Begrüßung durch den Vorsitzenden und Feststellung der fristgerechten Einladung

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1 1 Ergebnisniederschrift über die 8. Sitzung des Landesausschusses für Berufsbildung in der 12. Amtsperiode am Beginn: Uhr Ende: Uhr Anlagen: Anlage 1 Teilnehmerliste Anlage 2 Übersicht zur Jahresplanung 2016 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Präsentation zum Arbeitsmarktprogramm Flucht der Regionaldirektion Bayern Vereinbarung Integration durch Ausbildung und Arbeit Präsentation zum Sachbericht über die Nachvermittlung im fünften Quartal Stellungnahme des StMUK zur Resolution BS 9 Nürnberg Tagesordnung : TOP 1 Begrüßung durch den Vorsitzenden und Feststellung der fristgerechten Einladung TOP 2 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom TOP 3 Organisatorisches TOP 4 TOP 5 Arbeitsmarktprogramm Flucht der Regionaldirektion Bayern für Jugendliche unter 25 Jahren Referenten: Fr. Sommer und H. Siebert, RD Sachbericht über die Nachvermittlung im fünften Quartal Referenten: H. Siebert, RD TOP 6 Aktuelles TOP 7 Verschiedenes

2 2 TOP 1: Begrüßung durch den Vorsitzenden und Feststellung der fristgerechten Einladung Nach der Begrüßung stellt der Vorsitzende, Herr Böckl, die fristgerechte Einladung fest. TOP 2: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Einwände werden nicht erhoben, die Protokolle vom und sind damit in seiner vorgelegten Fassung genehmigt. TOP 3: Organisatorisches - Dr. Alfons Frey, StMBW, wurde als Nachfolger von H. Dr. Horst Güttler als stellv. Mitglied in den Landesausschuss berufen. - Lt. Doodle-Abfrage ergeben sich für Unterausschuss 1 - Bildungspolitische Zielsetzungen, Strukturfragen, Ausbildungsordnungen, Prüfungswesen folgende Vorhaltetermine: Donnerstag, Dienstag, Mittwoch, Dienstag, Lt. Doodle-Abfrage ergeben sich für Unterausschuss 2 - Berufsbildung unter arbeitsmarkt-, sozial- und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten, Rehabilitation folgende Vorhaltetermine: Donnerstag, Dienstag, Dienstag, Mittwoch,

3 3 - Jahresplanung 2016 Der Vorsitzende berichtet kurz über die Sitzung zur Jahresplanung 2016 am Die Übersicht zu den festgelegten Themenvorschlägen ist als Anlage 2 dem Protokoll beigefügt. TOP4: Arbeitsmarktprogramm Flucht der Regionaldirektion Bayern für Jugendliche unter 25 Jahren Frau Sommer berichtet über die, am zwischen der Bayerischen Staatsregierung, den Organisationen der Wirtschaft und der Arbeitsverwaltung, abgeschlossene Initiative zur Integration durch Ausbildung und Arbeit. Ziel ist die Integration von Flüchtlingen aus anderen Kulturkreisen und Sprachräumen in den Arbeitsmarkt. Dazu sollen Seitens der Wirtschaft für die o.g. Flüchtlinge Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsplätze angeboten werden. Bis Ende 2019 sollen so ca. 60 TSD erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wie Frau Sommer weiter berichtet, legt die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit ein spezielles Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm für Menschen mit Fluchtgeschichte (Asylbewerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit) auf und unterstützt dabei ihre Partner. Aus Sicht von Herrn Böckl wie Herrn Saint-Paul müsse bei alle dem Wert darauf gelegt werden, dass es nicht zu einem Verdrängungswettbewerb auf dem Niedriglohnsektor kommt. Es dürfe nicht passieren, dass z.b. Zeitarbeitnehmer ihre Arbeitsplätze zugunsten der Flüchtlinge verlieren. Das wäre schädlich für die Gesellschaft. Frau Sommer dazu, das Programm der RD ist so angelegt, dass es nicht zu Lasten anderer geht. Sie betont in diesem Zusammenhang, dass die Leistungen für Inländer wegen dem Programm für Flüchtlinge nicht gekürzt werden. Wie erste Erkenntnisse zeigen, wollen Flüchtlinge den schnellen Weg in Arbeit um Geld zu verdienen und damit ihre Familien in den Herkunftsländern zu unterstützen. Zudem sei das Thema Ausbildung oft so nicht bekannt. Dem müsse gleich zu Beginn entschieden entgegen gewirkt werden, so Frau Sommer. Bei allen Maßnahmen muss der Fokus auf Nachhaltigkeit und Qualifizierung der jungen Menschen im Vordergrund stehen. Denn keiner soll verloren gehen.

