Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. Teil I

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1 H Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. Teil I Ausgegeben zu Wiesbaden am 17.Mai 2002 Nr. 9 Tag Inhalt Seite Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) GVBI. II Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Sicherctellung der Personalvertretung im Geschäftsbereichdes Regierungcpräsidiums Gießen Ändert GVBI. II Verordnung über pauschale Investitionszuweisungen zum Bau von Abwasseranlagen GVBl

2 90 Nr. 9 - Gesetz- und Verordnungsblatt fiir das Land Hessen, Teil I -17. Mai 2002 Aufgrund des 89 Abs. 1. des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom 31. März 1994 (GVBl. I S. 174, 284), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2000 (GVB1.I S.577), sowie aufgrund des 36 Abs. 2 Satz 1 dcs Gesetzes übcr Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19, Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2001 (BGB1. I S. 3574), verordnet die Landesregierung, aufgrund des 72 Abs. 1 und des 100 Abs. 3 des Hessischen Gesetzes über dic öffentliche Sicherheit und Ordnung verordnet der Minister des Innern und für Sport für das Land Hessen: 1 Halten und Führen von Hunden (1) Hunde sind so zu halten und zu führen, dass von ihncn keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschcn oder Tieren ausgeht. (2)Wer außerhalb des eingefriedeten Besitztums der Halterin oder des Halters cinen Hund führt oder laufen lässt, hat diesem ein Halsband anzulegen, auf dem oder an dem Name und Anschrift der Halterin oder des Halters anzugeben sind; besteht ein Telefonanschluss ist auch die Telefonnummer anzugeben. (3)Gefährliche Hunde darf nur halten, wem eine Erlaubnis durch die zuständige Behörde erteilt worden ist. (4) Die zuständige Behörde kann jedermann das Halten und Führen eines bestimmten Hundes dauerhaft untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass davon eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgcht. 2 Gefährliche Hunde (1) Gefährlich sind Hundc, die durch Zucht, Haltung, Ausbildung oder Abrichtung eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihren Wirkungen vergleichbare, mcnschoder tiergefährdende Eigenschaft besitzen. Für folgende Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden wird einc Gefährlichkeit vermutet: 1. Pitbull-Terrier oder American Pitbull Terrier, 2. American Staffordshire-Terrier oder Staffordshire Terrier, 3. Staffordshire-Bullterrier, Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO)*) Vom 10. Mai Bullterrier, 5. American Bulldog, 6. Dogo Argentino, 7. Fila Brasilciro, 8. Kangal (Karabash), 9. Kaukasischer Owtscharka, 10. Mastiff, 11. Mastino Napoletano. (2) Gefährlich sind auch die Hunde, die 1. einen Menschen gebissen oder in Gefahr drohender Weise angesprungen haben, sofern dies nicht aus begründetem Anlass geschah, 2. ein anderes Tier durch Biss geschädigt habcn, ohne selbst angegriffen worden zu sein, oder die einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher Unterwertungsgestik gebissen haben oder 3. durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert andere Tiere hetzen oder reißen. 