Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Humme, Caren Marks, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/12487 Gleichstellung Fortschritt Jetzt Durch eine konsistente Gleichstellungspolitik b) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Ekin Deligöz, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/12497 Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf durchsetzen A. Problem ImAntragderFraktionderSPDwirdfestgestellt,dassimErstenGleichstellungsbericht (Drucksache17/6240)eindrucksvolldargelegtwurde,dassdasalte ModellvommännlichenFamilienernährerlängstausgedienthabeundnicht mehrderrealenlebenssituationvonfrauenundmännernim21.jahrhundert entspreche.zudemhabederberichtvorschlägeunterbreitet,wieeinekonsistentegleichstellungspolitikimlebensverlaufgestaltetwerdenmüsse.deren LeitmotivkönnenurdieeigenständigeExistenzsicherungvonFrauenundMännernsein.DazumüsstenStaatundGesellschaftdieerforderlichenRahmenbedingungenschaffen.IndemAntragwerdenunteranderemForderungengestellt, diederverringerungderlohnlückezwischenfrauenundmännerndienenund diemehrfraueninderwirtschaft,inderwissenschaftundimöffentlichensektorinführungspositionenbringensollen.desweiterenwirdvonderbundesregierungdievorlageeinesgesetzentwurfsfüreinenflächendeckendengesetzlichenmindestlohn,füreinereformdesniedriglohnsektors,fürdieverankerung vonarbeitszeitmodellenfüreinebesserevereinbarkeitvonfamilieundberuf sowiefüreinereformdeselterngeldes,daspartnerschaftlicherundflexibelausgestaltetwerdensoll,gefordert.darüberhinaussollesichdiebundesregierung fürdieumsetzungdesrechtsanspruchsaufeinenkinderbetreuungsplatz,füreinenrechtsanspruchaufganztagsangeboteinkrippen,kitasundschulensowie fürdieaufwertungsogenannterfrauentypischerberufeeinsetzen.dassteuersystem solle geschlechtergerecht weiterentwickelt werden.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ImAntragderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENwirdausgeführt,dasstrotz guterausgangsbedingungenfürfrauendiechancenundpflichteninunserer GesellschaftzwischenFrauenundMännernnochlängstnichtgleichverteilt seien.frauenarbeitetenöfterinteilzeitoderinminijobsundinschlechterbezahltenberufen.soverdientensiefasteinviertelwenigeralsmännlichekollegen.inderprivatwirtschaftundimöffentlichensektorgelangtensieschwererin Führungspositionen.EinemoderneGleichstellungspolitikmüssedengesamten LebensverlaufindenBlicknehmen.ImErstenGleichstellungsberichtwerden dieübergängeverschiedenerlebensphasenunddielangfristigenauswirkungenvonineinerbestimmtenphasegetroffenenentscheidungenbeleuchtet. WerdedieErwerbstätigkeitwegenFamilienarbeitunterbrochen,habedasEinkommenseinbußenundKonsequenzenfürdieeigenständigeExistenzsicherung vonfrauenzurfolge.diebundesregierungwirdunteranderemaufgefordert, Initiativenzuergreifen,ummiteinemEntgeltgleichheitsgesetzdieLohngleichheitdurchzusetzen,einengesetzlichenMindestlohneinzuführen,denBereich derminijobszureformieren,miteinemgleichstellungsgesetzfürdieprivatwirtschaftdievielfältigenhürdenfürfrauenimerwerbslebenzuverringern,eine verbindlichemindestquotefürfraueninaufsichtsräten,vorständenundgeschäftsführungenbörsennotierterundmitbestimmterunternehmengesetzlich festzulegen,dasbundesgremiengesetzzunovellieren,dasehegattensplitting abzuschmelzen,diebetreuungs-undbildungsinfrastrukturauszubauenunddas Betreuungsgeld abzuschaffen. B. Lösung Zu Buchstabe a AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/12487mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeieinerStimmenthaltung aus der Fraktion DIE LINKE. Zu Buchstabe b AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/12497mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder Fraktion der SPD. C. Alternativen Annahme eines der beiden Anträge. D. Kosten Kosten wurden im Ausschuss nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13367 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Antrag auf Drucksache 17/12487 abzulehnen, b) den Antrag auf Drucksache 17/12497 abzulehnen. Berlin, den 17.April2013 Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sibylle Laurischk Vorsitzende Nadine Schön (St. Wendel) Christel Humme Nicole Bracht-Bendt Cornelia Möhring Monika Lazar

