Smart Grid: Datenschutz und IT Security

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1 EKZ Fachtagung Smart Grid: Stromnetz der Zukunft? Dietikon, Smart Grid: Datenschutz und IT Security Dr. Ursula Widmer Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern Präsidentin Information Security Society Switzerland (ISSS)

2 Smart Grid: Datenschutz und IT Security Inhaltsübersicht Datenschutz Öffentliche Diskussion Rechtsgrundlagen Bund / Kantone Selbstregulierung Big Data IT Security Risiken und Risikofolgen Rechtliche Rahmenbedingungen Technische Vorgaben / Standards Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 2

3 Öffentliche Diskussion Nutzen intelligenter Messsysteme und Stromnetze? Unbestritten, da - Optimierungen im Netzbetrieb (Reduktion Ausbaukosten für den Netzbetreiber, Einsparung Kosten für den Verbraucher) - Reduzierung der Ablesekosten, Effizienzgewinne bei der Verwaltung von Umzugsprozessen / Kundenwechsel - Stromeinsparungen auf Haushalts- und Firmenebene - Verbesserung der Absatzprognosen, Optimierung Produktion, Realisierung von Lastverschiebungen - Optimierung Netzplanung und Netzbetrieb und damit der Versorgungsstabilität Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 3

4 Öffentliche Diskussion Risiken intelligenter Messsysteme und Stromnetze? - Datenschutz gesetzliche Vorgaben eingehalten? ausreichende Regelungen für die neuen Technologien vorhanden? Revisionsbedarf bestehender Grundlagen? - Datensicherheit gewährleistet bei Transfer, Bearbeitung und Speicherung der Daten? Stand der Technik? Internationale Standards? Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 4

5 Datenschutz USA «Smart meters are facing opposition by small, but vocal groups of activists or private citizens concerned about the use of their data. As it offen happens when technology is involved, the trade off is between privacy and efficiency, and has to do with the main feature of these sophisticated devices: their two-way communications capability, meaning that the company that operates them can not only receive information from the meters, but also send commands, and get a response back.» forbes.com, Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 5

6 Datenschutz Österreich Die Presse, Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 6

7 Datenschutz Schweiz srf.ch, Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 7

8 Datenschutz: Rechtsgrundlagen Bund Datenschutzgesetz Bund (DSG) von 1993, mehrfach revidiert Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) von 1993, mehrfach revidiert Anwendungsbereich: Bundesbehörden - Private Private Private Zurzeit gibt noch keine sektor-spezifischen Regelungen betreffend Datenschutz für Smart Grids, Smart Meters Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 8

9 Datenschutz: Rechtsgrundlagen Kantone Alle Kantone haben ein kantonales Datenschutzgesetz (Auswahl): - BE: Datenschutzgesetz von BS: Gesetz über die Information und den Datenschutz von ZH: Gesetz über die Information und den Datenschutz von 2007 Anwendungsbereich: Kantonale Behörden Private Mit öffentlichen Aufgaben betraute Organisationen und Unternehmen Private (kantonale, kommunale Elektrizitätsanbieter Kunden) Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 9

10 Welche Daten sind geschützt? Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) Kt. ZH 3 Begriffe In diesem Gesetz bedeuten: Personendaten: Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Besondere Personendaten: a. Informationen, bei denen wegen ihrer Bedeutung, der Art ihrer Bearbeitung oder der Möglichkeit ihrer Verknüpfung mit anderen Informationen die besondere Gefahr einer Persönlichkeitsverletzung besteht, wie Informationen über 1. die religiösen, weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaftlichen Ansichten oder Tätigkeiten, 2. die Gesundheit, die Intimsphäre, die Rassenzugehörigkeit oder die ethnische Herkunft, 3. Massnahmen der sozialen Hilfe, 4. administrative oder strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen. b. Zusammenstellungen von Informationen, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit natürlicher Personen erlauben. Persönlichkeitsprofil Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 10

