Niederschrift. über die Sitzung des Ausschusses für Soziales. am Montag, den 11. April 2011, um Uhr

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1 Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Soziales am Montag, den 11. April 2011, um Uhr im Sitzungssaal des Stadthauses, Joh.-Seb.-Bach-Platz 1 Beginn: Uhr Ende: Uhr Vorsitz: Frau Oberbürgermeisterin Seidel Name der anwesenden abwesend Abwesenheitsund abwesenden (bis, ab, bei grund Ausschussmitglieder Beschl.Nr.) Ordentliche Mitglieder: Frau Bauer Frau Beyer-Nießlein Frau Dr. v. Blohn Herr Defffner Urlaub Herr Zehnder Frau Dumler B. krank Herr Pfisterer Frau Frauenschläger Herr Meyer Frau Renz Frau Seiler A. Herr Seiler F. Herr Link Herr Weiß Stellvertreter: für: Herr Zehnderr Herr Pfisterer Herrn Deffner Frau B. Dumler Weiter anwesend: Herr Nießlein Herr Eschenbacher Frau Eichner Frau Lender-Mieke Herr Prof. Kiel, Fachhochschule bei TOP 1 3 Studenten der Fachhochschule bei TOP 1 Herr Schur, Diakonisches Werk bis TOP 2 Protokollführung: Frau Czerner 1

2 Frau Oberbürgermeisterin Seidel eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass ordnungsgemäß und termingerecht zur Sitzung des Ausschusses für Soziales geladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. 1. Armutsbericht für die Stadt Ansbach; Herr Professor Dr. Kiel teilt mit, dass derzeit 10 Studierende unter Leitung von Frau Prof. Dr. Hedderich und ihm am Armutsbericht für die Stadt Ansbach arbeiten. Dies geschehe im Rahmen von regulären Lehrveranstaltungen. So entstünden der Stadt Ansbach keine Kosten. Mehrere Bachelor-Arbeiten wurden und werden noch über dieses Projekt geschrieben. Herr Prof. Dr. Kiel und drei Studenten erläutern anhand einer Powerpoint-Präsentation den Zwischenbericht der Armutsstudie: Es wird mitgeteilt, dass die Präzisierung, die in Zusammenarbeit mit dem Sozialreferat und Frau Lender-Mieke erfolgte, der materiellen Fragestellung und der Untersuchungsplanung im Wintersemester 2009/10 stattfand. Die Datenerhebung erfolgte im anschließenden Sommersemester. Im Mai 2010 wurde an Haushalte ein detaillierter Fragebogen gesandt. Der Rücklauf lag im normalen Bereich. Die Erfassung der Daten und die Aufarbeitung sei im Wintersemester 2010/2011 vorgenommen worden und die Analysen hieraus werden im Sommersemester 2011 erarbeitet werden. Anschließend könne dann im Herbst 2011 der Abschlussbericht dokumentiert werden. Dem Zwischenbericht ist zu entnehmen, dass 92% der Haushalte ihre Wohnsituation befriedigend empfinden. 57 % leben in Miete, 5% seien überschuldet. Ein monatlich verfügbares Nettoeinkommen unter 930,-- nannten 12%, über 2.500,-- stehen 35 % zur Verfügung. Wegen der Praxisgebühr und notwendigen Zuzahlungen haben auf Hilfsmittel (Seh-, Hör-, Gehhilfe) 9 % der Befragten verzichten müssen, Zahnersatz konnten sich 13% nicht leisten und 17% keine Heilbehandlung (z.b. Massage, Krankengymnastik) wahrnehmen. Hilfsangebote von Tafeln werden von 65 Antwortgebern regelmäßig genutzt, selten von 57 und nie von 2413 Personen. Keine Antwort hierauf machten 1364 Personen. Eine regelmäßige Inanspruchnahme von sozialer Beratung wurde auf 51 Haushaltsbögen angegeben, 171 nehmen dies selten wahr und 2298 nie. Unbeantwortet ließen 1379 Bögen diese Frage. Herr Prof. Dr. Kiel erklärte, dass diese Zahlen nochmals genau geprüft und überarbeitet werden. Als Anregung der Befragten zur Bekämpfung von Armut wurde das Abschaffen von Zeitarbeit, die Einführung des Mindestlohns, Pflichtkurse zum Umgang mit Geld genannt. Weiterhin wurde angeregt, anonyme Patenschaften für sozial benachteiligte Kinder über das Sozialamt zu ermöglichen oder Arbeitsplätze durch Anreize für Unternehmen zu schaffen (Gewerbesteuer senken, Existenzgründer besser unterstützen, kommunale Aufträge kommunal vergeben). 