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Nadine Schön (St. Wendel), Christel Humme, Nicole Bracht-Bendt, Cornelia Möhring und Monika Lazar I. Überweisung Zu Buchstabe a DerAntragaufDrucksache17/12487wurdeinder 226.SitzungdesDeutschenBundestagesam1.März2013 demausschussfürfamilie,senioren,frauenundjugendzur federführendenberatungunddemrechtsausschuss,demfinanzausschuss,demhaushaltsausschuss,demausschussfür WirtschaftundTechnologie,demAusschussfürArbeitund SozialesunddemAusschussfürBildung,Forschungund Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen. Zu Buchstabe b DerAntragaufDrucksache17/12497wurdeinder226.SitzungdesDeutschenBundestagesam1.März2013dem AusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendzur federführendenberatungunddemrechtsausschuss,dem AusschussfürWirtschaftundTechnologieunddemAusschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen Zu Buchstabe a IndemAntragderFraktionderSPDaufDrucksache17/ 12487wirdfestgestellt,dassesinDeutschlandimmernoch anstrukturenmangele,diefraueneinegleichberechtigte TeilhabeaufdemArbeitsmarktüberhaupterstermögliche. FrauenverdientenfürgleicheundgleichwertigeArbeitdeutlichweniger,seienüberdurchschnittlichoftvonprekärerBeschäftigungundinderFolgevonAltersarmutbetroffen.Sie stießenbeimberuflichenaufstiegtrotzhoherqualifikation immerwiederandie gläsernedecke undkönntenfamilie undberufnurschwermiteinandervereinbaren.dieerfahrungzeige,dassmitappellenalleingleichstellungnicht durchzusetzensei.dieshabedievor12jahrengetroffene Vereinbarungderdamaligenrot-grünenBundesregierung mitdenspitzenverbändenderprivatwirtschaftgezeigt.es seienbisheutekeinenennenswertenfortschritteerzieltworden.zwarseienheuteetwa15prozentmehrfrauenberufstätigalsnochvor20jahren,aberdiezunahmedererwerbstätigkeitsquotehabekeinezunahmedesarbeitszeitvolumensbewirkt.dielohnlückeliegeunveränderthochbei ca.22prozent.deranteilvonfraueninvorständender TOP-200-UnternehmenbetragevierProzent,indenAufsichtsrätenliegeerbeiknapp13Prozent.AuchimöffentlichenSektorseienFraueninFührungspositionenunterrepräsentiert.JededritteFrauarbeitefüreinenNiedriglohn. DazuhabesichdieZahlderFrauen,diezusätzlichaufGrundsicherungangewiesenseien,seit2005fastverdoppelt.Dies zeigedienotwendigkeitfüreinenflächendeckendengesetzlichenmindestlohn.auchdiezahlderfrauen,dieeinergeringfügigenbeschäftigungnachgingen,seigestiegen.die Hoffnung,dassdieseMinijobseineBrückenfunktionfürden erstenarbeitsmarkthabenkönnten,habesichnichterfüllt. DurchdiekürzlichbeschlosseneErhöhungderVerdienstgrenzewerdediesnochverstetigt;dabeiseiesnotwendig,die sozialeabsicherunggeringfügigbeschäftigterzuverbessern. FüreinekonsistenteGleichstellungspolitikseieserforderlich,dasssichdieVerteilungvonbezahlterundunbezahlter Arbeitverändere.HierzubedürfeeseinerReihevongesetzlichenRegelungen,unteranderemeinesRechtsanspruchs aufbefristeteteilzeit,derschaffungvonrahmenbedingungenfürflexiblearbeitszeitmodelle (GroßeTeilzeit),einer WeiterentwicklungdesElterngeldesdurchAufhebungdes doppeltenanspruchsverbrauchsundderabschaffungdes Betreuungsgeldes.Zudemseiderquantitativeundqualitative Ausbau der Kindertagesbetreuung notwendig. UmmehrFraueninWissenschaftundForschunginhöhere Funktionenzubringen,seieineFrauenquotenachdem Kaskadenmodell einzuführen.füreingeschlechtergerechtesbildungssystemseieneinegendersensibleberufswahlberatungundeingendersensiblespädagogischespersonalan Schulennotwendig.AuchmüsseeineAufwertungsogenannter Frauenberufe erfolgen. UmeingeschlechtergerechtesSteuersystemzuverwirklichen,müssedasEhegattensplittingverfahrenunterBerücksichtigungvonUnterhaltsverpflichtungenhinzueinerIndividualbesteuerung reformiert werden. NachdemAntragsolldieBundesregierungaufgefordert werden, einengesetzentwurfvorzulegen,dereinenflächendeckendengesetzlichenmindestlohnvonmindestens 8,50 Euro als Lohnuntergrenze einführe; denentwurfeinesentgeltgleichheitsgesetzesvorzulegen,welchesnebenbetriebenvonmehrals15beschäftigtenauchdieüberprüfungvontarifverträgenbeivorliegenvonentgeltdiskriminierungermögliche,umdie