4 4 Die Präsentation von Frau Sommer ist als Anlage 3 dem Protokoll beigefügt. Das Thema Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung wird kontrovers diskutiert. So wird die Meinung vertreten, dass die Fähigkeiten, sei es schulischer oder handwerklicher Natur, überschätzt werden. Auf die Frage von Herrn Saint-Paul, was geschehe, wenn sich die Bleibeperspektive ändert, wurde von Herrn Warmbein festgestellt, dass dies derzeit schwierig zu beurteilen sei. Hier sind die anstehenden Änderungen im Asylrecht abzuwarten. Auf die Frage von Herrn Zeindl zu möglichen Ausbildungsabbrechern bei Flüchtlingen erklärt Frau Sommer, das erste Maßnahmen aus dem Programm Flucht am starten und deshalb keine Angaben gemacht werden könnten. Frau Droux schlägt vor, einen Unternehmer zum Thema: betriebliche Erfahrungen bei der Integration von Flüchtlingen in Ausbildung in eine Sitzung des Gremiums einzuladen. Ihr geht es darum, dass der Landesausschuss bei dieser vielfältigen Medienberichterstattung zum Thema Flüchtlinge einen authentischen Erfahrungsbericht aus der Praxis erhält. Nach kurzer Diskussion wird Herr Bergmeier seitens des Gremiums gebeten den Vorschlag von Frau Droux bei der Mai-Sitzung zu berücksichtigen. Die Vereinbarung Integration durch Ausbildung und Arbeit ist als Anlage 4 dem Protokoll beigefügt. TOP 5: Sachbericht über die Nachvermittlung im fünften Quartal Wie Herr Siebert berichtet, haben wir in Bayern zu Beginn des Nachvermittlungszeitraums einen Rückgang der Bewerber um 5,0 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bewerbergruppen ergeben sich im Vergleich zum Vorjahr folgende Rückgänge bzw. Zuwächse: eingemündete Bewerber: - 2,8 % andere ehemalige Bewerber: + 1,4 % Bewerber mit Alternative: - 3,6 % unvermittelte Bewerber: - 22,0 % kein Bewerber: - 1,8 %

5 5 Im Nachvermittlungszeitraum sind gemessen an allen Bewerbern 13,2 % der Bewerber in eine Berufsausbildung eingemündet. Das sind 2,6% mehr als im Vorjahr (922 Einmündungen insgesamt - Vorjahr: 899). Bei der Einmündung in eine ungeförderte Berufsausbildung ist ebenfalls eine Zunahme zu verzeichnen (782 - Vorjahr: 751). Wie Herr Siebert weiter berichtet haben rund 50 % der 7002 Bewerber einen Realschulabschluss oder höher. Auf die Frage von Herrn Saint-Paul über weitere Möglichkeiten der Unterstützung und Information von unvermittelten Bewerbern erläutert Herr Siebert, dass jeder der noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat und dies wünsche weiterhin Bewerbungsvorschläge durch die Arbeitsagentur erhalten könne. Herr Siebert erläutert auf Nachfrage von Herrn Dr. Doenecke, dass in den genannten Zahlen noch keine Angaben zu Flüchtlingen enthalten sind. Denn derzeit seien diese Jugendlichen noch keine Bewerber. Herr Siebert berichtet noch über die Umsetzung der Bundesallianz zur Aus- und Weiterbildung. Die Partner der Bundesallianz haben sich mit der Allianz für Aus und Weiterbildung zum Ziel gesetzt, jedem ausbildungsinteressierten Menschen einen Pfad aufzuzeigen, der ihn frühestmöglich zu einem Berufsabschluss führen kann. Jeder Bewerber soll ein Angebot bekommen, das zu einem Berufsabschluss führt. Betriebliche Ausbildung hat dabei Vorrang. Zur Umsetzung des Allianzziels haben deren Partner eine Vorgehensweise in vier Wellen vereinbart. Als erste Welle (Anfang März) ist eine bundesweite Woche der Ausbildung vorgesehen. Sie soll Bewerber und Ausbildungsplätze zusammenbringen. Geplant sind verschiedene öffentlichkeitswirksame Aktionen. In einer zweiten Welle (4 bis 2 Wochen vor den Sommerferien) sollen Betriebe aktiv zur Bereitstellung und Meldung freier Ausbildungsplätze angesprochen werden. Gleichzeitig sollen Jugendliche zur aktiven Bewerbung um einen Ausbildungsplatz motiviert werden.

