Abbruch oder Neubau Reformoptionen zur Gestaltung des Sozialstaats aus gewerkschaftlicher Sicht TU Braunschweig, 4. Juni 2010

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1 Abbruch oder Neubau Reformoptionen zur Gestaltung des Sozialstaats aus gewerkschaftlicher Sicht TU Braunschweig, 4. Juni 2010 Thomas Müller IG Metall Bezirksleitung Niedersachsen

2 Die Säulen des Sozialstaats Arbeitsverfassung Koalitionsfreiheit/ Tarifautonomie - TV-Gesetz - Tarifverträge usw. Arbeitsrechtsgesetze - Kündigungsschutz - Lohnfortzahlung - Arbeitsschutz - Mitbestimmung usw. Sozialsysteme Sozialversicherung - Rentenversicherung - Krankenversicherung - Unfallversicherung - Arbeitslosenversicherung - Pflegeversicherung Versorgungssysteme - Beamtenversorgung - Kriegsopferversorgung Staatliche Transfers Staatliche Leistungsgesetze - Kindergeld - Erziehungsgeld - Bafög - Wohngeld usw. Fürsorge - Sozialhilfe - Jugendhilfe usw. 2

3 Inhalt 3

4 Inhalt 4

5 Ein Minus von über 500 Milliarden Euro bis

6 Krise belastet Sozialversicherungen Knapp 30 Mrd. Defizit Ende

7 Wer trägt die Lasten der Krise? 7

8 Die Krise und die Bundesregierung 8

9 Kürzungen und Druck für die Einen 9

10 noch mehr Geld für die Anderen? 10

11 Wichtige Ursachen für die finanziellen Löcher im Sozialstaat 11

12 Inhalt 12

13 Die Vorgeschichte der Krise 13

14 Demokratieschädliche Anmaßung: Politik im Schlepptau der Finanzmärkte 14

15 Schwerste Wirtschaftskrise 15

16 Explosion der Dax-Vorstands- Gehälter Entwicklung der Gesamtbezüge - 16

17 Deutschland Spitzenreiter bei der Senkung der Lohnkosten 17

18 Polarisierung in der Vermögensverteilung schreitet voran 18

19 Marsch in den Lohnsteuerstaat 19

20 Entlastung der Unternehmen Belastung von Bund, Gemeinden und privaten Haushalten - Anteile am Sozialbudget in v. H. 20

21 Inhalt 21

22 Der erste Blick auf den schwarzgelben Koalitionsvertrag 22

23 Bewertung der BDA 23

24 Der zweite Blick auf den schwarzgelben Koalitionsvertrag 24

25 Inhalt 25

26 Die sozialen Sicherungssysteme in der Krise 26

27 Der Vorteil Europas! 27

28 Vom Nutzen des Sozialstaates 28

29 Leitlinien einer solidarischen Sozialstaatsreform 29

30 Fünf Leitlinien einer solidarischen Krisenbewältigung 30

31 Die verteilungspolitische Fehlentwicklung... Lohnquote sinkt kontinuierlich Anteil Arbeitnehmerentgelt am Volkseinkommen in Prozent 72,2 71,8 71,6 70,8 Gewinnquote steigt kräftig an Anteil Gew inne und Vermögenseinkommen am Volkseinkommen in Prozent 33,2 34,4 35,2 68,2 31,8 66,8 65,6 64,6 27,8 28,2 28,4 29, Quelle: Statistisches Bundesamt Quelle: Statistisches Bundesamt 31 31

32 Polarisierung in der Vermögensverteilung schreitet voran Nettovermögen in Deutschland 2002 und Anteil der Dezile am Gesamtvermögen in Prozent - 57,9 61, ,9 19,0 11,8 11,1 7,0 6,0-1,2 0,0 0,0 0,4 2,8 1,3-1,6 0,0 0,0 0,4 1,2 2, Quellen: SOEP, Berechnungen des DIW Berlin 32

