Beschlußempfehlung. Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode. Drucksache 9/472. des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß)

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1 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Drucksache 9/472 Sachgebiet 63 Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) Drucksachen 9/50, 9/265 hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag Der Bundestag wolle beschließen, den Entwurf des Einzelplans 02 mit den aus anliegender Gegenüberstellung ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlußsummen, im übrigen unverändert nach der Vorlage Drucksache 9/50 Anlage anzunehmen. Bonn, den 27. Mai 1981 Der Haushaltsausschuß Haase (Kassel) Vorsitzender Carstens (Emstek) Berichterstatter Frau Traupe Gärtner

2 Drucksache 9/472 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Zusammenstellung des Entwurfs des Einzelplans 02 Deutscher Bundestag Drucksache 9/50 Anlage mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) Entwurf Beschlüsse des 8. Ausschusses Kap Deutscher Bundestag Tit Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen über DM im Einzelfall und von Kraftfahrzeugen DM Tit Entschädigungen und Amtszulagen nach 11 Abgeordnetengesetz DM Tit Aufwandsentschädigungen nach 12 Abs. 2 und 5 Abgeordnetengesetz DM Tit Übergangsgeld für ausgeschiedene Mitglieder des Bundestages nach 18 Abgeordnetengesetz DM Tit Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Bundestages sowie Hinterbliebenenversorgung nach 19 bis 22, 25, 26, 37 und 38 Abgeordnetengesetz DM Tit Reisekostenvergütungen für Inlandsdienst- und Mandatsreisen der Abgeordneten nach 16 und 17 Abgeordnetengesetz DM Tit Bezüge der planmäßigen Beamten Planstellen 1. Verwaltungsbeamte Bes.-Gr. Ministerialräte B 3 33 Amtsinspektoren, Technische Amtsinspektoren, Betriebsinspek toren A 9 46 Regierungsobersekretäre, Techni sche Regierungsobersekretäre, Oberwerkmeister A 7 47 Tit Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen über DM im Einzelfall und von Kraftfahrzeugen DM Tit Entschädigungen und Amtszulagen nach 11 Abgeordnetengesetz DM Tit Aufwandsentschädigungen nach 12 Abs. 2 und 5 Abgeordnetengesetz DM Tit Übergangsgeld für ausgeschiedene Mitglieder des Bundestages nach 18 Abgeordnetengesetz DM Tit Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Bundestages sowie Hinterbliebenenversorgung nach 19 bis 22, 25, 26, 37 und 38 Abgeordnetengesetz DM Tit Reisekostenvergütungen für Inlandsdienst- und Mandatsreisen der Abgeordneten nach 16 und 17 Abgeordnetengesetz DM Tit Bezüge der planmäßigen Beamten Planstellen - 1. Verwaltungsbeamte Bes.-Gr. Ministerialräte B 3 35 davon 1 kw 1984 und 1 kw bei Aus scheiden des Stelleninhabers Amtsinspektoren, Technische Amtsinspektoren, Betriebsinspek toren A 9 47 Regierungsobersekretäre, i Techn sche Regierungsobersekretäre, Oberwerkmeister A 7 46

3 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Drucksache 9/472 Entwurf Beschlüsse des 8. Ausschusses (noch Kap ) Leerstellen a) für beurlaubte Beamte wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung Regierungsdirektoren A 15 3 Oberamtsräte A 13 g 2 Tit Vergütungen der Angestellten Tit Tit nachrichtlich ku- und kw-vermerke Verg.-Gr. Inhalt des Vermerks Stellen I ku I a bei Wegfall 1 der Aufgaben IV a kw bei Wegfall 1 der Aufgaben Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften DM Haltung von Dienstfahrzeugen DM Tit Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Maschinen für Verwaltungszwecke I DM Tit Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände DM Tit Mieten und Pachten DM Tit Kosten für Sachverständige Tit Kosten für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen DM Die Ausgaben sind in Höhe von DM gesperrt Leerstellen a) für beurlaubte Beamte wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung Regierungsdirektoren A 15 4 Oberamtsrat A 13 g 1 Oberamtsmeister A 5 e 1 Tit Vergütungen der Angestellten nachrichtlich ku- und kw-vermerke Verg.-Gr. Inhalt des Vermerks Stellen IV a kw mit Wegfall der Auf- 1 gaben bei dem ehemaligen Bundestagspräsidenten von Hassel Tit Vergütungen der wissenschaftlichen und sonstigen Hilfskräfte mit zeitlich befristeter Tätigkeit im Zusammenhang mit Enquete-Kommissionen DM Die Leistung der Ausgaben bedarf in Höhe von DM der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Tit Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften DM Tit Haltung von Dienstfahrzeugen DM Tit Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Maschinen für Verwaltungszwecke DM Tit Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände DM Tit Mieten und Pachten Tit Kosten für Sachverständige DM Die Leistung der Ausgaben bedarf in Höhe von DM der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Tit Kosten für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen DM Tit Tit Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsangelegenheiten und in Vertretung der Interessen der Schwerbehinderten DM Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages DM Tit Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsangelegenheiten und in Vertretung der Interessen der Schwerbehinderten DM Tit Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages DM