6 6 Unter dem Motto Jetzt aber los: Chance nutzen soll in einer dritten Welle kurz nach Beginn des Ausbildungsjahres eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit erfolgen. Ausbildungsbetriebe mit noch oder wieder unbesetzten Ausbildungsstellen und Jugendliche die noch oder wieder einen Ausbildungsplatz suchen sollen zusammengebracht werden. Die vierte Welle welche ab Anfang Oktober vorgesehen ist, ist der Nachvermittlung gewidmet. Alle zum bei der Arbeitsverwaltung gemeldeten unversorgten Bewerber sollen Angebote von 3 betrieblichen Ausbildungsstellen im Rahmen eines persönlichen Beratungsgesprächs erhalten. Hierbei soll eine enge Kooperation von Agenturen für Arbeit und den Kammern vor Ort gewährleistet sein. Sofern die Wunschberufe der Jugendlichen vor Ort nicht realisierbar sind, sollen ihnen Alternativangebote wie Berufe aus verwandten Berufsfeldern oder Wunschberuf in einer anderen Region unterbreitet werden. Von der Arbeitnehmerseite wird die Frage aufgeworfen, ob nicht die Vielzahl der Berufe hinterfragt werden sollte. Viele Berufsfelder überlagern sich. Die Sozialpartner werden aufgefordert zu prüfen welche Berufsfelder ggf. zusammengefasst werden könnten. Frau Droux befürwortet eher sog. Basisberufe. Herr Warmbein verweist in dieser Sache an die anstehende Novellierung des BBiG. Hier sind alle Beteiligten aufgefordert zu verhindern, dass es zu einem Bologna Prozess in der Berufsbildung kommt. Die Präsentation von Herrn Siebert ist als Anlage 5 dem Protokoll beigefügt. TOP 6: Aktuelles Wie Herr Warmbein kurz berichtet, ist im Januar 2016 das Onlineangebot der Dienstleistungsrichtlinie mit Blick auf den Einheitlichen Ansprechpartner bei der Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsqualifikationen umgesetzt worden. Zu finden über die Webseite der Hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik, so Herr Warmbein, werde nun in der Abteilung I des StMAS ein neues Referat I 8 eingerichtet. Hier sollen die Aufgaben entsprechend gebündelt und erledigt werden.

7 7 TOP 7: Verschiedenes Herr Böckl berichtet über eine Anfrage der SPD-Fraktion des Bayerischen Landtags zum Thema Nichtbeteiligung der Arbeitnehmerseite bei der Bayernweiten Woche der Aus- und Weiterbildung. Wie Herr Dr. Doenecke erläutert ist diese Aktionswoche der Bayerischen Staatsregierung federführend durch das Wirtschaftsministerium gestaltet worden. Er gehe deshalb davon aus, dass die o.g. Anfrage wohl dem Wirtschaftsministerium zugeleitet werden wird. Seitens des Gremiums wird Herr Dr. Doenecke gebeten hierzu in der nächsten Sitzung des Landesausschusses zu berichten. Die Geschäftsstelle wird gebeten dies entsprechend bei der nächsten Tagesordnung zu berücksichtigen. Auf Nachfrage von Herr Saint-Paul, zur noch ausstehenden Stellungnahme des Kultusministeriums zum Thema Resolution der Personalversammlung der Beruflichen Schule 9 der Stadt Nürnberg, bemerkt Herr Bergmeier dass die entsprechende Anfrage durch die Geschäftsstelle bis zum Sitzungsbeginn noch nicht beantwortet sei. Im Nachgang zur Sitzung ging am die Stellungnahme des Kultusministeriums in der Geschäftsstelle ein. Sie ist als Anlage 6 dem Protokoll beigefügt. Nachdem keine weiteren Punkte vorgetragen werden, schließt der Vorsitzende die heutige Sitzung Reinhard Böckl Heribert Bergmeier