Alt und behindert Auswirkungen des demografischen Wandels auf das Leben von Menschen mit Behinderungen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/12612 Alt und behindert Auswirkungen des demografischen Wandels auf das Leben von Menschen mit Behinderungen Vorbemerkung der Fragesteller DasBerlin-InstitutfürBevölkerungundEntwicklungveröffentlichtekürzlich dieuntersuchung Altundbehindert WiesichderdemografischeWandelauf daslebenvonmenschenmitbehinderungauswirkt.darinwirdfestgestellt, dassdielebenserwartungdermenschenmitbehinderungauchzukünftigdeutlichansteigenundsichweiterderallgemeinenlebenserwartungannähernwird. ZusätzlichwächstdurchdiedemografischeEntwicklungdieGruppealterMenschenmitPflege-undUnterstützungsbedarfsowiedieGruppechronischund psychischkrankermenschenmitangemeldetemhilfebedarfestark.gesellschaftwiebehördenunddienstleistungsanbietersind sodiestudie aufdie künftigesituationnichtvorbereitet. AufgrunddersichzumTeilähnelndenBedarfslagensogenanntergeistigbehinderterunddemenzkrankerMenschenimAlterwirdesfürBehördenzunehmend schwierigzuentscheiden,obbetreuungsleistungenüberdieeingliederungshilfeoderdiepflegeversicherungzufinanzierensind.weiterhinistungelöst, wieundwomitarbeiterinnenundmitarbeitervonwerkstättenfürbehinderte Menschenunterstütztwerden,wennsieindasRenteneintrittsalterkommenund durchdasausscheidenausderwerkstattihrenlebensmittelpunktsowiedie UnterstützungihrerbetagtenElternverlieren.Angemahntwerdenaußerdem besserebetreuungfürfamilienmitbehindertenkindernundgemeinsame schulischeausbildungmitnichtbehindertenkindern,daabgängerinnenund AbgängervonSonderschulenspätermeistensinBehindertenwerkstättenarbeiten,dievonderohnehinschonsehrbelastetenEingliederungshilfefinanziert werden.dersteigendezulaufpsychischkrankermenschenundteilsauch LangzeitarbeitsloserinBehindertenwerkstättenwirddieAusgabenweiterindie Höhetreiben,wennkeineAlternativenbereitgestelltwerden. DiekünftigeEntwicklungistschwerabschätzbar,daderUnterstützungsbedarf inderbevölkerunguneinheitlichundunvollständigerfasstwird.bewältigen lassenwirdsichdielagenichtnurmitgeld.zusätzlichsindzurmilderungdes AnstiegsvonBehinderungenPräventionsowiegemeindenaheModellezum UmgangmitBehinderungerforderlich,dieInklusionermöglichenundlangfris- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom4.Mai 2009übermittelt. DieDrucksacheenthältzusätzlich inkleinererschrifttype denfragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode tigkostensparen.umfassendeinklusionfordertauchdieun-behindertenrechtskonvention.fazitderstudie:diesituationzwingtdazu,zweivordringlichezieledersozialpolitikzuvereinen:kostenzubegrenzenundgleichzeitig mehrteilhabefürmenschenmitbehinderungenzuermöglichen. DieZahlderMenschenmitBehinderungenhatsichwiefolgtentwickelt: JahrZahlderschwerbehindertenMenschen WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungdieZahlderMenschenmit BehinderungensowiederenLebenserwartungvomJahr1990anentwickelt sowohlzusammengefasstalsauchgetrenntnachdenverschiedenenbehinderungsarten (geistigebehinderung/körperbehinderung/gehörlosigkeit/blindheit/psychischebehinderung/mehrfachbehinderung)? DieStatistiküberschwerbehinderteMenschenwirdvomStatistischenBundesamtallezweiJahreerhoben. ZurLebenserwartungbehinderterMenschenliegenkeineamtlichenErgebnisse vor.dieamtlichestatistikverfügtauchnichtüberdiedatengrundlagen,diesolcheberechnungenermöglichenwürden. DieBundesregierungbefürwortetdieEntwicklungvonbundeseinheitlichen KriterienfüreinBedarfsfeststellungsverfahren. 