SACHSEN. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz Dresden

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1 STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 I Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz Dresden Durchwahl Telefon Telefax Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /9 Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/7888 Thema: Eltern- und Landeserziehungsgeld in Sachsen im Jahr 2016 Dresden, ~Januar 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Anträge auf Eitern- und Landeserziehungsgeld wurden im Jahr 2016 in Sachsen gestellt (bitte auflisten nach Alter der Mütter in folgenden Gruppen: <16 Jahre, 16 bis 18 Jahre, 18 bis 23 Jahre, >23 Jahre, wenn möglich bitte noch auflisten nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? ln Anlage 1 (Anträge) sind alle 2016 gestellten Anträge auf Eitern- und Landeserziehungsgeld, untergliedert nach Alter, weiblich, gesamt (Mütter und Väter) je Landkreis/kreisfreie Stadt, ausgewiesen. Es wurde das Alter zum Zeitpunkt der Antragstellung zu Grunde gelegt. Frage 2: Wie viele Anträge auf Elterngeld wurden im Jahr 2016 unter Angabe welcher Gründe abgelehnt (bitte auflisten wie unter 1.)? ln der Anlage 2 sind alle in 2016 erfolgten Ablehnungen von Elterngeld, untergliedert wie unter Frage 1. sowie nach Ablehnungsgrund je Landkreis/kreisfreie Stadt aufgeführt. Frage 3: Wie viele Anträge auf Landeserziehungsgeld wurden im Jahr 2016 unter Angabe welcher Gründe abgelehnt (bitte auflisten wie unter 1.)? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße Dresden

2 STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOllALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat SACHSEN ln der Anlage 3 sind alle in 2016 erfolgten Ablehnungen von Landeserziehungsgeld, untergliedert wie unter Frage 1. sowie nach Ablehnungsgrund je Landkreis/kreisfreie Stadt aufgeführt. Mit freundlichen Grüßen B~ r~(_ Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anträge auf Landeserziehungs- und Elterngeld Abgelehnte Anträge Elterngeld Abgelehnte Anträge Landeserziehungsgeld Seite 2 von 2

3 Anlage 1 zu Drs.-Nr.: 6/7888 Anträge auf Landeserziehungs- und Elterngeld Leistung nach Bearbeitungsstelle <16_gesamt <16 weiblich 16 bis 18_gesamt 16 bis 18 weiblich 18 bis 23_gesamt 18 bis 23_weiblich > 23_gesamt >23_weiblich Gesamt dv. weiblich Elterngeld BEEG Stadt Chemnitz BEEG Stadt Dresden BEEG Stadt Leipzig BEEG Erzgebirgskreis BEEG Mittelsachsen BEEG Vogtlandkreis BEEG Zwickau BEEG Bautzen BEEG Görlitz BEEG Meißen BEEG Sächsische Schweiz-Osterzgebirge BEEG Leipzi g BEEG Nordsachsen Gesamt Landeserziehungsgeld LErzG Stadt Chemnitz LErzG Stadt Dresden 0 7 7" LErzG Stadt Leipzig LErzG Erzgebirgskreis LErzG Mittelsachsen LErzG Vogtlandkreis LErzG Zwickau LErzG Bautzen LErzG Görlitz LErzG Meißen LErzG Sächsische Schweiz-Osterzgebirge LErzG Leipzig LErzG Nordsachsen Gesamt

4 Anlage 2 zu Drs.-Nr. : 6/7888 Abgelehnte Anträge Elterngeld Bea rbeitungsstelle Grund der Ablehnung <16...1esam1 <16_weibllch 16 bjs 1S_gesamt 16 bis 18_weJbllch 18 bis &samt 18 bl$_23 welbllch >E...1"sa.mt >.23 weiblich Gesamt dv. weiblich Stadt Chemnitz I I Ausländer keine Betreuung Teilzeit über 30 Wochenstunden keim Hou>h> lt>jufn hmo Mindestbezug ve rspäteter Anspruch Wohnsitz im Ausland l 3 2 ke_in alleiniger Bezu& I I Stadt Dresden Ausländer keine Betreuung Teilzeit über 30 Wochenstunden I 22 2 fehlell<fe Motwlrkung keine Haushaltsaufnahme Mindestbezu' Lücke Plus Einkommensgrenze BEEG 1 Abs verspäteter Anspruch verbrauchte Monate Wohnsitz im Ausland kein alleiniger Bezug I I 1 Stadt l.eidzi.o 0 I Ausländer keine Betreuung 0 I Teilzeit über 30 Wochenstunden fehlende Mitwirkung keine Haushaltsaufnahme 0 I Mindestbezug Stellu_n_.e_zum Kind Einkommensgrenze BEEG 1 Abs verspäteter Anspruch verbrauchte Monate Wohnsitz im Ausland kein alleiniger Bezug Eruebiro,skreis Ausländer keine Betreuung Teilzeit über 30 Wochenstunden fehlend Mltwirkun& keine Haushaltsaufnahme 0 0 I Mindestbezug Lücke Plus Stellung_zum Kind verspäteter Anspruch verbrauchte Monate Wohnsitz im Ausland kein alleiniger Bezug