3 Erteilung und Widerruf der Erlaubnis (1) Die Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes darf nur erteilt werden, wenn die Halterin oder der Halter 1. das 18. Lebensjahr vollendet hat, 2. zuverlässig ist, 3. sachkundig ist, 4. eine positive Wesensprüfung für den Hund nachweist, 5. nachweist, dass der Hund artgerecht gehalten wird und die erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind, damit von ihm keine Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz ausgehen, 6. nachweist, dass der Hund mit einem Chip nach 12 gekennzeichnet ist, 7. nachweist, dass für den Hund nach Maßgabe einer gesetzlichen Regelung eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen worden ist, 8. nachweist, dass die bereits fällig gewordcne Hundesteuer entrichtet worden ist. Die Erlaubnis ist bei Hunden nach 2 Abs. 1 auf zwei Jahre zu befristen; bei den übrigen gefährlichen Hunden kann die Erlaubnis für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren erteilt werden. (2) Erlangt die Behörde Kenntnis über einen gefährlichen Hund, erteilt sie auf Antrag eine vorläufige Erlaubnis zum *) GVBl II Halten des Hundes, sofern die Vorausset-

3 Nr. 9 -Gesetz-und Verordnungsblätt für das Land Hessen, Teil I-17. Mai zungen des Abs. 1 Nr. 1, 5, 7 und 8 erfüllt sind und keine Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit der Halterin oder des Halters bestehen. Die befristete Erlaubnis nach Abs. 1 kann erteilt werden, wenn die Halterin oder der Halter innerhalb der von der zuständigen Behörde gesetzten Frist nachweist, dass alle Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen. (3) Für bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung gehaltene gefährliche Hunde ist innerhalb von drei Monaten nach In- Kraft-Treten einer gesetzlichen Pflicht eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und nachzuweisen. (4)Die Erlaubnis kann jederzeit widerrufen werden, wenn eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen ist. Ausnahmen (1) Diese Verordnung findet auf Diensthunde von Behörden, Blindenführund Behindertenbegleithunde, Hunde der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes sowie Jagd- und Herdengebrauchshunde im Rahmen ihres bestimmungsgemäßen Einsatzes oder ihrer Ausbildung keine Anwendung. (2) Die Erlauhnispflicht gilt nicht für Hunde in Tierheimen in gemeinnütziger oder öffentlicher Trägercchaft. 6 Abs. 2 findet auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Tierheimen in gemeinnütziger oder öffentlicher Trägerschaft keine Anwendung. (3) Für Inhaberinnen und Inhaber eines im Inland erworbenen und gültigen Jagdscheins gilt die Zuverlässigkeit im Sinne von 3 Abs. 1 Nr. 2 als nachgewiesen. (4) Der Nachweis der Sachkunde muss erst erbracht und die Wesensprüfung erst vorgenommen werden, wenn der Hund fünfzehn Monate alt ist, soweit er nicht vorher auffällig geworden ist oder einer Aggressionszucht entstammt, Bis dahin kann jeweils eine vorläufige Erlaubnis erteilt werden, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. (5) Die in einem anderen Land erworbene Sachkundebescheinigung kann von der zuständigen Behörde anerkannt werden, wenn sie den in Hessen gestellten Anforderungen entspricht, Tierärztinnen und Tierärzte sind in ihrer Eigenschaft als Halterin oder Halter eines eigenen Hundes sachkundig, Die Halterin oder der Halter eines Hundes nach Abs. 1 Satz 1 gilt als sachkundig, soweit sie oder er den Hund außerhalb eines bestimmungsgemäßen Einsatzes führt. (6) Auf die im Rahmen der Sachkundeprüfungen geforderten Gehorsamsleistungen des Hundes kann insbesondere wegen Alters, Gebrechlichkeit oder Krankheit des Hundes verzichtet werden, wenn nachgewiesen wird, dass aus tiermedizinischen Gründen hiervon abzusehen ist. 5 Zuverlässigkeit (1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer 1. wegen vorsätzlichen Angriffs auf Leben oder Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhälterei, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder Vermögen, 2. mindestens zweimal wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat oder 3. wegen einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz, das Bundesjagdgesetz oder das Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig verurteilt worden ist und wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht vergangen sind.in die Frist wird nicht die Zeit eingerechnet, die die Antragstellerin oder der Antragsteller auf behördliche Anordnung wegen einer Straftat im Sinne des Satz 1in einer Anstalt verbracht hat. (2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel auch nicht, wer 1. wiederholt oder gröblich gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes, des Waffengesetzes, des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Sprengstoffgesetzes, des Bundesjagdgesetzes, des Betäubungsmittelgesetzes oder gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstoßen hat, 2. alkoholsüchtig, rauschmittelsüchtig, geisteskrank oder geistesschwach ist. (3) Zum Nachweis der Zuverlässigkeit ist ein Führungszeugnis vorzulegen. Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit im Sinne des Abs. 2 Nr. 2 begründen, so kann die zuständige Behörde von der Halterin oder dem Halter ein amts- oder fachärztliches Gutachten verlangen. 6 Sachkunde (1) Sachkundig ist eine Person, die über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, einen gefährlichen Hund so zu halten und zu führen, dass von diesem keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht. Zum Nachweis dieser Sachkunde ist der zuständigen Behörde die Bescheinigung einer vom Regierungspräsidium Darmstadt im Benehmen mit dem Verband für das Deutsche Hundewesen e.v. und der Landestierärztekammer Hessen benannten sachverständigen Person oder Stelle vorzulegen, Die Sachkundeprüfung hat nach Standards zu erfolgen, die vom Regierungspräsidium Darmstadt im Benehmen mit dem Verband für das Deutsche Hundewesen e.v. und der Hessischen Lan-

4 92 Nr. 9 ~ Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I Mai 2002 destierärztekammer sind. festgelegt worden (2) Die Bescheinigung gilt jeweils nur für den bestimmten gefährlichen Hund, für den die Sachkundeprüfung im Sinne von Abs. 1 erfolgt ist, 7 Wesensprüf ung Die Wesensprüfung wird von einer vom Regierungspräsidium Darmstadt im Benehmen mit dem Verband für das Deutsche Hundewesen e.v. und der Landestierärztekammer Hessen benannten sachverständigen Person oder Stelle vorgenommen. Sie hat nach Standards zu erfolgen, die vom Regierungspräsidium Darmstadt im Benehmen mit dem Verband für das Deutsche Hundewesen e.v. und der Hessischen Landestierärztekammer festgelegt worden sind. Die sachverständige Person oder Stelle stellt eine Bescheinigung über eine positive Wesens- Prüfung zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde aus oder teilt der zuständigen Behörde mit, dass eine positive Wesensprüfung nicht bescheinigt worden ist. 8 Führen eines Hundes (1) Ein gefährlicher Hund darf außerhalb des eingefriedeten Besitztums nur geführt werden, wenn der Halterin oder dem Halter eine Erlaubnis nach 1Abs. 3 erteilt worden ist. (2) Einen gefährlichen Hund darf nur führen,wer 1. das 18.Lebensjahr vollendet hat, 2. den Nachweis der Sachkunde ( 6) besitzt und 3. körperlich und geistig in der Lage ist, den Hund sicher im Sinne von 1 Abs. 1 zu führen. (3) Gefährliche Hunde dürfen nur einzeln geführt werden. (4) Ein gefährlicher Hund darf außerhalb des eingefriedeten Besitztums keiner Person überlassen werden, die die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht erfüllt, (5) Die Erlaubnis nach 1 Abs. 3 ist mitzuführen. Die Person, die den Hund führt, aber nicht auch Halterin oder Halter ist, hat zusätzlich ihre Sachkundebescheinigung mitzuführen. 