54 % weibliche Personen füllten die Personenbögen aus. 98 % der Personenbögen stammen von deutschen Staatsangehörigen. Bis 18 Jahre nahmen 4% an der Befragung teil, 11% waren zwischen 18 und 28 Jahren, 30% zwischen 28 und 50 Jahren, 23% zwischen 50 und 65 Jahren, 27 % ab 65 Jahren und 5 % machten keine Angaben. Erste Ergebnisse der Personenbögen ergab, dass 70 % in Vollzeit arbeiten, 30% in Teilzeit. Der Umfang der Teilzeit beträgt bei weniger als 15 Stunden 27 % und mehr als 15 Stunden 74%. Ohne Sozialversicherung arbeiten 25 % der genannten Antworten. Herr Prof. Dr. Kiel bietet an, weitere Anregungen für Auswertungen der Fachhochschule vor Sommersemesterschluss zukommen zu lassen, damit diese in die Studie noch eingearbeitet 2

3 werden können. Die abschließende Dokumentation und der Ergebnisbericht könne dann in der zweiten Jahreshälfte 2011 gegeben werden. Frau Dr. von Blohn fragt an, ob Abweichungen zu den Erhebungen der Armutsberichte von Bund und Land gegeben seien. Frau OB Seidel erklärt, dass der Gesamtkontext der Auswertungen auf Bundes- und Länderebene zum Armutsbericht Ansbachs gewünscht sei. Herr Prof.Dr. Kiel sagt zu, dies bei der weiteren Bearbeitung zu berücksichtigen. Frau Frauenschläger bietet an, der Fachhochschule die anonyme Statistik der AWO- Schuldnerberatung zur Verfügung zu stellen. Das Angebot wird seitens der Fachhochschule angenommen. Frau OB Seidel bittet abschließend alle Stadträte anhand des vorliegenden Fragebogens und des Zwischenberichtes weitere Fragen und Informationen der Fachhochschule zur Verfügung zu stellen, damit diese in den Ergebnisbericht mit einfließen können. 2. Neue Konzeption für die Wärmestube: Sachstandsbericht Bevor Frau OB Seidel Herrn Schur vom Diakonischen Werk um Sachstandsbericht bittet, bedankt sie sich bei Frau Seiler für die Gründung und langjährige Leitung und Unterstützung der Wärmestube. Herr Schur erwähnt eingangs, dass die Beratungsstelle Kirchliche Allgemeine Sozialarbeit für die Betreuung und Begleitung der Klienten und ehrenamtlich Mitarbeitenden zuständig sei. Man gehe davon aus, dass die Armut auch in Ansbach zunehmen werde und möchte deshalb zusätzlich auch weitere Menschen erreichen, ohne jedoch die bisherigen Besucher auszugrenzen. Für bedürftige Klienten der Beratungsstellen solle die Wärmestube ebenfalls Treffpunkt werden. Um diesen Menschen die Hemmschwelle in die Wärmestube zu gehen, gering zu halten, wolle man evtl. eine Neumöblierung und Schallschutz des Raumes vornehmen. Herr Schur erläutert, dass Kirche und Diakonie sich gemeinsam für ein Miteinander aller Menschen einsetzen. Zusammen mit Kirchengemeinden solle ein Projekt für einen Treffpunkt erarbeitet werden, an dem mehr Menschen interessiert sind. Alle Ansbacher Pfarrer werden demnächst zu einem Besuch in die Wärmestube eingeladen. Weiter führt Herr Schur aus, dass man zwingend auf finanzielle Hilfe und Unterstützung angewiesen sei, da für solche Einrichtungen keine Mittel zur Verfügung stehen. Deshalb sei man sehr erfreut, dass aus Opferwochenmitteln der