Sitzung. des beschließenden - vorberatenden Grundstücks-, Umwelt- und Bauausschusses. Sitzungstag: Sitzungsort: Abensberg

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1 Sitzung des beschließenden - vorberatenden Grundstücks-, Umwelt- und Bauausschusses Sitzungstag: Sitzungsort: Abensberg Namen der Ausschussmitglieder anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Bgm. Dr. Brandl Niederschriftsführer: Schmid Peter Dr. Bohn Bastian Eisenknappel Siegfried Handschuh Reinhard Kneitinger Otto Mader-Hampp Michaela Rauscher Manfred Steber Simon Zieglmeier Richard Vertr. f. Fr. Huber-Schallner Marion Vertr. f. Fr. Ziegler Claudia Beschlussfähigkeit im Sinne Art. 47 Abs. 2 und 3 GO war gegeben. Änderungen müssen vor jeder einzelnen Sitzungsniederschrift besonders vermerkt werden.

2 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich - nicht öffentlich I. Öffentlicher Teil 1. Baugesuche 2. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 16 (Baugebiet Eichenstraße - Baiern ) a) Stellungnahmen während der Öffentlichkeitsbeteiligung b) Feststellungsbeschluss 3. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans Kagrastraße 4. Aussprache II. Nicht öffentlicher Teil Seite:2

3 Bgm. Dr. Brandl begrüßt die Ausschussmitglieder. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. Er teilt unter Hinweis auf 26 Abs. 2 der Geschäftsordnung mit, dass Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung bis zum Schluss dieser Sitzung erhoben werden können. Werden Einwendungen nicht erhoben, gilt die Niederschrift als vom Ausschuss genehmigt (Art. 54 Abs. 2 GO). I. Öffentlicher Teil 1. Baugesuche 2. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 16 (Baugebiet Eichenstraße - Baiern ) a) Stellungnahmen während der Öffentlichkeitsbeteiligung Die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach 3 Abs.2 BauGB fand im Zeitraum vom bis statt. Stellungnahmen der Bürger Es liegen keine Stellungnahmen vor. Beteiligung der Behörden Die Unterrichtung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 3 Abs. 2 in Verbindung mit 4a Abs.2 BauGB fand ebenfalls in der Zeit vom bis statt. Insgesamt wurden am Verfahren 6 betroffene Fachstellen beteiligt, dessen Ergebnis sich wie folgt zusammenfassen lässt: Folgende Fachstellen haben keine Stellungnahme abgegeben: - Wasserwirtschaftsamt Landshut - Bayernwerk AG Altdorf Somit wird von diesen Trägern öffentlicher Belange Einverständnis mit der Planung angenommen. Folgende Fachstellen haben keine Einwände erhoben: - Deutsche Telekom Technik GmbH - Landratsamt Kelheim - Naturschutz - Landratsamt Kelheim - Städtebau Seite:3

4 Folgende Träger öffentl. Belange haben Anregungen und Bedenken vorgebracht: Landratsamt Kelheim Immissionsschutz vom Nachdem sich die Planung gegenüber dem Verfahren gemäß 4 Abs. 1 BauGB nicht geändert hat, kann nur die Stellungnahme vom wiederholt werden. In der Beschlussfassung vom wird erklärt, dass der Landwirt keine Tierhaltung mehr betreibt. Nachdem aber die technischen Einrichtungen noch vorhanden sind, könnte jederzeit wieder eine Nutzung aufgenommen werden. Die Anmerkung, dass eine detaillierte Abarbeitung der immissionsschutzfachlichen Belange erst in nachgeordneten Verfahren erfolgen sollte, wäre im Grundsatz richtig. Allerdings ist es wenig sinnvoll eine Fläche zu kennzeichnen, die eigentlich für eine Wohnnutzung wie in der Begründung beschrieben gänzlich auszuschließen wäre. Nr. Anw. Für Gegen Beschluss: Die im Plan-Vorentwurf ausgewiesene Erweiterung des Dorfgebietes ist nach Auffassung der Stadt Abensberg aus ortsplanerischen und somit städtebaulichen Gesichtspunkten zielführend. Hinsichtlich der Belange des Immissionsschutzes in der Gemengelage einer gewachsenen Dorfstruktur, insbesondere bei noch vorhandenen landwirtschafltichen Anwesen, erscheint eine detaillierte Abarbeitung der Belange des Immissionsschutzes auf der Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung nicht zielführend. Die Stadt Abensberg verweist hier bei dem angesprochenen Grundstücksbereich auf den Umstand, dass der südlich angrenzende landwirtschaftliche Betrieb die Tierhaltung aufgegeben hat und die Güllegrube stillgelegt wurde. Die überplante Fläche befindet sich im Eigentum des Landwirts. Mit den Vorbereitungen zum Rückbau des Stalles und der Güllegrube wurde bereits begonnen. Der nordwestliche Grundstücksteil ist seit Jahren mit einem Einfamilienwohnhaus bebaut. Insofern erfolgt durch die Überplanung auch eine Anpassung an die Bestandsgegebenheiten. b) Feststellungsbeschluss Im Ergebnis sieht daher die Stadt Abensberg durch die vorliegende Planung die Situation in Bezug auf den übrigen Bestand nicht wesentlich verändert und hält an der Planung in vorliegender Form fest. Die Belange des Immissionsschutzes sind daher im Zuge der nachgeordneten Verfahren detailliert zu lösen. Nr. Anw. Für Gegen Empfehlung: Feststellungsbeschluss: Das vom Ing.Büro Komplan, Landshut, ausgearbeitete Seite:4