9 Leinen- und Maulkorbzwang (1) Außerhalb des eingefriedeten Besitztums oder der Wohnung der Halterin oder des Halters sind gefährliche Hunde an der Leine zu führen. Hiervon ausgenommen sind Hunde mit positiver Wesensprüfung. Leine, Halsband und Halskette müssen so beschaffen sein, dass der Hund sicher gehalten werden kann, Die Leine darf nur so lang sein, dass keine Gefahr von dem Hund ausgehen kann, höchstens jedoch zwei Meter. (2) An der Leine zu führen sind ferner alle Hunde, die mitgeführt werden 1. bei öffentlichen Versammlungen, Aufzügen, Volksfesten, Märkten, Messen und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen sowie in Gaststätten und in öffentlichen Verkehrsmitteln, 2. auf von den Gemeinden zu bestimmenden, der Allgemeinheit zugänglichen umfriedeten oder anderweitig begrenzten Grundstücken, insbesondere Park-, Garten- und Grünanlagen sowie Fußgängerzonen oder Teilen davon. (3) Die zuständige Behörde kann, trotz positiver Wesensprüfung, für jeden Hund das Tragen einer Vorrichtung, die das Beißen zuverlässig verhindert, anordnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Hund eine über das natürliche Maß hinausgehende Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweist. 10 Sicherung von Grundstücken und Wohnungen (1) Grundstücke oder Zwinger, auf oder in denen ein gefährlicher Hund gehalten wird, sind zu kennzeichnen. Außerdem sind sie so einzuzäunen und zu sichern, dass Personen außerhalb dieser Grundstücke und Zwinger nicht gefährdet werden, insbesondere ein Entweichen des Hundes ausgeschlossen ist. Gleiches gilt für Wohnungen, in denen ein gefährlicher Hund in einer Wohnung gehalten wird, (2) Alle Zugänge zu dem eingefriedeten Besitztum oder der Wohnung sind mit deutlich sichtbarem Warnschild in Signalfarbe mit der Aufschrift VorsichtHund! zu versehen. (3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für Hunde mit positiver Wesensprüfung. 11 Ausbildung von Hunden (1) Es ist verboten, Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszubilden. Über Ausnahmen entscheidet auf Antrag der Halterin oder des Halters die zuständige Behörde nach Maßgabe des Abs. 2. (2) Die Erlaubnis kann erteilt werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Ausbildung Schutzzwecken oder dem jagdlichen Einsatz dient und 1. die Ausbilderin oder der Ausbilder die erforderliche Sachkunde sowie Befähigung zur Ausbildung besitzt und das 18.Lebensjahr vollendet hat, 2. keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Ausbilderin oder der Ausbilder die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, und 3. die der Ausbildung dienenden Räumlichkeiten, Einrichtungen und Freian-

5 Nr, 9-Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I- 17. Mai lagen eine verhaltensgerechte und ausbruchsichere Unterbringung ermöglichen, so dass die körperliche Unversehrtheit von Menschen oder Tieren nicht gefährdet wird. 12 Kennzeichnung Gefährliche Hunde sind durch einen elektronisch lesbaren Chip dauerhaft und unverwechselbar so zu kennzeichnen, dass ihre Identität und Gefährlichkeit festgestelit werden kann. Die Kennzeichnung hat durch eine praktizierende Tierärztin oder einen praktizierenden Tierarzt zu erfolgen. Die Halterin oder der Halter des gefährlichen Hundes hat der örtlichen Ordnungsbehörde die Kennzeichnung des gefährlichen Hundes durch eine Bescheinigung der Tierärztin oder des Tierarztes, die oder der die Kennzeichnung vorgenommen hat, nachzuweisen. Auf dem Chip wird lediglich eine Code-Nummer gespeichert; diese ist auf der Bescheinigung anzugeben. 13 Abgabeverbote für gefährliche Hunde Handel, Erwerb sowie die Abgabe von gefährlichen Hunden sind verboten, wenn die Wesensprüfung nicht positiv war; zulässig bleibt die Abgabe an und die Annahme eines gefährlichen Hundes durch Tierheime in gemeinnütziger oder öffentlicher Trägerschaft. 