BürgerinnenundBürgersindfrei,imUmkehrschlussebenfallsdasAnrechnungsverfahrenanzuwenden.Damitwirdverhindert,dassSpitzenverdienersich durchschlichtewohnsitzverlagerungderbesteuerungindeutschlandentziehen können. DerBundesministerderFinanzenhatlautMedienberichten (DPAvom21.Mai 2008)denVereinigtenArabischenEmiraten (VAE)einenBillig-Steuersatzvon nurfünfprozentaufdiegewinneihrerinvestmentsindeutschlandangeboten. DadurchwirdderinternationaleSteuersenkungswettlaufumdieniedrigsten SteuernfürKapitaleinkommenweitervorangetrieben.DerMinistermuss deshalbindenweiterenverhandlungenzumdoppelbesteuerungsabkommen mit den VAE den angebotenen Billig-Steuersatz zurückziehen. Zu Nummer 4 Wennesnichtgelingt,dieSteueroaseninnerhalbundaußerhalbEuropaszu mehrkooperationzubewegen,müssenbeschränkungenderkapitalverkehrsfreiheitangedrohtwerden.kleinsteeskalationsstufewäreeinequellensteuer aufalleüberweisungenindieseunwilligensteueroasen.diesistnurwirksam, wennsowohlreinegeldtransfersalsauchhandelsgeschäftebelastetwerden. Abgrenzungenwärenkaumzukontrollierenunddeshalbmissbrauchsanfällig. WenndiesnichthilftunddenanderenStaatnichtzuVerhandlungenbewegt, dannsolltenalleiminlandtätigenbankenbeiauslandsüberweisungenundals SammelbeförderungorganisiertenBargeldtransportenüberdieGrenzeKontrollmitteilungenandieFinanzämterverschickenmüssen,wenndiesejeweils einegeringfügigkeitsgrenzeüberschreiten.dabeimüssenbeiallendiesen grenzüberschreitendendevisentransfersdieherkunftunddiegeplanteverwendungvollständigtransparentgemachtwerden.nochschärferwirkteinverbot vondevisentransfersunterbestimmtenkriterienz.b.inaußerhalbdereugelegene Steueroasen, die sich produktiven Verhandlungen gänzlich verweigern.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9421 Zu Nummer 5 DasPersonalbeiBetriebsprüfungundSteuerfahndungmussdeutlichaufgestocktwerden.DieshateinepersonelleundsächlicheStärkungderGerichteund StaatsanwaltschaftenzwingendzurFolge.SchonheuteentfaltetdieJustizeinzu geringesabschreckungspotential.sollsienichtindendannerhöhtenfallzahlen ertrinken,mussmehr,besserqualifiziertesunddurchfinanzexpertenverstärktes PersonalzurVerfügunggestelltwerden.DiejetzigePraxisinBayernundHessen,EinkommensmillionäreentgegeneinerAnweisungdesBundesministersder Finanzennichtjährlich,sondernnuralleneunJahrezuprüfen,führtzuunakzeptablen Einnahmeausfällen. DerKönigswegfüreineschnelleundeffizienteBekämpfungvonSteuerhinterziehungimInlandistdieErrichtungeinerBundessteuerverwaltung.DieLänder müsseniminteresseeinergleichmäßigenbesteuerungunddersicherungder SteuereinnahmenihrenWiderstandgegeneineBundessteuerverwaltungendlich aufgeben.alszwischenschrittsollessichfüralleländerfinanziellbesser auszahlen,wennsieindenausbauvonbetriebsprüfungundsteuerfahndung investieren. EineErhöhungderStrafrahmenallerdingsfürdieSteuerhinterziehung ( 370, 370aderAbgabenordnung)wäreüberflüssigundreinerGesetzgebungs-AktionismusangesichtsdesUmstandes,dassausKapazitätsmangelallzuoftgarnicht erstverurteilt,sondernderwegdesdealsunddereinstellunggewähltwird. Wirdangeklagt,geschiehtdieswegenderÜberlastungssituationnichtbeidenan sichzuständigenwirtschaftsstrafkammerndeslandgerichtes,sondernzum Amtsgericht. Dort ist die Höhe der Strafe auf vier Jahre begrenzt.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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