STADTRECHNUNGSHOF WIEN Landesgerichtsstraße 10 A-1082 Wien
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1 TO 22 STADTRECHNUNGSHOF WIEN Landesgerichtsstraße 10 A-1082 Wien Tel.: FAX: DVR: KA II - Allg-1/13 MA 40, Maßnahmenbekanntgabe zu Prüfung des Einsatzes von Zivildienstleistenden im Bereich der Stadt Wien Tätigkeitsbericht 2015
2 KA II - Allg-1/13 Seite 2 von 12 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung... 4 Erledigung des Prüfberichtes... 4 Kurzfassung des Prüfberichtes... 4 Bericht der Magistratsabteilung 40 zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen... 6 Umsetzungsstand im Einzelnen... 7 Empfehlung Nr Empfehlung Nr Empfehlung Nr Empfehlung Nr Empfehlung Nr ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Abs... Absatz bzw.... beziehungsweise etc.... et cetera EUR... Euro GmbH... Gesellschaft mit beschränkter Haftung KFA... Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien Krankenanstaltenverbund... Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund" KWP... Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser lt.... laut Nr.... Nummer rd.... rund
3 KA II - Allg-1/13 Seite 3 von 12 SDW GmbH... Sucht- und Drogenkoordination Wien gemeinnützige GmbH ZDG... Zivildienstgesetz 1986 ZISA... Zivildienstserviceagentur
4 KA II - Allg-1/13 Seite 4 von 12 Einleitung Das frühere Kontrollamt der Stadt Wien wird seit 1. Jänner 2014 als Stadtrechnungshof Wien bezeichnet. Die nachfolgend dargestellte Maßnahmenbekanntgabe der geprüften Stelle nimmt Bezug auf einen Bericht des Kontrollamtes. Erledigung des Prüfberichtes Das Kontrollamt unterzog den Einsatz von Zivildienstleistenden im Bereich der Stadt Wien einer stichprobenweisen Prüfung. Der diesbezügliche Bericht des Kontrollamtes wurde am 5. Dezember 2013 veröffentlicht und im Rahmen der Sitzung des Kontrollausschusses vom 12. Dezember 2013, Ausschusszahl 95/13 mit Beschluss zur Kenntnis genommen. Kurzfassung des Prüfberichtes Im Rahmen einer Querschnittsprüfung hinsichtlich des Einsatzes von Zivildienstleistenden bei der Stadt Wien nahm das Kontrollamt für die Jahre 2009 bis 2011 eine Einschau in den Magistratsabteilungen 11, 40, 56 und 70, in der Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund", im Fonds Soziales Wien, in der FSW - Wiener Pflege- und Betreuungsdienste GmbH sowie in der "wieder wohnen" - Betreute Unterkünfte für wohnungslose Menschen gemeinnützige GmbH, im Kuratorium Wiener Pensionisten- Wohnhäuser, in der Sucht- und Drogenkoordination Wien gemeinnützige GmbH, im Sanatorium Hera der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien und im Verein Wiener Jugendzentren vor. In diesen Einrichtungen wurden Zivildienstleistende vor allem für Hilfsdienste bei der Betreuung von Kindern, Jugendlichen, Pflegebedürftigen, Drogenabhängigen, Wohnungslosen etc. herangezogen. Im Betrachtungszeitraum waren die rd behördlich genehmigten Zivildienstplätze der geprüften Einrichtungen in Wien insgesamt nur zu etwa einem Drittel besetzt, was primär auf die Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund" zurückzuführen war. Der Umstand, dass in bestimmten Bereichen Zivildienstleistende überwiegend administrative Tätigkeiten oder Botendienste verrichteten, erschien dem Kontrollamt kritikwürdig.