ungleichebezahlungvonmännernundfrauenfürgleiche und gleichwertige Arbeit zu beseitigen; diefinanziellenundpersonellenmittelderantidiskriminierungsstelledesbundesmindestensaufdieimallgemeinengleichbehandlungsgesetzvorgesehenehöhe von 5,6Mio.Euro jährlich aufzustocken; denentwurfeinesgesetzeszureinführungeinergesetzlichenquotevonmindestens40prozentfürfrauenund MännerinAufsichtsrätenundVorständenvonbörsennotierten und mitbestimmten Unternehmen vorzulegen; einengesetzentwurfvorzulegen,derdasbundesgleichstellungsgesetzunddasbundesgremienbesetzungsgesetz entsprechendnovelliere,mitdemzieleinererhöhung desfrauenanteilsimöffentlichensektor,insbesonderein denführungspositionen,unddabeizuprüfen,inwieweit einestärkungderfunktiondergleichstellungsbeauftragten erfolgen könne; dafürzusorgen,dassdieerhebunggenderrelevanterdatenimöffentlichensektorgesichertunddieherstellung von Transparenz dieser Daten ermöglicht werde; einezentralestelleeinzurichten,dieallegremienbesetzungenimeinflussbereichdesbundessammleund öffentlich zugänglich mache;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13367 diegeringfügigebeschäftigungzureformieren,indem ein Gesetzentwurf vorgelegt werde, mit dem dieanhebungderverdienstgrenzederminijobsvon 400 auf 450 Euro rückgängig gemacht werde; derbestehendemissbrauchbeidenminijobsinform vonschlechtererbezahlunggegenüberdemregulären BeschäftigungsverhältnisunddieVorenthaltungvon Arbeitnehmerinnen-undArbeitnehmerrechten (wie z.b.lohnfortzahlungimkrankheitsfall,urlaubsanspruch) beendet werde; einefairebezahlungvongeringfügigerbeschäftigunggeschaffenwerde,wobeiderzuvereinbarende StundenlohndemjeweilsanwendbarenTarifvertrag entsprechenmüsseundimfallfehlendertarifbindungdieallgemeinenregelungenzurlohnfindung gelten müssten; einebegrenzungderwochenarbeitszeitbeiminijobs aufzwölfstundeninkombinationmiteinemflächendeckendengesetzlichenmindestlohnvon8,50euro eingeführt werde; einumfassendeskonzeptfürarbeitszeitmodellevorzulegen,welchesdieerforderlichenrechtlichenregelungsbedarfeenthaltensolle,dieeinebesserevereinbarkeit vonfamilieundberufundsomehrpartnerschaftlichkeit unterberücksichtigungvonlebenslauforientiertenzeitbedürfnissen ermöglichten; zurerarbeitungeinesneuenkonzeptszurwochenarbeitszeitindeutschlandumgehendeinenrundentisch mit den Sozialpartnern einzuberufen; einengesetzentwurfvorzulegen,mitdemarbeitszeitmodelle gesetzlich verankert würden, die einenrechtsanspruchaufbefristeteteilzeit,eine klareregelungdesanspruchsaufaufstockungder ArbeitszeitsowieeinenRückkehranspruchaufVollzeit beinhalteten; eineverbessertedurchsetzbarkeitdesrechtsaufteilzeitenthielten,wennesdarumgehe,geschlechtergerechteteilzeitmodellewiebeispielsweiseeinegroße Teilzeit (30Stunden) umzusetzen; VorgabenfürArbeitszeitkonteneinführten,diekurzzeitigeArbeitsunterbrechungenbeispielsweisezur OrganisationvonPflegeundBetreuungermöglichten; konkreteanreizsystemeentwickelten,damitbetriebe sofernvondenarbeitnehmerinnenundarbeitnehmerngewünscht OptionszeitenundFlexibilisierungsmodellesowieLebensarbeitszeitkonteneinführten; denkommunenentsprechendehandlungsempfehlungen unddennotwendigenfinanziellenspielraumdafürzugeben,damiteineabgestimmtezeitpolitik insbesondere inbezugaufdieabstimmungvonöffnungszeitenbeispielsweisevonsozialeneinrichtungen,behördenund öffentlichen Verkehrsmitteln zustande komme; dafürsorgezutragen,dasseineverbesserungdervereinbarkeitvonausbildungundfamilieinallenlebensphasendurchteilzeitausbildung,dieweiterentwicklungdes Meister-BAföGunddesBAföGzueinem Erwachsenen-BAföG sowiedieaufhebungvonaltersgrenzenfür ZulassungenzuAusbildungsgängen,Stipendien,BAföG usw. erfolge; einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem daselterngeldpartnerschaftlicherundflexiblerausgestaltetwerde,damitdaszieldergleichberechtigten Aufteilung der Elterngeldmonate gefördert werde; dieanrechnungdesmindestelterngeldesaufleistungennachdemzweitenundzwölftenbuchsozialgesetzbuch (SGBIIundSGBXII)undnach 6ades Bundeskindergeldgesetzes (Kinderzuschlag)aufgehoben werde; eineänderungdes 4Absatz2desBundeselterngeld-undElternzeitgesetzesmitdemZielvorgenommenwerde,dendoppeltenAnspruchsverbrauchbei