Personalsachbearbeitertagung Mai Personalsachbearbeitertagung Mai 2012

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1 Carina Vogel Landeskirchenamt, Referat 72 Mai Einleitung und Fragestellung - RDG regelt die Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsberatung und stellt bestimmte Anforderungen an die Qualität der Rechtsberatung - z.b.: für bestimmte Bereiche gesetzliche Verpflichtung normiert, Rechtsberatung nur durch juristisch qualifizierte Personen oder unter Anleitung solcher Personen zu erbringen - Fragestellung: Anwendbarkeit des RDG auf die Beratungsstellen der Diakonischen Werke der Kirchenkreise: Sind die Kirchenkreise gesetzlich verpflichtet, Anleitungsverträge i.s.d. RDG abzuschließen und wer trägt die Kosten hierfür? Carina Vogel Landeskirchenamt, Referat 72 Mai

2 2. Novellierung des Rechtsdienstleistungsbereiches 2008 Inkrafttreten des RDG am Ablösung des seit 1935 bestehenden historisch vorbelasteten und inhaltlich überholten Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) Vollständige Novellierung (inhaltlich und strukturell grundlegend neu) Trennung gerichtliche und außergerichtliche Rechtsdienstleistungen = Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen Einführung neuer, moderner Begriffe Erweiterung des Anwendungsbereiches Carina Vogel Landeskirchenamt, Referat 72 Mai Sinn und Zweck des neuen Gesetzes Zunahme des Bedürfnisses nach rechtlicher Betreuung (z.b.: Sozialrecht, Ausländer- u. Asylrecht, allg. Lebens- und Schuldenhilfe) Anbieter: nicht mehr nur klassische Träger der öffentlichen Fürsorge (wie Kirche, Wohlfahrtsverbände), sondern auch private Gruppen und Vereinigungen Entwicklung neuer Dienstleistungsberufe (Energieberater, Fördermittelberater, Erbenermittler etc.) Zweck des Gesetzes: Schutz der Rechtssuchenden vor unqualifizierter Rechtsberatung einerseits und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements andererseits Carina Vogel Landeskirchenamt, Referat 72 Mai

3 4. Anwendungsbereich Befugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistung zu erbringen, 1 Def. Rechtsdienstleistung in 2 Abs. 1: > Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung im Einzelfall erfordert Anwendungsbereich weiter (neue Dienstleistungsberufe, verstärkt auch private Vereinigungen, unentgeltliche Rechtsdienstleistung) Unterscheidung zwischen nicht registrierten Personen ( 6 bis 9) und registrierten Personen ( 10 bis 15 besondere Fachkunde) Carina Vogel Landeskirchenamt, Referat 72 Mai Unentgeltliche Rechtsberatung, 6 RDG Erlaubnis zur unentgeltlichen Rechtsberatung, 6 Abs. 1 Zweck: ausreichende Versorgung in speziellen Bereichen sicherstellen und bürgerschaftliches Engagement nicht behindern Aber: unentgeltliche Rechtsberatung, die außerhalb des Familienoder Bekanntenkreises erbracht wird, darf nur durch eine juristisch qualifizierte Person oder unter Anleitung einer solchen erbracht werden, 6 Abs. 2 (= Schutz der Rechtssuchenden vor unqualifizierter Rechtsberatung) Bei Nichteinhaltung: 9 RDGMöglichkeit der Untersagung der Rechtsdienstleistung + 20 RDG Bußgeld bei Missachtung der Untersagungsanordnung möglich (Ordnungswidrigkeit) Carina Vogel Landeskirchenamt, Referat 72 Mai

4 6. Anleitung i.s.d. RDG Definition in 6 Abs. 2 S. 2 Einweisung und Fortbildung (mit den für die tägliche Beratung erforderlichen Rechtsfragen vertraut machen) Mitwirkung = im Einzelfall zur Verfügung stehen, wenn Fachwissen der nichtjuristischen Person nicht ausreicht (auf die besonderen juristischen Kenntnisse zurückgreifen können) lässt vielfältige Organisationsstrukturen zu ausreichend ist eine Organisationsform, bei der juristisch qualifizierte Personen in einer übergeordneten Dachorganisation die Betreuung im Einzelfall übernehmen (z.b. auch Behördenstruktur, Multiplikatorensystem) Carina Vogel Landeskirchenamt, Referat 72 Mai Berufs- und Interessenvereinigungen, 7 RDG regelt Rechtsberatungsbefugnis für bestimmte Vereinigungen und Genossenschaften im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereiches Voraussetzung 7 Abs. 2 RDG: Rechtsberatung durch eine juristisch qualifizierte Person oder unter Anleitung einer solchen (sh. 6 Abs. 2) + erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung zur Erbringung der Rechtsdienstleistung sicherstellen Carina Vogel Landeskirchenamt, Referat 72 Mai

5 8. Öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen, 8 RDG regelt Rechtsberatungsbefugnis öffentlicher und öffentlich anerkannter Stellen im Rahmen ihres Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiches aufgelistet in 8 Abs. 1, insbesondere: - Nr. 2: alle Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und sonstige Vereinigungen des öffentlichen Rechts und Behörden = z.b.: verfasste Kirche (Kirchenkreis und Kirchengemeinde) = Diakonische Werke der Kirchenkreise als unselbständige Einrichtungen - Nr. 5: Verbände der freien Wohlfahrtspflege, anerkannte Träger der freien Jugendhilfe und anerkannte Verbände zur Förderung der Belange behinderter Menschen = Diakonisches Werk als eingetragener Verein Carina Vogel Landeskirchenamt, Referat 72 Mai Abs. 2 RDG Für die in 8 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 genannten Stellen gilt 7 Abs. 2 entsprechend = Rechtsdienstleistung durch juristisch qualifizierte Person (oder unter Anleitung) + personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung 8 Abs. 2 nimmt ausdrücklich nur Bezug auf Nr. 4 und Nr. 5 Nr. 1 bis Nr. 3 werden in 8 Abs. 2 nicht genannt, demnach keine Rechtsverpflichtung zu Maßnahmen nach 7 Abs. 2 (Gesetzgeber sieht keine Notwendigkeit, für den Bereich Nr. 1 bis Nr. 3 besondere gesetzliche Vorgaben zu machen (sieht offenbar kein Schutzbedürfnis (Sinn und Zweck des Gesetzes!), Qualitätsstandard gilt als sichergestellt) Carina Vogel Landeskirchenamt, Referat 72 Mai

6 10. Fazit und Antwort keine Rechtsverpflichtung für die Kirchenkreise, Anleitungsverträge für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schließen Unabhängig davon muss jede Einrichtung sicherstellen, dass sie qualifizierte Rechtsberatung erbringt Rechtsqualität kann jedoch auf unterschiedliche Weise sichergestellt werden (Stichwort: Behördenstruktur) wer Anleitung seiner Mitarbeiter vor Ort wünscht, kann selbstverständlich die Dienstleistung des DW der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers in Anspruch nehmen (Anleitungsvertrag) Finanzierung muss Kirchenkreis sicherstellen Carina Vogel Landeskirchenamt, Referat 72 Mai Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Carina Vogel Landeskirchenamt, Referat 72 Mai

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