5 KA II - Allg-1/13 Seite 5 von 12 Es wurde deshalb empfohlen, sämtliche Zivildienstleistende künftig primär für Aufgaben unmittelbar gegenüber dem zu betreuenden Personenkreis einzusetzen. Hinsichtlich der Krankenstandstage je Vollzeitäquivalent ergab die Einschau, dass sich diese in den meisten der geprüften Einrichtungen rückläufig entwickelten, wenngleich einige im Jahr 2011 nach wie vor hohe Werte aufwiesen. In diesem Zusammenhang empfahl das Kontrollamt geeignete Maßnahmen zur Senkung der Krankenstandstage von Zivildienstleistenden zu setzen, wobei insbesondere Untersuchungen durch von den Einrichtungen zu bestimmende Vertrauensärztinnen bzw. Vertrauensärzte forciert werden sollten. Fast alle geprüften Einrichtungen zählten zu den nicht begünstigten Einrichtungen, sodass ihnen höhere Aufwendungen für den Einsatz von Zivildienstleistenden erwuchsen als begünstigten Einrichtungen. Umgelegt auf ein Vollzeitäquivalent fielen im Jahr 2011 daher Aufwendungen in der Höhe von rd ,-- EUR an. Die jährlichen Aufwendungen für Bedienstete des Stammpersonals, die gegebenenfalls als Ersatz für Zivildienstleistende einzusetzen wären, lagen über dem Doppelten. Berechnungen, in welchem Ausmaß allenfalls Stammpersonal anstelle von Zivildienstleistenden benötigt würde, lagen in den geprüften Stellen nicht auf.
6 KA II - Allg-1/13 Seite 6 von 12 Bericht der Magistratsabteilung 40 zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen Im Rahmen der Äußerung der geprüften Stelle wurde folgender Umsetzungsstand in Bezug auf die ergangenen 5 Empfehlungen bekannt gegeben: Stand der Umsetzung der Anzahl Anteil in % Empfehlungen Umgesetzt In Umsetzung - - Geplant - - Nicht geplant - -
7 KA II - Allg-1/13 Seite 7 von 12 Umsetzungsstand im Einzelnen Begründung bzw. Erläuterung der Maßnahmenbekanntgabe seitens der geprüften Stelle unter Zuordnung zu den im oben genannten Bericht vom Kontrollamt der Stadt Wien erfolgten Empfehlungen, der jeweiligen Stellungnahme zu diesen Empfehlungen seitens der geprüften Stelle und allfälliger Gegenäußerung des Kontrollamtes der Stadt Wien, wobei die an die geprüfte Stelle ergangenen Empfehlungen nunmehr chronologisch nummeriert sind: Empfehlung Nr. 1 Das Kontrollamt empfahl den Magistratsabteilungen 11, 40, 56 und 70, dem Krankenanstaltenverbund und dem KWP ihre Bemühungen bei der Auswahl geeigneter Zivildienstleistender zu verstärken. Stellungnahme der geprüften Stelle: Zivildienstpflichtige können sich auf der Homepage der ZISA über die freien Zivildienststellen der Magistratsabteilung 40 mit Terminen für den Dienstantritt, Einsatzstellen sowie überblicksweise über die zu erbringenden Tätigkeiten informieren und die Adresse sowie die telefonische und elektronische Erreichbarkeit der Kontaktperson der Magistratsabteilung 40 entnehmen. Jeder Bewerber, der in der Magistratsabteilung 40 seinen Zivildienst leisten möchte, wird über die einzelnen Aufgaben von der Kontaktperson bzw. auch beim Vorstellungsgespräch von der Leiterin bzw. vom Leiter des Sozialzentrums genau informiert und kann die Einsatzstelle (Rezeption im Sozialzentrum) während des Kundinnen- bzw. Kundenverkehrs besichtigen, um einen praxisnahen Eindruck vermittelt zu bekommen. Falsche Erwartungshaltungen werden so erkannt und es ist sichergestellt, dass der Magistratsabteilung 40 geeignete und engagierte Zivildienstleistende
