Mitteilung der Kommission an das Europäische. Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund. Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Mitteilung der Landesregierung Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; Vorhaben von erheblicher politischer Bedeutung 1) Ein Haushalt für Europa 2020 Vorhaben: Mitteilung der Kommission an das Europäische Par lament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Haushalt für Europa 2020 KOM(2011) 500 endg. Teil I BR-Drucksache: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Haushalt für Europa 2020 KOM(2011) 500 endg. Teil II Federführendes Ressort: Aktenzeichen: Beteiligtes Ressort: Staatsministerium V Ministerium für Finanzen und Wirtschaft 1) Unterrichtung gemäß Artikel 34 a Landesverfassung i. V. m. 2 des Gesetzes über die Beteiligung des Landtags von Baden-Württemberg in Angelegenheiten der Europäischen Union (EULG) vom 17. Februar 2011 (GBl. 2011, 77). Vorgelegt mit Schreiben des Staatsministeriums vom 13. Juli Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel.

2 Berichtsbogen der Landesregierung gem. Art. 34 a Landesverfassung i. V. m. 2 und 3 des Gesetzes über die Beteiligung des Landtags von Baden-Württemberg in Angelegenheiten der Europäischen Union (EULG) 2 Anlagen 1. BR-Drucksachennummern: BR-Drs. 399/11, 400/11, 401/11. Verfahrenshinweis: Die Mitteilungen Ein Haushalt für Europa 2020 wurden vom Bundesrat technisch als Folgedokumente eingeordnet und haben daher (aktuell) keine eigene Drucksachennummer. Sie werden im Bundesrat voraussichtlich in Verbindung mit den unter 2. aufgeführten Rechtsetzungsvorschlägen beraten. Die Mitteilungen sind als Anlagen beigefügt. 2. Titel der Drucksachen: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 (BR-Drs. 399/11). Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (BR-Drs. 400/11). Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (BR-Drs. 401/11). Mitteilungen: Ein Haushalt für Europa 2020 Teil I und Teil II (Anlagen 1 und 2). 3. Frühwarndokumente: ja nein Fristbeginn: 4. Federführendes Ressort: Staatsministerium Beteiligte Ressorts: Ministerium für Finanzen und Wirtschaft 5. Datum der voraussichtlichen Behandlung im Bundesrat: Nach der Sommerpause. Genauer Zeitpunkt derzeit noch nicht bekannt. 2

3 6. Erhebliche politische Bedeutung für das Land: Der mehrjährige EU-Finanzrahmen legt die finanzwirtschaftlichen Prioritäten der Union für sieben Jahre fest und ist bei der Aufstellung des jährlichen EU-Haushalts einzuhalten. Er ist von Bedeutung für die einzelnen Politikbereiche der Union und zentral für die Ausgestaltung der Struktur- und Agrarpolitik sowie für alle mehrjährigen EU-Programme. 7. a. Gesetzgebungszuständigkeiten des Landes Baden-Württemberg berührt (einschließlich Abweichungsrechte nach Art. 72 Abs. 3 und Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG): ja nein Alternativ: b. Wesentliche Interessen des Landes unmittelbar berührt: ja nein 8. Verweis auf die Berichtsbögen der Bundesregierung: Liegen noch nicht vor. 9. Rechtsgrundlagen: Artikel 311und Artikel 312 AEUV 10. Inhalt: Die Vorschläge der EU-Kommission für den neuen, mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) stehen im Zeichen der Europa 2020 Ziele. Jeder ausgegebene Euro soll nach dem Willen der EU-Kommission ein Mehrzweck-Instrument zur Erreichung der gemeinsamen Ziele und Prioritäten sein. Der MFR wird gemäß Art. 312 AEUV in einer EU-Verordnung festgelegt (siehe Verordnungsvorschlag, BR-Drs.399/11), der das Europäische Parlament (EP) zustimmen muss. Hinzu kommt ein Beschluss des Rates über die Eigenmittel der EU (nur Anhörung EP, BR-Drs. 400/11) sowie eine Verordnung zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der EU, der das EP wiederum zustimmen muss (siehe BR-Drs. 401/11). Den übergreifenden politischen Rahmen bilden die zwei Mitteilungen der EU- Kommission Ein Haushalt für Europa 2020 Teil I und Teil II, in denen die EU- Kommission die strategische Ausrichtung des Finanzrahmens sowie die vorgeschlagene Budgetausstattung in den einzelnen Politikbereichen begründet (Anlagen 1 und 2). 3

