Gemeindefinanzen. Stand: Oktober Daten für 2009: Schätzungen Deutscher Städtetag, Gemeindefinanzbericht

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1 Gemeindefinanzen Stand: Oktober 2009 Daten für 2009: Schätzungen Deutscher Städtetag, Gemeindefinanzbericht Bereich Wirtschaftspolitik

2 Ohne Moos nichts los Steuereinnahmen und Finanzierungssaldo der Gemeinden Bereich Wirtschaftspolitik Steuereinnahmen der Gemeinden ,9 2,9 8,6 7,6 "Für die Jahre 2010 und folgende sind zweistellige Finanzierun gsdefizite zu befürch ten." ,1-3,7-2,2-3,9-2,9 Defizit/Überschuss der Gemeinden -8,4-10,0-10, Quelle: Gemeindef inanzbericht 2009

3 Einnahmen brechen weg Gemeindefinanzen wieder im Defizit Bereich Wirtschaf tspolitik 175 Einnahmen Ausgaben Quelle: Gemeindef inanzbericht 2009

4 Von plus acht auf minus drei Milliarden Euro ein Absturz um über zehn Milliarden Euro. Städte und Gemeinden konnten nur in den Aufschwungjahren von 2006 bis 2008 Finanzierungsüberschüsse erzielen. Jetzt drohen Defizite so tief wie noch nie. Als Anteil am Bruttoinlandsprodukt blieben die Ausgaben der Gemeinden die ganzen Jahre bei gut sieben Prozent. Trotz zusätzlicher Aufgaben. Das Wegbrechen der Einnahmen ist die Ursache der Finanzkrise.

5 Kommunalfinanzen Einnahmen und Ausgaben in Prozent am Bruttoinlandsprodukt Bereich Wirtschaftspo litik 7,62% 7,57% Einnahmen 7,48% 7,48% 7,35% 7,35% 7,31% 7,23% 7,29% 7,27% 7,15% 7,24% 7,20% 7,20% 7,18% 7,23% 7,14% 7,06% 7,04% Ausgaben 6,94% Quelle: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, eigene Berechung

6 Woher bekommen Gemeinden ihr Geld? Bereich Wirtschaftspolitik sonstige Einnahmen 28 Mrd. Gewerbesteuer % 15 % 2009: % Einkommensteueranteil % 8 % Zuweisungen von Land/Bund 65 9 % sonstige Steuern 14 M Gebühren 16 Quelle: Gemeindefinanzbericht 2009

7 Insgesamt etwa 40 Prozent ihrer Finanzmittel erhalten Städte und Gemeinden aus Steuereinnahmen. Gut ein Drittel sind Zuweisungen von den Ländern bzw. dem Bund. Der größere Teil der Zuweisungen erfolgt nach einem bestimmten Schlüssel und soll die unterschiedliche Steuerkraft der Gemeinden ausgleichen. Der etwas kleinere Teil erfolgt zweckgebunden zur Finanzierung bestimmter Aufgaben. Gebühren, Verkäufe und Sonstiges machen die geringeren Teile der Einnahmen aus.

8 Wofür geben die Gemeinden ihr Geld aus? Bereich Wirtschaftspolitik Zinsen 5 Mrd. Euro Sonstiges 27 Mrd. Euro 3% 15% 25% Personal 44 Mrd. Euro Investitionen 24 Mrd. Euro 14% 2009: 175 Mrd. Euro 20% Soziale Leistungen 40 Mrd. Euro 23% Laufender Sachaufwand 36 Mrd. Euro Quelle: Gemeindef inanzbericht 2009

9 Personalausgaben der Kommunen Anteil an ihren Gesamtausgaben Bereich Wirtschaftspolitik 27,8 % 27,2 % 27,1 % 27,3 % 27,1 % 27,0 % 27,0 % 26,5 % 27,2 % 26,7 % 26,6 % 26,8 % 26,4 % 26,6 % 26,0 % 25,2 % 25,2 % 25,1 % Gemeindef inanzbericht 2008 und 2009

10 Absturz und leichte Erholung Ausgaben der Kommunen für öffentliche Investitionen Bereich Wirtschaftspolitik 33,5 28,8 24,7 23,8 21,4 18,6 20,0 20, Quelle: Gemeindefinanzbricht 2009

11 Allein der Rückgang bei der Gewerbesteuer frisst von der Größenordnung die Einnahmen der Gemeinden aus den Konjunkturpaketen von insgesamt etwa zehn Milliarden Euro für 2009 und 2010 auf. Die Konjunkturpakete enthalten auch Steuersenkungen: Etwa die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen der Kommunen aus den Konjunkturpaketen werden ihnen durch gleichzeitig beschlossene Änderungen gleich wieder entzogen.

12 ver.di fordert: Städte und Gemeinden brauchen stabile und ausreichende Finanzen zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Gewerbesteuer muss erhalten und gestärkt werden ein gerechtes Steuersystem, das die Profiteure des Finanzkapitalismus zur Kasse bittet

13 Entwicklung der Gewerbesteuer in Milliarden Euro Bereich Wirtschaf tspolitik Gewerbesteuereinn ahmen insgesamt Gewerbesteuer fü r die Gemeinden 34,7 36,8 37,5 20,8 19,5 20,1 17,6 17,6 17,2 19,5 15,6 21,3 17,1 22,6 23,4 18,4 18,5 24,4 24,6 19,4 19,4 22,4 17,2 21,2 21,9 15,8 15,3 26,1 20,8 29,1 23,3 28,3 30,3 31,1 31,4 26, Quelle: Deutscher Städtetag, Gemeindefinanzberichte

14 80 70 Steuereinnahmen der Gemeinden in Milliarden Euro Steuereinnahmen insgesamt darunter Gewerbesteuer* 67,3 72, ,3 67,6 Bereich Wirtschaftspolitik 70,5 75, ,1 54,1 52,5 51,8 56,4 59, , ,7 17,1 22,7 25,9 31,4 33,1 34,3 29,6 29,1 30,6 33,2 36, Quellen: Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie Steuerschätzung vom Mai 2009, netto inklusive Stadtstaaten

15 Struktur der kommunalen Einnahmen Ost- und Westdeutschland, je Einwohner/in Bereich Wirtschaftspolitik Sonst Investitionszuweisungen laufende Zuweisungen Gebühren Steuern Ost 2008 Ost 2009 West 2008 West 2009

16 Struktur der kommunalen Ausgaben Ost- und Westdeutschland, je Einwohner/in Bereich Wirtschaftspolitik Sonst Investitionen Soziales Sachaufwand Personal Ost 2008 Ost 2009 West 2008 West 2009