8 KA II - Allg-1/13 Seite 8 von 12 zugewiesen werden. Diese Vorgehensweise hat sich sehr gut bewährt. Eine zusätzliche Schaltung von Informationen für Zivildienstinteressierte auf der Homepage der Magistratsabteilung 40 erscheint nicht zweckmäßig. Die Homepage der Magistratsabteilung 40 bietet vor allem Informationen über die Mindestsicherung an. Die zwölf Zivildienstplätze auf der Homepage der Magistratsabteilung 40 anzubieten würde dazu führen, dass sich zivildienstpflichtige Mindestsicherungsbezieher (2012: unterstützte Personen, Tendenz steigend) bei der Magistratsabteilung 40 zur Ableistung des Zivildienstes bewerben. Da Zivildienstleistende im Rahmen ihrer Aufgaben Zugang zu Akten und Daten von Mindestsicherungsbezieherinnen bzw. Mindestsicherungsbeziehern sowie den internen Richtlinien haben, ist aus Gründen der Befangenheit und des Datenschutzes ein Einsatz von Zivildienstleistenden mit vorangegangenem oder aktuellem Mindestsicherungsbezug undenkbar. Maßnahmenbekanntgabe der geprüften Stelle: Die Empfehlung wurde umgesetzt. Die Auswahl geeigneter Zivildienstleistender erfolgt auf die in der Stellungnahme zur Empfehlung Nr. 1 beschriebene Art und Weise, wobei auf Vermittlung eines praxisnahen Eindruckes beim Vorstellungstermin des Bewerbers besonders geachtet wird. Zur Bereitstellung von Informationen für Zivildienstinteressierte (für maximal zwölf Zivildienstplätze) auf der Homepage der Magistratsabteilung 40 wird auf den diesbezüglichen Text in der Stellungnahme verwiesen.
9 KA II - Allg-1/13 Seite 9 von 12 Empfehlung Nr. 2 Das Kontrollamt regte an, die Magistratsabteilungen 40 und 70 mögen zur besseren Auslastung ihrer genehmigten Zivildienstplätze im Jahresverlauf eine flexiblere Handhabung der Zuweisungstermine in Erwägung ziehen. Stellungnahme der geprüften Stelle: Der Empfehlung des Kontrollamtes wurde entsprochen. Anstelle des bisher einmal jährlichen Zuweisungstermins mit dreimonatiger Unterbrechung werden ab Juli 2014 jährlich zwei Zuweisungstermine zur Verfügung stehen. Maßnahmenbekanntgabe der geprüften Stelle: Die Empfehlung wurde umgesetzt. Seit 1. Juli 2014 stehen jährlich zwei Zuweisungstermine für jeweils sechs Zivildienstleistende zur Verfügung. Die dreimonatige Unterbrechung entfällt. Empfehlung Nr. 3 Der Magistratsabteilung 40 wurde empfohlen, den Einsatz der Zivildienstleistenden in den einzelnen Sozialzentren im Hinblick auf eine Forcierung von klientinnen- bzw. klientenbezogenen Tätigkeiten zu evaluieren. Stellungnahme der geprüften Stelle: Die Aufgabenbeschreibung von Zivildienstleistenden in der Magistratsabteilung 40 sieht klientinnen- bzw. klientenbezogene Tätigkeiten (Einsatz an der Rezeption, Unterstützung der Klientinnen bzw. Klienten, Begleitung bei Hausbesuchen) sowie administrative Arbeiten in der Kanzlei vor. Die Zivildienstleistenden werden dementsprechend eingesetzt. Zivildienstleistende, die sich jedoch in der Praxis als für den Kundinnen- bzw. Kundenverkehr wenig oder gar nicht geeignet erweisen, werden schwerpunktmäßig in der Kanzlei eingesetzt.
