Migrationspolitische Aktualitäten. Februar 2018

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1 Migrationspolitische Aktualitäten Februar 2018

2 Migrationspolitische Aktualitäten 26. Februar 2018 I Seite 2 Fluchtmigration Europa Asylgesuche in Europa 2017 deutlich gesunken Im vergangenen Jahr haben rund Menschen in den EU-Staaten, in Norwegen und der Schweiz Asyl beantragt. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das eine Abnahme um mehr als 40%. Rund 40% der behandelten Gesuche sind laut dem europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) bewilligt worden. Das häufigste Herkunftsland der Asylsuchenden 2017 in Europa war wie auch in den vergangenen Jahren Syrien. Quelle: Zeit online,

3 Migrationspolitische Aktualitäten 26. Februar 2018 I Seite 3 Fluchtmigration Europa Anzahl Anlandungen im Mittelmeerraum Jan. Anfang März 2018 Während die Zahl der Anlandungen in Italien und Griechenland 2016 und 2017 zurückgegangen ist, ist sie in Spanien angestiegen. Gemäss IOM sind 2016 rund Personen über das Mittelmeer nach Spanien gelangt, 2017 waren es Quelle: UNHCR, Refugees / Migrants Emergency Response Mediterranean / Regional Overview, 7. März 2018;

4 Anzahl Asylgesuche Migrationspolitische Aktualitäten 26. Februar 2018 I Seite 4 Asyl Schweiz Jährliche Anzahl Asylgesuche, '000 45'000 40'000 35'000 30'000 25'000 20'000 15'000 10'000 5'000 0 Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz Asylgesuche gestellt (-33.5% gegenüber 2016). Wichtigste Herkunftsländer 2017 waren Eritrea (3375; -24.8%), Syrien (1951; -9%), Afghanistan (1217; -62.3%) Türkei (852; +62%), Somalia (843; -46.7%), Sri Lanka (840; -38.8%). Der Bund rechnet im Jahr 2018 mit Asylgesuchen. Quelle: SEM Asylstatistiken ; MM SEM

5 Migrationspolitische Aktualitäten 26. Februar 2018 I Seite 5 Asyl Schweiz Monatliche Anzahl Asylgesuche nach Herkunftsländern, April 2015 Januar Georgien Türkei Nigeria Somalia Sri Lanka Guinea Irak Eritrea Syrien Afghanistan Andere 0 Apr 15 Mai 15 Jun 15 Jul 15 Aug 15 Sep 15 Okt 15 Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul 16 Aug 16 Sep 16 Okt 16 Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul 17 Aug 17 Sep 17 Okt 17 Nov Dez Jan Häufigste Herkunftsländer im Jan. 2018: Eritrea (262), Syrien (107), Georgien (100), Somalia (93), Türkei (74) Quelle: SEM Asylstatistiken 2015, 2016, 2017

6 Migrationspolitische Aktualitäten 26. Februar 2018 I Seite 6 Asyl Europa / Schweiz Dublin-Abkommen: Vermehrt Rückübernahmegesuche an die Schweiz im haben aufgrund des Dublin-Abkommens einzelne Staaten insbesondere Frankreich und Deutschland vermehrt Gesuche zur Rückübernahme von Asylsuchenden an die Schweiz gestellt. Die Schweiz lehnte über 50% der Gesuche ab. EU-Staaten können gegen ablehnende Entscheide aus der Schweiz keine Beschwerde einlegen. Aufgrund des Dublin-Abkommens hat die Schweiz seit 2008 mehr als Asylsuchende an andere europäische Länder überwiesen. Umgekehrt übernahm sie von anderen Staaten rund 5000 Asylsuchende. Quelle: NZZ am Sonntag,

7 Migrationspolitische Aktualitäten 26. Februar 2018 I Seite 7 Asylpolitische Entwicklungen Schweiz Umsetzung der Neustrukturierung des Asylbereichs im Frühling 2019 Das revidierte Asylgesetz soll im Frühling 2019 in Kraft treten. Zukünftig werden alle Asylverfahren in der Schweiz so wie heute im Testbetrieb Zürich abgewickelt. Quelle: MM des Bundesrats, 25. Okt. 2017

8 Migrationspolitische Aktualitäten 26. Februar 2018 I Seite 8 Asylpolitische Entwicklungen Schweiz Neustrukturierung Asylbereich: Was ändert sich? Beschleunigung der (getakteten) Asylverfahren, kürzere Beschwerdefristen Die Asylverfahren sollen max. 140 Tage dauern, in den «erweiterten Verfahren» max. 1 Jahr Unentgeltliche Rechtsvertretung und Rechtsberatung Alle am Verfahren Beteiligten am gleichen Ort 60% der Asylverfahren werden abgeschlossen, solange die Asylsuchenden noch in der Zuständigkeit des Bundes untergebracht und betreut sind. Der Bund übernimmt einen grösseren Anteil in der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden (und braucht deshalb mehr Bundesasylzentren) Bei den beschleunigten Verfahren und den Dublinfällen erfolgt der Wegweisungsvollzug in der Regel ab Bundeszentren.