Herbstsammlung der Diakonie Gelder für die Gestaltung des Raumes zur Verfügung gestellt worden seien. Diese Mittel sind jedoch zweckbestimmt zur Möblierung; zur Finanzierung der Personalkosten gebe es keine Mittel. Hier sei man auf die Unterstützung von möglichst vielen Ehrenamtlichen angewiesen. Herr Schur gibt bekannt, dass eine Bedürftigkeitsprüfung angedacht sei, um die Menschen zu unterstützen, die wenig Einkommen besitzen. Personen mit ausreichenden Einnahmen sollten mehr als nur einen Euro für eine warme Mahlzeit bezahlen. Als Visionen für die Zukunft könnten außerhalb der Öffnungszeiten der Wärmestube Spielenachmittage angeboten werden. Auch monatliches Sonntagscafé, Kochkurse mit geringen finanziellen Mitteln, Vernetzung von Tafel und Wärmestube, themenorientierte Bastelnach- 3

4 mittage, Filmvorführungen, Vorträge und Austausch für alle Ehrenamtlichen könnte möglich werden. Man könne sich auch vorstellen, Frühstück für bedürftige Kinder anzubieten. Herr Seiler fragt, wie man sich die Fortführung der Wärmestube ohne Leitung vorstelle. Es gebe nur noch einen Mitarbeiter, der jedoch nur eingeschränkt arbeiten könne. Herr Schur erklärt, dass zum einen versucht werde, Ehrenamtliche zu gewinnen. Zum anderen könne durch die Landeskirche die Sozialarbeit geleistet werden. Frau Beyer-Nießlein gibt zu bedenken, dass die Menschen, die derzeit die Wärmestube aufsuchen, nicht mehr kommen werden, wenn die Wärmestube für anderes Klientel geöffnet wird. Dies dürfe nicht geschehen. Sie teilt mit, dass Gerichte durch Spendenauflagen die Wärmestube finanziell unterstützen könnten. Frau OB Seidel stellt klar, das Fehlen einer Koordinationsperson werde von ihr sehr kritisch gesehen. Für eine Bedürftigkeitsprüfung brauche es sehr viel Fingerspitzengefühl. Frau Seiler erklärt, eine leitende Arbeitskraft brauche nur für 4 Tage in der Woche je vier Stunden anwesend sein und die hierfür anfallenden Kosten seien durch verkaufte Mahlzeiten gedeckt, da sehr viele geschenkte Materialien verwendet würden. Sie vertritt die Meinung, dass eine neue Ausstattung nicht gebraucht werde, da arme Menschen sich dann scheuen würden, die Einrichtung zu besuchen. Frau Dr. von Blohn hält es für notwendig, dass die vorgebrachten Erweiterungswünsche noch konkreter dargestellt werden müssen. Es solle ein niedrigschwelliges Angebot geben für eine bestimmte Gruppe. Mit den vorhandenen Angeboten und Treffpunkten müsse sehr vorsichtig umgegangen werden, um diese nicht zu zerstören oder gar zu übertrumpfen. Man müsse darauf achten, dass es keine Angebote mehrfach gebe. Frau Frauenschläger gibt zu bedenken, dass es sehr schwer sei, verschiedenes Klientel zusammenzubringen. Anstehende Veränderungen sollten mit allen Verbänden, die seit Jahrzehnten etabliert sind, besprochen werden, um geschaffene Strukturen nicht auseinanderzubringen. Auch Herr Meyer spricht sich für eine Koordination mit allen Anbietern der Verbände aus. Frau OB Seidel hält den Austausch für sehr wichtig. Sie bittet Herrn Schur, sich der vorgebrachten Bedenken anzunehmen. Die Struktur der Wärmestube solle in dieser Form erhalten bleiben. Eine Bedürftigkeitsprüfung werde generell von allen Fraktionen und Gruppen abgelehnt. Sie bittet Herrn Schur, weiterhin Kontakt mit Herrn Sozialreferenten Nießlein zu halten. 