Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

Transkript

1 Thüringer Ldtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dittes (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Angriffe auf Büros von Abgeordneten in Thüringen im Jahr 2015 Die Kleine Anfrage 897 vom 18. Februar 2016 hat folgenden Wortlaut: Immer wieder werden Büros von en und Abgeordneten Ziel von Angriffen und Anschlägen. In der Regel wird durch die Polizei ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen. Ich frage die Ldesregierung: 1. Welche Fälle sind der Ldesregierung beknt, die im Jahr 2015 im Zusammenhg mit Angriffen auf Büros von Abgeordneten des Europaparlaments, des Bundestags und des Ldtags in Thüringen stehen (für die beknten Fälle bitte aufschlüsseln, welche Täter festgestellt beziehungsweise verurteilt wurden)? In welchen politischen Hintergrund sind die Täter einzuordnen? 2. Welche Büros von en waren in Thüringen im Jahr 2015 von Angriffen betroffen? Gegen welche Personen wurde ermittelt und welche Täter wurden festgestellt? In welchen politischen Hintergrund sind die Täter einzuordnen? 3. Konnten im Jahr 2015 zeitliche oder lokale Schwerpunkte bei Angriffen auf Büros von Abgeordneten festgestellt werden (wenn ja, bitte aufschlüsseln nach Zeitraum und/oder Ort)? 4. Wurden die in Antwort zu Frage 1 gennten Übergriffe statistisch der Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" oder der Kategorie "Politisch motivierte Kriminalität - sonstige/nicht zuzuordnen" zugeordnet und welche Gründe sprachen jeweils für eine entsprechende Einordnung? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der L desregierung mit Schreiben vom 23. März 2016 (Eingg: 29. März 2016) wie folgt betwortet: Zu 1.: Der Ldesregierung sind insgesamt 45 Fälle beknt geworden. Details sind in der beigefügten Anlage* dargestellt. Zu 2.: Auf die beigefügte Anlage* wird verwiesen. Druck: Thüringer Ldtag, 14. April 2016

2 Thüringer Ldtag - 6. Wahlperiode Zu 3.: Auf die beigefügte Anlage* wird verwiesen. Zu 4.: Auf die beigefügte Anlage* wird verwiesen. Dr. Poppenhäger Minister Anlage** ** Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Ldtagsbibliothek. Des Weiteren kn sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben gennten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 2

3 Nr. Tatzeit Tatort Straftat Geschädigte Gera, Rudolf-Diener-Str Saalfeld, Weimar, Marktstr Altenburg, Marktgasse 1 Besonders schwerer Fall des Diebstahls ( 243 StGB) Verfahrensstd AfD unbeknt gemäß 170 Abs. 2 DIE LINKE 1 Tatverdächtiger, männlich, 68 Jahre DIE LINKE unbeknt gemäß 170 Abs. 2 DIE LINKE unbeknt gemäß 170 Abs. 2 Std: Links Allgemeine Kriminalität keine PMK Anlage Thüringer Ldtag - 6. Wahlperiode Gera, Rudolf-Diener-Str. 21 AfD unbeknt gemäß 170 Abs. 2 Links Arnstadt, Turnvater-Jahn- Straße Altenburg, Topfmarkt 5 Besonders schwerer Fall des Diebstahls ( 243 StGB) DIE LINKE unbeknt gemäß 170 Abs. 2 AfD unbeknt gemäß 170 Abs. 2 Allgemeine Kriminalität keine PMK

4 4 Nr. Tatzeit Tatort Straftat Geschädigte Bad Blkenburg, Kirchplatz Altenburg, Friedrich-Ebert-Str Bad Blkenburg, Kirchplatz Arnstadt, Turnvater-Jahn-Str Apolda, Goerdeler Str Saalfeld, Eisenach, Wartburgallee Ilmenau, Schwitzstr. 11 Verwenden von Kennzeichen ( 86a StGB) Verwenden von Kennzeichen ( 86a StGB) Öffentliche Aufforderung zu Straftaten ( 111 StGB) Verfahrensstd DIE LINKE unbeknt CDU unbeknt gemäß 170 Abs. 2 DIE LINKE unbeknt DIE LINKE unbeknt gemäß 170 Abs. 2 SPD unbeknt gemäß 170 Abs. 2 DIE LINKE 1 Tatverdächtiger, männlich, 68 Jahre AfD unbeknt gemäß 170 Abs. 2 CDU unbeknt gemäß 170 Abs. 2 Std: Rechts Allgemeine Kriminalität keine PMK Rechts Rechts Thüringer Ldtag - 6. Wahlperiode

