Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Abg. Emil Sänze AfD.

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Europa Besetzung der Gerichte und Dauer von Verfahren im Kreis Rottweil Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Richterstellen in welchem dienstlichen Rang sind für welche Aufgabengebiete am Landgericht Rottweil und den sechs Amtsgerichten des Gerichtsbezirks vorgesehen? 2. Welcher Anteil der etatmäßigen Richterstellen ist im Gerichtsbezirk Rottweil und im Durchschnitt der Gerichtsbezirke in Baden-Württemberg jeweils besetzt? 3. Wie viele Güterrechtsverfahren werden jährlich bei welcher jeweiligen durchschnittlichen Verfahrensdauer im Gerichtsbezirk Rottweil und in allen Gerichtsbezirken in Baden-Württemberg abgeschlossen? 4. Wie oft wurden jährlich seit dem 1. Januar 2010 im Gerichtsbezirk Rottweil Anzeigen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht entgegengenommen? 5. Wie oft kam es dabei mit welchem Ausgang (z. B. Bestrafung des Angeschuldigten, Nichtbestrafung, Einstellung) bei welcher durchschnittlichen Dauer des Verfahrens zur Einleitung eines Strafprozesses? 6. In welchen Fällen und aus welchen Gründen kann die Abweisung oder Einstellung einer Strafanzeige durch eine Staatsanwaltschaft wegen Nichtzahlung von Unterhalt grundsätzlich zulässig sein, sofern die die Strafanzeige stellende Person über einen gerichtlichen Unterhaltstitel verfügt und der Unterhaltspflichtige nicht freiwillig seiner Pflicht nachkommt? 7. In welchen Fällen und aus welchen Gründen kann die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Verletzung der Unterhaltspflicht grundsätzlich zulässig sein, sofern die Klage führende Person über einen gerichtlichen Unterhaltstitel verfügt und der Unterhaltspflichtige nicht freiwillig seiner Pflicht nachkommt? Sänze AfD Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 Begründung Aus dem Wahlkreis wurden an den Fragesteller Beschwerden über eine mehrjährige Dauer eines Güterrechtsverfahrens bzw. über die Einstellung von Strafanzeigen wegen Verweigerung von Unterhalt für gemeinsame Kinder herangetragen. Es ist zu klären, ob Personalmangel vorliegt. Antwort Mit Schreiben vom 14. März 2018 beantwortet das Ministerium der Justiz und für Europa die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Richterstellen in welchem dienstlichen Rang sind für welche Auf - gabengebiete am Landgericht Rottweil und den sechs Amtsgerichten des Gerichtsbezirks vorgesehen? Die Anzahl der Richterstellen wird in Arbeitskraftanteilen (AKA) bemessen. Im Folgenden werden jeweils die Anzahl der am jeweiligen Gericht beschäftigten Richter als auch die dort eingesetzten Arbeitskraftanteile aufgeführt. Die jeweilige Besoldungsgruppe befindet sich als Klammerzusatz hinter der Dienstbezeichnung. Am Landgericht Rottweil sind 15 Richter mit 14,5 AKA tätig, ein Präsident (R 4), ein Vizepräsident (R 2 + Zulage), fünf Vorsitzende Richter am Landgericht (R 2), acht Richter am Landgericht (R 1). Am Amtsgericht Freudenstadt sind sechs Richter mit 4,2 AKA tätig, ein Direktor (R 2), sein ständiger Vertreter (R 1 + Zulage) und vier Richter am Amtsgericht (R 1). Am Amtsgericht Oberndorf sind vier Richter mit 4,0 AKA tätig, ein Direktor (R 2), sein ständiger Vertreter (R 1 + Zulage) und zwei Richter am Amtsgericht (R 1). Am Amtsgericht Horb sind zwei Richter mit 2,0 AKA tätig, ein Direktor (R 1 + Zulage) und ein Richter am Amtsgericht (R 1). Am Amtsgericht Spaichingen sind zwei Richter mit 2,0 AKA tätig, eine Direktorin (R 1 + Zulage) und ein Richter am Amtsgericht (R 1). Am Amtsgericht Rottweil sind sieben Richter mit 5,85 AKA tätig, eine Direktorin (R 2), ihr ständiger Vertreter (R 1 + Zulage) und fünf Richter am Amtsgericht (R 1). Am Amtsgericht Tuttlingen sind sieben Richter mit 6,35 AKA tätig, ein Direktor (R 2), seine ständige Vertreterin (R 1 + Zulage) und fünf Richter am Amtsgericht (R 1). Das Landgericht Rottweil ist sowohl als erstinstanzliches Gericht als auch als Berufungs- und Beschwerdeinstanz für Zivil- und Strafsachen zuständig. Die Amtsgerichte im Bezirk sind als erstinstanzliche Gerichte für Zivil-, Betreuungs- und Strafsachen zuständig. Die Amtsgerichte Freudenstadt, Oberndorf, Rottweil und Tuttlingen sind auch für Familien- und Nachlasssachen zuständig. Als Vollstreckungsgerichte sind die Amtsgerichte zuständig für alle Vollstreckungs - sachen, bei denen der Schuldner seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk hat. 2. Welcher Anteil der etatmäßigen Richterstellen ist im Gerichtsbezirk Rottweil und im Durchschnitt der Gerichtsbezirke in Baden-Württemberg jeweils besetzt? Im Stellenteil des Staatshaushaltsgesetzes sind die vorhandenen Richter- und Staatsanwaltsstellen in den verschiedenen Plankapiteln jeweils landesweit und nicht nach Gerichtsbezirken aufgeführt. Im Staatshaushaltsplan 2018 sind 1.558,5 2