10 KA II - Allg-1/13 Seite 10 von 12 Die Leiterinnen bzw. Leiter der Sozialzentren sind dazu angehalten, ihr Augenmerk besonders auf die Forcierung der klientinnenbzw. klientenbezogenen Tätigkeiten zu legen und den "Dienst am Menschen" in den Vordergrund zu stellen. Maßnahmenbekanntgabe der geprüften Stelle: Die Empfehlung wurde umgesetzt. Die Zivildienstleistenden werden überwiegend für klientinnen- bzw. klientenbezogene Tätigkeiten eingesetzt. Empfehlung Nr. 4 Das Kontrollamt regte an, die Magistratsabteilungen 11, 40 und 56, die SDW GmbH sowie das Sanatorium Hera der KFA mögen den Zivildienstleistenden künftig Nachweise über die im Zivildienst erworbenen Ausbildungen, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie über die erfolgte praktische Verwendung ausstellen. Stellungnahme der geprüften Stelle: Die Zivildienstleistenden der Magistratsabteilung 40 erhalten bei Dienstantritt ein "Funktionsprofil Zivildienstleistender", in dem Ziel und Zweck der Stelle und die Hauptaufgaben beschrieben sind. Die Magistratsabteilung 40 wird künftig den erforderlichen Nachweis Kompetenzbilanz und Praxisnachweis ausstellen. Maßnahmenbekanntgabe der geprüften Stelle: Die Empfehlung wurde umgesetzt. Die Kompetenzbilanzen für die Zivildienstleistenden vom Turnus Oktober 2013 wurden entsprechend der am 1. Oktober 2013 in Kraft getretenen Zivildienst-Kompetenzbilanz- Verordnung ausgestellt.
11 KA II - Allg-1/13 Seite 11 von 12 Empfehlung Nr. 5 Den Magistratsabteilungen 40 und 56, dem Krankenanstaltenverbund, dem KWP, der SDW GmbH, dem Sanatorium Hera der KFA und dem Verein Wiener Jugendzentren wurde empfohlen, den Schulungsbedarf für Zivildienstleistende zu evaluieren. Stellungnahme der geprüften Stelle: Die Einschulung von Zivildienstleistenden in der Magistratsabteilung 40 erfolgte im Hinblick auf die zu erledigenden Aufgaben (Unterstützung von Klientinnen bzw. Klienten und Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern des Zentrums) durch praktische Anleitung und Ausfolgung von entsprechendem Informationsmaterial direkt im Sozialzentrum. Mit der ZDG-Novelle 2013 wird es möglich sein, Zivildienstleistende für die Verrichtung von qualifizierteren Tätigkeiten einzusetzen. Mögliche neue Aufgabenbereiche, etwa einfache fachliche Arbeit und der erforderliche Schulungsbedarf werden erhoben werden. Künftig werden Zivildienstleistende jedenfalls einen Erste-Hilfe- Kurs absolvieren und ein Seminar über "Deeskalation und Verhalten in Konfliktsituationen mit KlientInnen" besuchen. Maßnahmenbekanntgabe der geprüften Stelle: Die Empfehlung wurde umgesetzt. Die Schulung der Zivildienstleistenden erfolgt wie in der Stellungnahme zur Empfehlung Nr. 5 angeführt. Zusätzliche verpflichtende Schulungen wie Erste-Hilfe-Kurs und Sicherheitstraining wurden eingeführt. Zu Abs 2 der Stellungnahme wird bemerkt, dass die infrage kommenden Ausbildungen lt. Zivildienst-Ausbildungs-Verordnung nicht in den Tätigkeitsbereich der Sozialzentren der Magistratsabteilung 40 fallen und daher nicht angeboten werden können.
