Ratgeber Studentenjobs

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1 Beck-Rechtsberater Ratgeber Studentenjobs Arbeitsrecht Sozialversicherung Steuern Von Professor Dr. iur. Harro Plander 1. Auflage Deutscher Taschenbuch Verlag

2 Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Seite V IX XIX 1. Teil: Varianten und rechtliche Grundlagen studentischer Erwerbsarbeit 1. Kapitel: Empirische Aspekte 1 2. Kapitel: Welche Beschäftigungsverhältnisse kommen für studentische Erwerbsarbeiten in Betracht? 5 A. Arbeitsverhältnisse 5 B. Beschäftigungsverhältnisse rechtlich Selbständiger auf der Grundlage von Dienst- oder Werkverträgen 5 I. Arbeitsrecht grundsätzlich nicht anwendbar 6 IL Einzelne Ausnahmen für arbeitnehmerähnliche Selbständige 6 C. Rechtliche Merkmale des Arbeitsvertrags 7 I. Abschluss eines Dienstvertrags - Abgrenzung vom Werkvertrag 8 II. Verpflichtung zu fremdbestimmten Dienstleistungen. 9 III. Bedeutung weiterer tatsächlicher Umstände 11 D. Worin unterscheiden sich Arbeitsverhältnisse von Praktikantenverhältnissen? 14 I. Echte Praktikantenverhältnisse 14 II. Scheinpraktika": Praktikanten als Arbeitnehmer E. Welche Arten des Arbeitsverhältnisses kommen für studentische Erwerbsarbeit in Betracht? 15 I. Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung Grundsatz Varianten der Teilzeitarbeit, insbesondere die geringfügige Beschäftigung 16 XI

3 II. Beschäftigung für unbefristete oder nur für befristete Dauer 17 III. Tätigkeiten innerhalb oder außerhalb der Hochschule - insbesondere Studentische Hilfskräfte 17 IV. Arbeitnehmerüberlassung Kapitel: Auf welchen juristischen Grundlagen können Rechte und Pflichten studierender Arbeitnehmer beruhen? 20 A. Der Tankwart-Fall" als Ausgangspunkt 20 B. Der Arbeitsvertrag als Rechtsgrundlage 22 I. Grundsatz der Vertragsfreiheit 22 II. Allgemeine Arbeitsbedingungen 23 III. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers 23 C. Gesetze als Rechtsgrundlagen 24 I. Überblick 24 II. Geltungsbereich 24 III. Vertragliche Abweichungen von Gesetzesvorgaben - zulässig? Zwingende und halbzwingende Gesetzesbestimmungen Besondere gesetzliche Grenzen für Allgemeine Arbeitsbedingungen 26 D. Tarifverträge als Rechtsgrundlagen 27 E. Betriebs- und Dienstvereinbarungen als Rechtsgrundlagen 31 E Richterrecht Teil: Begründung, Änderung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen 1. Kapitel: Die Anbahnung von Arbeitsverhältnissen 37 A. Erste Schritte 37 B. Wann ist eine Arbeitserlaubnis erforderlich? 38 C. Die Bewerbung 39 D. Rechte und Pflichten auf Grund des Vertragsanbahnungsverhältnisses 39 E. Zulässige und unzulässige Fragen des Arbeitgebers XII

4 F. Die Auswahl 43 I. Grundsatz der Wahlfreiheit 43 II. Beschränkungen der Wahlfreiheit Kapitel: Begründung und vertragliche Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen 47 A. Einreichen der Arbeitspapiere 47 B. Abschluss des Arbeitsvertrags 47 I. Angebot und Annahme 47 II. Form des Vertrags 47 C. Vertragsinhalte 49 D. Vereinbarungen zur Abstimmung der Erwerbsarbeit mit Anforderungen des Studiums 51 I. Kräfte schonen 51 II. Auf einen studienverträglichen Arbeitsort Wert legen. 52 III. Vertragslaufzeit und/oder Arbeitszeit mit Anforderungen des Studiums abstimmen Vertragslaufzeit Dauer und Lage der Arbeitszeit 54 E. Beteiligung von Betriebs- und Personalräten an Einstellungen 58 I. Betriebsräte 58 II. Personalräte 59 F. Rechtsfolgen des wirksamen Vertragsschlusses Kapitel: Die Änderung von Arbeitsbedingungen 61 A. Erfordernis eines Änderungsvertrags 61 B. Anspruch auf Einwilligung in den Änderungsvertrag? C. Änderungskündigungen 62 D. Widerruf von Leistungszusagen des Arbeitgebers 64 E. Anrechnungsvorbehalte Kapitel: Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen 66 A. Aufhebungsverträge 66 B. Kündigungen 67 I. Allgemeines 67 II. Die außerordentliche Kündigung 69 III. Die ordentliche Kündigung 72 XIII

5 1. Kündigung des Arbeitnehmers Kündigung des Arbeitgebers 74 a) Kündigungsfrist 74 b) Temporäre Kündigungsverbote 74 c) Kündigungsschutz nach dem KSchG 75 aa) Geltungsbereich 75 bb) Kündigungsgründe 77 cc) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 79 dd) Kündigungsschutzklage 79 d) Beteiligung des Betriebs- oder Personalrats C. Beendigung von Zeitverträgen durch Fristablauf - oder auch nicht! 82 I. Grundsätze 82 II. Voraussetzungen der Wirksamkeit von Befristungsabreden Schriftform gewahrt? Benachteiligungsverbote beachtet? Vorgaben in Tarifverträgen und Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen eingehalten? Sachlicher Grund erforderlich - und gegeben? a) Das Sachgrunderfordernis und sein Anwendungsbereich 85 b) Ausnahmen vom Sachgrunderfordernis 87 c) Einzelne Sachgründe für die Befristung von Arbeitsverträgen mit Studierenden 89 d) Maßgeblicher Zeitpunkt 95 e) Sachgrunderfordernis auch für die Dauer des Zeitvertrags? Mitbestimmung des Betriebs- oder Personalrats über Befristungsabreden? 96 III. Rechtslage bei unwirksamer Befristungsabrede Kapitel: Die Abwicklung beendeter Arbeitsverhältnisse A. Pflichten des Beschäftigten 102 B. Pflichten des Arbeitgebers 102 C. Quittungen und Ausgleichsquittungen 104 XIV