2.WannundwiewirddieBundesregierungfüreinbundesweiteinheitliches Bedarfsfeststellungsverfahrensorgen,damitauchderUnterstützungsbedarf inderbevölkerungeinheitlicherfasstunddadurchdiekünftigeentwicklungbesserabgeschätztwerdenkann? 3.WaswirddieBundesregierungtun,umdieamtlicheSchwerbehindertenstatistiksozudifferenzieren,dasssiedetaillierteAussagekraftüberdenHilfebedarffürdiesehrunterschiedlichenBehindertengruppenhatunddamitzur Planungsgrundlagewerdenkann? DieFeststellungdeskonkretenHilfebedarfsistnurindividuellmöglichundkann dahernichtpauschalfürbesonderepersonengruppenvorhergesagtwerden.im ÜbrigenverfügendieLeistungsträgerseitJahrzehntenüberumfangreicheErfahrungen.EineweitergehendeDifferenzierungderamtlichenSchwerbehindertenstatistikistdeshalbnichtgeplant.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WiewirddieBundesregierungLänderundKommuneninBezugaufdieörtlichenPräventionsangebote zumbeispielbeidersuchtpräventionund-behandlung unterstützen,umdenanstiegvonkostenintensivenfolgekrankheitenund-behinderungenzumildern? DieBundesregierunghatimRahmenihrerZuständigkeitenmitderSchaffung des 20desFünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV)imJahr2000denKrankenkassendieMöglichkeitgegeben,LeistungenderindividuellenprimärenPräventionundMaßnahmenderGesundheitsförderungundprimärenPräventionim unmittelbarenlebensumfelddurchzuführen.imrahmenvon 20SGBVkönnendieKrankenkassenauchgemeinsammitdenLändernundKommunenPräventionsprojektedurchführenundfinanzieren.DieBundesregierungbeobachtet dieumsetzungdes 20SGBV.PräventionundGesundheitsförderungsindinsbesonderefürPersonengruppenwichtig,derenGesundheitschancenaufgrund sozialerbenachteiligunggeringersind. DieBundeszentralefürgesundheitlicheAufklärung (BZgA)unterhältalsnachgeordneteBehördeimGeschäftsbereichdesBundesministeriumsfürGesundheit (BMG)einebundesweiteDatenbank GesundheitsförderungbeisozialBenachteiligten,dieeinenvielfältigenÜberblicküberAngebotederGesundheitsförderunggibt.DieDatenbankistfürdiesogenanntenRegionalenKnoten,dieinallen 16BundesländernzurVerbesserungderGesundheitschancenvonsozialBenachteiligteneingerichtetsindundvondenLändernundKrankenkassengetragenwerden,dieBasis,umvorbildlicheBeispielederGesundheitsförderungin dieflächezutragen.mitdertoolbox AktivwerdenfürGesundheit hatdas BMGeinepraxisbezogeneHandlungshilfefürAkteureinLändernundKommunenentwickelnlassen.Hierdurchwerdenz.B.QuartiersmanagerindenProgrammgebietendesBund-Länder-Programms SozialeStadt befähigt,sozialraumorientierteangebotedergesundheitsförderungundpräventionausden MittelndesProgrammsaufdenWegzubringen.ImBereichderSuchtprävention liegtderschwerpunktderarbeitderbzgaaufdenhauptrisikofaktorentabak undalkohol.dievonderbzgaentwickeltenkampagnenundkonzeptestehen denländernundkommunenzurumsetzungzurverfügung.einkooperationskreiszwischenderbzgaundpräventionsexpertinnenund-expertenausden LändernsorgtfürdennotwendigenfachlichenAustausch. 