11 Grundsätze der Datenbearbeitung rechtmässig: nur auf gesetzlicher Grundlage verhältnismässig: nur soweit und solange als notwendig zweckgebunden: keine nachträgliche Zweckänderung erkennbar: keine heimliche Datensammlung richtig: Berichtigung falscher Daten sicher: angemessene organisatorische und technische Schutzmassnahen transparent: Auskunftspflicht über die Datenbearbeitung Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 11

12 Selbstregulierung und Datenschutz: Vertrag Anbieter - Kunde Ziff. 13a Allgemeine Bedingungen EKZ für Endkunden mit Grundversorgung 13a.1 Die EKZ haben die Möglichkeit, bei ihren Kunden Smart Meter einzusetzen. 13a.2 Kommen Smart Meter zum Einsatz, wird die Höhe des individuellen Stromverbrauchs im Smart Meter fortlaufend als Summe (Hochtarif und Niedertarif) des gesamten Stromverbrauchs erfasst und jeweils zum Zweck der Rechnungsstellung in der für das vom Kunden gewählte Produkt notwendigen Kadenz fernausgelesen. 13a.3 Auf ausdrücklichen Wunsch haben die Kunden, deren Smart Meter fernausgelesen wird, zum Zweck der Verbrauchsoptimierung die Möglichkeit, elektronisch auf ihre Verbrauchsdaten zuzugreifen. Nehmen sie diese Dienstleistung in Anspruch, wird ihr Stromverbrauch zur Erstellung einer Lastgangkurve laufend im Smart Meter erfasst. Verbunden mit einer dem Zähler zugeordneten Nummer, also pseudonymisiert, werden die erfassten Daten an die EKZ weitergeleitet und dort abgespeichert. Seitens der EKZ haben nur die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Mindestanzahl Mitarbeitende Zugang zu den zugriffsgeschützten Messdaten. Die abgespeicherten Daten werden nach zwei Jahren gelöscht. Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 12

13 Selbstregulierung und Datenschutz: Vertrag Anbieter - Kunde Ziff. 13a Allgemeine Bedingungen EKZ für Endkunden mit Grundversorgung (Forts.) 13a.4 Die EKZ bearbeiten die vom Smart Meter erfassten Personendaten des Kunden gemäss den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Personendaten werden Dritten grundsätzlich nicht zugänglich gemacht; sollten Dritte für die Bearbeitung der Daten hinzugezogen werden, werden diese durch die EKZ zur Geheimhaltung verpflichtet. Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 13

14 Selbstregulierung und Datenschutz: Vertrag Anbieter - Kunde 38a Ausführungsbestimmungen IWB Basel für Abgabe Energie 1 Die IWB können bei ihren Kundinnen resp. Kunden Smart Meter (intelligente Zähler mit Weitbereichskommunikation) einsetzen. 2 Werden Smart Meter eingesetzt, besteht für die IWB die Möglichkeit, die Verbrauchsdaten fernauszulesen. Diese Daten werden zum Zweck der Rechnungsstellung (ordentliche Abrechnung, Auszug, Einzug, Leerstand) in der dazu notwendigen Häufigkeit erfasst und zur Verrechnung gebracht. Auf Systemebene sind die Daten pseudonymisiert. 3 Bei Vorhandensein eines Smart Meters hat die Kundin resp. der Kunde die Möglichkeit, sein Verbrauchsverhalten zu analysieren und zu optimieren. Zu diesem Zweck werden die Lastgangdaten (15min Lastverlauf) auf der technischen Systemebene pseudonymisiert erfasst und gespeichert. Mit Zustimmung der Kundin resp. des Kunden können diese Daten auf einer höheren Systemebene personenbezogen zugeordnet und ausgewertet werden. Die IWB gewährleisten, dass nur die erforderliche Mindestanzahl Mitarbeitende für die Bearbeitung der zugriffsgeschützten Messdaten Zugang erhalten. Diese Daten werden nach 5 Jahren gelöscht. Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 14