3. Soziale Kriterien bei der Auftragsvergabe; Antrag Offene Linke Herr Nießlein verweist auf die Sitzungsvorlage und erklärt, dass der Antrag der Offenen Linken Die Stadt Ansbach wendet künftig grundsätzlich soziale Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an. Die Verwaltung entwickelt hierfür einen Handlungsleitfaden, der eine praktikable und breite Anwendung von sozialen Vergabekriterien sicherstellt. Insbesondere soll dabei Wert auf Tariftreue, Zahlung von Mindestlöhnen nicht unter zehn Euro, Eindämmung von Leiharbeit sowie auf die Ausbildung junger Menschen gelegt werden. Im Falle der begründeten Nichtanwendung sozialer Vergabekriterien soll in den zuständigen Gremien des Stadtrates berichtet werden. rechtswidrige Elemente enthalte, nämlich hinsichtlich der Tariftreueerklärung, der Zahlung von Mindestlöhnen nicht unter zehn Euro sowie der Eindämmung der Leiharbeit. 4

5 Frau OB Seidel bittet Herrn Meyer, den Antrag zurückzuziehen und schlägt vor, eine Erhebung bei anderen Kommunen durchzuführen, über die dann berichtet werde. Nach kurzer Debatte zieht Herr Meyer den Antrag zurück. Gegen 1 Stimme wird folgender Beschluss gefasst: Die Verwaltung stellt durch eine Umfrage bei anderen Kommunen fest, ob und in welchem Umfang diese bei Vergaben soziale Belange berücksichtigen und welche Erfahrungen mit der Vergabepraxis gemacht wurden. Das Ergebnis der Umfrage wird im zuständigen Gremium vorgestellt. Bekanntgaben 4. Wohnraum für ALG II Bezieher Auf eine Anfrage wegen geeignetem Wohnraum für ALG II Bezieher gibt Herr Nießlein bekannt, dass die beiden angeschriebenen großen Wohnungsbaugesellschaften sich zu dieser Problematik rückgeäußert haben. Hier werde bestätigt, dass es Probleme bei der Vermietung gebe im Bereich von kleineren 2 4 Zimmer-Wohnungen. Grund dafür sei, dass sich nicht nur ALG II-Bezieher oder Rentner mit Grundsicherung um kleine Wohnungen bemühen, sondern vor allem auch Studenten. Das Problem werde erkannt, sei aber derzeit nicht zu lösen. Frau OB Seidel hofft, dass der Bau von weiteren Studentenwohnungen in Zukunft in diesem Bereich Entspannung bringen werde. Anfragen 5. Auslagerung von Arbeitsplätzen Frau Dr. von Blohn stellt klar, nicht nur den Offenen Linken, sondern allen Fraktionen und Gruppen sei daran gelegen, bei Auslagerung von Arbeiten, dass diese nach den rechtlichen Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Mindestlöhnen, wo dies möglich ist, vergeben werden. 6. Anhebung der Sätze für Energie und Heizung für ALG II Empfänger Frau Seiler weist darauf hin, dass seit dem die Höchstgrenzen für Energie- und Heizungskosten trotz enormer Kostensteigerung nicht angepasst worden seien und bittet, dies vorzunehmen. Herr Nießlein regt an, dass die Verwaltung den tatsächlichen Bedarf ermittelt, um dann eine evtl. Erhöhung aufgrund der Gegebenheiten vorschlagen zu können. Frau OB Seidel sagt dies zu. 7. Ermittlung des besonderen Bedarfs für Hartz IV-Kinder Frau Frauenschläger erbittet Auskunft darüber, welches Amt für die Bearbeitung des besonderen Bedarfs der Hartz IV-Kinder zuständig sei. 5

6 Herr Nießlein erklärt, dass die Bearbeitung des Bildungs- und Teilhabepaketes für Hartz IV- Kinder im Job-Center stattfinde werde, für Kinder von Wohngeldempfängern und für Kinder von Zuschlagsbeziehern erfolge dies durch das Städtische Sozialamt. In beiden Ämtern werde eine Stelle neu geschaffen. 8. Auflageverfahren Die Niederschrift des Ausschusses für Soziales vom 22. November 2010 wurde durch Auflage genehmigt. Vorsitz: Für die Niederschrift: 6