5 Anlage 2 zu Drs.-Nr: 6/7888 Abgelehnte Anträge Elterngeld Bearbeitungsstelle Grund der Ablehnung <16Jesamt <16_weiblich 16 bis 18JSSilmt 16 bis 18_weibllch 18 bis 23o~~esamt 18 bis 23 weiblich > 23...eesamt >23_weibllch Gesamt clv.welbllcb Mittelsachsen Ausländer* keine Betreuung Teilzeit über 30 Wochenstunden fehlende Mitwirkung keine Haushaltsaufnahme Mindestbezug Stellung zum Kind verspäteter Anspruch verbrauchte Monate Wohnsitz im Ausland Vo&tlandkreis Ausländer* keine Betreuun~ 0 0 a Teilzeit über 30 Wochenstunden 0 0 a fehlende Mitwirkun~ ~e i l'le Halls.h;;;~ltsavffl.iiMrpe Mindestbezug Lücke Plus"'* a 0 a Einkommensgrenze BEEG 1 Abs verspäteter Anspruch verbrauchte Monate Wohnsitz im Ausland kein alleini~er Be:zue: Zwickau Ausländer* keine Betreuung Teilzeit über 30 Wochenstunden keine Haushaltsaufnahme Mindestbezug Stelluni. zum Kind Einkommensgrenze BEEG 1 Abs verspäteter Anspruch ve rbfiftlchte MOfliiUi' Bautzen Ausländer"' 0 a eilzeit über 30 Wochenstunden a 2 0 fehlende Mitwirkung Mindestbezug l 6 1 Einkommensgrenze BEEG 1 Abs verspäteter Anspruch verbrauchte Monate Wohnsitz im Ausland kein alleiniger Bezug 0 0 l Görlitz 0 l Ausländer* 0 a Teilzeit über 30 Wochenstunden fehlende Mitwirkung keine Haushaltsaufnahme Mindestbezug verspäteter Anspruch verbrauchte Monate Wohnsitz im Ausland

6 Anlage 2 zu Drs -Nr: 6/7888 Abgelehnte Anträge Elterngeld Bea~:beJtungssteJle Grund der Ablehnung <16...&eSOitnl <16-Yieihlicl! 16J>is 18...&esaont_ 16 bi.s 18_welblich 18 bis 23_gesamt 18 bis 23_welbllch >23_gesamt >23 weiblich Gesamt dv.welbllch Meißen Ausländer l Teilzeit über 30 Wochenstunden c keine Haushaltsaufnahme ~ 2 2 Mindestbezug Einkommensgrenze BEEG _1 Abs verspäteter Anspruch verbrauchte Monate Sächs.isdte Schwelz-Oste_r:zge.bir.Ke Ausländer 0 0 Q keine Betreuung Teilzeit über 30 Wochenstunden fehlende Mitwirkun~ keine Haushaltsaufnahme Mindestbezue Verspäteter Anspruch verbrauchte Monate Wohnsitz im Ausland 0 0 Q Leipzig Ausländer keine Beueuung Teilzeit über 30 Wochenstunden keine Haushaltsaufnahme M indestbezug Stollu~l zum Kind verspäteter Anspruch verbrauchte Monate Wohnsitz. im Ausland Nordsachsen Ausländer fehlende Mitwirkung u 6 M indestbezug verspäteter Anspruch verbrauchte Monate Wohnsitz im Ausland ~efn alletnfge.r Berua l Gesamt o ZZ dv Ausländer keine Betreuung Teilzeit über 30 Wochenstunden fehlende Mitwirkung keine Haushaltsaufnahme M indestbezug Lücke Plus*" Stellung zum Kind Einkommensgrenze BEEG 1 Abs versl)äteter Anspruch verbrau-c;hu! Monate 0 Q Wohnsitz im Ausland kein olleinl.aor Be1ua es liegt kein gültiger Aufenthaltstitel vor.. Ablehnung von Elterngeld Plus, da kein durchgehender Bezug