gleichzeitigemelterngeldbezugundteilzeiterwerbstätigkeit aufzuheben; dafürsorgezutragen,dassderrechtsanspruchfürkinderabdemerstenlebensjahraufförderungineinerkindertageseinrichtungoderineinerkindertagespflegenach 24Absatz2desAchtenBuchesSozialgesetzbuchab dem1.august2013umgesetztwerdeundzudiesem Zweck sofort einen Krippengipfel einzuberufen; sichbeidenländernfüreinebeitragsfreiekinderbetreuung einzusetzen; sichfüreinenrechtsanspruchaufganztagsangebotein Krippen, Kitas und Schulen bis 2020 einzusetzen; daraufhinzuwirken,dassmehrflexiblemöglichkeiten zurinanspruchnahmevonkinderbetreuungsangeboten auchaußerhalbderregulärenbetreuungszeitengeschaffenwürden,umdievereinbarkeitderkindererziehung unteranderemauchmitatypischenarbeitszeiten (Schicht-,Nacht-,Wochenendarbeit)bzw.entsprechende UnterstützunginAusnahmesituationenzugewährleisten; daraufhinzuwirken,dassdieländerangeboteeiner gesichertenkinderbetreuungindenschulferienundzu SchließzeitenindenKindertageseinrichtungenförderten; einengesetzentwurfvorzulegen,mitdemdasbetreuungsgeldumgehendwiederabgeschafftwerde,daes gleichstellungs-,bildungs-undintegrationspolitischverfehlt sei; dieforderungenderanträgeaufdendrucksachen 17/11032und17/11038umzusetzen,umdieSituation vonalleinerziehendenzuverbessernundsiemehrzu unterstützen; ZielquotennachdemKaskadenmodellindenForschungsorganisationeneinzuführen,weiterzuentwickeln undverbindlichauszugestalten,mitdemzieleiner 40-Prozent-QuotejedenGeschlechtsaufallenEntscheidungsebenenundinEvaluationsgremienvonForschungseinrichtungen und Hochschulen; diemittelvergabeangleichstellungspolitischeschwerpunktezuknüpfen,wiedieerstellungeinesfrauenförderplans und die Einhaltung der gesetzten Zielquote; daraufhinzuwirken,dassindenausbildungenzumerzieherbzw.zurerzieherinsowiezuanderenpädagogischenberufendiegenderperspektiveund-kompetenz verbindlich geregelt werde;

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sichfüreineflächendeckendeverankerungvongendertrainingfürberufs-undausbildungsberaterund-beraterinnen einzusetzen; sichfüreineaufwertungsogenannterfrauentypischer Berufe einzusetzen; dassteuersystemsoweiterzuentwickeln,dasssichdie AufnahmeeinerErwerbstätigkeitfürverheirateteMännerundFraueningleicherWeiselohne,unddabeiinsbesonderedasEhegattensplittingunterBerücksichtigung derunterhaltsverpflichtungenderehegattenundentsprechenderbestandsschutzregelungenhinzueinerindividualbesteuerung zu reformieren. Zu Buchstabe b DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENstelltinihrem Antragfest,dassderErsteGleichstellungsberichtdiespezifischenNachteilevonFrauenaufdemArbeitsmarktundderen RisikenhinsichtlicheinerAltersarmutodernacheinerScheidungaufzeige.EsmüsstendiegesellschaftlichenRahmenbedingungengeschaffenwerden,umechteChancengleichheit fürbeidegeschlechterzuermöglichenundchancenund PflichteninunsererGesellschaftgerechterzuverteilen. Frauenverdientendurchschnittlich22Prozentwenigerals ihremännlichenkollegenundseienhäufigervonniedriglöhnenbetroffen.zwarseidieerwerbsbeteiligungvonfrauen angestiegen,aufgrundderhöherenteilzeitquotestagniere siejedochhinsichtlichdesgeleistetenarbeitsvolumens.da diegenderpaygapnochimmerrealitätseiundselbstverpflichtungenderwirtschaftbisherdarannichtsgeänderthätten,müssedielohngleichheitgesetzlichdurchgesetztwerdenundzudemeingesetzlichermindestlohnalslohnuntergrenzeeingeführtwerden.dieminijobsseieneinzudämmen und baldmöglichst sozialverträglich abzuschaffen. UmdieMännerdominanzinVorständenundAufsichtsräten zudurchbrechen,habediefraktionbündnis90/die GRÜNENalsersteFraktionimDeutschenBundestageinen GesetzentwurffüreinefesteGeschlechterquotevonmindestens40ProzentfürdieAufsichtsrätebörsennotierterund mitbestimmterunternehmenvorgelegt.eineentsprechende Mindestquotevon40ProzenteinesGeschlechtsfürGremien,dievomBundbesetztwürden,seiimBundesgremiengesetz zu verankern. ImSteuersystemförderedasEhegattensplittingdasLebensmodellderAlleinverdiener-bzw.Hinzuverdiener-Ehe.Es solledaherimrahmenderverfassungsrechtlichenmöglichkeitenabgeschmolzenwerdenundstattdesseneineindividualbesteuerungmiteinemübertragbarengrundfreibetragfür