6 3. Teil: Pflichten studierender Arbeitnehmer Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel: Arbeitsrechtliche Pflichten 107 A. Die Hauptpflicht, die vereinbarten Arbeiten zu verrichten 107 I. Arbeitsort 107 II. Arbeitszeit Dauer der Arbeitszeit Lage der Arbeitszeit 109 III. Weitere Modalitäten der Arbeit 111 IV. Konkretisierung der Arbeitspflicht durch Weisungen des Arbeitgebers 112 V. Grenzen des Weisungsrechts 112 B. Nebenpflichten 114 C. Pflichtverletzungen und deren mögliche Rechtsfolgen Exkurs: Haften studierende Arbeitnehmer ggf. geschädigten Dritten? Kapitel: Sozialversicherungsrechtliche Pflichten 121 A. Die Ausgangslage 121 B. Pflichten studierender Arbeitnehmer Kapitel: Steuerrechtliche Pflichten 126 A. Die Ausgangslage 126 B. Die Besteuerung geringfügig Beschäftigter Teil: Die Rechte studierender Arbeitnehmer 1. Kapitel: Das Recht auf das Arbeitsentgelt 131 A. Der Arbeitsvertrag als Anspruchsgrundlage 131 B. Höhe und Art des Arbeitsentgelts 133 I. Maßgeblichkeit der Vereinbarung 133 II. Vertragsdiktate und ihre rechtlichen Grenzen 133 III. Gleichbehandlung 136 C. Rechtliche Charakteristika des Entgeltanspruchs 137 D. Welche Verdienstgrenzen sollten studierende Arbeitnehmer beachten? 140 I. Geringfügige Beschäftigung - Einkommensteuer II. Gesetzliche Krankenversicherung 141 XV

7 III. Kindergeld und Kinderfreibetrag 142 IV. Studienförderung nach dem BAföG Kapitel: Lohn ohne Arbeit 151 A. Entgeltfortzahlung bei Annahmeverzug des Arbeitgebers 151 B. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 153 C. Entgeltfortzahlung bei vorübergehender Verhinderung des Beschäftigten 156 D. Entgeltfortzahlung an Feiertagen 157 E. Bezahlter Erholungsurlaub 158 I. Grundsatz 158 II. Teilurlaub 159 III. Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld 160 IV Zeitliche Lage des Urlaubs 160 V Übertragung des Urlaubs auf das nächste Jahr 161 VI. Urlaubsabgeltung Kapitel: Das Recht, vertragsgemäß beschäftigt zu werden A. Grundsatz und Ausnahmen 164 B. Welche Arbeiten darf der Arbeitgeber zuweisen - und welche nicht? Kapitel: Das Recht auf Gleichbehandlung 167 A. Benachteiligungsverbote nach dem AGG 167 B. Benachteiligungsverbote nach dem TzBfG 167 C. Benachteiligungsverbot nach dem AÜG 169 D. Benachteiligungsverbot nach dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Kapitel: Ansprüche auf Erfüllung von Nebenpflichten des Arbeitgebers Kapitel: Der besondere Schutz von Studierenden mit Kind. 173 A. Kündigungsschutz 173 B. Gestaltung der Arbeitsplätze 175 C. Beschäftigungsverbote 176 I. Schutzfristen 176 II. Sonstige Verbote 177 D. Mutterschaftsgeld und Zuschüsse des Arbeitgebers E. Mutterschutzlohn 179 XVI

8 F. Weitere finanzielle Hilfen - Elterngeld 180 G. Eigenkündigungen Kapitel: Rechte wegen Pflichtverletzungen des Arbeitgebers 182 A. Fortbestand des Erfüllungsanspruchs? 182 B. Das Recht zur Arbeitsverweigerung 182 C. Schadensersatzansprüche 184 D. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsvertrags Teil: Betriebsräte, Personalräte, Gewerkschaften: Für studierende Arbeitnehmer nicht von praktischem Interesse? 1. Kapitel: Betriebsverfassungsrechtlicher Status studierender Arbeitnehmer Kapitel: Personalvertretungsrechtlicher Status studierender Arbeitnehmer Kapitel: Studierende Arbeitnehmer als Mitglieder von Gewerkschaften Teil: Wie können studierende Arbeitnehmer ihre Rechte gegen Arbeitgeber geltend machen? 1. Kapitel: Wege der Rechtsdurchsetzung ohne Inanspruchnahme von Gerichten 200 A. Mögliche Arten des Vorgehens 200 B. Achtung: Ausschlussfristen Kapitel: Rechtsdurchsetzung mit gerichtlicher Hilfe 208 A. Klageverfahren 208 B. Verfahren der Zwangsvollstreckung Kapitel: Die Kosten der Rechtsverfolgung 214 A. Gerichtskosten 214 B. Anwaltskosten 216 C. Vermeidung von Kosten? 218 Sachverzeichnis 223 XVII