Rede von Patrick Schall, IG BCE, zum 1.Mai 2017 in Bad Kreuznach

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1 Rede von Patrick Schall, IG BCE, zum 1.Mai 2017 in Bad Kreuznach Glück auf! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Euch ganz herzlich und möchte mich gleichzeitig beim DGB für die Gelegenheit bedanken, heute hier eine der beiden Maireden halten zu dürfen. Heute feiern wir den 1.Mai! Das ist unser Tag. Der Tag, an dem wir weltweit für unsere sozialen und demokratischen Rechte und Forderungen eintreten. Im Kampf um Solidarität und Gerechtigkeit hat die gewerkschaftliche Idee ihren Ursprung. Seit 1890 ist dieser Tag in Deutschland für uns Auftrag, Arbeit und Leben besser zu machen. Solidarität und Gerechtigkeit, das sind die Werte, für die wir stehen. Das ist unsere gewerkschaftliche Identität. Wir sind eine starke Gemeinschaft. Wir halten zusammen und dieser Zusammenhalt ist unsere Kraft. So gelingt es uns seit den Anfängen der Arbeiterbewegung immer wieder, Fortschritte in den Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen durchzusetzen. Wir sind viele, wir sind eins, das ist das diesjährige Motto unseres 1.Mai. Aus vielen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann immer erst dann eins werden, wenn wir es schaffen ein gemeinsames Verständnis von Gerechtigkeit und einem gerechten Leben zu entwickeln. Aus vielen kann immer erst dann eins werden, wenn wir ein gemeinsames Ziel haben, für das wir gemeinsam arbeiten, für das wir uns stark machen. So entsteht gelebte Solidarität. Wie möchte ich leben? Wie möchte ich arbeiten? Wie möchte ich alt werden? Diese drei Fragen sind es, die wir beantworten können und müssen, wenn wir unser gesellschaftliches Zusammenleben besser machen

2 wollen, in der Gemeinde, in der Stadt, im Land, im Betrieb, im Verein, im Freundeskreis. Wie möchte ich arbeiten? Was sind gerechte Arbeitsbedingungen, wie können wir gerechte Arbeitsbedingungen umsetzten? Was kann ich dafür tun? Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 22.Juni 2016 war ein historischer Tag. Er war ein historischer Tag, weil an diesem Tag die ersten Betriebsratswahlen bei der Meffert AG hier in Bad Kreuznach stattfanden. Das erste Mal in der 70-jährigen Firmengeschichte ist dort ein Betriebsrat gewählt worden. Das ist nicht freiwillig geschehen, das war auch nie der Wunsch des Unternehmens. Das haben wir geschafft, weil bereits im Sommer 2015 mehrere Kollegen auf uns zugekommen sind und uns darum gebeten haben, sie bei der Betriebsratsgründung bei Meffert zu unterstützen. Das war bei weitem nicht der erste Versuch und es war nicht einfach (auch die Behinderung der Betriebsratswahl wurde juristisch geprüft). Am Ende haben wir es geschafft. Die IG BCE-Mitglieder im Betriebsrat machen gute Arbeit und mit den Betriebsratswahlen 2018 wollen wir einen weiteren Schritt nach vorne machen. Dagegen stand die Überzeugung des Unternehmens grundsätzlich die Geschicke ohne einen Betriebsrat besser lenken zu können. Was Meffert von gewerkschaftlicher Mitbestimmung hält ist in dieser Zeit auch deutlich geworden. In einem innerbetrieblichen Aushang war zu lesen: Aus Sicht der Eigentümer und Aktionäre sowie der gesamten Geschäftsleitung wäre [der unternehmerische Erfolg] unter Einfluss der Gewerkschaft nicht möglich gewesen und wird auch in Zukunft für ausgeschlossen gehalten. Wie passt das denn heute im Jahr 2017 zusammen? Die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland ist hoch anerkannt. 74 Prozent aller Deutschen halten die Mitbestimmung für einen Erfolgsfaktor. Mit Blick auf Meffert kann man sagen, das ist keine fortschrittliche Unternehmensphilosophie, das hat auch nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, das ist Basta-Politik ohne Rücksicht auf Mitbestimmung und tarifliche Mindeststandards. Das können und konnten wir nicht hinnehmen. Bis wir dort von Sozialpartnerschaft reden, das wird noch dauern.