EheleuteundeingetrageneLebenspartnerschaftengeschaffen werden. UmunumkehrbareBrücheimLebensverlaufvorallemvon Frauenzuvermeiden,seienzügigeInvestitionenfüreinqualitativhochwertigesundbedarfsorientiertesBetreuungsangebotfürKindernotwendig,dasbeidenGeschlechtern nütze.dasinstrumentdesbetreuungsgeldessetzebildungsund gleichstellungspolitische Fehlanreize. EineaufdreiMonatezubegrenzende,kurzfristiginAnspruchzunehmendePflegezeitfürAngehörigesolleArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerneinebegrenzteAuszeitaus dem Beruf ermöglichen. FüreinebessereBalancevonArbeits-undAlltagsleben müsstenflexiblearbeitszeitmodelleausgedehntunddas RechtaufTeilzeitmüssedurcheinRückkehrrechtaufVollzeitergänztwerden.ImRahmeneinereinzuführendenBürgerversicherungseidiebeitragsfreieMitversicherunginder gesetzlichenkranken-undpflegeversicherungaufjenezu beschränken,diekleinekindererzögenoderzeitaufwändig Angehörigepflegten.AuchinderRentenversicherungsolle jederpartnerbzw.jedepartnerinfürsichundbeidesollen füreinander vorsorgen. MitdemAntragsolledieBundesregierungaufgefordertwerden, 1.miteinemEntgeltgleichheitsgesetzfürbeideGeschlechtergleichenLohnfürgleicheundgleichwertige Arbeit durchzusetzen; 2.einengesetzlichenMindestlohnundbranchenspezifische Mindestlöhne einzuführen; 3.dieMinijobszureformieren,umdenEinstieginsozialversicherungspflichtigeundexistenzsicherndeErwerbsarbeit zu erleichtern; 4.miteinemGleichstellungsgesetzfürdiePrivatwirtschaftdievielfältigenHürden,aufdieFraueninihrem gesamten Erwerbsleben stießen, zu verringern; 5.eineverbindlicheMindestquotefürAufsichtsräte,VorständeundGeschäftsführungenvonbörsennotiertenund mitbestimmten Unternehmen gesetzlich festzulegen; 6.dasBundesgremienbesetzungsgesetzzunovellieren undeinemindestquotevon40prozenteinesgeschlechtsfürgremien,diedurchdenbundbesetztwürden, sicherzustellen; 7.sichfüreineandereArbeitskulturindenUnternehmen einzusetzen,diezueinerneuenbalancevonarbeitsleben und Alltag führe; 8.dasEhegattensplittingabzuschmelzenmitdemZiel, eineindividualbesteuerungmiteinemaufdiepartnerin/ denpartnerübertragbarengrundfreibetragzuschaffen, wobeigleichesrechtfüreingetragenelebenspartnerschaften gelten müsse; 9.durchdenzügigenAusbauqualitativhochwertigerBetreuungs-undBildungsinfrastrukturechteWahlfreiheit für Mütter und Väter zu ermöglichen; 10.das Betreuungsgeld abzuschaffen; 11.einenGesetzentwurfzurWeiterentwicklungdesElterngeldesvorzulegen,derdieZahlungeinesTeilelterngeldesbeigleichzeitigerTeilzeittätigkeitbeiderEltern ohnedoppeltenanspruchsverbrauchflexibelmöglich mache sowie die Partnermonate weiterentwickle; 12.miteinerechtenPflegezeitAngehörigendieMöglichkeitzueröffnen,füreinePflegeinRuheallesNotwendigezuorganisierenundEntlastungsangebotefürPflegende auszubauen; 13.dasRechtaufTeilzeitdurcheinRückkehrrechtauf Vollzeit zu ergänzen; 14.imRahmeneinerBürgerversicherungeinBeitragssplittingeinzuführenunddiebeitragsfreieMitversicherungvonEhegattenundeingetragenenLebenspartnerinnenund-partnerninderKranken-undPflegeversicherungaufKindererziehungs-undSorgephasenzu beschränken;

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ dieRentenversicherungdurchdieEinführungeines Rentensplittingslangfristigsoumzugestalten,dassjeder Partner für sich und beide füreinander vorsorgten. III.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse Zu Buchstabe a DerRechtsausschusshatinseinerSitzungam17.April 2013mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionenspdund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionDIELINKE.dieAblehnungdesAntragsauf Drucksache17/12487 empfohlen. DerFinanzausschusshatinseinerSitzungam17.April 2013mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionenspdund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionDIELINKE.dieAblehnungdesAntragsauf Drucksache17/12487 empfohlen. DerHaushaltsausschusshatinseinerSitzungam17.April 2013mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund FDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIELINKE. undbündnis90/diegrünendieablehnungdes Antrags auf Drucksache 17/12487 empfohlen. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatin seinersitzungam17.april2013mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,dielinke.undbündnis90/diegrünen dieablehnungdesantragsaufdrucksache17/12487empfohlen. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatinseinerSitzungam17.April2013mitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdie AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/12487empfohlen. DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatinseinerSitzungam17.April2013mit denstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegen diestimmenderfraktionenspdundbündnis90/die GRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIELINKE. dieablehnungdesantragsaufdrucksache17/12487empfohlen. Zu Buchstabe b DerRechtsausschusshatinseinerSitzungam17.April 2013mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUund FDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionderSPDdieAblehnungdesAntragsauf Drucksache17/12497 empfohlen. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatin seinersitzungam17.april2013mitdenstimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmender FraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beistimmenthaltungderfraktionderspddieablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12497 empfohlen. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatinseiner Sitzungam17.April2013mitdenStimmenderFraktionen dercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionen DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderSPDdieAblehnungdesAntrags auf Drucksache17/12497 empfohlen. IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatdievorlageninseiner94.sitzungam17.april2013abschließendberaten.erempfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,dielinke.undbündnis90/diegrünen beieinerstimmenthaltungausderfraktiondielinke.die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/ ErempfiehltmitdenStimmenderCDU/CSUundFDP gegendiestimmenderfraktionendielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionderSPDdieAblehnungdesAntragsaufDrucksache 17/ DieFraktionderSPDführteaus,dassmanmitdemAntrag einumfassendeskonzeptzurgleichstellungvorgelegthabe, daseinleitbildbeschreibe,beidemmännerundfrauen gleichermaßenzumfamilieneinkommenbeitrügenund gleichgestelltseieninderfamilienarbeitundimberuf.das Zielsei,dietraditionelleRollenverteilungzwischenMännernundFrauenaufzulösen.DazuhabemaneinePalettevon konkretenhandlungsempfehlungenentwickelt.wennman diepolitikderbundesregierungbetrachte,stellemanfest, dassdiesedenschrittzueinermodernenrollenverteilung nichtmitmache.daszeigedieeinführungdesbetreuungsgeldes,dasmanablehne.frauenseiendieverliererinnenauf demarbeitsmarkt.sieerhieltenwenigerlohnundbefänden sichinderteilzeit-undminijobfalle.hierseiennunendlich Konsequenzenzuziehen,damitFrauenimAlterkeineAltersarmuterführen.AuchdieEinführungeinesMindestlohnes,diedenFrauen,diezumgroßenTeilimDienstleistungsbereichbeschäftigtseien,wesentlichhelfenwürde,seiinder RegierungskoalitionkeinThema.DerStundenlohnvon Frauen,dieinBranchenohneTarifbindungarbeiteten,liege oftbei6,50eurounddarunter.durchdievonderbundesregierungbeschlosseneausweitungderminijobswerdeden FrauennichteinmaldieChancegegeben,ausdieserFalle herauszukommen. BeimThemaRückkehrrechtvonTeilzeit-aufVollzeitarbeit seimanüberrascht,dassdiebundesministerindr.kristina Schröderdiesneuerdingsbegrüße.Nunerwartemanhierzu Entscheidungen.DieSPD-Fraktionschlagevor,einen RechtsanspruchaufbefristeteTeilzeitarbeitsowieeinRückkehrrecht auf Vollzeitarbeit einzuführen. BeimThemaFraueninFührungspositionen,dasmorgenim Plenumbehandeltwerde,seiessehrbedauerlich,dassman trotzder BerlinerErklärung keinenfraktionsübergreifendenkonsensderweiblichenabgeordnetenerreichenkönne. DennochhaltemananderForderungnacheinerverbindlichenQuotevonmindestens40ProzentfürFrauenund MännerinAufsichtsrätenundVorständenbörsennotierter undmitbestimmterunternehmenfest.dieflexi-quotesei keinealternative.dergesetzentwurfdesbundesrates,der auchdiezustimmungvonlandesregierungenmitcdu-beteiligunggefundenhabe,sehezwareineniedrigerequote vor,wäreabereingutereinstieggewesen.nungebeesvon SeitendesCDU-BundesvorstandeslediglicheinenKompro-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode missvorschlagfüreinwahlprogramm;dasseinichtausreichend.soweitbehauptetwerde,dieserkompromissgehe überdenmorgenzurabstimmungimplenumvorgesehenen GesetzentwurfdesBundesrateshinaus,soseidaraufhinzuweisen,dasseinbeschlossenesGesetzeinenwesentlichhöherenGradderVerbindlichkeithabealseinebloßeAbsichtserklärung,beidermannichtabsehenkönne,obsiejemals umgesetztwerde.zudemliegeeingesetzentwurfderspd- Fraktionvor,dereineQuotevonzunächst30Prozentund von 40 Prozent zu einem späteren Zeitpunkt enthalte. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENhabeeineninhaltlichvergleichbarenAntragvorgelegt.Mansehejedoch nochberatungsbedarfbeidenforderungenhinsichtlichder BegrenzungderMitversicherungvonEhegattenbzw.Lebenspartnernund-partnerinneninderKranken-undPflegeversicherungsowiehinsichtlichderEinführungeinesRentensplittings.DaherwerdemansichbeidiesemAntragder Stimme enthalten, obwohl er in die richtige Richtung gehe. DieFraktionderCDU/CSUbetonte,dassihrLeitbildfür diegleichstellungspolitikdielebensverlaufsperspektive sei.dasbeinhalte,dassmandiemöglichkeithabenmüsse, negativefolgeneinerentscheidungimlaufeeineslebens ausgleichenzukönnen,z.b.wennmandieerwerbstätigkeit wegendergeburteineskindesunterbrechenmöchte.eine aktuelleumfragehabegezeigt,dassinsbesonderemütter nachdergeburtihreskindesdieerstenmonateoderjahre aufeineberufstätigkeitverzichtenwollten,umbeimkind bleibenzukönnen.derstaatmüssediemöglichkeitbieten, beieinersolchenentscheidungdienegativenfolgen,z.b. fürdierente,ausgleichenzukönnen.hierfürseieinerster AnsatzmitdemEntwurfdesBetreuungsgeldergänzungsgesetzesgeschaffenworden.Darüberhinausforderemanmehr RentenpunktefürdieFrauen,dievor1992Kindergeboren hätten.manwollekeinleitbild,beidemderstaatvorschreibe,wiefamilienundfrauenlebensollten.deransatz derlebensverlaufsperspektiveseiinnovativundwerdejetzt von anderen Ländern aufgegriffen. AndereForderungenimAntragderSPD-Fraktiondeckten sichmitdeneigenenzielen.hierseienbeispielsweisedie VerringerungderGender-Pay-GapundderGender-Pension- GapzunennensowiediebessereVereinbarkeitvonFamilie undberufundderausbauderkinderbetreuung.daselterngeldhabemanzuderzeitdergroßenkoalitiongemeinsam auf den Weg gebracht. MitdemBeschlussdesCDU-Bundesvorstandes,abdem Jahr2020einefesteQuotevon30ProzentfürFraueninAufsichtsrätenbörsennotierterundmitbestimmungspflichtiger Unternehmeneinzuführen,gehemanqualitativüberdenInhaltdesvomBundesrataufdenWeggebrachtenGesetzentwurfshinaus,dernureineQuotevon20Prozentvorsehe,die defactoabdemjahr2018geltenwürde.dabeihandelees sichnicht wievonderspd-fraktiondargestellt umeine unverbindlicheaussageimwahlprogramm,sondernum einenbestandteildesregierungsprogrammsdernächsten Legislaturperiode. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENerklärte,sie habeebensowiediespd-fraktioninihremantragprägnant zusammengefasst,wiesiesicheinekonsistentegleichstellungspolitik,orientiertanderlebensverlaufsperspektive, vorstelle.entgegenderdarstellungderkoalitionsfraktionen dercdu/csuundfdpgeheesnichtdarum,frauenund Männernvorzuschreiben,wiesiezulebenhätten.DieMöglichkeiten,diesiederzeithätten,seiennichtausreichend. JungeMütterwünschtensichvielfachStellenmitetwaslängerenArbeitszeiten,diesiejedochnichtbekämen,weilsiein der Mini-Job-Falle hängenblieben.dieindieserwahlperiodeerfolgteausweitungderverdienstgrenzefürminijobs auf450euroseiderfalscheweg.sowohlinostdeutschland alsauchinwestdeutschlandfehltenvielfachkinderbetreuungsplätzefürunterdreijährige.wiedervonderbundesregierungvorgelegtegleichstellungsberichtunddiehierzu durchgeführteöffentlicheanhörungzeigten,seiendievom StaatgesetztenRahmenbedingungeninsgesamtunzureichend.Esseijedochnichterkennbar,dassdieKoalitiondarausdienotwendigenSchlussfolgerungengezogenhätte.Die SachverständigenhätteninderAnhörungdeutlichgemacht, dasseswesentlichmehrkostenwerde,wenndienotwendigen Maßnahmen nicht zeitnah ergriffen würden. WennvonSeitenderFraktionderCDU/CSUvorgetragenwerde,dermorgenzurAbstimmungimPlenumvorliegendeGesetzentwurfdesBundesratesgeheihrimVergleich