Amt für Soziale Dienste Bremen, den Arnd Möller Tel.: Vorlage für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.

Transkript

1 Amt für Soziale Dienste Bremen, den Arnd Möller Tel.: Lfd. Nr. 06/15 JHA Vorlage für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20. März 2015 TOP 7 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bremen A. Problem Die städtische Deputation für Soziales, Kinder und Jugend hat in ihrer Sitzung am den Kurzbericht der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bremen zur Kenntnis genommen. B. Lösung Der Jugendhilfeausschuss erhält die Deputationsvorlage sowie die Anlage zur Kenntnisnahme. C. Beschlussvorschlag Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Kurzbericht der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen zur Kenntnis. Anlage

2 Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen H.Rose Tel.: Lfd. Nr. 236/15 Tischvorlage für die Sitzung der städtischen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend am 5. März 2015 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bremen A. Problem Am 8. Januar 2015 wurde der Deputation für Soziales, Kinder und Jugend ein Bericht zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Land Bremen vorgelegt. Die Mitglieder der Deputation haben in ihrer Sitzung am 19. Februar 2015 um eine Aktualisierung der Zugangszahlen gebeten. Im folgenden Kurzbericht werden die verfügbaren Zahlen für Bremen dargestellt. Andere Sachverhalte im Zusammengang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen wurden zudem in der Bürgerschaft in Fragen in der Fragestunde und in der aktuelle Stunde im Februar behandelt. B. Lösung Zugangsentwicklung Bremen Auch bis zum Jahresende 2014 war der Zugang unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in der Stadtgemeinde Bremen ungebrochen hoch. ges. w m Die im Herbst 2014 vorgenommene Schätzung über die Zugangsentwicklung bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in 2015 lag bei 500. Angesichts der Jahresabschlusszahlen 2014 und der Zahlen in den ersten beiden Monaten 2015 muss eine erneute Schätzung zu einem anderen Ergebnis kommen. Bei der Annahme einer weiteren Zunahme liegt die zu erwartende Zugangszahl in 2015 zwischen 800 und umf. 1

3 Zugänge in Bremen und Aufnahme in der Jugendhilfe Neuaufnahmen davon Aufnahme in der Zugänge in d. ZAST Jugendhilfe Jan ,2% Febr ,9% März ,0% April ,0% Mai ,7% Juni ,0% Juli ,3% August ,9% Sept ,5% Okt ,0% Nov ,1% Dez ,5% Gesamt ,1% Jan ,5% Zahlen für Februar 2015 liegen zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend vor. Entwicklungen im Bundesgebiet Für 2014 liegen noch keine amtlichen Statistikzahlen für die Einreise von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Bundesgebiet vor. Es wird davon ausgegangen (Quelle: Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge B-UMF), dass in 2014 ca umf in Obhut genommen worden sind. Bekannt ist, dass Asylanträge von umf im Bundesgebiet gestellt worden sind. Schwerpunkte bilden nach wie vor Kommunen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Bei der Verteilung auf einzelne Kommunen wird deutlich, dass sich auch hier einige Schwerpunkte gebildet haben. Diese Städte befinden sich oft an - wichtigen Verkehrsrouten z.b. Rosenheim und München in Bayern, oder Aachen in Nordrhein-Westfalen oder Flensburg in Schleswig-Holstein und Saarbrücken im Saarland; - sind Großstädte mit einem gewissen Bekanntheitsgrad und einer gewissen Präferenz, und haben; - ein Erstaufnahme- und Clearingsystem z.b. Frankfurt, Hamburg, Berlin, Bremen, Gießen. Länderübergreifende Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen Die geplante Bund-Länder-Gesetzesveränderung zur Ermöglichung einer bundesweiten Verteilung von umf wird voraussichtlich nicht vor Mitte 2016 Wirkungen zeigen. Das Gesetzgebungsverfahren soll, wenn die Verfahren planmäßig verlaufen, im Oktober 2015 abgeschlossen sein. Dann müssen die Länderausführungsgesetze verändert und die Kostenverteilungsverfahren zwischen den Ländern geregelt werden. Ausbauplanung Im Jahr 2014 wurden insgesamt 177 Plätze in neuen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im Land Bremen (159 in der Stadtgemeinde Bremen und 18 in der Stadtgemeinde Bremerhaven) für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geschaffen. Das bedeutet auch, dass unter den erschwerten Bedingungen des Fachkräftemangels 2