3 Lasst uns das zusammen mal einordnen. Unser Wirtschaftssystem ist die soziale Marktwirtschaft, sie basiert auf dem Gleichgewicht der Kräfte, auf dem Zusammenspiel sozialverantwortlicher Arbeitgeber auf der einen Seite und selbstbestimmten Beschäftigten auf der anderen Seite. Das wäre ein Idealbild. Wir wollen also eine soziale Wirtschaft, die auf Tarifbindung und Mitbestimmung als grundlegendem System beruht. Was aber tun wir, wenn Arbeitgeber nicht sozialverantwortlich in ihren Betrieben handeln? Und was tun wir, wenn Beschäftigte in den Betrieben stärker fremd- als selbstbestimmt sind? Als aller erstes bin ich als Gewerkschafter der festen Überzeugung, dass es unser Job, egal ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, egal ob Betriebsrat, ob Vertrauensmann, Vertrauensfrau. Wir müssen dafür sorgen, dass sich unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben bewusst darüber sind, dass eine starke Mitbestimmung mit starken Betriebsräten und guten betrieblichen und tariflichen Regelungen die Grundlage für sichere Arbeitsplätze mit guter und planbarer Perspektive sind. Und wir müssen selbst dafür sorgen, dass sich unsere Arbeitsbedingungen verbessern. Die Geschichte der Arbeiterbewegung, war immer eine Geschichte der Reibungspunkte. Veränderungen, all unsere gewerkschaftlichen Erfolge haben wir immer dann erreicht, wenn wir mit vereinter Stimme und selbstbewusst für unsere Forderungen gestritten haben. Was ist aber, wenn das nicht reicht und vor allem was machen wir in den Betrieben die keinen Betriebsrat haben und die Kolleginnen und Kollegen Tarifverträge nur aus den Nachrichten kennen? Dann brauchen wir einen besseren rechtlichen Rahmen und einen effektiven Schutz für die Beschäftigten, die nicht mehr und nicht weniger wollen als ihr Recht. Zum Thema Betriebsrat: Insgesamt arbeiten rund 42 Prozent der Beschäftigten der Privatwirtschaft in West- und 33 Prozent der Beschäftigten der Privatwirtschaft in Ostdeutschland in Betrieben mit Betriebsrat. In Großbetrieben mit mehr als 500 Beschäftigten liegen wir bei ca. 90 Prozent in Ost und West.

4 Wir müssen die Mitbestimmung ausbauen! Gerade mit Blick auf Meffert ist auch eine unserer Forderungen zur Bundestagswahl, die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern. Die illegale Beeinflussung von Betriebsratswahlen ist effektiv zu bestrafen. Wahlverhinderungen müssen zukünftig klar verfolgt und durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften wirksam sanktioniert werden. Außerdem ist für uns klar, dass der besondere Kündigungsschutz von Wahlinitiatoren früher als bislang einsetzen muss. Das brauchen wir, weil die Fälle von Wahlbehinderungen zunehmen. Laut einer Studie von Behrens und Dribbusch gibt es bei fast jeder sechsten Erstwahl Versuche der Wahlbehinderung. Die am weitesten verbreiteten Methoden der Wahlbehinderung sind Einschüchterung von einzelnen Kandidaten oder der Versuch, die Bestellung des Wahlvorstandes zu verhindern. Am häufigsten treten diese Wahlbehinderungen dann eben in Mittelbetrieben oder in inhabergeführten Unternehmen auf. Die Mitbestimmung ausbauen, das heißt auch: Das vereinfachte Wahlverfahren muss in Betrieben bis 100 Beschäftigten zur Anwendung kommen, der Wahlprozess muss weiter vereinfacht werden und besser gegen Versuche der Wahlbeeinflussung abgesichert werden. Außerdem brauchen wir eine Ausweitung des Arbeitnehmerbegriffs. Immer mehr Frauen und Männer mit Werkvertrag oder in Leiharbeit sind im Betrieb beschäftigt. Auch diese Kolleginnen und Kollegen müssen effektiv von unseren Betriebsräten geschützt werden können. Zum Ausbau der Mitbestimmung gehört natürlich noch viel mehr. Industrie 4.0 braucht Arbeit 4.0 und Arbeit 4.0 braucht Mitbestimmung 4.0. Der Leitstand von vor 30 Jahren ist mit dem heutigen nicht mehr zu vergleichen. Der technische Fortschritt wird nicht Fragen, ob es mir zu schnell geht. Das sorgt für mehr Arbeitsverdichtung und eine stärkere psychische Belastung. Um mit der fortschreitenden Digitalisierung des Arbeitsumfeldes umgehen zu können, wird eine gute Weiterbildung noch wichtiger als bisher. Die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei Weiterbildung