9 Migrationspolitische Aktualitäten 26. Februar 2018 I Seite 9 Asylpolitische Entwicklungen Schweiz Neustrukturierung Asylbereich: Die Auswirkungen Die Zahl der anwesenden Asylsuchenden (Status N) reduziert sich. Abnahme von «schwach begründeten» Asylgesuchen, höhere Schutzquote Für Asylsuchende verkürzt sich die psychisch oft belastende Phase der Ungewissheit erheblich. vermindert Langzeitarbeitslosigkeits-Probleme Soziale Integration und Erwerbsquote der anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen sollte sich durch früher einsetzende und verstärkte Integrationsförderung erhöhen. Langfristig Entlastung für den Sozialhilfebereich

10 Migrationspolitische Aktualitäten 26. Februar 2018 I Seite 10 Asyl- und integrationspolitische Entwicklungen Schweiz Vorläufig Aufgenommene: Mehr als 50% sind unter 25 Jahre alt Quelle: Staatssekretariat für Migration, Asylstatistik 2017

11 Migrationspolitische Aktualitäten 26. Februar 2018 I Seite 11 Asyl- und integrationspolitische Entwicklungen Schweiz Vorläufig Aufgenommene: Herausforderung Berufsintegration bleibt Der Integrationsauftrag bei vorläufig Aufgenommenen besteht unabhängig davon, nach welchen Richtlinien sie unterstützt werden. Dafür reicht die Integrationspauschale des Bundes von Fr pro vorläufige Aufnahme nicht aus (die Kantone fordern eine Verdreifachung der Pauschale) % der vorläufig Aufgenommenen bleiben in der Schweiz. Gelingt ihre Berufsintegration nicht, sind die Gemeinden langfristig mit hohen Sozialhilfekosten konfrontiert.

12 Migrationspolitische Aktualitäten 26. Februar 2018 I Seite 12 Migration Schweiz Einwanderung von Ausländer/innen seit vier Jahren rückläufig 2017 wanderten unter dem Strich rund Ausländer/innen in die Schweiz ein (11.7% weniger als 2016). Aus den EU28/EFTA-Staaten waren es rund Personen (rund 20% weniger als 2016). Wichtigster Einwanderungsgrund war wie in den Jahren zuvor die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Ende 2017 lebten rund Ausländer/innen in der Schweiz, rund 70% davon stammen aus den EU28/EFTA-Staaten. Quelle: MM SEM ; SEM Ausländerstatistik 2017

13 Migrationspolitische Aktualitäten 26. Februar 2018 I Seite 13 Integration Schweiz Legalisierung von Sans Papiers vs. Verschärfung der Gesetzgebung Dank der «Operation Papyrus» sind im Kanton Genf seit Februar 2017 laut einer ersten Zwischenbilanz knapp Sans-Papiers legalisiert worden. «Papyrus» wird bis Ende 2018 weitergeführt. Für die Legalisierung kommen Personen in Frage, die seit mindestens 5 (Familien mit Kindern) bzw. 10 Jahren (Alleinstehende) im Kanton Genf wohnen, finanziell unabhängig sind und keine kriminelle Vergangenheit aufweisen. Eine Motion der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK) beabsichtigt derweil, die Gesetzgebung für Sans-Papiers zu verschärfen: Erleichterter Datenaustausch für Behörden (u.a. auch Schulen) Keine Ansprüche auf Sozialversicherungen ohne geregelten Aufenthaltsstatus Arbeitgeber/innen und Vermieter/innen, die Sans-Papiers einstellen bzw. Wohnraum vermieten, werden härter bestraft. Bild: TagesWoche.ch; Quelle: NZZ, Tagesanzeiger,

14 Migrationspolitische Aktualitäten 26. Februar 2018 I Seite 14 Integration Schweiz Neues Bürgerrechtsgesetz seit 1. Januar 2018 in Kraft Eingebürgert werden können Personen: die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben in der Schweiz integriert sind Als integriert gilt: wer Sprachkenntnisse in einer Landessprache ausweist die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Werte der Bundesverfassung beachtet am Wirtschaftsleben teilnimmt sich um die Integration seiner Familie kümmert Die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration, die im Februar 2017 an der Urne angenommen wurde, tritt Mitte Februar 2018 in Kraft. Bild: Quelle: MM Bundesrat , MM Bundesrat

15 Migrationspolitische Aktualitäten 26. Februar 2018 I Seite 15 Integration Schweiz Kantonale Integrationsprogramme werden fortgesetzt Bund und Kantone setzen ab dem 1. Januar 2018 die kantonales Integrationsprogramme (KIP) fort ( ). Jeder Kanton verfügt seit 2014 über ein KIP, die ein breites Spektrum an Massnahmen umfassen: Erstinformation nach der Ankunft, berufliche und sprachliche Integration, Diskriminierungsschutz und Frühförderung. Ein Schwerpunkt bilden Personen aus dem Asylbereich sowie junge Erwachsene, die im Familiennachzug eingereist sind. Bild: Der Bund; Quelle: MM Staatssekretariat für Migration

16 Migrationspolitische Aktualitäten 26. Februar 2018 I Seite 16 Integration Schweiz Verbesserte Erwerbschancen für Flüchtlinge durch «Asyl-Algorithmus»? Ein von Forscher/innen der Universität Stanford und der ETH Zürich entwickelter Algorithmus verteilt Flüchtlinge so auf Kantone, dass diese möglichst hohe Chancen haben, Arbeit zu finden. Der Algorithmus vergleicht die individuellen Charakteristika und Fähigkeiten einzelner Personen (z.b. Alter, Geschlecht, Herkunft, Sprache) mit den Eigenschaften des Arbeitsmarktes in einem Kanton (z.b. Grösse des Landwirtschaftssektors, Sprachregion, ethnische Netzwerke). Laut ETH könnte auf diese Weise die Erwerbstätigkeit von Flüchtlingen 73 Prozent höher sein als heute. Quelle: MM ETH Zürich,