4 ca. 75 neue und zusätzliche Mitarbeiter bei den Jugendhilfeträgern eingestellt werden konnten. Die weitere Ausbauplanung steht auch unter dem Vorbehalt zukünftiger länderübergreifender Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Grundlage SGB VIII Platzzahl Belegungsbeginn ION Berckstr Plätze 01. April Clearinghaus Plätze 29. Sept. Auf der Lucht Okt. Lange Reihe Okt. Aumunder Heerweg 35a Okt. Am Hallacker Nov. EAE Kornstr * 01. Sept. Gerdshütte 27 Abs * 10. Nov. Rekumer Str Okt. ges. 159 Bremerhaven Lehe Aug. Leherheide Juli ges. 177 * Diese 50 Plätze in der Stadtgemeinde Bremen sind an diesen Standorten befristet und müssen in der ersten Jahreshälfte 2015 neu geschaffen werden. Zusätzlich werden umf in sonstigen Wohnformen im Rahmen ambulanter Maßnahmen oder in regulären Jugendhilfemaßnahmen betreut. Dabei handelt es sich jeweils um 3-5 Plätze pro Standort. Für das Jahr 2015 sind folgende Einrichtungen in der konkreten Planungsumsetzung. Grundlage SGB VIII Platzzahl Belegungsbeginn Borgfeld Ende März/April Fürther Str Juli Am Hallacker 34 8 Juni Riensberger Str. 5 Planungsstadium Walle Erstaufnahme Altes Zollamt/Verlagerung 100 Derzeit nicht zu benennen von der ZAST Oslebshauser 15 Planungstadium Heerstraße Neustadt Derzeit nicht zu benennen Intensivpädagogische Einrichtung Am 02. Oktober 2014 wurde mit einer mobilen Intensivbetreuung begonnen, die sich an unbegleitete minderjährige Flüchtlinge richtete, die eine sehr intensive pädagogische Begleitung benötigen und die sich bisherigen Betreuungssettings entzogen haben. Am 25. Oktober 2014 wurde zunächst mit vier umf dieser Zielgruppe in einer stationären Wohngruppe intensivpädagogisch mit der Betreuung begonnen. Eine zweite intensivpädagogische Einrichtung ebenfalls für 10 Jugendliche befindet sich in Planung, voraussichtliche Eröffnung September

5 In Planung befindet sich zudem eine Komplexeinrichtung für Jugendliche, die delinquente Verhaltensweisen aufzeigen und den Rahmen der Angebote in den regulären Jugendhilfeeinrichtungen sprengen. Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber im Land Bremen ZAST Die ambulante Betreuung in der ZAST hat am 1. Okt von der effect ggmbh vollständig an die Reisende Werkschule Scholen und an die DEVA-Institut für psychosoziale Arbeit und Prävention e.v. gewechselt. Es gibt Planungen eine neue Erstaufnahmestelle für UmF an einem eigenen Ort zu entwickeln. C. Alternativen Unter Berücksichtigung der aktuellen Situation und der Rahmenbedingungen keine. D. Finanzielle / Personalwirtschaftliche Auswirkungen / Gender Prüfung Die Kosten sind im Rahmen der Haushaltseckwerte darzustellen. Eine bundesweite Kostenerstattung findet über die Pflegesätze statt. Bei allen bestehenden Maßnahmen werden die geschlechtsspezifischen Bedarfe berücksichtigt. E. Beteiligung / Abstimmung Keine F Beschlussvorschlag Die städtische Deputation für Soziales, Kinder und Jugend nimmt den Kurzbericht der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen zur Kenntnis. 4

6 5