Punkte mit Aussprache (II) a) Entwurf der erläuterten Tagesordnung für die Tagung des Europäischen Rates am 28./29. Juni 2018 Gedankenaustausch

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1 Rat der Europäischen Union Brüssel, den 7. Mai 2018 (OR. en) 8631/1/18 REV 1 OJ CRP2 17 VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG AUSSCHUSS R STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel 8. Mai 2018 (9.30 Uhr) 1. der Tagesordnung der in der Anlage enthaltenen I-Punkte Allgemeine Angelegenheiten Punkte mit Aussprache (II) 12. Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) am 14. Mai 2018: Vorbereitung a) Entwurf der erläuterten Tagesordnung für die Tagung des Europäischen Rates am 28./29. Juni 2018 Gedankenaustausch 8104/18 b) Rechtsstaatlichkeit in Polen / Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV Sachstand c) Sonstige Punkte im Zusammenhang mit der Ratstagung 13. Verlegung des Sitzes der EMA Vorbereitung des Trilogs eines Schreibens 7098/ / / /1/18 REV 1 1

2 Wirtschaft und Finanzen 14. Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei Finanzierung der zweiten Tranche Politische 15. Durchführungsbeschluss des Rates zur Verhängung einer Geldbuße gegen Österreich 8538/ /1/17 REV Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) am 25. Mai 2018: Vorbereitung a) Sonstige Punkte im Zusammenhang mit der Ratstagung 17. Ernennung des Generaldirektors des OLAF Schreiben an die Kommission 8377/18 + COR 1 Justiz und Inneres 19. Tagung des Rates (Justiz und Inneres) vom 4./5. Juni 2018: Tagesordnung Auswärtige Angelegenheiten 18. Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten/Handel und Entwicklung) am 22. Mai 2018: Vorbereitung Entwicklung e) Laufende Angelegenheiten f) Außenfinanzierung im MFR nach 2020 g) Vorgehen nach dem Auslaufen des Cotonou-Abkommens h) Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika i) Sonstige Punkte im Zusammenhang mit der Ratstagung 8631/1/18 REV 1 2

3 Handel a) Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland Beschlüsse des Rates Verhandlungsrichtlinien b) Schlussfolgerungen des Rates über die Aushandlung und den Abschluss von Handelsabkommen der EU 8559/ /18 R-UE 7662/18 R-UE 8549/18 c) 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (MC11) Maßnahmen im Anschluss Gedankenaustausch d) Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan, Freihandelsabkommen EU-Singapur und Investitionsschutzabkommen EU-Singapur Gedankenaustausch 7959/ / / / / /18-2 Sonstiges 8631/1/18 REV 1 3

4 ANLAGE Punkte ohne Aussprache (I) Institutionelle Angelegenheiten 20. Protokolle über Ratstagungen a) Wirtschaft und Finanzen /18 b) Auswärtige Angelegenheiten /18 COR 1 c) Allgemeine Angelegenheiten /18 + COR 1 d) Auswärtige Angelegenheiten/Verteidigung /18 e) Wirtschaft und Finanzen /18 f) Auswärtige Angelegenheiten /18 g) Allgemeine Angelegenheiten /18 Ernennungen 21. Ein stellvertretendes Mitglied (RO) des Ausschusses der Regionen 8182/ /18 CDR Wirtschaft und Finanzen 22. Europäisches Semester 2018 Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 7552/ Neue belgische Gedenkmünze 8105/18 UEM 24. Neue französische Gedenkmünze 8119/18 UEM 8631/1/18 REV 1 4

5 25. Neue estnische Gedenkmünze 8421/18 UEM 26. Schlussfolgerungen zum Sonderbericht Nr. 16/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel "Programmplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums: Komplexität muss verringert und Konzentration auf Ergebnisse verstärkt werden" 27. Schlussfolgerungen zum Sonderbericht Nr. 21/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel "Die Ökologisierung: eine komplexere Regelung zur Einkommensstützung, die noch nicht ökologisch wirksam ist" 28. Ungarn - MwSt-Ausnahmeregelung für die Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen 29. Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf einen MwSt-Mindestnormalsatz 30. Änderung der Richtlinie 2011/16/EG bezüglich des Informationsaustauschs über meldepflichtige grenzüberschreitende Steuergestaltungen 8235/18 AGRI 8236/18 AGRI 8345/ /18 FISC 7635/ /18 FISC 8346/ /18 FISC Allgemeine Angelegenheiten 32. Verordnung über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben Bestätigung des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung 33. Entschließungen und Beschlüsse des Europäischen Parlaments (Mai I 2018) 8178/1/18 REV 1 STATIS 8545/18 PE-RE Justiz und Inneres 34. Durchführungsbeschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen für CUMYL-4CN-BINACA 35. Durchführungsbeschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen für ADB-CHMINACA 8303/ /18 CORDROGUE 8302/ /18 CORDROGUE 8631/1/18 REV 1 5

6 36. Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus sowie des Zusatzprotokolls zu dem Übereinkommen 37. Europarat - Verwaltungshaft von Migranten 38. Bewährte Verfahren für die effiziente Durchführung des Rückführungsverfahrens zwischen der EU und Gambia 8495/ /1/17 REV /1/17 REV 1 CT 8619/18 JAI 8570/18 MIGR Auswärtige Angelegenheiten 39. Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen 40. Schlussfolgerungen der 49. Tagung des EWR-Rates, 23. Mai Sanktionsleitlinien Aktualisierung 42. EUTM Mali - Beschluss 43. EUNAVFOR MED Operation SOPHIA Beschluss 44. PSK-Beschluss EUCAP SAHEL Niger/1/2018 Ernennung des Missionsleiters Beschluss über die Veröffentlichung im Amtsblatt 45. Standpunkt der EU für die 14. Tagung des Assoziationsrates EU-Tunesien (Brüssel, 15. Mai 2018) 46. Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen neue Benennungen Beschluss und Durchführungsverordnung 8311/ / /17 AELE 8337/1/18 REV 1 EEE 5664/ / / / / / /18 PSC C 8574/18 TU 8476/ / / /1/18 REV 1 6

7 47. Restriktive Maßnahmen (Sanktionen) Aktualisierung der vorbildlichen Verfahren der EU für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen 48. Neuer Punkt Libyen: Umsetzung der restriktiven VN-Maßnahmen (Mai 2018) Durchführungsbeschluss 8519/ / /18 o o o Folgender Punkt wird gestrichen: Allgemeine Angelegenheiten 31. Verordnung zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung) Bestätigung des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung 8464/18 STATIS erste Lesung Besonderes Gesetzgebungsverfahren Verfahrensbeschluss des AStV (Artikel 19 Absätze 3 und 7 der Geschäftsordnung des Rates) R-UE Punkt auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags Als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuftes Dokument 8631/1/18 REV 1 7