15 Selbstregulierung und Datenschutz: Vertrag Anbieter - Kunde Ausführungsbestimmungen IWB Basel für Abgabe Energie (Forts.) 4 Um den Kundinnen resp. Kunden ein sicheres, leistungsfähiges und effizientes Netz zur Verfügung zu stellen, können die pseudonymisiert gespeicherten Lastgangdaten in geeigneter Form aggregiert und damit anonymisiert werden. Die IWB stellen sicher, dass zur Anonymisierung und Aggregation der zugriffsgeschützten Messdaten nur die erforderliche Mindestanzahl Mitarbeitende befugt wird. Weiterhin stellen die IWB sicher, dass keine personenbezogenen Daten, aus welchen sich ein Verbrauchsverhalten einzelner Kundinnen resp. Kunden ableiten lässt, bereitgestellt werden. Die aggregierten Daten werden zum Zweck der historischen Netzbeurteilung auf unbestimmte Zeit gespeichert. Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 15

16 Big Data Management & Analytics - im Spannungsfeld zum Datenschutz Bloomberg.com, Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 16

17 Big Data Management & Analytics - im Spannungsfeld zum Datenschutz Forbes.com, Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 17

18 Big Data Management & Analytics - im Spannungsfeld zum Datenschutz Zweckbindung: Bearbeitung nur zu dem bei der Beschaffung bekannt gegebenen Zweck Big Data ermöglicht Analyse/Auswertung von Datenbeständen zu unterschiedlichen Zwecken Erkennbarkeit: Datenbearbeitung und Zweck der Bearbeitung müssen für die Betroffenen erkennbar sein Big Data ermöglicht Verarbeitung von Datenbeständen durch verschiedene Interessenten zu unterschiedlichen Zwecken Verhältnismässigkeit: Bearbeitung nur der für den Zweck notwendigen Daten und nur für solange als notwendig Big Data ist auf die Verarbeitung möglichst umfangreicher Datenbestände aus langen Zeiträumen ausgelegt Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 18

19 Big Data Management & Analytics - im Spannungsfeld zum Datenschutz Rechtfertigungsgründe Einwilligung der betroffenen Personen häufig nicht praktikabel, z.b. bei Personentrackingsystemen Überwiegendes privates Interesse Bearbeitung zu nicht personenbezogenen Zwecken, insb. in der Forschung, Planung, Statistik Anonymisierung: Aufhebung des Personenbezugs nicht sicher kann bei Zusammenführung grosser Datenbestände rückgängig gemacht werden Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 19

20 Risiken für die Informationssicherheit Technische Störungen / Ausfälle Fehler bei Handhabung der ICT-Systeme Sabotage / Missbrauch durch Mitarbeitende Offenbarung / Weitergabe von Informationen an Nichtberechtigte Zugriff nicht autorisierter Personen, Datendiebstahl Hacking, Viren und andere Malware Denial of Service Attacken (ddos) etc. Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 20

21 Risiken für die Informationssicherheit Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 21

22 Risiken für die Informationssicherheit - Hacking Der Kurier, Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 22

23 Risiken für die Informatinssicherheit Cyber-Terrorismus Computerwoche, Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 23

24 Risiken für die Informationssicherheit Mitarbeitersabotage nzz.ch, Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 24

25 Risikofolgen für das Unternehmen Reputationsschäden Umsatzeinbussen Haftung für Schadenersatz aufgrund - Verletzung von Verträgen, z.b. bei Lieferverzug, Serviceunterbruch, Datenverlust, Verletzung von Geheimhaltungspflichten - Schädigung Dritter, z.b. Personen-, Sach-, Vermögensschäden Genugtuung bei Verletzung der Persönlichkeit / des Datenschutzes Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 25

26 Risikofolgen für das Unternehmen Aufsichtsrechtliche Massnahmen - Untersuchung durch Aufsichtsbehörde - Auflagen für die Geschäftsführung Strafrechtliche Sanktionen, Busse bis zu 5 Mio. - wenn wegen ungenügender Organisation keine strafrechtlich relevante Zurechnung zu einzelnen Personen möglich ist Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 26

27 Rechtmässigkeit Verhältnismässigkeit Zweckgebundenheit Erkennbarkeit Richtigkeit Transparenz Vertraulichkeit Verfügbarkeit Integrität Datenschutz und Informationssicherheit Datenschutz Informationssicherheit Personendaten Personendaten + andere Daten Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 27