33 Mehr Beschäftigung Mehr Bad-Jobs Veränderung der Erwerbstätigenzahlen von 2003 bis

34 Anteil von Niedriglöhnen steigt Von allen Beschäftigten in Vollzeit arbeiteten in Niedriglöhnen: (Angaben in Prozent) ,2 20,1 17, Quelle:IAQ,

35 Ursachen der Versorgungsprobleme im Alter sind vielfältig Probleme der Erwerbsarbeit: Prekarisierung der Arbeit durch: Langzeitarbeitslosigkeit Ausdehnung des Niedriglohnsektors Ausdehnung prekärer Beschäftigung späterer Berufseintritt Ausdehnung von Selbstständigkeit Weichenstellungen durch Rentenpolitik: Lebensstandardsicherung zur Fürsorgerente, insbesondere Riestertreppe Nachhaltigkeitsfaktor Ausgleichsfaktor Geringere Bewertung von Ausbildungszeiten Voller Pflegeversicherungsbeitrag Rente mit 67 (Anhebung der Rentenaltersgrenzen) Abwertung von Langzeitarbeitslosigkeit 35 35

36 Renten abgekoppelt Die Rentenreformen der letzten Jahre ( ) haben in der jüngeren Vergangenheit sowohl in Westdeutschland als auch in Ostdeutschland zu einer Abkopplung der Renten von der Entwicklung der durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter geführt. (aus: Jahresgutachten des Sachverständigenrats 2008/2009, S. 360) 36

37 Entwicklung des Rentenniveaus vor Steuern 55 52, ,1 47, , , Anmerkung: Das prozentuale Rentenniveau vor Steuern entspricht der Bruttostandardrente eines sog. Eckrentners (45 Arbeitsjahre bei durchschnittlichem Jahreseinkommen) abzüglich des durchschnittlichen Eigenanteils der Rentner an der Kranken- und Pflegeversicherung im Verhältnis zum durchschnittlichem Jahreseinkommen der Aktiven abzüglich ihres durchschnittlichen Beitrags zur Sozialversicherung und zur zusätzlichen Altersvorsorge (Riester-Rente). Nicht enthalten sind die Verschlechterungen durch Rente mit 67 und den Ausgleichsfaktor

38 Eine Rente über Armutsniveau ist immer schwieriger zu erreichen Anzahl an Beitragsjahren zur Deckung des Grundsicherungsbedarfs Durchschnittsverdiener 75 %-Verdiener 50 %-Verdiener heute 2030 Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen. Basis: Single, nach heutigen Werten

39 Die Renten sinken! Rentenzahlbeträge West-Deutschland: ca. 950 Euro Ost-Deutschland ca. 850 Euro 2030 nach bereits verändertem Recht (inklusive Rente mit 67) ohne nachgelagerte Besteuerung ca. 700 Euro Aktuelle Werten, Quelle: eigene Berechnungen auf Datenbasis DRV-Bund, nach vierzig durchschnittlichen Versicherungsjahren, Renteneintritt mit 65 Jahren in Westdeutschland 39 39

40 Die gesetzliche Rente als Hauptsäule der Alterssicherung: Anteil der drei Säulen am Gesamteinkommen 100% 90% 80% Alte Bundesländer Neue Bundesländer Männer Frauen Männer Frauen % 60% 50% 40% % 20% 10% 0% Säule 2. Säule 3. Säule Quelle: Altersvorsorge in Deutschland 2005, Basisszenario, Endbericht, Abbildung

