Die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen nach nationalem Recht und nach EG-Recht

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1 Ella Stengler Die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen nach nationalem Recht und nach EG-Recht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 EINLEITUNG 21 A. Unterschiedliche Rechtsfolgen 25 I. Grandsätze und Ziele im Abfallrecht der EG Das Primärrecht Die Abfallrahmenrichtlinie 26 a) Umwelt- und gesundheitsverträgliche Entsorgung 26 b) Vermeidung vor Verwertung vor Beseitigung 26 c) Stoffliche und energetische Verwertung 27 d) Verursacherprinzip 27 e) Die Grundsätze der Nähe und der Entsorgungsautarkie 28 f) Verwirklichung der Ziele durch Abfallwirtschaftspläne 29 g) Genehmigungsanforderungen 30 II. Grundsätze und Pflichten im nationalen Abfallrecht Die Rangfolge Vermeiden vor Verwerten vor Beseitigen Das Verhältnis der stofflichen zur energetischen Verwertung Entfallen des Vorrangs der Verwertung vor der Beseitigung Schadlosigkeit und Ordnungsgemäßheit der Verwertung Hochwertigkeit der Verwertung Der Grundsatz der Inlandsbeseitigung 39 III. Grenzüberschreitende Abfallverbringung Daten zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung Internationale Vorschriften zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung Abfallverbringung zur Beseitigung zwischen Mitgliedstaaten Abfallverbringung zur Verwertung zwischen Mitgliedstaaten 43 a) Das Notifizierungsverfahren 43 b) Anwendung der Grundsätze der Nähe und der Entsorgungsautarkie? 47 c) Rechtfertigung gemäß Art. 176 EGV 49 d) Vereinbarkeit der Schutzmaßnahme mit Primärrecht 51 IV. Überwachung Besonders überwachungsbedürftige Abfälle Abfälle, die beseitigt werden Abfälle, die verwertet werden Transportgenehmigung 59

3 V. Andienungs- und Überlassungspflichten Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder private Entsorger Andienungs- und Überlassungspflichten für besonders überwachungsbedürftige Abfälle 60 VI. Sonderfall: Bergversatz 63 VII. Unterschiedliche Rechtsfolgen in anderen Gesetzen Solidarfonds Abfallrückführung Landesabfallabgabengesetze 65 B. Definitionsansätze im EG-Recht und im nationalen Recht 66 I. EG-Recht Begriffsdefinitionen in der Abfallrahmenrichtlinie Verweise auf die Anhänge der Abfallrahmenrichtlinie in anderen Gemeinschaftsrechtsakten 69 a) Die Batterie-Richtlinie 91/157/EWG 69 b) Die Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle 69 c) Die EG-Abfallverbringungsverordnung 93/259/EWG 69 d) Die Verpackungs-Richtlinie 94/62/EG 70 e) Die PCB/PCT-Richtlinie 96/59/EG 70 f) Der Entwurf für eine Verordnung zur Statistik über die Abfallbewirtschaftung Bedeutung der Anhänge IIA und II B AbfRRL 72 a) Beurteilung auf Europäischer Ebene 72 b) Meinungsstand in Deutschland 76 c) Das Verhältnis der Anhänge zum Entledigungsbegriff 78 d) Ergebnis 79 II. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und die Auslegungshilfen der Verwaltung Die Beseitigung Die Verwertung gemäß 4 Abs. 3 und 4 KrW-/AbfG 82 a) Das Abgrenzungskriterium: Hauptzweck der Maßnahme 83 b) Objektive Bestimmung des Hauptzwecks 84 III. Entsorgung in mehreren Behandlungsschritten Chemisch-physikalische Behandlung Sortierung Mischen Zerkleinern Zwischenlagerung 92

4 C. Abgrenzung der stofflichen Verwertung von der Beseitigung 93 I. Wirtschaftliche Betrachtungsweise gemäß 4 Abs. 3 KrW-/AbfG Nutzung des Abfalls Verunreinigungen 97 II. Beispielfall: Bergversatz Ausgangslage Definition und Beschreibung des bergmännischen Versatzes von Abfällen Vorgaben im Gemeinschaftsrecht Die Ermächtigungsgrundlage nach 7 Abs. 1 und 2 KrW-/AbfG Bemühungen nach einheitlichen Vorgaben durch die Verwaltung 106 a) Die Orientierungsliste Versatz 106 b) Abgrenzungskriterien der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA)107 c) Die Technischen Regeln Bergbau 109 d) Bedeutung der Vollzugshilfen der Verwaltung 112 III. Die Abgrenzungskriterien nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Die grundlegenden Entscheidungen 114 a) Das Bauschutt-Urteil 114 b) Das Tontagebau-Urteil Objektive oder subjektive Betrachtungsweise? 117 IV. Anwendung der Abgrenzungskriterien am Beispiel des Bergversatzes Nutzung der stofflichen Eigenschaften Volumen als nutzbare stoffliche Eigenschaft? 121 V. Beurteilung des Bergversatzes am Beispiel von industriellen Produktionsrückständen Nutzung der stofflichen Eigenschaften Hochwertigkeit der Verwertung Ergebnis 125 VI. Genehmigungsrechtliche Anforderungen Planfeststellungsverfahren am Beispiel der (Untertage)Deponie 126 a) Umweltverträglichkeitsprüfung 128 b) Anwendung der TA Abfall Plangenehmigung Genehmigungsvoraussetzungen bei Abfallverwertung 133 a) Betriebsplan verfahren bei untertägiger Verwertung von Abfällen zu Versatzwecken 134