zumeigenenwahlprogrammnichtweitgenug,soseidies nichtnachvollziehbar.sowohlvonderspdalsauchvon BÜNDNIS90/DIEGRÜNENwerdeeineQuotevonmindestens40ProzentmitdemZieleinerparitätischenVertretungvonFrauenundMännernindenAufsichtsrätenvorgeschlagen.MitdemGesetzentwurfdesBundesrates,derdort auchmithilfevonzweiunionsregiertenbundesländerneine Mehrheitgefundenhabe,werdeeinKompromissangeboten, dervonderkoalitionunverständlicherweisenichtmitgetragenwerde.diegemeinsamearbeitvonfrauenausallen BundestagsfraktionenundausdenVerbändenander Berliner Erklärung habe sich damit leider nicht ausgezahlt. DieFraktionderFDPkündigtean,siewerdebeideAnträge ablehnen.diespd-fraktiongreifeihreforderungnacheinementgeltgleichheitsgesetz,dieimzugeeinergemeinsamenanhörungmitdemausschussfürarbeitundsoziales am18.februar2013ausführlicherörtertwordensei,wieder auf.einsolchesgesetzseinichtsinnvoll,dahierdurchein unangemessenereingriffindietarifautonomieerfolgen würde.zudemwürdeesdieursachenderentgeltlückezwischenmännernundfrauen,dasverhaltenbeiderberufswahlundlangeerwerbsunterbrechungen,nichtbeseitigen. IndiesemZusammenhangweisemandaraufhin,dassbei Frauen,diemaximalfür18Monatefamilienbedingtaussetzten, die Lohnlücke nur noch 2 Prozent betrage. DieForderungnacheinemflächendeckendengesetzlichen Mindestlohnvon8,50Eurolehnemanab,dahierdurchdie verfassungsrechtlichgebotenetarifautonomieausgehöhlt würde.diebestimmungderlöhneseisachedertarifpartner.darüberhinauswendesichdiefdp-fraktiongegen dieforderungnacheinerfrauenquotevon40prozentfür VorständeundAufsichtsräte.Immerhinlehnten80Prozent derbürgerinnenundbürgereinegeschlechtsspezifische Quoteab.SogardieInitiativeFrauenindieAufsichtsrätee.V. (FidAR)habebestätigt,dasssichdieZahlenindenvergangenen Monaten verbessert hätten. SchließlichsprechemansichgegendieindenAnträgengeforderteReformderMinijobsaus,wobeidieseallerdings nichtzueinersackgassefürfrauenwerdendürften.minijobshättenihreberechtigungfürstudentenundrentner sowiefürdiejenigen,dieeinerregulärenerwerbsarbeitgar

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/13367 nichtnachgehenwollten.mandürfedieeigeneentscheidungderminijobbernichtignorieren.imübrigenmache manaufdiekürzlicherfolgteneuregelungaufmerksam,dass diesozialversicherungspflichtzurregelwerde.zurliberalengrundhaltunggehörees,frauenundmännernselbstdie Entscheidungzuüberlassen,wiesielebenundwiesieFamilieundBerufvereinbarenwollten.DieFDP-Fraktionsetze beiderschaffungvonrahmenbedingungenaufvielegute ProjekteundInitiativenimDialogmitderWirtschaft,wie z.b.dieförderungbetrieblichorganisierterkinderbetreuung oder die Charta für familienbewusste Arbeitszeiten. DieFraktionDIELINKE.unterstütztediebeidenAnträge, dieandasgutachtendersachverständigenkommissionim RahmendesErstenGleichstellungsberichtsderBundesregierunganknüpften.Esseirichtig,diedarinenthaltenen ErgebnisseinErinnerungzurufen,dadieKoalitionoffenbar nichtbereitsei,dieseaufzugreifenundumzusetzen.diessei bedauerlich,weilunterdemblickwinkelderlebensverlaufsperspektiveeinechancefüreineinnovativegleichstellungspolitikbestehe.inbeidenanträgenseienrichtigeansätzehierfürenthalten.hierzugehöredieentgeltgleichheit zwischenmännernundfrauen.ebensowerdedasthema Mindestlöhneaufgegriffen,wobeieinMindestlohnvon 8,50EuroproStundenichtausreicheundauchzueiner Minirente führe.außerdemwerdeeinefestequotevonfrauen undmännerninaufsichtsrätenundvorständenvonunternehmenbehandelt.schließlichwürdenmaßnahmenzueiner VerbesserungderVereinbarkeitvonFamilieundBerufsowiezurErlangungeinergrößerenZeitsouveränitätthematisiert.AuchwenndieFraktionDIELINKE.imDetailandere AuffassungenvertreteundauchandereForderungenerhebe, zielten beide Anträge in die richtige Richtung. WennvondenKoalitionsfraktionenpostuliertwerde,Frauen undmännersolltenentscheidungenimlebensverlauf selbstständigfällen,sosetzediesaufjedenfallrahmenbedingungenvoraus,diediesermöglichten.hierzuenthalte jedochdiepolitikderregierungskoalitionkeineodersogar negative Ansätze. Berlin, den 17.April2013 Nadine Schön (St. Wendel) Cornelia Möhring Christel Humme Monika Lazar Nicole Bracht-Bendt

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