5 5 Nr. Tatzeit Tatort Straftat Geschädigte Ilmenau, Schwitzstr Weimar, Marktstr Weimar, Goetheplatz 9b Gera, Rudolf-Diener- Straße 21 Gera, Rudolf-Diener- Straße 21 Meiningen, Eleonorenstr. 10 Eisenach, Wartburgallee 48 Hildburghausen, Obere Marktstr. 40 Bedrohung ( 241 StGB) Verfahrensstd CDU unbeknt gemäß 170 Abs. 2 DIE LINKE unbeknt gemäß 170 Abs. 2 SPD (MdB) unbeknt AfD unbeknt gemäß 170 Abs. 2 AfD unbeknt gemäß 170 Abs. 2 DIE LINKE unbeknt gemäß 170 Abs. 2 AfD unbeknt gemäß 170 Abs. 2 CDU unbeknt gemäß 170 Abs. 2 Std: Rechts Links Links Rechts Links Thüringer Ldtag - 6. Wahlperiode

6 6 Nr. Tatzeit Tatort Straftat Geschädigte Apolda, Goerdeler Str Saalfeld, Bedrohung ( 241 StGB) Verfahrensstd SPD unbeknt gemäß 170 Abs. 2 DIE LINKE unbeknt Std: Rechts Jena, Saalbahnhofstr Jena, Wagnergasse 14 CDU unbeknt gemäß 170 Abs. 2 AfD unbeknt Links Apolda, Teichgasse Apolda, Teichgasse Kahla, Margarethenstr. 13 Störung des - öffentlichen Friedens ( 126 StGB) DIE LINKE unbeknt gemäß 170 Abs. 2 DIE LINKE unbeknt SPD unbeknt Rechts Thüringer Ldtag - 6. Wahlperiode

7 Nr. Tatzeit Tatort Straftat Geschädigte Bad Blkenburg, Kirchplatz Saalfeld, Nordhausen, Barfüßerstr Weimar, Burgplatz Saalfeld, Bad Berka, Am Markt 4 Verwenden von Kennzeichen ( 86a StGB) Verwenden von Kennzeichen ( 86a StGB) Beleidigung ( 185 StGB) DIE LINKE 2 Tatverdächtige, männlich, 17 und 18 Jahre Verfahrensstd DIE LINKE unbeknt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN DIE LINKE unbeknt unbeknt gemäß 170 Abs. 2 1 Tatverdächtiger, männlich, 68 Jahre DIE LINKE unbeknt Std: Rechts Rechts Rechts Thüringer Ldtag - 6. Wahlperiode Gotha, Waltershäuser Str Arnstadt, Turnvater-Jahn-Str. 16 Störung des öffentlichen Friedens ( 126 StGB) CDU unbeknt DIE LINKE unbeknt gemäß 170 Abs. 2 Rechts

8 8 Nr. Tatzeit Tatort Straftat Geschädigte Altenburg, Topfmarkt Nordhausen, Barfüßerstr Mühlhausen, August-Bebel-Str. 59 Verfahrensstd AfD unbeknt DIE LINKE unbeknt AfD unbeknt Std: Allgemeine Kriminalität keine PMK Rechts Links Eisenach, Wartburgallee Greiz, Carolinenstr Saalfeld, Saumarkt 4 Eisenach, Wartburgallee 48 AfD unbeknt DIE LINKE unbeknt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN unbeknt AfD unbeknt Links Thüringer Ldtag - 6. Wahlperiode