5 b) Keine Umweltverträglichkeitsprüfung bei Abfallverwertung durch Bergversatz Umweltverträglichkeitsprüfung nach EG-Recht 136 VII. Zusammenfassung und Schlußbemerkung zur stofflichen Verwertung im Bergversatz 137 D. Abgrenzung der energetischen Verwertung von der Beseitigung von Abfällen 139 I. Vorgaben im Gemeinschaftsrecht 139 II. Abgrenzungskriterien im nationalen Recht 141 l. 4Abs.4KrW-/AbfG 141 a) Wann liegt "Ersatzbrennstoff' vor? 141 b) Kriterien für die Bestimmung des Hauptzwecks 142 aa) Art und Ausmaß der Verunreinigungen 143 bb) Entstehende Emissionen Zulässigkeit der energetischen Verwertung nach 6 Abs. 2 KrW-/AbfG 144 III. Energetische Verwertung in Abfallverbrennungsanlagen Einstufung einer Entsorgungsmaßnahme in Abfall Verbrennungsanlagen Die Hausmüllklausel Einstufung von Abfallgemischen 150 a) Abstellen auf den "einzelnen Abfall" 150 b) Abfallvermischung als rechtliches Verwertungshindernis? 153 IV. Grenzüberschreitende Abfallverbringung zur energetischen Verwertung in Industrieanlagen Umweltrelevanz der grenzüberschreitenden Abfallverbringung Konformität des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes mit EG-Rechtl58 a) Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten 158 b) Zusätzliche Kriterien als verstärkte Schutzmaßnahme? 160 c) Das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission 161 d) Bewertung der einzelnen Kriterien des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes 162 aa) Das Hauptzweck-Kriterium 162 bb) Das Heizweitkriterium 165 cc) Abstellen auf den unvermischten Abfall 167 dd) Abstellen auf Verunreinigungen 169 e) Zwischenergebnis Einwandsmöglichkeiten der Versandortbehörde

6 a) Einwände der Versandortbehörde nach Art. 7 Abs. 4 Buchst, a EG- AbfVerbrV 171 b) Der Einwand des falschen Verfahrens 173 c) Die Letztentscheidungsbefugnis 175 V. Unterschiedliche Anforderungen für die Abfallverbrennung und die Mitverbrennung in Industrieanlagen Die 17. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Die Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle Die vorgeschlagene Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen Umweltauswirkungen durch die Mitverbrennung von Abfällen in Zementwerken 184 VI. Notwendigkeit einer europäischen Lösung Politische Losung Technische Abgrenzungskriterien Liste der für Industrieanlagen geeigneten Abfälle Harmonisierung der Umweltstandards für Industrieanlagen Beachtung der IVU-Richtlinie 191 E. Spezielle Regelungen bei der Altölentsorgung 195 I. Der Beseitigungsbegriff nach der Richtlinie über die Altölbeseitigung 195 II. Der Vorrang der stofflichen vor der energetischen Verwertung nach der Altöl-Richtlinie 197 III. Das Verhältnis des 5a AbfG von 1986 zu 4 Abs. 3 und 4 KrW-/AbfG 200 F. Ausgewählte Rechtsschutzmöglichkeiten bei falscher Qualifizierung einer Entsorgungsmaßnahme 204 I. Rechtsschutz im nationalen Recht Klage gegen eine behördliche Anordnung 204 a) Materielle Regelungsinhalte der behördlichen Anordnung 205 b) Darlegungs- und Beweislast Rechtsschutz bei Einwänden gegen grenzüberschreitende Abfallverbringungen 207 II. Rechtsschutz bei falscher Anwendung des EG-Rechts Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts

7 2. Das Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EGV Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EGV 214 ZUSAMMENFASSUNG 219 ABFALLRAHMENRICHTLINIE: ANHÄNGE IIA UND II B 223 LITERATURVERZEICHNIS