Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus den Mitteln der Jagdabgabe. Förderung einer anerkannten Schweißhundstation
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- Siegfried Kranz
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1 Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen - Fachbereich 17 - Leibnizstr Recklinghausen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus den Mitteln der Jagdabgabe (Projektförderung) Förderung einer anerkannten Schweißhundstation 1. Antragstellerin / Antragsteller Name / Bezeichnung Anschrift Straße / PLZ, Ort Auskunft erteilt: Name / Tel. (Durchwahl) / evtl. Fax / evtl. Bankverbindung BIC IBAN Bezeichnung des Kreditinstituts 2. Maßnahme Bezeichnung Unterhaltung einer anerkannten Schweißhundstation 2016 Name der Schweißhundstation Anzahl der zur Schweißhundstation gehörenden Schweißhunde Durchführungszeitraum
2 2 3. Finanzierungsplan 3.1 Gesamtkosten (lt. beil. Kostenvoranschlag/ Kostengliederung) 3.2 davon grundsätzlich zuwendungsfähige Ausgaben (auszufüllen, wenn sich die Maßnahme über mehrerer Jahre erstreckt) Gesamt davon Zeitpunkt der voraussichtlichen Fälligkeit (Kassenwirksamkeit) und folgende abzüglich Leistungen Dritter (ohne öffentliche Förderung)./. 3.4 Zuwendungsfähige Gesamtausgaben = 3.5 Beantragte Förderung (Nr. 4) 3.6 beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung (ohne 3.5) durch: Eigenanteil Zuwendungsbereich Zuschuss 1 2 Bezuschussung einer anerkannten Schweißhundstation im Rahmen der Festbetragsfinanzierung in Höhe von 1.500,00 zu den in der Anlage 1 (Kostenübersicht) dargestellten Gesamtausgaben 1.500,00 Summe 1.500,00
3 3 4. Begründung 4.1 Zur Notwendigkeit der Maßnahme (u.a.: Raumbedarf, Standort, Konzeption, Ziel, Zusammenhang mit anderen Maßnahmen desselben Aufgabenbereichs in vorhergehenden oder folgenden Jahren, alternative Möglichkeiten, Nutzen) Die Unterhaltung von anerkannten Schweißhundstationen dient der Ausübung einer waidgerechten Jagd. Die Nachsuche von krankgeschossenem Wild mit jagdlich gut ausgebildeten und erfahrenen Schweißhunden ist im Interesse des Tierschutzes erforderlich. 4.2 Zur Notwendigkeit der Förderung und zur Finanzierung (u.a.: Eigenanteil, Förderhöhe, Landesinteresse an der Maßnahme, alternative Förderungs- und Finanzierungsmöglichkeiten) Die Förderfähigkeit der Maßnahme ergibt sich aus den derzeit gültigen Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen aus den Mitteln der Jagdabgabe. Der Zuwendungsbetrag leistet einen wichtigen Teil zur Unterhaltung der Schweißhundstation, die im Interesse des Tierschutzes betrieben werden muss. Die Förderung liegt somit im Landesinteresse.
4 4 5. Finanz- und hauswirtschaftliche Auswirkungen Darstellung der angestrebten Auslastung bzw. des Kostendeckungsgrades, die voraussichtliche Höhe und die Tragbarkeit der Folgelasten für die Antragstellerin / für den Antragsteller, die Finanzlage der Antragstellerin / des Antragstellers usw. Es entstehen keine Folgelasten für die Schweißhundstation. 6. Anlagen Kostenübersicht
5 5 7. Erklärungen Die Antragstellerin / Der Antragsteller erklärt, dass 7.1 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides nicht begonnen wird; als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten, X Es wird die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragt. Begründung: Die Schweißhundstation wird ganzjährig betrieben, so dass auch ganzjährig Kosten anfallen. 7.2 sie / er zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt ist, berechtigt ist und dies bei der Berechnung der Gesamtausgaben (Nr. 3.1) berücksichtigt hat (Preise ohne Umsatzsteuer), 7.3 die Schweißhundstation anerkannt ist und ihr/ihm nicht bekannt ist, dass die untere Jagdbehörde ein Verfahren wegen eines Widerrufs der Anerkennung eingeleitet hat, 7.4 die Angaben in diesem Antrag (einschließlich Antragsunterlagen) vollständig und richtig sind. 7.5 Der Antragstellerin / Dem Antragsteller ist bekannt, dass alle Angaben im Antrag (Ziffern einschließlich mit Antragsstellung vorgelegter und nachgereichter Antragsunterlagen) - subventionserheblich im Sinne des 264 Strafgesetzbuches in Verbindung mit 1 des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (Landessubventionsgesetz) vom 24. März 1977 (SGV. NRW. 73) in der jeweils geltenden Fassung sowie 2 Abs. 1 Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034) in der jeweils geltenden Fassung sind, das heißt, unter den im 264 Strafgesetzbuch genannten Voraussetzungen kann es unter anderem strafbar sein, falsche Angaben im Zusammenhang mit der Gewährung von Zuwendungen zu machen, - sie / er verpflichtet ist, unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Zuwendung entgegenstehen oder für die Rückforderung der Zuwendung erheblich sind Ort, Datum Rechtsverbindliche Unterschrift... Name, Funktion
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