5 und Qualifizierung müssen entsprechend erweitert werden, wir brauchen ein Initiativrecht in Sachen Weiterbildung. Wir brauchen ein echtes Mitbestimmungsrecht bei der Arbeitsorganisation. Wenn infolge des technischen Fortschritts oder neuer Geschäftsmodelle die Organisation der Arbeit eine grundlegende Veränderung erfährt, dann kann und darf das nicht ohne Gestaltung der Betriebsräte geschehen. Das sind ganz gezielte Maßnahmen, die für uns als IG BCE zum Ausbau der Mitbestimmung gehören. Wir machen das auch ganz konkret in den Betrieben. Nach der Betriebsratswahl bei der Meffert AG haben wir ein Projekt ins Leben gerufen, dass sich ganz damit befasst im Bereich Hunsrück-Nahe neue Betriebsräte zu gründen oder Betriebe in die Tarifbindung zu bringen. Und nicht nur bei der Meffert AG arbeiten wir daran, dass die Bezahlung nach einem Tarifvertrag zur Selbstverständlichkeit wird. Auch bei der Allit AG hier in Bad Kreuznach wird nicht nach Tarif bezahlt. Wir arbeiten daran das zu ändern, das besser zu machen. Das bringt mich zu meinem nächsten Punkt: Die Tarifbindung. Liebe Kolleginne und Kollegen, ich erzähle euch nichts neues, wenn ich sagen: Mit Tarifverträgen sind die Entgelte regelmäßig höher, die Arbeitszeiten kürzer, die Arbeitsplätze sicherer, die Arbeitsbedingungen gesünder und die Entwicklungschancen der Beschäftigten, wie der Betriebe besser. Tarifverträge regeln die unterschiedlichen Verhältnisse in den Branchen. Wir fordern: Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit! Für Alle! Schauen wir uns die Wirklichkeit in Deutschland an. Tagtäglich begehen Arbeitgeber Tarifflucht. Die Tarifbindung ist auf 49 Prozent abgesackt. Im Jahr 1998 waren es noch 63 Prozent. Das Ergebnis? Die Einkommens- und Lebensbedingungen klaffen immer weiter auseinander. Millionen von Beschäftigten sind ohne Tarifvertrag. Sie leben in einem permanenten Zustand von Verunsicherung, das sind keine sicheren Perspektiven für Familien und ihre Kinder.

6 Tarifflucht hat viele Gesichter: Ausgründungen, Austritte aus Arbeitgeberverbänden. Damit sabotieren die Arbeitgeber den Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Das ist nicht unser Weg! Sozialpartnerschaft darf keine Angelegenheit für das Schaufenster werden, in denen man als Arbeitgeber nette Imagebroschüren macht. Die Koalitionsfreiheit bzw. die Tarifautonomie, stehen nicht in unserem Grundgesetz, damit sich jeder daran erinnert, dass er auf dieses Recht verzichten darf. Wenn das Grundgesetz, also auch die Tarifautonomie und die Koalitionsfreiheit, der Deal unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens ist, dann müssen zwei Dinge selbstverständlich sein: Gewerkschaftsbzw. Verbandsmitgliedschaft und Tarifbindung. Es gibt aufgeklärte Arbeitgeber. Sie ziehen mit uns an einem Strang und wollen die Tarifbindung stärken. Aber es gibt auch immer mehr Arbeitgeber, die sich dem entziehen. Die betreiben Wettbewerb mit Lohndumping. Lasst uns den tariftreuen Arbeitgebern ein bisschen helfen, da mehr Einheit hinzubekommen. Wir wollen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern. Bei Betriebsübergängen und Ausgliederungen muss die Tarifbindung kollektiv weitergelten! Rausschleichen darf sich keiner. Nicht-tarifgebundenen Betrieben muss es schwerer gemacht werden, mit Dumpinglöhnen Wettbewerb zu betreiben! Wir wollen Tarifverträge für alle! Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal ob es um die Mitbestimmung im Betrieb geht, oder um die Tarifbindung, egal ob es um unsere Vorstellung von gerechten Arbeitsbedingungen geht, egal ob es um unsere Vorstellung von einem harmonischen und kollegialen gesellschaftlichen Miteinander geht. Eins dürfen wir dabei nie vergessen, wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben eine starke integrative Kraft, wir können Menschen zusammenbringen, wir können Brücken bauen, wir können Leben besser machen.

7 Unser gesellschaftliches Verständnis von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wird jeden Tag neu verhandelt. Wenn wir weiter jeden Tag für unsere Idee, für unsere Ideale eintreten, sind wir nicht nur viele, dann sind wir eins! Vielen Dank, Glück auf!