5.WannundwiewirddieBundesregierungdie NorderstedterErklärung des BundesverbandesfürKörper-undMehrfachbehinderte ( umsetzen,dieunteranderembürokratieabbaufürelternbehinderterkinder fordert,wenndiesefrühförderungoderandereunterstützungbeantragen? NachderKonzeptiondesNeuntenBuchesSozialgesetzbuch (SGBIX)undder FrühförderungsverordnungsollenbehinderteundvonBehinderungbedrohte Kinder,diesowohlmedizinisch-therapeutischealsauchheilpädagogischeLeistungenbenötigen,ZugangzuderinterdisziplinärenKomplexleistungFrühförderunghaben,diediesebeidenLeistungsbestandteilebeinhaltet.Damitwirdstatt desaufwändigenzusammensuchensverschiedenerleistungen,fürdieunterschiedlicherehabilitationsträgerzuständigsind,eineabgestimmteleistungserbringungauseinerhandermöglicht. DieBundesregierungbeabsichtigt,ineinemklarstellendengemeinsamenRundschreibenderzuständigenRessortsgegenüberdenSpitzenverbändenderbeteiligtenRehabilitationsträgernocheinmalnachdrücklichaufdiebestehende RechtslagehinzuweisenundalleBeteiligtenzurUmsetzungderKomplexleistungFrühförderungnachdengesetzlichenVorgabenanzuhalten. ZurverbessertenInformationfürMenschenmitBehinderungen,ihrenFamilien unddenbetreuendenstellenhatdasbundesministeriumfürfamilie,senioren,

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode FrauenundJugend (BMFSFJ)mitderBundesvereinigungderLebenshilfeund deruniversitätoldenburgeinenalsmodellprojektentwickeltenonlineservice e.v.betreutwird.damitstehtbereitsheutediebundesweitegrößtedatenbank mitunterstützungsangeboteninunmittelbarerwohnortnähezurverfügung. SoweitbeibehindertenKindernPflegebedürftigkeitnachdemElftenBuchSozialgesetzbuch (SGBXI)vorliegtoderdroht,bestehtseitdem1.Januar2009einAnspruchaufPflegeberatunggegendiePflegekasse.AufgabederPflegeberatung istesinsbesondere, 1.denHilfebedarfunterBerücksichtigungderFeststellungenderBegutachtung durchdenmedizinischendienstderkrankenversicherungsystematischzu erfassenundzuanalysieren, 2.einenindividuellenVersorgungsplanmitdenimEinzelfallerforderlichenSozialleistungenundgesundheitsfördernden,präventiven,kurativen,rehabilitativenodersonstigenmedizinischensowiepflegerischenundsozialenHilfen zuerstellen, 3.aufdiefürdieDurchführungdesVersorgungsplanserforderlichenMaßnahmeneinschließlichderenGenehmigungdurchdenjeweiligenLeistungsträger hinzuwirken, 4.dieDurchführungdesVersorgungsplanszuüberwachenunderforderlichenfallseinerverändertenBedarfslageanzupassensowie 5.beibesonderskomplexenFallgestaltungendenHilfeprozessauszuwertenund zudokumentieren. EineengeZusammenarbeitmitanderenKoordinierungsstellen,insbesondere dengemeinsamenservicestellennach 23SGBIX,istsicherzustellen.Diese Neuregelungwirddazubeitragen,HemmnissederbeschriebenenArtabzubauen. ZurErhöhungdesinder NorderstedterErklärung gefordertensteuerpauschbetragesnimmtdiebundesregierungwiefolgtstellung: UmesbehindertenMenschenzuersparen,ihrebehinderungsbedingtenMehraufwendungen,diefürdieHilfebeidengewöhnlichenundregelmäßigwiederkehrendenVerrichtungendestäglichenLebens,fürdiePflegesowiefüreinenerhöhtenWäschebedarfanfallen,imEinzelnennachweisenzumüssen,hatderGesetzgeberinsoweitalsSonderregelungzu 33desEinkommensteuergesetzes (EStG)anStelleeinesEinzelnachweisesdieBerücksichtigungvonPauschbeträgenfürbehinderteMenschenin 33bAbsatz1bis3EStGvorgesehen.Damit hatjederbehindertemensch,derdiegesetzlichenvoraussetzungenerfüllt,die Wahl,fürdieo.g.AufwendungenentwedereinennachdemGradseinerBehinderung (GdB)gestaffeltenPauschbetraginAnspruchzunehmenoderunterBerücksichtigungeinerzumutbarenBelastungseinentatsächlichenbehinderungsbedingtenMehraufwandimRahmendes 33EStGalsaußergewöhnlicheBelastungsteuerminderndgeltendzumachen. WegenderVielfaltderBehinderungenvonMenschenistesnichtmöglich,ausschließlichmitPauschbeträgen,dieandenGdBgekoppeltsind,demtatsächlich entstandenenindividuellenmehrbedarfgerechtzuwerden.daherkönnenweitere,nichtdurchdiepauschbeträgenach 33bAbsatz1bis3EStGabgedeckte behinderungsbedingteaufwendungenzusätzlichzudenpauschbeträgenalsaußergewöhnlichebelastungnach 33EStG unteranrechnungeinerzumutbarenbelastung geltendgemachtwerden.hierzugehöreninsbesonderebehinderungsbedingtekrankheits-,operations-undfahrtkosten,dienichtvondritter Seiteerstattetwordensind.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12877 ObwohldieHöhederPauschbeträgefürbehinderteMenschenseit1975unverändertgebliebenist,sindseitherjedochwesentlicheandereVerbesserungen nämlichbeidenvoraussetzungenfürdieinanspruchnahmedespauschbetrags, auchimverhältniszu 33EStG eingetreten.währendbiseinschließlich2007 nachdemwortlautdes 33bAbsatz1EStGderSteuerpflichtigebeiallenbehinderungsbedingtenKrankheitskostenwählenmusste,oberseineAufwendungen durcheinzelnachweisundunterberücksichtigungeinerzumutbarenbelastung nach 33EStGgeltendmachenoderdenPauschbetragnach 33bEStGinAnspruchnehmenwollte,werdenab2008durchdiePauschbeträgenurnochdie obengenanntenaufwendungenabgegolten.alleübrigenkrankheitskostenkönnenzusätzlichnach 33EStGgeltendgemachtwerden,auchwennsiebehinderungsbedingtentstandensind. 6.InwelchenFällensiehtdieBundesregierungeineEntscheidungsproblematikfürBehörden,obeineBetreuungsleistungüberdieEingliederungshilfe (SGBXII)oderdiePflegeversicherung (SGBXI)zufinanzierenist? WiesollmitdiesenSchnittstellenumgegangenwerden? DieEntscheidungsproblematikistderBundesregierungnichtbekannt.AlleKosten-undLeistungsträgersindinderPflicht,füreinefehlerfreieRechtsanwendungzusorgen. IndiesemKontextistaufdiePflegeberatung ( 7adesElftenBuchesSozialgesetzbuch SGBXI),aufdieseit1.Januar2009einRechtsanspruchbesteht, hinzuweisen (sieheauchantwortzufrage5).durchsiewirddieindividuelle BeratungundHilfestellungausgebautunddiePflegeberaterinoderderPflegeberaterwerdeninAbstimmungmitdenanderenzuständigenLeistungsträgern sowieinsbesonderedengemeinsamenservicestellennach 20SGBIXdafür Sorgetragen,dasspflegebedürftigebehinderteMenschendieLeistungenerhalten,aufdieAnspruchbesteht. 