3 Stellen für Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Baden-Württemberg veranschlagt. Für die Verteilung der Stellen auf die Gerichtsbezirke enthält der Staatshaushaltsplan keine Vorgaben. Sie erfolgt vielmehr nach Bedarf. Der Personalbedarf in der Justiz wird nach dem bundeseinheitlichen mathematisch-analytischen Personalbedarfsberechnungssystem PEBB Y ermittelt. Nach dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien orientiert sich der Personalbedarf der Justiz an diesem Personalbedarfsberechnungssystem. Ein PEBB Y- Deckungsgrad von 100 % stellt danach den angestrebten Wert dar. Wie der folgenden Tabelle zu entnehmen ist, weisen die Landgerichte in Baden- Württemberg einen durchschnittlichen PEBB Y-Deckungsgrad von 100 % und die Amtsgerichte einen durchschnittlichen PEBB Y-Deckungsgrad von 97 % auf. Das Landgericht Rottweil weist einen PEBB Y-Deckungsgrad von 101 % auf. Die Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk Rottweil weisen einen durchschnitt - lichen PEBB Y-Deckungsgrad von 109 % auf. 3. Wie viele Güterrechtsverfahren werden jährlich bei welcher jeweiligen durchschnittlichen Verfahrensdauer im Gerichtsbezirk Rottweil und in allen Gerichtsbezirken in Baden-Württemberg abgeschlossen? Eine Auswertung der Verfahrenslaufzeiten ausschließlich für den Verfahrensgegenstand Güterrechtsverfahren ist in den Tabellen des Statistischen Landesamtes nicht möglich. Die Anzahl der Güterrechtsverfahren und die Verfahrenslaufzeiten in Familiensachen stellen sich wie folgt dar: Baden-Württemberg 3