14 Sicherstellung und Tötung von Hunden (1) Die zuständige Behörde kann die Sicherstellung sowie die Verwahrung nach den 40 und 41 des Hessischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung anordnen, wenn die nach dieser Verordnung bestehenden Verbote oder Gebote nicht eingehalten werden oder den Anordnungen oder Auflagen der zuständigen Behörde nicht nachgekommen wird. (2) Die zuständige Behörde kann die Tötung eines Hundes nach 42 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung anordnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht. Die Tötung ist anzuordnen, wenn der Hund einen Menschen getötet oder ohne begründeten Anlass ernstlich verletzt hat. 15 Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten (1) Erhält die Halterin oder der Halter Kenntnis davon, dass es sich bei ihrem oder seinem Hund um einen gefährlichen Hund handeln könnte, hat sie oder er der zuständigen Behörde dies unverzüglich anzuzeigen. (2)Die Halterin oder der Halter ist verpflichtet, die nach dieser Verordnung erforderlichen Feststellungen und Begutachtungen zuzulassen und alle dafür notwendigen Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen sowie alle für die Durchführung eines Erlaubnis-, Untersagungsoder Sicherstellungsverfahrens erforderlichen Daten an die zuständige Behörde und die zur Sachverhaltsermittlung eingeschalteten Sachverständigen oder sachverständigen Stellen zu übermitteln. (3) Wer einen gefährlichen Hund veräußert oder abgibt, hat der Erwerberin oder dem Erwerber oder der oder dem Annehmenden mitzuteilen, dass es sich um einen solchen Hund handelt. (4) Der zuständigen Behörde sind innerhalb einer Woche anzuzeigen: 1. Handel, Erwerb, Abgabe und Aufgabe der Haltung eines gefährlichen Hundes unter Angabe von Namen, Anschriften neuer und früherer Halterinnen und Halter und der Ort der Haltung des Hundes, falls dieser von der Anschrift der Halterin oder des Halters abweicht, 2. durch die Halterin oder den Halter Zuzug, Wegzug oder Umzug der Halterin oder des Halters eines gefährlichen Hundes sowie dessen Abhandenkommen oder Tod. (5) Die bisher zuständige Behörde hat die neu zuständige Behörde über die Sachverhalte nach Abs. 2 unter Angabe der Namen der Halterinnen und Halter der Hunde zu unterrichten. (6) Die zuständige Behörde teilt der für die Erhebung der Hundesteuer zuständigen Stelle innerhalb der Gemeinde Namen und Anschriften von Halterinnen und Haltern gefährlicher Hunde mit, 16 Zuständigkeit (1) Zuständige Behörde für die Durchführung dieser Verordnung sind die Bürgermeister (Oberbürgermeister) als örtliche Ordnungsbehörden. (2) Die örtlichen Ordnungsbehörden sind auch zuständig für die Durchführung des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes vom 12. April 2001 (BGB1. I S. 530) einschließlich der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. 17 Geltungsbereich Die für die Haltung und Ausbildung geltenden Vorschriften dieser Verordnung finden nur auf Hunde Anwendung, die an einem Ort in Hessen gehalten oder ausgebildet werden. 18 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des 77 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die

6 Gesetz- 94 Nr. 9 - und Vcrordnungsblatt für das Land Hessen, Tcil I Mai 2002 öffentliche Sicherheit und Ordnung handelt,wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen 1 Abs. 2 einen Hund außerhalb des eingefriedeten Besitztums ohne das vorgeschriebene Halsband führtoder laufen lässt, 2. entgegen 1 Abs. 3 einen gefährlichen Hund ohne Erlaubnis hält, 3. entgegen 1 Abs. 4 einer vollziehbaren Untersagung nicht nachkommt, 4. entgegen 8 Abs. 1 einen gefährlichen Hund außerhalb des befriedeten Besitztums führt, ohne dass eine Erlaubnis nach 1Abs. 3 erteilt worden ist, 