7.WiestehtdieBundesregierungzurForderungdesBerlin-InstitutsfürBevölkerungundEntwicklung,dassdiePflegeversicherungauchstationäreEinrichtungenderBehindertenhilfeals Häuslichkeit anerkennensollte,damit diedortpflegebedürftigenbewohnerinnenundbewohnerdenvollensatz undnichtnureinepauschalevonderpflegeversicherungbekommen? ImRahmendesGesetzeszurstrukturellenWeiterentwicklungderPflegeversicherung (Pflegeversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz)vom28.Mai2008hat sichdiebundesregierungfürdiebeibehaltungdes 43aSGBXIentschieden. DiegeforderteLeistungsanhebunginderPflegeversicherungimRahmendes 43aSGBXIaufdasambulanteSachleistungsniveaunach 36SGBXIwäre nebenanderenproblemenauchmiterheblichenmehrausgabeninhöhevonrund 350Mio.EurojährlichzuLastendersozialenPflegeversicherungverbunden. 8.HältesdieBundesregierung auchmitblickaufdieun-behindertenrechtskonvention fürnotwendig,einenfürallesozialgesetzbüchergeltendeneinheitlichenbehinderungsbegriffzuentwickeln,aufdensichdann auchdiefeststellungeinerbehinderungunddiebedarfsfeststellungstützen? Fallsja,wirddieserBehinderungsbegriffanalogdemPflegebedürftigkeitsbegriffunterEinbindungeineswissenschaftlichenInstitutsundderBehindertenbewegungentwickelt?

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Fallsnein,wiewirddieBundesregierungsonstdenArtikeln2und4derUN- Behindertenrechtskonventiongerechtwerden? DieBundesregierungsiehtkeinenAnlasszurÜberarbeitungdesBegriffesder BehinderungimSGBIX,aufdenauch 19desDrittenBuchesSozialgesetzbuch (SGBIII)und 53desZwölftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBXII)verweisen. BestehendeDifferenzierungendesBehinderungsbegriffssindderunterschiedlichenAusrichtungderLeistungeninverschiedenenGesetzengeschuldet.ImÜbrigensetztderinallenGesetzenverwendeteBehinderungsbegriffdie wesentlicheninhaltedesicf-konzeptesum,alsodieverdeutlichung,dassbehinderungnichtnurimmedizinischensinnzuverstehenist,sonderndiemedizinischediagnoseinihrenauswirkungendurchbedingungendesgesellschaftlichenumfeldsbeeinflusstwerdenkann.dienotwendigkeiteinerneuformulierungergibtsichauchnichtausdenartikeln2oder4desvn-übereinkommens. BeideArtikelbeinhaltenkeineAussagezurAusgestaltungdesBehinderungsbegriffes. 9.WieträgtdieBundesregierungzurKlärungderWohn-undBetreuungssituationkünftigerAbgängerinnenundAbgängervonBehindertenwerkstättenbei,daessichdabeiumdieerstezahlenmäßiggroßeGenerationgeistig undmehrfachbehindertermenschenhandelt,dieindasrentenalter kommt? 10.WiewirdgenerelldieWohn-undBetreuungssituationderMenschenmit Behinderungensichergestellt,diesichbisheraufUnterstützungundBegleitungihrerElternverlassenkonntenbzw.können,wennihreLebenserwartungdeutlichsteigtundsieihreElternüberlebenbzw.dieElternalters-undgesundheitsbedingtbishergeleisteteBetreuung,Assistenzund Pflegenichtmehrerbringenkönnen? DienotwendigenundbedarfsdeckendenLeistungenwerdenimRahmenderEingliederungshilfefürbehinderteMenschenerbracht. 