41 Trotz Riester-Rente: Versorgungsniveau sinkt! Gesamtversorgungsniveau vor Steuern in Prozent ,6 1,3 1,5 1,8 2,1 2,3 2,6 2,8 3,0 3,4 3,6 3,8 4, ,7 49,4 48, ,9 47,7 47,7 47,5 47,3 47,2 47,1 46,7 46,2 46, Gesetzl. Rente Riesterrente Hinweise: Rechnung für Standardrentner 45 Jahre Beitragszahlung aus Durchschnittsverdienst. Altersvorsorgeaufwand steigt von 1 Prozent in 2002 auf 4 Prozent in 2008 alle zwei Jahre um ein Prozentpunkt. Verzinsung der Riesterrente mit 4 Prozent p.a.; Riester-Rente wird wie Rente aus der GRV angepasst. Für Rentenzugänge vor 2010 wird unterstellt, dass kein Riester-Vertrag abgeschlossen wurde. Quelle: Rentenversicherungsbericht 2007, DRV-Bund 41 41

42 Fünf-Punkte-Programm der IG Metall Für einen Neuen Generationenvertrag 1/5) 1. Alle rein ins Solidarsystem Für eine solidarische Erwerbstätigenversicherung! schrittweise Einbeziehung von Selbständigen, Freiberuflern, Beamten hälftige Finanzierung durch AG und AN Bemessung der Rente nach verbeitragtem Einkommen FB Sozialpolitik 42 42

43 Fünf-Punkte-Programm der IG Metall Für einen Neuen Generationenvertrag (2/5) 2. Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung beides muss drin sein! Wiederankopplung der Renten an die allgemeine Einkommensentwicklung keine Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten höhere Beitragsleistungen für Langzeitarbeitslose Anhebung der Grundsicherung im Alter FB Sozialpolitik 43 43

44 Fünf-Punkte-Programm der IG Metall Für einen Neuen Generationenvertrag (3/5) 3. Betriebsrenten für Alle! bav als verpflichtendes Angebot ( Arbeitgeber- Obligatorium ) Regeln für die Mindestbeteiligung der Arbeitgeber Verbesserte Versorgungssicherheit und Leistungszusagen (Unverfallbarkeitsfristen, Mindestdynamisierungs-Regeln usw.) wenn bav nicht möglich, dann AG-Beteiligung an der privaten Vorsorge FB Sozialpolitik 44 44

45 Fünf-Punkte-Programm der IG Metall Für einen Neuen Generationenvertrag (4/5) 4. Flexible Altersübergänge und auf Rente mit 67 verzichten! Fortführung der öffentlich geförderten Altersteilzeit erleichterter Zugang zur Erwerbsminderungsrente Verzicht auf die Rente mit 67 FB Sozialpolitik 45 45

46 Fünf-Punkte-Programm der IG Metall Für einen Neuen Generationenvertrag (5/5) 5. Gute Löhne für gute Renten! Sozialversicherungspflicht prinzipiell für alle Beschäftigungsverhältnisse flächendeckende Einführung Mindestlohn mehr Verteilungsgerechtigkeit FB Sozialpolitik 46 46

47 Verteilung der Beitragslast in der grv - nach Regierungsplänen und IG Metall-Alternative - 30% Regierungspläne Alternativszenario der IG Metall 25% 20% plus 18 Mrd. Steuerzuschuss 15% 10% 22% 6% 24% 5% 11% 12% 11% 12% 0% RV-Beitrag AG-Anteil AN-Anteil Privatvers. AN 47

48 Tragelast der Beschäftigten bis Regierungsmodell IGM- Modell GRV-Beitrag im Regierungsmodell Gesamtbelastung im IGM-Modell Notwendige Privatvorsorge im Regierungsmodell 48

49 Zur Unterstützung für die Arbeit vor Ort 49

50 Die Kampagne der IG Metall 50

51 Vielen Dank! FB Sozialpolitik 51 51

52 Der stille Systemwechsel in der gesetzlichen Rentenversicherung Vom Leistungsorientierten System zum Beitragsorientierten System zum ( Defined-benefit-system ) ( Ausgabenorientiertes Einnahmesystem ) ( Defined-contribution -system ) (Einnahmeorientiertes Ausgabensystem )? Von der Lebensstandard -Sicherung zur Grund-Rente zum (für statistische Eckrentner/in ) (für alle Versicherungsbiographien)? 52