4 Drucksache 9/472 Entwurf Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Beschlüsse des 8. Ausschusses (noch Kap ) Tit Beschaffung des Amtlichen Handbuches des Deutschen Bundestages und des Informationshandbuches des Bundes DM Tit Kosten der historischen Ausstellung im Reichstagsgebäude in Berlin DM Tit Tit Tit Tit Tit Tit Vermischte Verwaltungsausgaben DM Zuschüsse an die Fraktionen des Deutschen Bundestages DM Zuschuß an die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft DM Beiträge an Internationale Organisa tionen mit Sitz im Ausland DM Vorbeugender Brandschutz im Altbaubereich des Bundeshauses DM Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr DM Besondere Baumaßnahmen für die Bundestagsgebäude Tit Beschaffung des Amtlichen Handbuches des Deutschen Bundestages und des Informationshandbuches des Bundes DM Tit Kosten der historischen Ausstellung im Reichstagsgebäude in Berlin DM Tit Tit Tit Tit Vermischte Verwaltungsausgaben DM Zuschüsse an die Fraktionen des Deutschen Bundestages DM Zuschuß an die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft DM Beiträge an Internationale Organisa tionen mit Sitz im Ausland DM Tit Vorbeugender Brandschutz im Alten - baubereich des Bundeshauses DM Tit Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr DM Besondere Baumaßnahmen für die Bundestagsgebäude Verpflichtungsermächtigung DM fällig im Haushaltsjahr 1982 Tit Umbau mit Grundinstandsetzung des Bundeshausrestaurants DM Tit Umbau mit Grundinstandsetzung des Bundeshausrestaurants DM Tit Umbaumaßnahme im Bürohochhaus im Tulpenfeld Tit Erwerb von Dienstfahrzeugen DM Tit Erwerb von Dienstfahrzeugen DM Tit Erwerb von Geräten, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenständen im Inland für Verwaltungszwecke Tit Erwerb von Geräten, Austattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland für Verwaltungszwecke Verpflichtungsermächtigung DM fällig im Haushaltsjahr 1982 Titelgr. 01 Aus- und Fortbildung Titelgr. 01 Aus- - und Fortbildung Die Ausgaben bei Tit und sind gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Titelgr. 02 Kosten der Datenverarbeitung ( DM) Tit Kosten der Entwicklung von EDV-Programmen durch Dritte DM Titelgr. 02 Kosten der Datenverarbeitung ( DM) Tit Kosten der Entwicklung von EDV-Programmen durch Dritte DM

5 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Drucksache 9/472 Entwurf Beschlüsse des 8. Ausschusses Kap Der Wehrbeauftragte des Bundestages Tit Bezüge der planmäßigen Beamten Planstellen Bes.-Gr. Regierungsdirektoren A 15 davon 1 kw bei Wegfall der Aufgaben, spätestens mit Schluß des Haushaltsjahres 1981 Tit Reisekostenvergütungen für Inlandsdienstreisen DM Tit Bezüge der planmäßigen Beamten Planstellen Bes.-Gr. Regierungsdirektoren A 15 davon 1 kw bei Wegfall der Aufgaben, spätestens mit Schluß des Haushaltsjahres 1983 Tit Reisekostenvergütungen für Inlandsdienstreisen DM Kap Mitglieder des Europäischen Parlaments Tit Sterbegeld an Hinterbliebene nach 10 b Europaabgeordnetengesetz DM Tit Sterbegeld an Hinterbliebene nach 10 b Europaabgeordnetengesetz DM Tit Reisekostenvergütungen für Mandatsreisen nach 10 Europaabgeordnetengesetz Tit Reisekostenvergütungen für Mandatsreisen nach 10 Europaabgeordnetengesetz Die Leistung der Ausgaben bedarf in Höhe von DM der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

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