11.WiewirddieBundesregierungdafürsorgen,dasssichSozialhilfeträger undpflegekassenüberdiefinanzierungderbehindertenhilfeundder AltenhilfeeinigenunddiesebeidenBereichealsgemeinsameAufgabebegreifen? WederdieFinanzierungderBehindertenhilfenochdieFinanzierungderAltenhilfeisteineAufgabederPflegekassen.HiersindprimärdieKommunen,die TrägerderSozialhilfesowiedieTrägerderEingliederungshilfegefragt.DiePflegekassensindverpflichtet,wennbehinderteMenschenzugleichAnspruchauf PflegeleistungennachdemSGBXIhaben.DieNeuregelungenzurPflegeberatungundzudenPflegestützpunktenimPflege-Weiterentwicklungsgesetzzielen unteranderemdaraufab,einezwischenallenleistungsträgernmöglichstabgestimmteleistungsgewährungzubefördern (sieheauchantwortzufrage5). 12.WiestehtdieBundesregierungzurForderungdesBerlin-InstitutsfürBevölkerungundEntwicklung,dassKostenträgerinBezugaufdaspersönlicheBudgetsowohlwohnortnaheBeratungsleistungenalsauchBudgetassistenzmitfinanzierensollten? BudgetberatungwirdkostenlosvondenLeistungsträgern,GemeinsamenServicestellenunddenBehindertenverbändenerbracht.Nachden 14und15desErsten BuchesSozialgesetzbuch (SGBI)sinddieLeistungsträger (Krankenkasse,Pfle-

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/12877 gekasse,rentenversicherungsträger,unfallversicherungsträger,trägerderalterssicherungderlandwirte,trägerderkriegsopferversorgung/-fürsorge,jugendhilfeträger,sozialhilfeträger,integrationsamtsowiebundesagenturfürarbeit)zurberatungundauskunftverpflichtet;entsprechendeauskunfts-undberatungsstellensindvondenleistungsträgerneingerichtet.nach 11Absatz2 Satz4SGBXIIumfasstdieBeratungdurchdenSozialhilfeträgerauchdiegeboteneBudgetberatung.In 22Absatz1Nummer2SGBIXistgeregelt,dassdie GemeinsamenServicestellenbeiderErbringungvonLeistungenzurTeilhabe beiderinanspruchnahmeeinespersönlichenbudgetshelfen.einezusätzliche FinanzierungvonBudgetberatungvorAntragstellungkommtgrundsätzlich nichtinbetracht. DasBundesministeriumfürArbeitundSozialeshateinBürgertelefonfürMenschenmitBehinderungeneingerichtet.UnterderHotline01805/676715können Infoformationenabgerufenwerden.AußerdemstehteinBeratungstelefonzum PersönlichenBudgetderInteressenvertretungSelbstbestimmtLebene.V.zur Verfügung (01802/216621).DarüberhinausfördertdieBundesregierungein KompetenzzentrumdesPARITÄTISCHEN (030/ ),dasauchBeratunginallenFragendesPersönlichenBudgetsleistet. Danebenhabensichmittlerweileca.130BeratungsstellenbeiderBeratungsplattformdesPARITÄTISCHENgemeldet,dieumfassendzumPersönlichen BudgetberatenundzumTeilAntragstellerimVerfahrenbegleiten.Esistgeplant, dasssiesichvirtuellvernetzen,zumerfahrungsaustauschundumbest-practice- BeispieleundMusterzielvereinbarungeninsNetzzustellen.ZudemsollenQualitätsstandardsfürdieBeratungerarbeitetwerden. Nach 17Absatz3Satz2SGBIXwerdenPersönlicheBudgetsaufderGrundlagedernach 10Absatz1SGBIXgetroffenenFeststellungensobemessen, dassderindividuellfestgestelltebedarfgedecktwirdunddieerforderlicheberatungundunterstützungerfolgenkann.beiderkonkretisierungderregelungen zumpersönlichenbudgetimrahmenderkodifikationdessgbxiiwarenvon AnfanganauchdieRegelungenzurBudgetberatungund-unterstützungerfasst. ImRahmenderBudgetverordnung ( 3Absatz1Nummer4BudgetV)istgeregelt,dassbeiderBudgetkonferenzauchStellungnahmenderLeistungsträger zumberatungs-undunterstützungsbedarfeingeholtwerden.dabeiistallerdingsdiekostenobergrenzezuberücksichtigen,nachderdiehöhedervorherigensachleistungnichtüberschrittenwerdensoll. 