12 KA II - Allg-1/13 Seite 12 von 12 Der Stadtrechnungshofdirektor: Dr. Peter Pollak, MBA Wien, im Oktober 2014
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Prüfung des Einsatzes von Zivildienstleistenden. im Bereich der Stadt Wien
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MA 6, Maßnahmenbekanntgabe zu. MA 68, Prüfung der Lagerverwaltung von Betriebsmitteln. der Hauptfeuerwache Mariahilf in den Jahren 2009 bis
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Maßnahmenbekanntgabe zu. MA 5, Prüfung der Organisation des Versicherungswesens
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Maßnahmenbekanntgabe zu. MA 15, Prüfung durchgeführter Krankenbegutachtungen. bzw. Krankenkontrollen in den Jahren 2011 und 2012
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Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund", Sicherheitstechnische Prüfung von. nachrichtentechnischen und EDV-Komponenten; Nachprüfung
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MA 34, Prüfung von Ausschreibungs- und Abrechnungsmodalitäten. für Malerarbeiten
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Wien Energie GmbH, Maßnahmenbekanntgabe zu. Wien Energie Stromnetz GmbH, Fahrzeugsicherheit, Instandhaltung. und Verwendung des Fuhrparks
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Maßnahmenbekanntgabe zu. MA 46, Prüfung des Beschwerdemanagements
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, am Anschrift des Rechtsträgers Ort Datum (gegebenenfalls stempeln) 1. Name: 2. Anschrift (Sitz): PLZ, Ort, Straße, Hausnummer
, am Anschrift des Rechtsträgers Ort Datum (gegebenenfalls stempeln), am Anschrift der einzubeziehenden Einsatzstelle Ort Datum (gegebenenfalls stempeln) Diese Eingabe ist gem. 72 ZDG gebühren- und abgabenfrei
Maßnahmenbekanntgabe zu. Wien Holding GmbH, Gründungen von Tochter- und (Ur-)Enkelgesellschaften. im Wien Holding-Konzern
TO 42 KONTROLLAMT DER STADT WIEN Rathausstraße 9 A-1082 Wien Tel.: 01 4000 82829 Fax: 01 4000 99 82810 e-mail: post@kontrollamt.wien.gv.at www.kontrollamt.wien.at DVR: 0000191 KA IV - GU 15-1/13 Maßnahmenbekanntgabe
STADTRECHNUNGSHOF WIEN Landesgerichtsstraße 10 A-1082 Wien. MA 56, Prüfung von Beschaffungsprozessen
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MA 51, Prüfung des Ablaufes der Vergabe von Turnsälen. an Vereine
TO 11 KONTROLLAMT DER STADT WIEN Rathausstraße 9 A-1082 Wien Tel.: 01 4000 82829 Fax: 01 4000 99 82810 e-mail: post@kontrollamt.wien.gv.at www.kontrollamt.wien.at DVR: 0000191 KA I - 51-1/13 MA 51, Prüfung
Antrag auf Aufstockung der Zivildienstplätze einzubringen bei dem nach dem Sitz der Einrichtung örtlich zuständigen Landeshauptmann;
Antrag auf Aufstockung der Zivildienstplätze einzubringen bei dem nach dem Sitz der Einrichtung örtlich zuständigen Landeshauptmann; Amt der Landesregierung Anschrift siehe Seite 5 Wir beantragen die Aufstockung
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Betreff: Antrag auf Anerkennung der Einrichtung eines Rechtsträgers als geeigneter Träger des Zivildienstes gemäß 4 Abs. 1 ZDG
, am Anschrift des Rechtsträgers Ort Datum (gegebenenfalls stempeln) Diese Eingabe ist gem. 72 ZDG gebühren- und abgabenfrei Betreff: Antrag auf Anerkennung der Einrichtung eines Rechtsträgers als geeigneter
Folgeprüfung. Oö. Landesbank AG. Bericht LRH-120012/17-2013-BF
Folgeprüfung Oö. Landesbank AG Bericht LRH-120012/17-2013-BF Auskünfte Oberösterreichischer Landesrechnungshof A-4020 Linz, Promenade 31 Tel.: (+43 732) 7720-11426 Fax: (+43 732) 7720-214089 E-Mail: post@lrh-ooe.at
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