gez. R. Wagner Dezernent

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1 AMTSBLATT DER BUNDESSTADT BONN 48. Jahrgang 9. März 2016 Nummer 9 Inhalt Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung - Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Südstadt Versteigerung von Fundsachen des Fundbüros der Stadt Bonn Öffentliche Zustellung nach 10 des Landeszustellungsgesetzes NRW vom (GV NRW. S. 94 /SGV NRW 2010) in der zurzeit gültigen Fassung - Zustellung eines Bescheides (Kassen- und Steueramt) Widmung von Verkehrsflächen - Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn- Zentrum - Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Hochkreuz Öffentliche Zustellung nach 10 des Landeszustellungsgesetzes NRW vom (GV NRW. S. 94 /SGV NRW 2010) in der zurzeit gültigen Fassung - Zustellung von Bescheiden (Bürgerdienste) Seite BUNDESSTADT BONN Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung Gemäß 3 (1) des Baugesetzbuches in der zurzeit gültigen Fassung wird für folgenden Planbereich die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung durchgeführt: Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Südstadt, Bebauungsplan Nr Ehemaliger Deutscher Herold Die öffentliche Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die Anhörung erfolgen in der Zeit vom bis einschließlich während der Dienststunden (Montag und Donnerstag von 8 Uhr bis 18 Uhr sowie Dienstag, Mittwoch und Freitag von 8 bis 13 Uhr) im Stadtplanungsamt, Etage 8C, im Stadthaus, Berliner Platz 2, Bonn. Außerdem findet am um 18:00 Uhr eine Bürgerversammlung im Stadthaus Bonn, Ratssaal, Berliner Platz 2, Bonn statt. Bürgerbeteiligung im Internet unter: Unbeschadet des Ergebnisses der Anhörung haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, im Rahmen der späteren öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Anregungen gemäß 3 (2) BauGB vorzubringen. Der Zeitpunkt der öffentlichen Auslegung des Planes wird noch bekannt gemacht. Bonn, den gez. R. Wagner Dezernent Herausgeber: Bundesstadt Bonn,, Presseamt, Stadthaus, Berliner Platz 2, Bonn , Fax: , amtsblatt@bonn.de Internet: Erscheinungsweise: Mittwochs nach Bedarf, Bezugsquellen: Auskunftsstellen der Stadtverwaltung: Stadthaus, Rathäuser Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg, Versand erfolgt als PDF-Datei per