5. entgegen 8 Abs. 2 Nr, 1 einen gefährlichen Hund außerhalb des eingefriedeten Besitztums führt, ohne das 18. Lebensjahr vollendet zu haben, 6. entgegen 8 Abs. 2 Nr. 2 einen gefährlichen Hund außerhalb des eingefriedeten Besitztums ohne den Nachweis der Sachkunde führt, 7. entgegen 8 Abs. 2 Nr. 3 einen gefährlichen Hund außerhalb des eingcfriedeten Besitztums führt, ohne körperlich oder geistig in der Lage zu sein, diesen Hund sicher zu führen, 8. entgegen 8 Abs. 3 gefährliche Hunde nicht einzeln führt, 9. entgegen 8 Abs. 4 einen gefährlichen Hund außerhalb des eingefriedeten Besitztums einer Person überlässt, die die Voraussetzungen des 8 Abs. 2 nicht erfüllt, 10. entgegen 8 Abs. 5 Satz 1 die erforderliche Erlaubnis nicht mitführt, 11. entgegen 8 Abs. 5 Satz 2 die erforderiiche Sachkundebescheinigung nicht mitführt. 12. entgegen 9 Abs. 1 einen gefährlichen Hund ohne Leine führt, 13. entgegen 9 Abs. 2 Nr. 1 einen Hund bei öffentlichen Versammlungen, Aufzügen, Volksfesten, Märkten, Messen sowie in Gaststätten oder in öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Leine führt, 14. entgegen 9 Abs. 2 Nr. 2 einen Hund auf einem von der Gemeinde bestimmten, der Allgemeinheit zugänglichen umfriedeten oder anderweitig begrenzten Grundstück ohne Leine führt, 15. entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach 9 Abs. 3 einen gefährlichen Hund außerhalb seiner Wohnung oder des eingefriedeten Besitztums ohne Vorrichtung, die das Beißen zuverlässig verhindert, führt, 16. entgegen 10 das Grundstück oder den Zwinger nicht kennzeichnet, 17. entgegcn 10 Abs. 1 Satz 2 das Grundstück nicht oder nicht ausreichend einzäunt oder den Zwinger nicht oder nicht ausreichend sichert, 18. entgegen 10 Abs. 1 Satz 3 die Wohnung nicht kennzeichnet oder nicht ausreichend sichert, 19. entgegen 10 Abs. 2 nicht alle Zugange zu dem eingefriedeten Besitztum oder der Wohnung mit einem deutlich sichtbaren Warnschild mit der Aufschrift,,VorsichtHund! versieht. 20. entgegen 11 Abs. 1 Satz 1 Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren ausbildet, 21. entgegen 12 gefährliche Hunde nicht dauerhaft und unverwechselbar mit einem zur Identifizierung geeigneten, elektronisch lesbaren Chip. kennzeichnet, 22. entgegen dem Verbot des 13 handelt, 23. entgegen 15 Abs. 1 die Gefährlichkeit des Hundes nicht unverzüglich anzeigt, 24. entgegen 15 Abs. 2 die erforderlichen Feststellungen und Begutachtungen nicht zulässt, die notwendigen Unterlagen und Bescheinigungen nicht oder nicht vollständig vorlegt oder die erforderlichen Daten nicht oder nicht vollständig übermittelt, 25. entgegen 15 Abs. 3 der Erwerberin oder dem Erwerber oder der oder dem Annehmenden nicht mitteilt, dass es sich um einen gefährlichen Hund handelt, 26. entgegen 15 Abs. 4 Nr. 1 nicht oder nicht rechtzeitig den Handel, den Erwerb, die Abgabe oder die Aufgabe der Haltung eines gefährlichen Hundes anzeigt, 27. entgegen 15 Abs. 4 Nr. 2 nicht oder nicht rechtzeitig den Zuzug oder den Wegzug der Halterin oder des Halters eines gefährlichen Hundes sowie dessen Abhandenkommen oder Tod anzeigt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach 77 Abs. 2 des Hessischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

7 Nr. 9- Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I ~ 17. Mai Aufhebung bisherigen Rechts Die Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde vom 15. August 2000 (GVB1.IS.411) 1 ) wird aufgehoben. 20 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft. Wiesbaden, den 10. Mai 2002 Hessische Landesregierung Der Ministerpräsident Koch Der Minister des Innern und für Sport Bouffier 1 ) Hebt auf GVBl II

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