4 Landgerichtsbezirk Rottweil 4

5 4. Wie oft wurden jährlich seit dem 1. Januar 2010 im Gerichtsbezirk Rottweil Anzeigen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht entgegengenommen? Bei der Staatsanwaltschaft Rottweil wurden in den Jahren 2010 bis 2017 insgesamt 340 Verfahren anhängig, die den Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht nach 170 StGB zum Gegenstand hatten. Diese Eingänge verteilten sich auf die einzelnen Jahre wie folgt: 2010: 59 Verfahren 2011: 35 Verfahren 2012: 27 Verfahren 2013: 58 Verfahren 2014: 50 Verfahren 2015: 39 Verfahren 2016: 35 Verfahren 2017: 37 Verfahren 5. Wie oft kam es dabei mit welchem Ausgang (z. B. Bestrafung des Angeschuldigten, Nichtbestrafung, Einstellung) bei welcher durchschnittlichen Dauer des Verfahrens zur Einleitung eines Strafprozesses? Von den 340 Verfahren sind bis zum heutigen Tag 322 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft abgeschlossen. In insgesamt 91 Fällen wurde Anklage erhoben, in 17 weiteren Fällen ein Strafbefehl beantragt. 52 Verfahren wurden nach 153 a StPO unter einer Auflage bzw. nach 153 StPO ohne eine solche Auflage eingestellt. In 99 Verfahren erfolgte eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachtes nach 170 Abs. 2 StPO. In 19 Fällen wurden im Hinblick auf anderweitige, rechtskräftige Verurteilungen nach 154 StPO von der Verfolgung abgesehen. Die übrigen Erledigungen betrafen insbesondere Abgaben an andere Staatsanwaltschaften. Daten zu der Erledigung der bei Gericht anhängig gemachten Verfahren sowie zur durchschnittlichen Verfahrensdauer liegen nicht vor. Die im Jahr 2017 anhängig gewordenen Verfahren sind bereits zur Hälfte abgeschlossen. Nur zwei dieser Verfahren sind am heutigen Tag länger als ein Jahr und sechs weitere Verfahren länger als ein halbes Jahr anhängig. 6. In welchen Fällen und aus welchen Gründen kann die Abweisung oder Einstellung einer Strafanzeige durch eine Staatsanwaltschaft wegen Nichtzahlung von Unterhalt grundsätzlich zulässig sein, sofern die die Strafanzeige stellende Person über einen gerichtlichen Unterhaltstitel verfügt und der Unterhaltspflichtige nicht freiwillig seiner Pflicht nachkommt? Nach 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) erfolgt eine Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, sofern gegen den Beschuldigten nach dem Ergebnis der Ermittlungen kein hinreichender Tatverdacht besteht. Ein solcher ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn die objektiven und / oder subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen eines Straftatbestandes (im Falle der Verletzung der Unterhaltspflicht nach 170 Abs. 2 des Strafgesetzbuches: u.a. Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners, Nichtleistung, Gefährdung des Lebensunterhalts des Unterhaltsberechtigten, Vorsatz) nicht vorliegen. Zudem kann nach 153 StPO ein Ermittlungsverfahren wegen eines Vergehens eingestellt werden, wenn die Schuld des Beschuldigten als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Nach 153 a StPO kann überdies eine Verfahrenseinstellung gegen Auflagen und Weisungen erfolgen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. In diesem Zusammenhang kann die Weisung erteilt werden, Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen ( 153 a Abs. 2 Nr. 4 StPO). 5

6 Schließlich können staatsanwaltschaftliche Verfahrenseinstellungen auf Grund - lage der 154 ff. StPO erfolgen. 7. In welchen Fällen und aus welchen Gründen kann die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Verletzung der Unterhaltspflicht grundsätzlich zulässig sein, sofern die Klage führende Person über einen gerichtlichen Unterhaltstitel verfügt und der Unterhaltspflichtige nicht freiwillig seiner Pflicht nachkommt? Gerichtliche Verfahrenseinstellungen sind im Zwischen- und Hauptverfahren insbesondere auf der Grundlage der in der Antwort zu Frage 6 dargestellten Regelungen der 153 ff. StPO möglich. In Vertretung Steinbacher Ministerialdirektor 6

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