5 Deckblatt Nr. 16 mit der Begründung in der Fassung vom wird festgestellt. 3. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes Kagrastraße Die Fa. Archus Bösl beantragt die Aufstellung eines Bebauungsplans in der Kagrastraße zur Wohn- und Gewerbebebauung. Nr. Anw. Für Gegen Beschluss: Die Aufstellung des Bebauungsplanes Kagrastraße wird unter der Bedingung in Aussicht gestellt, dass der Antragsteller sämtliche anfallenden Kosten übernimmt. Eine entsprechende Vereinbarung ist abzuschließen. Nr. Anw. Für Gegen Empfehlung: Der Stadtrat beschließt die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes im Sinne des 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet, das wie folgt umgrenzt ist: im Norden: Fl.Nr. 1185/2, 1185/3, 1185/4, Gemarkung A- bensberg im Süden: Kagrastraße im Osten: Fl.Nr. 1186/6, Gemarkung Abensberg im Westen: Fl.Nr. 1168/6, Gemarkung Abensberg und das Grundstück Fl.Nr. 1151/16, 1168, 1186/3 der Gemarkung Abensberg beinhaltet: Es ist beabsichtigt, das Baugebiet als Mischgebiet auszuweisen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Kagrastraße. Es wird das Verfahren nach 13 a (Bebauungsplan der Innenentwicklung) durchgeführt. 4. Aussprache Bgm. Dr. Brandl informiert darüber, dass die Eisenbahnbrücke Jahnstraße/Gilla durch die DB Netz AG erneuert wird. Die Arbeiten beginnen voraussichtlich in den KW 49-51/2015. Die Durchfahrt muss aufgrund der Baumaßnahme zeitweise für den Verkehr gesperrt werden. Ferner informiert Bgm. Dr. Brandl darüber, dass die Überprüfung der Blitzschutzanlagen der städtischen Gebäude an die Fa. Technischer Revisions- und Prüfdienst Pretzl, Regensburg, vergeben wurde. Abschließend gibt er bekannt, dass heute Gespräche mit dem Amt für ländliche Entwicklung (ALE) bezüglich der Dorferneuerung Arnhofen und des Ortsentwicklungsprozesses Offenstetten stattgefunden haben. Für Arnhofen wird der vorzeitige Maßnahmenbeginn für die Planungsleistungen beantragt. Es kann voraussichtlich im Frühjahr 2016 mit dem Planungs- und Abstimmungsprozess be- Seite:5

6 gonnen werden. Für Offenstetten wird -ebenfalls im Frühjahr ein Dorfentwicklungs - Seminar durch das ALE anberaumt, an dem Personen aus Offenstetten teilnehmen sollen. Im Anschluss kann der Ortsentwicklungsprozess beginnen. StRin Mader-Hampp fragt nach, ob an der Kreisstraße 19 auf Höhe der Einfahrt nach Arnhofen ein Hinweisschild angebracht werden kann. StR Zieglmeier erkundigt sich nach dem Sachstand Asylbewerber. Bgm. Dr. Brandl informiert. U.a. darüber, dass Frau Ines Geltl künftig Ansprechpartnerin ist. Ihr Büro wird in der Münchener Straße 14 eingerichtet. Eine weitere Bufti-Stelle ist anerkannt. Die Stadt wird versuchen die Stelle zu besetzen. Ab Januar 2016 wird in Offenstetten eine weitere Liegenschaft für Asylbewerber zur Verfügung gestellt. In Sandharlanden soll auf dem Kügel-Anwesen eine längerfristige Erstunterbringung sichergestellt werden. Umzüge von Asylbewerbern, wie in Sandharlanden geschehen, sollen künftig vermieden werden. Das Landratsamt prüft eine mögliche Nutzung des Anwesens Welschenbach als Asylbewerberunterkunft. Die Stadt wird künftig darauf drängen, dass bei Errichtung von Erstunterkünften auch die Folgeunterbringung mit berücksichtigt wird. Das Landratsamt weist darauf hin, dass anerkannte Asylbewerber, sog. Fehlbeleger, aus diesen Unterkünften ausziehen müssten. Abschließend spricht er den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion an, wonach die Stadtentwicklungsgesellschaft in den sozialen Wohnungsbau einsteigen soll. Dies wird politisch zu diskutieren sein. Er verweist auf seinen Vorschlag, wonach hier der Landkreis unter Beteiligung der Kommunen tätig werden sollte. StR Zieglmeier spricht die letzte Hausversammlung in der Asylbewerberunterkunft in Gaden an. In der Unterkunft wohnen derzeit 10 Fehlbeleger. Es gibt 2 offene Anträge auf Familiennachzüge. StR Zieglmeier spricht die Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche an. Seite:6

7 II. Nichtöffentlicher Teil Im Anschluss folgte eine nichtöffentliche Sitzung. Da bis zum Schluss der Sitzung Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung nicht erhoben wurden, gilt die Niederschrift als genehmigt (Art. 54 Abs. 2 GO, 26 Abs. 2, 35 Abs. 1 GeschO). Dr. Brandl Peter Schmid 1. Bürgermeister Schriftführer Seite:7