13.WosiehtdieBundesregierungdieUrsachenfürdiestarksteigendeInanspruchnahmevonLeistungenausderEingliederungshilfepsychischkrankerMenschenundderenZustromindieBehindertenwerkstätten? WosinddieAlternativen? DiejüngstinderForschungsreihe Sozialforschung desbundesministeriums fürarbeitundsozialesveröffentlichtestudie EntwicklungderZugangszahlen zuwerkstättenfürbehindertemenschen weistaus,dassderanteildermenschenmitseelischerbehinderungandenaufnahmenindiewerkstättenfürbehindertemenschenandersalsinderfragedargestellt,nichtansteigt,sondernseit Jahrenannäherndgleichmäßigbeietwa37Prozentliegt.BesondereMaßnahmen sinddahernichtbeabsichtigt. 14.WelcheVeränderungeninderGesellschaftsindnötigundmöglich,um psychischenkrankheitenvorzubeugen? DieThemen psychischegesundheit bzw. psychischeerkrankungen umschreibeneinschwierigeskommunikationsfeld,welchesinvielengesellschaf-

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ten,soauchinderbundesrepublikdeutschland,nochimmertabuisiert,angstbesetztundverbundenmiteinemhohendiskriminierungspotenzialerscheint. DaheristdieSchaffungeinespositivensozialenKlimasfürseelischeGesundheit undgegendiestigmatisierungundausgrenzungpsychischkrankermenschen einegrundlegendegesellschaftlichevoraussetzungfürwirksamepräventionsprogramme.diesebasiertaufeinerumfassendenundsachlicheninformation undaufklärungderbevölkerungüberdaswesenunddiebehandelbarkeitpsychischererkrankungensowieüberdiemöglichkeitenderberuflichenundgesellschaftlichenteilhabedervonpsychischererkrankungbetroffenenmenschen. AusdiesemGrundefördertdasBMGgegenwärtigdenAufbauunddieArbeit eines AktionsbündnissesfürSeelischeGesundheit,einesKooperationsverbundsausVertreternderBetroffenenundderAngehörigen,derHeilberufeund vielerrelevanterinstitutionenundverbände.dessenerklärteszielist,dieöffentlichewahrnehmungderthemen psychischegesundheit und psychischeerkrankung zufördern,daspsychischenkrankheitenanhaftendestigmasowie diediskriminierungpsychischerkranktermenschendurchgeeignete anwissenschaftlicherevidenzorientierte MaßnahmenzubekämpfenunddiegesellschaftlicheInklusionderbetroffenenMenschenzufördern. DarüberhinausistdieFörderungderpsychischenGesundheitamArbeitsplatz einwichtigeshandlungsfeld.deshalbhatdiebundesregierungdiekrankenkassenmitdemgkv-wettbewerbsstärkungsgesetzverpflichtet,maßnahmender GesundheitsförderungindenUnternehmendurchzuführen,dienichtnurdas GesundheitsverhaltenderBeschäftigtenindenBlicknehmen,sondernauchdie Verhältnisseunterdenensiearbeiten.Zielsollteesnichtnursein,Belastungenzu reduzieren,sondernauchgesundheitsförderlichearbeitsstrukturenzuentwickelnundauchumzusetzen.beispieledafürsindunteranderem: dieförderungeinespositivenführungsverhaltens, dieförderungdersozialenkompetenzenderbeschäftigten. diegestaltungvonganzheitlichenarbeitsaufgabenundeinermenschengerechten,alsoauchalter(n)sgerechtenarbeitsorganisation, 15.