4 Die Vorschläge der EU-Kommission enthalten folgende zentrale Eckdaten: Vorschlag Finanzrahmen 2014 bis Verpflichtungsermächtigungen In Prozent des BNE Zahlungsermächtigungen In Prozent des BNE 1025,0 Mrd. Euro 1,05 Prozent 972,1 Mrd. Euro 1,00 Prozent Außerhalb des MFR werden für den Zeitraum 2014 bis 2020 weitere 58,3 Mrd. Euro veranschlagt. Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich damit zusammen auf 1,11 Prozent des BNE. Diese teilen sich unter anderem auf den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, den Europäischen Solidaritätsfonds, die Nothilfereserve und das Flexibilitätsinstrument sowie Reserven für Krisen im Agrarsektor und das Forschungsprojekt ITER auf. Der größte Anteil (rund 30 Mrd. Euro) ist für den Entwicklungsfonds für die AKP-Staaten vorgesehen. Zentrale Änderungen in einzelnen Politikbereichen: - Deutliche Erhöhungen im EU-Budget gibt es in den Bereichen Forschung und Entwicklung (Steigerung um 46 Prozent), Außendienste, Infrastrukturförderung (Steigerung um 287 Prozent) und Bildung und Kultur (Steigerung um 68 Prozent) im Vergleich zum aktuellen Finanzrahmen. - Für die Bereiche Bildung und Jugend will die EU-Kommission ein einziges Programm Bildung Europa vorschlagen. Es soll mit 15,2 Mrd. Euro ausgestattet und die Mittel dort zur Verwaltungsvereinfachung gebündelt werden. Bisher sind Gelder für diese Bereiche auf zahlreiche Programme verteilt (Lebenslanges Lernen, Erasmus etc.). - Der größte Teil des Budgets fließt auch weiterhin in die Agrarpolitik (Säule I und II insgesamt 372 Mrd. Euro), allerdings mit spürbaren Einschnitten im Vergleich zum aktuellen Finanzrahmen. Die Mittel für Direktzahlungen (1. Säule) sinken um 12 Prozent auf 282 Mrd. Euro. - Die Kohäsionspolitik soll 2020 den größten Anteil am EU-Budget haben. Bis dahin bleiben die Mittel für die Strukturpolitik weitgehend gleich (376 Mrd. Euro). Allerdings soll künftig ein größerer Anteil in ärmere Mitgliedstaaten und Regionen fließen. Insgesamt soll die Kohäsionspolitik noch stärker an den Europa 2020-Zielen ausgerichtet werden. 1 Zum Vergleich die Zahlen des derzeitigen Finanzrahmens basierend auf der Aktualisierung der EU-Kommission für 2011: Verpflichtungsermächtigungen 975, 5 Euro (= 1,12 Prozent des BNE), Zahlungsermächtigungen 925,5 Mrd. Euro (= 1,06 Prozent des BNE). 4

5 Die EU-Kommission schlägt außerdem folgende strategische Änderungen am MFR vor: - Die connecting europe Fazilität, eine Art Infrastrukturfonds, der mit 40 Mrd. Euro dotiert ist und mit dem der grenzüberschreitende Ausbau der Verkehrs-, Energie-, Informations- und Kommunikationstechnologien gefördert werden soll. 10 Mrd. Euro sollen außerdem aus speziellen Kohäsionsfondsmitteln für Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen verwendet werden. - Innovative Finanzierungsinstrumente will die EU-Kommission dafür nutzen, die Wirkung des EU-Haushalts zu optimieren. Durch eine engere Zusammenarbeit mit dem Privatsektor sollen strategische Investitionen erleichtert werden. - Mit neuen Eigenmitteln will die EU-Kommission eine Abkehr von der Nettozahlerdebatte einleiten, den Gesamthaushalt umstrukturieren, aber nicht aufstocken. Sie schlägt hierfür eine Finanztransaktionssteuer (der Kommissionsvorschlag hierzu soll im Herbst 2011 vorgelegt werden) und eine (neue) Mehrwertsteuereinnahme vor. Beide neuen Eigenmittel sollen bis spätestens 1. Januar 2018 eingeführt werden. Die bestehenden komplexen und verwaltungstechnisch sehr aufwändigen MwSt.- Eigenmittel sollen dafür abgeschafft werden. Die Details sind im Vorschlag für den Eigenmittelbeschluss und den Durchführungsbestimmungen hierzu ausgeführt. Genaue Zahlen bzw. Prozentsätze sind dort allerdings noch nicht überall genannt. Diesbezüglich ist der detaillierte Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer abzuwarten. Fest steht aber, dass die EU-Kommission in beiden Fällen keine eigene Steuer erheben möchte, sondern einen bestimmten Anteil von diesen Steuern für den EU-Haushalt beanspruchen will. Bei der Mehrwertsteuer schlägt die EU-Kommission 1 Prozent vor. Die neuen Eigenmittel sollen zusammen ca. 40 Prozent der EU-Ausgaben finanzieren. Derzeit finanziert sich die EU zu 85 Prozent aus nationalen Beiträgen (sog. BNE-Mittel), nachdem die Einnahmen aus den traditionellen Eigenmitteln auf derzeit 10 Prozent gesunken sind. - Eine Reform des Systems der Beitragskürzungen (z. B. Britenrabatt) und Korrekturmechanismen soll zu einer deutlichen Vereinfachung der Finanzierung des EU- Haushalts beitragen. Die vier am stärksten belasteten Mitgliedstaaten sollen einen pauschalen Rabatt auf ihre jährlichen BNE-Beiträge erhalten. Im Fall von Deutschland soll dieser jeweils 2,5 Mrd. Euro betragen. Der Rabatt dürfte sich verringern, wenn neue Eigenmittel eingeführt und die BNE-Einnahme damit prozentual abnimmt. - Das EU-Beamtenstatut soll reformiert werden. Hierzu soll das Renteneintrittsalter auf 65 und die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden erhöht werden. Langfristig soll die Beamtenzahl um 5 % sinken. 5

6 11. Erste Einschätzung zur Vereinbarkeit des EU-Vorhabens mit dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union kann nur von der EU selbst aufgestellt werden. Im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bestehen nach einer ersten Prüfung der Vorschläge keine Bedenken. Allerdings sind hier noch die detaillierten Vorschläge zu den neuen Eigenmittelarten abzuwarten. 12. Folgen des EU-Vorhabens für das Land: Die Auswirkungen auf die Agrar- und Kohäsionspolitik (einzelne Strukturfonds) können im Einzelnen erst bewertet werden, wenn diesbezüglich die Rechtsetzungsvorschläge vorliegen. Diese werden voraussichtlich Mitte/Ende September veröffentlicht. Vorläufig eher kritisch zu sehen ist der Vorschlag der EU-Kommission, dass für Regionen, die nun über 75 % des EU-BIP liegen eine Übergangskategorie gebildet werden soll ( Übergangsgebiete ). Die Mittel, die für diese Gebiete benötigt werden, dürfen nicht dazu führen, dass innovativen Regionen wie Baden-Württemberg weniger Mittel zur Verfügung stehen. Zu befürworten ist, dass die Vorschläge mehr Mittel für Forschung und Entwicklung und Bildung vorsehen. Die Vorschläge zu den neuen Eigenmitteln bedürfen ebenfalls einer genauen Prüfung. Die Landesregierung steht der Einführung einer Finanztransaktionssteuer aber grundsätzlich positiv gegenüber. Hinsichtlich der Mehrwertsteuereinnahme darf es in Deutschland nicht dazu kommen, dass der Bund etwaige Ausfälle auf die Länder abwälzt. Weiteres Verfahren: Die Verhandlungen über den MFR sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission bis Ende 2012 abgeschlossen sein. Das Europaparlament muss dem MFR (nicht jedoch dem Eigenmittelbeschluss) zustimmen und soll in die Verhandlungen eng einbezogen werden. 6