2 Versteigerung von Fundsachen des Fundbüros der Stadt Bonn Am Dienstag, dem 12. April 2016 werden ab 17 Uhr im Versteigerungssaal des Stadthauses, Berliner Platz 2, Parkdeck 1, Aufzugsgruppe 2, Bonn, meistbietend gegen sofortige Barzahlung folgende Fundsachen sowie sichergestellte Fahrräder teils zum Ausschlachten versteigert: ca. 60 Fahrräder Mobiltelefone diverse Elektrogeräte Stock- und Taschenschirme, Handschuhe, Bekleidung, Schuhe, Brillen, Rucksäcke, Einkaufstaschen, Schultaschen, Geldbörsen, Briefmappen, Uhren, Schmuck, und sonstige Gebrauchsgegenstände Gemäß 980 des Bürgerlichen Gesetzbuches werden die Empfangsberechtigten hiermit aufgefordert, ihre Rechte an den Fahrrädern bis zum 8. April 2016,13 Uhr bei der Stadt Bonn, Bürgerdienste Ordnungsangelegenheiten Fundbüro, Berliner Platz 2, Bonn geltend zu machen. Das Fundbüro Bonn bleibt an diesem Tag geschlossen. Bonn, den gez. Clemens-Krämer Sachgebietsleiterin Öffentliche Zustellung nach 10 des Landeszustellungsgesetzes NRW vom (GV NRW. S. 94/SGV NRW. 2010) in der zurzeit gültigen Fassung Der Bescheid (Aktenzeichen: GewStB und ZB) der Bundesstadt Bonn Amt vom sowie der/die Bescheid(e) (Aktenzeichen: 205/5000/3306 MBe 2013 und 2014) vom des Finanzamtes Bonn-Innenstadt für Farhat Abdelkarim, früher wohnhaft Oppelner Str. 67, Bonn, jetzt unbekannten Aufenthaltes, liegt/liegen zur Abholung durch den Empfänger oder eines Bevollmächtigten während der Dienststunden im Kassen- und Steueramt im Stadthaus, Berliner Platz 2, Bonn, Etage 14 A bereit. Das/die oben angegebene(n) Schriftstück(e) wird/werden hiermit öffentlich zugestellt. Zwei Wochen nach dem Tag der Bekanntmachung dieser Benachrichtigung gilt/gelten der/die genannte(n) Bescheid(e) als zugestellt und die Fristen für den Rechtsbehelf beginnen zu laufen. Nach Ablauf der Rechtsbehelfsfristen können Rechtsverluste drohen. Bonn, den gez. Martina Lawitzke Widmung von Verkehrsflächen Die folgende Verkehrsfläche wird gemäß 6 in Verbindung mit 3 Abs. 4 Nr. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom (GV. NRW. S ) in der zurzeit geltenden Fassung als Gemeindestraße, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen, dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Vogtsgasse im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn- Zentrum Dabei erstreckt sich die Widmung bei dem in der Anlage 1 mit gekennzeichneten Flurstück Gemarkung Bonn, Flur 64, Nr. 204 auf alle Arten des öffentlichen Verkehrs. Die Wirkung der Widmungsverfügung beginnt am Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Bundesstadt Bonn. Gegen die Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, Köln, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO VG/FG) eingereicht werden. Es besteht die Möglichkeit, sich vorab beim Bauordnungsamt, Stadthaus, Etage 13 A, Berliner Platz 2, Bonn, Telefonnummer , ute.kistenich@bonn.de über das Widmungsverfahren zu informieren. Die Klagefrist wird dadurch allerdings nicht verändert. Bonn, den 26. Februar 2016 gez. Walter Hudec Abteilungsleiter Widmung von Verkehrsflächen Die folgenden Verkehrsflächen werden gemäß 6 in Verbindung mit 3 Abs. 4 Nr. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom (GV. NRW. S. 1028) in der zurzeit geltenden Fassung als Gemeindestraßen, bei denen die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen, dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Teilbereich der Cheruskerstraße im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Hochkreuz Dabei erstreckt sich die Widmung bei dem in der Anlage 2 mit

3 Flur 2, Nr tlw. auf alle Arten des öffentlichen Verkehrs, wobei der Kraftfahrzeugverkehr auf den Benutzerkreis Anlieger beschränkt ist, und bei dem in der Anlage 2 mit Flur 2, Nr tlw. auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr. Teilbereich der Lucas-Cranach-Straße im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Hochkreuz Dabei erstreckt sich die Widmung bei dem in der Anlage 2 mit Flur 2, Nr tlw. auf alle Arten des öffentlichen Verkehrs und bei dem in der Anlage 2 mit Flur 2, Nr tlw. auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr. Die Wirkung der Widmungsverfügung beginnt am Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Bundesstadt Bonn. Gegen die Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, Köln, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO VG/FG) eingereicht werden. Es besteht die Möglichkeit, sich vorab beim Bauordnungsamt, Stadthaus, Etage 13 A, Berliner Platz 2, Bonn, Telefonnummer , ute.kistenich@bonn.de über das Widmungsverfahren zu informieren. Die Klagefrist wird dadurch allerdings nicht verändert. Bonn, den 1. März 2016 gez. Walter Hudec Abteilungsleiter 75

4 Öffentliche Zustellung nach 10 des Landeszustellungsgesetzes NRW vom (GV NRW. S. 94 / SGV NRW. 2010) in der zurzeit gültigen Fassung Die Bescheide der Stadt Bonn Amt jetzt unbekannten Aufenthaltes, liegen zur Abholung durch die Empfänger oder deren Bevollmächtigten während der Dienststunden im Stadthaus, Berliner Platz 2, Etage 4 A, Registratur, Bonn, bereit. Das vorgenannte Dokument wird durch die öffentliche Bekanntmachung zugestellt; hierdurch werden Rechtsmittelfristen in Gang gesetzt. Bonn, den gez. Hoppenkamps 76

5 Widmung der Vogtsgasse im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-Zentrum Vogtsgasse

6 Widmung von Teilbereichen der Cheruskerstraße und der Lucas-Cranach-Straße im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Hochkreuz Teilbereich Lucas-Cranach-Straße Teilbereich Cheruskerstraße Cheruskerstraße 13-19