28 Informationssicherheit und Datenschutz Datenschutzgesetz Art. 7: Datensicherheit 1 Personendaten müssen durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten geschützt werden. 2 Der Bundesrat erlässt nähere Bestimmungen über die Mindestanforderungen an die Datensicherheit. Integrität der Daten, Verfügbarkeit der Daten Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 28

29 Informationssicherheit und Datenschutz VO zum DSG Art. 8: Allgemeine Massnahmen 1 Wer als Privatperson Personendaten bearbeitet oder ein Datenkommunikationsnetz zur Verfügung stellt, sorgt für die Vertraulichkeit, die Verfügbarkeit und die Integrität der Daten, um einen angemessenen Datenschutz zu gewährleisten. Insbesondere schützt er die Systeme gegen folgende Risiken: a. unbefugte oder zufällige Vernichtung; b. zufälligen Verlust; c. technische Fehler; d. Fälschung, Diebstahl oder widerrechtliche Verwendung; e. unbefugtes Ändern, Kopieren, Zugreifen oder andere unbefugte Bearbeitungen. 2 Die technischen und organisatorischen Massnahmen müssen angemessen sein. Insbesondere tragen sie folgenden Kriterien Rechnung:.. Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 29

30 Informationssicherheit und Datenschutz Gesetz über die Information und Datenschutz (IDG) Kt. ZH 11 Informationssicherheit 1 Das öffentliche Organ schützt Informationen durch angemessene organisatorische und technische Massnahmen. 2 Die Massnahmen richten sich nach den folgenden Schutzzielen: a.informationen dürfen nicht unrechtmässig zur Kenntnis gelangen, b.informationen müssen richtig und vollständig sein, c.informationen müssen bei Bedarf vorhanden sein, d.informationsbearbeitungen müssen einer Person zugerechnet werden können, e.veränderungen von Informationen müssen erkennbar und nachvollziehbar sein. 3 Die zu treffenden Massnahmen richten sich nach der Art der Information, nach Art und Zweck der Verwendung und nach dem jeweiligen Stand der Technik. Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 30

31 Technische Vorgaben / Standards EU Mandat M/490, März 2011 Empfehlung der Kommission 2012/148/EU, März 2012 CEN-CENELEC-ETSI Smart Grid Coordination Group, Nov Sustainable Processes / First Set of Standards / Smart Grid Reference Architecture Deutschland Verordnungspaket «intelligente Netze» (in Kraft ca. ab Ende 2014) Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI Technische Richtlinie BSI TR Schutzprofil für Smart Meter Gateways (BSI-CC-PP-0073) Schutzprofil für das Schutzmodul eines Smart Meter Gateways (BSI-CC-PP- 0077) Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 31

32 Technische Vorgaben / Standards Schweiz (Noch) keine verbindlichen Vorgaben / Standards Bundesamt für Energie Smart Grid Roadmap Dokument Einführung von intelligenten Messsystemen in der Schweiz (Entwurf final, ) Definition Mindestanforderungen an Messsysteme Monitoring im Bereich Datensicherheit und Datenschutz mögliche Verordnung abhängig von Beratungen zur ES2050 ev. spezialgesetzliche Regelung zum Datenschutz offen Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 32

33 Fazit Neue Technologien neue Geschäftsmöglichkeiten neue Dienstleistungen neue Arbeitsmethoden neue Kundenanforderungen als Chance für Unternehmen und deren Kunden wenn auch das Risikomanagement erfolgreich ist, dank u.a. interner und externer Compliance Datenschutz und IT Security als Basis Vertrauen Mitarbeitende und Geschäftspartner Vertrauen Kunden Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 33

34 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Besuchen Sie uns: Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte Schosshaldenstrasse Bern 31 Tel. +41 (0) , Fax +41 (0) Dr. Widmer & Partner, Rechtsanwälte, Bern; Dr. Ursula Widmer, , Dietikon 34

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