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungfürdieinklusiveBildungbehinderterKinderinRegelschulenangesichtsdesUntersuchungsergebnisses,dass [d]ieempirischendatenausdendreiuntersuchungsregionenbestätigen,dassdergemeinsameunterrichtinsgesamt beieinbeziehungallerkosten nichtmehröffentlichegelderverbrauchtalsder UnterrichtinSonderschulen,sonderneherweniger. (siehe VonderIntegrationzurInklusion,Hrsg.GewerkschaftErziehungundWissenschaft Berlin,2005,S.31)? SchulischeBildunginderBundesrepublikDeutschlandfälltindieZuständigkeit derbundesländer. OhnediesealleinigeZuständigkeitinfragezustellen,unterstütztdasBundesministeriumfürArbeitundSozialesalsnationaleAnlaufstellefürdasUN-Übereinkommen ( FocalPoint )denbundesweitenumsetzungsprozessdesartikels24desvn-übereinkommens (RechtaufgemeinsameBildung).Das BundesministeriumfürArbeitundSozialesbietetdeshalbam6.und7.Mai2009 miteinemfachkongressmitdemthema VereintfürgemeinsameBildung Artikel24desVN-ÜbereinkommensüberdieRechtevonMenschenmitBehinderungen imberlinercongresscentrum (bccberlin)eineplattformzurdiskussionderweiterentwicklunggemeinsamerbildung.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ Wieunterstütztbzw.fördertdieBundesregierungdieSchaffungvonBarrierefreiheitimSinnedes DesignfürAlle indenländernundkommunen,impersonennah-undfernverkehrundallenanderenbereichender öffentlicheninfrastruktur? DieGestaltungeineraufDauerzuverlässigen,bezahlbaren,umweltverträglichen undbarrierefreienmobilitätfürälteremenschensowiefürbehinderteundin ihrermobilitäteingeschränktemenschenhatfürdiebundesregierungeinehohe Bedeutung,dievordemHintergrunddesdemografischenWandelskünftignoch wachsenwird.insbesonderedieherstellungvonbarrierefreiheitinderinfrastrukturundbeimpersonenverkehrsindwichtigefaktorenfüreineselbstbestimmteundgleichberechtigteteilhabeamgesellschaftlichenleben.dieausreichendegewährleistungderbarrierefreiheitimsinnedes DesignfürAlle ist dahereinwichtigeszieldieserpolitikfelder. Mitdemam1.Mai2002inKraftgetretenenBehindertengleichstellungsgesetz (BGG)wurdedieGrundlagefüreineallgemeine,umfassende,barrierefreieUmweltgestaltunggeschaffen.InderFolgesindinsbesondereindenBereichen Bauen,WohnenundVerkehrwichtigeBundesgesetzezurHerstellungeinermöglichstweitreichendenBarrierefreiheitgeändertworden. AllerdingsistdieHerstellungderBarrierefreiheiteindynamischerProzess,der nurschrittweiseundunterberücksichtigungdesverhältnismäßigkeitsgrundsatzesvollzogenwerdenkann.daaufgrundderlangenlebensdauervorhandener (vorinkrafttretendesbggnochnichtbarrierefreikonzipierter)infrastruktureinrichtungenundfahrzeugedernachholbedarfnurschrittweiseerfülltwerdenkann,werdensukzessivebaulicheundsonstigeanlagen,verkehrsmittel, SystemederInformationsverarbeitungundKommunikationseinrichtungenso gestaltet,dasssiefürältere,behinderteundinihrermobilitäteingeschränkte MenschenohnebesondereErschwernisundgrundsätzlichohnefremdeHilfe nutzbarsind. IndiesemRahmenistbereitsnachgeltenderRechtslagegrundsätzlichsichergestellt,dassBundesinvestitioneninMaßnahmen,diedieZugänglichkeitvonInfrastrukturbetreffen,dieBelangebehinderterundandererMenschenmitMobilitätsbeeinträchtigungensowieältererMenschenmitdemZielmöglichstweitreichenderBarrierefreiheitberücksichtigen.DasBGGwirdvondenGleichstellungsgesetzenderLänderflankiert,diefürihrenBereichvergleichbareRegelungenin Kraftgesetzthaben.

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN