Klausurenkurs Verfassungsrecht

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1 Klausurenkurs Verfassungsrecht Gerald Zabukovec SS 2010 Auflösung 2. Übungsklausur

2 An den V E R F A S S U N G S G E R I C H T S H O F Judenplatz Wien Beschwerdeführer: vertreten durch: belangte Behörde: Christian C, Beruf, Adresse RA Dr. Rita R, Adresse Rita R UVS Oberösterreich wegen: Bescheid vom , GZ FR/08/2008, zugestellt am , mit dem die Berufung gegen das Straferkenntnis vom abgewiesen und eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 450,-- verhängt wurde 2-fach Bescheidkopie (einfach) Gebührennachweis Vollmacht erteilt

3 B E S C H E I D B E S C H W E R D E gem Art 144 Abs 1 B-VG und den 82 ff VfGG 1. wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Beschwerdeführers auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art 2 StGG, Art 7 B-VG) den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG) Meinungsäußerungsfreiheit (Art 10 EMRK, Art 13 StGG) Kunstfreiheit (Art 17a StGG) Unverletzlichkeit des Eigentums (Art 5 StGG, Art 1 1. ZPEMRK) sowie 2.a. wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Beschwerdeführers auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art 2 StGG, Art 7 B-VG) Meinungsäußerungsfreiheit (Art 10 EMRK, Art 13 StGG) Unverletzlichkeit des Eigentums (Art 5 StGG, Art 1 1. ZP EMRK) ein freies passives Wahlrecht (Art 26 Abs 4 B-VG, Art 8 StV Wien, Art 3 1. ZPEMRK) sowie 2.b. wegen Verletzung der einfachgesetzlich gewährleisteten Rechte, nicht an Ankündigungen gehindert zu werden und nicht entgegen 41 oö GemO bestraft zu werden durch Anwendung der rechtswidrigen Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde G vom [ ] sowie

4 A N T R Ä G E a. gemäß Art 144 Abs 3 B-VG und 87 Abs 3 VfGG auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH für den Fall der Abweisung oder Ablehnung; b. auf Kostenersatz gemäß 27 ivm 88 VfGG c. [auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß 85 Abs 2 VfGG?]

5 I. Relevanter Sachverhalt [ ] II. Da mich der angefochtene Bescheid des UVS Oberösterreich vom , GZ FR/08/2008, zugestellt am , a. in meinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf [siehe oben 1.] sowie b. wegen Anwendung der rechtswidrigen Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde G vom [ ] - in meinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf [siehe oben 2.a.] sowie - in meinen einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten auf [siehe oben 2.b.] verletzt, erhebe ich in offener Frist durch meine bevollmächtigte Vertreterin gem Art 144 Abs 1 erste und zweite Alternative B-VG und den 82 ff VfGG B E S C H W E R D E an den Verfassungsgerichtshof und stelle die Anträge,

6 der VfGH möge gem 87 Abs 1 VfGG den angefochtenen Bescheid des UVS Oberösterreich vom , GZ [ ] wegen Verletzung verfassungsgesetzlicher Rechte aufheben; gem 87 Abs 1 VfGG den angefochtenen Bescheid des UVS Oberösterreich vom , GZ [ ] wegen Verletzung von Rechten durch Anwendung der rechtswidrigen Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde G vom [ ], aufheben; gem 27 und 88 VfGG erkennen, [Kostenersatz: zuständiger Rechtsträger] gem Art 144 Abs 3 B-VG und 87 Abs 3 VfGG die Beschwerde für den Fall der Abweisung oder Ablehnung dem Verwaltungsgerichtshof abtreten. Weiters ergeht die Anregung, der VfGH möge gemäß Art 139 Abs 1 B-VG von Amts wegen die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde G vom [ ] prüfen und gemäß Art 139 Abs 4 B-VG und 59 Abs 2 VfGG aussprechen, dass die Verordnung zur Gänze gesetzwidrig war.

7 III. Meine Anträge begründe ich im Einzelnen wie folgt: 1. Die Beschwerde ist zulässig und rechtzeitig. 2. Die Beschwerde ist auch begründet: A. Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG) Verstoß gegen das MeldeG nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Bescheids UVS hat eine ihm gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch genommen B. Gleichheit vor dem Gesetz (Art 2 StGG, Art 7 B-VG) Willkür: qualifizierte Form der Rechtswidrigkeit UVS unterlässt Begründung C. Meinungsäußerungsfreiheit (Art 10 EMRK, Art 13 StGG) Werbung innerhalb des Schutzbereichs Bescheid stützt sich auf rechtswidrige Verordnung

8 D. Kunstfreiheit (Art 17a StGG) schützt auch Werke, die provozieren und schockieren wollen kein intentionaler Eingriff, aber UVS nimmt nicht Bedacht auf Kunstfreiheit und unterlässt gebotene Abwägung mit dem hinter dem Eingriff stehenden Rechtsgut E. Unverletzlichkeit des Eigentums (Art 5 StGG, Art 1 1. ZPEMRK) Geldstrafe ist Eingriff in den Schutzbereich denkunmögliche Gesetzesanwendung: Strafhöhe im Bescheid überschreitet maximal zulässige Strafe laut Verordnung (und auch laut 41 Abs 1 Oö GemO)

9 F. Rechtswidrigkeit der Verordnung des Bürgermeisters a. Unzuständigkeit des Bürgermeisters Ortspolizeiliche Verordnung muss vom Gemeinderat beschlossen werden ( 41 oö GemO) b. Legalitätsprinzip (Art 18 B-VG) Gesetzgeber muss ausreichend bestimmte Regelungen schaffen; Verbot formalgesetzlicher Delegation Wortfolge dezent gehalten in 1 der Verordnung zu unbestimmt c. Ortspolizeiliche Verordnung (Art 118 Abs 6 B-VG) das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstand? Verbot des Verstoßes gegen bestehende Bundes- und Landesgesetze Strafhöhe bereits in 41 oö GemO abschließend geregelt 13 Abs 1 oö NSchG 2001 beinhaltet taxative Aufzählung der zulässigen Werbeeinrichtungen

10 d. Meinungsäußerungsfreiheit (Art 10 EMRK, Art 13 StGG) Meinungsfreiheit schützt auch Werbung Eingriff darf nur zum Schutz eines der Zwecke des Art 10 Abs 2 EMRK erfolgen und muss notwendig, dh verhältnismäßig sein Fremdenverkehrsinteressen? Verhältnismäßigkeit, gerade im Hinblick auf demokratische Gesellschaft? e. Gleichheit vor dem Gesetz (Art 2 StGG, Art 7 B-VG) gesetzliche Differenzierungen müssen aus Unterschieden im Tatsächlichen ableitbar sein; Verbot unsachlicher Differenzierung Werbeeinrichtungen mit anderem Format (zb DIN A0-quer)? Werbeeinrichtungen von Vereinsfesten? Privilegierung von bereits im Nationalrat vertretenen Parteien

11 f. Wahlrecht (Art 26 Abs 4 B-VG, Art 3 1. ZPEMRK, Art 8 StV Wien) Passives Wahlrecht umfasst auch das Recht, für Parteien Wahlwerbung zu betreiben Recht auf freie Wahlen umfasst auch das Recht, von einer wahlwerbenden Partei und ihrem Programm Kenntnis erlangen zu können g. Freie Betätigung politischer Parteien ( 1 Abs 3 ParteienG) Verbot der Beschränkung der Tätigkeit durch besondere Rechtsvorschriften h. Präjudizialität Gemeinde G, am 14. Oktober 2008 Christian C