7 Anlage 3 zu Drs.-Nr.: 6/7888 Abgelehnte Anträge Landeserziehungsgeld Bearbeitungsstelle Grund der Ablehnung <16_gesamt <16 weiblich 16 bis 18 g!!sall' 16 bis 18 weiblich 18 bis 23 _gesamt 18 bis 23_weibl > 23_gesamt >23_weiblich Gesamt dv. weiblich Stadt Chemnitz Ausländer* keine Betreuung Bezug Elterngeld Teilzeit über 30 Wochenstunden keine Haushaltsaufnahme staatliche Förderung verspäteter Anspruch Wohnsitz im Ausland Wohnsitz nicht in Sachsen Stadt Dresden Ausländer* keine Betreuung Teilzeit über 30 Wochenstunden fehlende Mitwirkung keine Haushaltsaufnahme Resturlaub staatliche Förderung verspäteter Anspruch Wohnsitz im Ausland Wohnsitz nicht in Sachsen Stadt Leipzig Ausländer* keine Betreuung Teilzeit über 30 Wochenstunden fehlende Mitwirkung keine Haushaltsaufnahme staatliche Förderung verspäteter Anspruch verbrauchte Monate Wohnsitz nicht in Sachsen Erzgebirgskreis Bezug Elterngeld Teilzeit über 30 Wochenstunden fehlende Mitwirkung staatliche Förderung verspäteter Anspruch

8 Anlage 3 zu Drs.-Nr.: 6/7888 Abgelehnte Anträge Landeserziehungsgeld Bearbeitungsstelle Grund der Ablehnung <16_gesamt <16 weiblich 16 bis 18_gesarr 16 bis 18_weiblich 18 bis 23 _gesamt 18 bis 23 weibl > 23_gesamt >23_weiblich Gesamt dv. weiblich Mittelsachsen Ausländer keine Betreuung fehlende Mitwirkung keine Haushaltsaufnahme staatliche Förderung verspäteter Anspruch vergleichbare Leistung verbrauchte Monate Wohnsitz nicht in Sachsen Vogtlandkreis Ausländer* keine Betreuung Teilzeit über 30 Wochenstunden fehlende Mitwirkung keine Haushaltsaufnahme staatliche Förderung verspäteter Anspruch verbrauchte Monate Wechsel Lebensjahr Zwickau staatliche Förderung verspäteter Anspruch Wohnsitz im Ausland Wohnsitz nicht in Sachsen Bautzen Bezug Elterngeld fehlende Mitwirkung staatliche Förderung verspäteter Anspruch Wohnsitz nicht in Sachsen Görlitz Ausländer* Teilzeit über 30 Wochenstunden fehlende Mitwirkung keine Personensorge staatliche Förderung verspäteter Anspruch verbrauchte Monate Wohnsitz im Ausland Wohnsitz nicht in Sachsen

9 Anlage 3 zu Drs.-Nr.: 6/7888 Abgelehnte Anträge Landeserziehungsgeld Bearbeitungsstelle Grund der Ablehnung <16_gesamt <16 weiblich 16 bis 18_gesarr 16 bis 18 weiblich 18 bis 23_gesamt 18 bis 23_weibl > 23 _gesamt >23 weiblich Gesamt dv. weiblich Meißen Ausländer* staatliche Förderung verspäteter Anspruch Wohnsitz nicht in Sachsen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Ausländer* keine Betreuung keine Haushaltsaufnahme staatliche Förderung verspäteter Anspruch Wechsel Lebensjahr Wohnsitz nicht in Sachsen Leipzig Bezu g Elterngeld Teilzeit über 30 Wochenstunden keine Haushaltsaufnahme staatliche Förderung verspäteter Anspruch Nordsachsen Teilzeit über 30 Wochenstunden fehlende Mitwirkung staatliche Förderung verspäteter Anspruch Gesamt ol $ dv. Ausländer keine Betreuung Bezug Elterngeld Teilzeit über 30 Wochenstunden fehlende Mitwirkung keine Haushaltsaufnahme keine Personensorge Resturlaub staatliche Förderung verspäteter Anspruch vergleichbare Leistung verbrauchte Monate Wohnsitz im Ausland Wechsel Lebensjahr Wohnsitz nicht in Sachsen es liegt kein gültiger Aufenthaltstitel vor